Newsletter am Freitag, 20. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT

Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung

Weiterhin Streiks und Massendemonstrationen in Panama: Rücknahme der Strompreis-Erhöhung und der Privatisierung der Stromversorgung werden zunehmend massiver gefordert

Seit rund einer Woche protestieren in Panama-Stadt zahlreiche Menschen gegen eine von der Regierung geplante Erhöhung der Preise für Elektrizität. Die Maßnahme sieht vor, dass ab der zweiten Hälfte dieses Jahres die Preise für Strom um 8,4 Prozent ansteigen sollen, wenn in einem Haushalt mehr als 300 Kilowatt pro Stunde verbraucht werden [gemeint sind vermutlich 300 Kilowattstunden pro Jahr]. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei.  Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die  Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockaden. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei. Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockaden gegeben. Daher hat Präsident Varela die Maßnahme fürs Erste ausgesetzt. Die Demonstrationen gehen trotzdem auch in dieser Woche weiter. Sowohl die Gewerkschaft des Bausektors als auch mehrere Bildungseinrichtungen hatten für Montag, 16. Juli 2018, zum Streik aufgerufen, der vielerorts durchgeführt wurde. Zahlreiche Schulen im Land blieben zu Beginn der Woche geschlossen. Darüber hinaus ist für den 18. Juli ein nationaler Marsch geplant…“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen geplante Erhöhung der Strompreise“ am 17. Juli 2018 bei Blickpunkt Lateinamerika externer Link, aus dem bereits deutlich wird, dass die „Aussetzung“ der Erhöhung durch den Präsidenten keine Veränderung der Situation in Panama bewirkt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu diesen Protesten

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazons „prime day“ wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werden

Die „prime day“-Streiks bei Amazon waren ein Erfolg

Am Tag nach dem Polizeiüberfall auf die Streikposten bei Amazon Madrid ging dort der Streik ungebrochen weiter – erst recht bestärkt durch die im wahrsten Sinne des Wortes internationale Solidarität, die dieser polizeistaatliche Angriff auf das Streikrecht hervor rief. Auf den verschiedenen Twitter-Kanälen, mit denen für den Streik mobilisiert wurde und über seinen Verlauf unterrichtet, wurden Solidaritätsadressen von zahlreichen Amazon-Beschäftigten aus „der ganzen Welt“ ebenso dokumentiert, wie die gewerkschaftlicher Organisationen aus Europa, Amerika und Asien. In Spanien selbst wurde der Vorfall auf einer Sitzung des Parlaments als Thema eingebracht mit der Aufforderung an die sozialdemokratische PSOE-Regierung, Stellung zu nehmen. Gab es am Dienstag nach den Festnahmen eine Demonstration, so wurde am Mittwoch der Streik mit einer Kundgebung beendet, an der sich auch andere Belegschaften beteiligten, die sich in der einen oder anderen Form in aktuellen Auseinandersetzungen befinden. In der BRD hatte ver.di bereits vorher eine positive Bilanz der Streiks an mehreren Standorten gezogen – während das Unternehmen rituell kund gab, es habe so gut wie keine Auswirkungen gegeben. Siehe zum Abschluss des „prime day“-Streiks im Dossier vier aktuelle Beiträge aus und zu Spanien und die abschließende Presseerklärung von ver.di

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Ryanair versucht einen Streik (nicht nur) in Portugal zu verhindern: Mit Einschüchterung

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Das spanische Finanzministerium macht für Ryanair den Streikbrecher gegen die Kabinenbesatzung

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Ryanair findet die Gehälter seiner Angestellten in Belgien „hoch“ und daher Streiks „völlig überflüssig“

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Geringere Mobilisierung am Tag des Endspiels in Frankreich: Dutzende Fahrradkuriere hatten trotz intensiver Kampagne den Mut zur Aktion

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Haitis Präsident Moise versucht, der Forderung der Massenproteste nach seinem Rücktritt zu entkommen…

9. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Die Regierung Nicaraguas kündigt ihr Bündnis mit der katholischen Kirche auf – die Debatten um die Entwicklung des Landes gehen unvermindert weiter

10. Internationales » Österreich » Politik

Zählen, erfassen, kontrollieren – und dann was? Über den kein bisschen modernen Rassismus der Wiener Rechtsregierung und ihres Vorkämpfers in der Landespolitik – sowie seines „Vorgängers“

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

[Broschüre] Info Griechenland vom Juli 2018

12. Internationales » USA » Politik

Das Milliardengeschäft des Abschieberegimes: Wer an den Kinderlagern der USA verdient – und wer dagegen Widerstand leistet

13. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Ein Erlebnisbericht aus der ZAD: Einer der größten Polizei-Einsätze in Frankreichs jüngerer Geschichte und die Entwicklungen unter den BesetzerInnen

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

600 Flüge gestrichen: Ryanair steht vor dem ersten Streiksommer

Siehe dazu:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » ver.di im Luftverkehr

Ryanair und ver.di unterzeichnen Anerkennungsvereinbarung

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 03.2018-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Wer zahlt die Zeche?

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Es rappelt in der Kiste: Die Konditionen an Theatern sind prekär. Schauspielerinnen, Bühnenbildner und Regisseurinnen wollen das nicht länger hinnehmen

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

[Seniorenaufstand] Häuptling an DGB-Basis: wir machen „Weiter so“! Alles andere als die Große Koalition wäre absolut falsch

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Warum wir Abschied von der Riester-Rente nehmen sollten [die x-te]

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Video] 1968 und die Arbeiter_innenbewegung in der BRD

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen lehnt EU-Flüchtlingszentren ab

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Rechtslage sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Spendenaufruf: Bundesweite Sommer Tour „Women* Breaking Borders II“ 23.7.-05.08.2018 von Women in Exile & Friends

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Appell zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

Programm der DEMO “Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst” am Sonntag, 22. Juli um 13 Uhr in München

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

DGB-Vorsitzende NRW ruft zur Seebrücke-Demo auf am 21. Juli in Düsseldorf

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Mitteilung der Initiative „Kein Schlussstrich“ : Das NSU-Urteil und die Freilassungen sind ein Signal! In die falsche Richtung

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Amazon Arbeiter_innen bestreiken den Prime Day

Am Amazon Prime Day 2018 haben über 1.500 Arbeiter_innen in Spanien gestreikt, um die umsatzstärkste Periode des Unternehmens zu stören. Auch in Italien, Deutschland und Polen störten Arbeiter_innen den reibungslosen Ablauf während des 36 Stunden dauernden “Prime Days”, um gegen Ausbeutung und die Verhindung gewerkschaftlicher Organisierung zu kämpfen. (…) In der BRD sind am Dienstag, den 17. Juli 2018, 10 Warenlager in den Streik getreten, und ver.di hat Amazon aufgefordert, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen. In Polen haben in der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) organisierte Arbeiter_innen einen Bummelstreik organisiert, indem sie sich entsprechend der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verhalten haben, die Amazon normalerweise ignoriert. Amazon Geschäftsführer Jeff Bezos’ Netttovermögen stieg allein am Montag um weitere 2,25 Milliarden US Dollar, während seine Arbeiter_innen weiterhin unter brutalen Arbeitsbedingungen schuften. Dieses Jahr streiken Amazon Arbeiter_innen öfter als je zuvor und werden zunehmend selbstbewußt und internatinal koordinierter, wie wir an diesen Amazon PrimeDay gesehen haben.” Video bei labournet.tv externer Link (span. mit dt. ut | 1 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600