Newsletter am Freitag, 19. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

ZDF gegen die IG Metall. Kabarettsendung bewirbt Klage von Leiharbeiter

“… In den ersten 24 Stunden nach der Sendung seien um die 30 Anfragen von Leiharbeitern bei ihm eingetroffen, so Däubler gegenüber »nd«. Eine Klage käme zunächst vor ein deutsches Arbeitsgericht, welches sie höchstwahrscheinlich dem EuGH vorlegen würde. »Dann gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden würde, dass der in der Richtlinie vorgesehene Gesamtschutz nicht gewahrt ist«, so Däubler. Was heißt das? Bei der Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss EU-Recht beachtet werden. Dieses sieht vor, dass von den Prinzipien »Gleicher Lohn« und »Gleiche Behandlung« nur dann durch Tarifvertrag abgewichen werden darf, wenn der »Gesamtschutz« weiter besteht. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Nachteile beim Lohn durch einen besseren Kündigungsschutz ausgeglichen würden. Wenn jedoch Regelungen wie die Tarifverträge zur Leiharbeit lediglich »verschlechternde Regelungen« vorsehen, sei, so Däubler, der Gesamtschutz nicht mehr gewahrt. Dann müsse aber der Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen« gelten.” Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland vom 19.05.2017 externer Link

Zur Erinnerung: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf keine Stellvertreter verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Dies haben bereits mehr als 40 Betroffene getan! Siehe Hintergründe im Dossier zur Kampagne

2. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

100.000 machen sich auf den Weg nach Brasilia, der installierte Präsident wurde ertappt: Will das Kapital in der Not die Regierung wechseln?

Was ist denn jetzt los?“ fragten sich unendlich viele Menschen Mitte der Woche in ganz Brasilien: Ausgerechnet die größte Dreckschleuder des Landes, die Mutter aller Fake News, der Globo-Konzern, veröffentlicht: Einen aufgezeichneten Mitschnitt. In dem Telefonat spricht der vom Unternehmerverband FIESP eingesetzte Präsident Temer mit dem Eigentümer des größten Fleischproduzenten der Welt, JBS (Aldi-Lieferant, unter vielen anderen). Und der sagt ihm, er gebe dem wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Cunha monatlich viel Geld „damit er das Maul hält“. Temers Antwort: „Mach das unbedingt weiterhin“. Nun ist die Neuigkeit aber mehr die, dass eben TV Globo das veröffentlicht – den Sachverhalt zumindest vermutet (wenn auch nicht unbedingt von JBS ausgehend) hatten Millionen BrasilianerInnen. Die Protestbewegung gegen das antisoziale Programm, das diese Regierung im Auftrag des Unternehmerverbandes durchsetzen muss, und die spätestens mit dem historischen Generalstreik vom 28. April die Grenzen der „Gewerkschaftsfamilie“ weit überschritten hat, fordert nun Amtsenthebung und Neuwahlen – neben der Rücknahme des Rentenklau-Programms a la Schröder/Merkel und Abbruch des Verfahrens zur Gegenreform der Arbeitsgesetze. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung“ vom 19. Mai 2017

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Nach dem Generalstreik in Griechenland: Aufruf zur Fortsetzung des Widerstands gegen das Diktat aus Brüssel und Berlin

Zum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Nach der Demonstration in La Souterraine: In ganz Frankreich wächst die Solidarität mit der Betriebsbesetzung bei GM&S

Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen: Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Das algerische Regime eskaliert seinen Angriff auf unabhängige Gewerkschaften: Nach Festnahmen und Verurteilungen wird jetzt die Gewerkschaft auf den Gasfeldern „deregistriert“

Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat…

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Nach dem Gegenangriff der spanischen Regierung: Neue Streiks der Docker nach Verabschiedung der „Hafenreform“ im zweiten Anlauf im Parlament

Nachdem die spanische Regierung ihre Niederlage im Parlament, bei der ersten Abstimmung über ihren Erlass zur Hafenreform, durch einen neuerlichen Beschluss vom 12. Mai 2017 zur Vorlage im Parlament umgangen hat – offensichtlich haben nichtöffentliche Parteigespräche für die regierende PP die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit eröffnet (siehe dazu am Ende des Beitrags den Hinweis auf unsere Berichterstattung) – haben die Docker neue Streiks zwischen dem 24. Mai und dem 9. Juni 2017 beschlossen, wobei erste Proteste der Belgschaften bereits begonnen haben. In dem Artikel „Port strikes befall Spain over renewed attempt at labor reform“ von Jennifer McKevitt am 17. Mai 2017 bei Supply Chain Dive externer Link wird sowohl die Entschlossenheit der Dockergewerkschaften unterstrichen, als auch der „Global Player“ Maersk bedauert, der bei der ersten Runde der Auseinandersetzung 13 Millionen Dollar Verlust gemacht habe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Brief des KCTU-Vorsitzenden aus dem Gefängnis: Der Sturz der südkoreanischen Regierung war das Werk einer breiten Volksbewegung für eine Demokratie, die der Kapitalismus nicht mehr haben kann

Aus Anlass der Preisverleihung des niederländischen FNV an ihn hat Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, sich in einem Offenen Brief bedankt und dabei unterstrichen, er nehme diesen Preis stellvertretend für die koreanische Gewerkschaftsbewegung an. In der Dokumentation „Message from KCTU president Han Sang-gyun“ am 14. Mai 2017 bei Cina externer Link wird der Brief wieder gegeben, in dem der Preisträger unterstreicht, dass der Sturz der Regierung Park auch der Sturz eines Programms gesteigerter Ausbeutung und antigewerkschaftlicher Offensive sei. Der Kapitalismus habe die Demokratie in Südkorea beseitigt und eine Form der Diktatur errichtet, die noch schlimmere soziale Auswirkungen habe, als die frühere Militärdiktatur im Lande. Nun also sei es, durch die Demokratiebewegung so gekommen, dass die frühere Präsidentin, der Vizechef des Weltkonzerns Samsung und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU gleichzeitig im Gefängnis sitzen würden. Mit dem Unterschied, dass er sich gestärkt fühle durch die zahlreichen Erlebnisse landesweiter und internationaler Solidarität – und durch die Gewissheit, dass der KCTU mit seinen 800.000 Mitgliedern den Kampf um eine bessere Gesellschaft fortsetze.

8. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Jenseits des Spiels. ArbeiterInnen organisieren sich auf dem Fußballplatz

Als Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…” Artikel von Alix Arnold pdf, darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly

Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

“…Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017 externer Link. Siehe auch:

  • VW-Betriebsrat-Chef Osterloh erhält bis zu 750.000 Euro im Jahr
    Dass die Betriebsratsvorsitzenden großer Konzerne unverschämt viel Geld verdienen, ist ein offenes Geheimnis. Dennoch überraschen die konkreten Zahlen, die hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen, immer wieder. So auch jetzt, nachdem bekannt geworden ist, mit welchem Salär der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Bernd Osterloh, bedacht wird. Sein Grundgehalt von rund 200.000 Euro im Jahr ist durch Boni auch schon mal auf 750.000 Euro gestiegen, das sind 62.500 Euro im Monat. (…) Als Osterloh 2005 die Nachfolge Volkerts antrat, betonte er, bei ihm gelte das „Prinzip der gläsernen Kasse“. Sein Gehalt bezifferte er zu diesem Zeitpunkt auf 6500 Euro brutto monatlich oder 78.000 Euro im Jahr. Das dürfte das „normale“ Gehalt als „einfacher Betriebsrat“ gewesen sein, bevor er ein Jahr zuvor Stellvertreter Volkerts geworden war. Bereits 2008 äußerte sich Osterloh erneut über sein Gehalt. Es war innerhalb von drei bis vier Jahren auf 120.000 Euro gestiegen. Weitere sieben Jahre später betrug das Grundgehalt bereits 200.000 Euro – auch ohne Boni eine Gehaltssteigerung von 256 Prozent in zwölf oder dreizehn Jahren. Mit Boni „lag mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro“…Artikel von Dietmar Henning vom 16. Mai 2017 bei World Socialist Web Site externer Link mit interessanten Hintergründen zu den Personal-Vorständen, die traditionell auf Vorschlag der Gewerkschaft IG Metall ernannt werden, sowie zur Rolle der IG Metall bei VW…

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Gerichtsverhandlung am 24.05.2017: Union Busting der FU gegen Betriebsrat

Inhalt des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht / Botanischer Garten Berlin: Missachtung der Mitbestimmung bei Dienstplänen: Bereits am 12. Juni 2015 wurden die Betreiber der Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum vom Arbeitsgericht Berlin per richterlichem Vergleich dazu verpflichtet, Dienstpläne nur nach Zustimmung des Betriebsrates an die Beschäftigten zu versenden. Das Unternehmen hielt sich jedoch nicht an diese Verpflichtung. Der Betriebsrat wurde weiter daran gehindert, seine Rechte wahrzunehmen und für gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten zu sorgen. Daraufhin zog der Betriebsrat wieder vor Gericht. Im November 2016 urteilte das Arbeitsgericht Berlin erneut, dass sowohl neue als auch geänderte Dienstpläne erst nach Zustimmung des Betriebsrates veröffentlicht werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung droht der Betriebsgesellschaft und der Freien Universität Berlin (FU) jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro pro Fall. (…) Die FU und die Betriebsgesellschaft haben gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Diese hat sich bereits als Union-Busting-Kanzlei einen Namen gemacht, zum Beispiel bei den Median-Kliniken, wie zuletzt von der Aktion Arbeitsunrecht in Deutschland angeprangert wurde. Die Gerichtsverhandlung sollte bereits am 12. April stattfinden und wurde seitens des Arbeitgebers auf den 24. Mai 2017 verschoben…” Aus dem Aufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zur Unterstützung am Mittwoch, den 24.05.2017 um 09:00 Uhr am Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

11. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

[Dokumentarfilm] Tödliche Agri Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. 20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Die Folge sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.” Dokumentarfilm (75 Min.) von Gaby Weber externer Link seit 15.5.2017 bei youtube, es wird um Spenden für die Herstellungskosten gebeten

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Kein Thema für den Mainstream: Merkels Mehrwertsteuer-Staat

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren? – tut’s keinen. Und das zu Recht…” Pressemitteilung der Autorengemeinschaft Steuerkultur an ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE vom Mai 2017 pdf

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Offener Brief an Peter Hartz: Si tacuisses… – Ihre „Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform nach der Agenda 2010“

“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.” Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

[Prozess am 13.6.2017] Diskriminiert ver.di Stellenbewerber mit Behinderung?

Das sah zumindest das Arbeitgericht Frankfurt am Main zunächst am 7. November 2013 und dann nochmals am 8. Mai 2014 als bewiesen an, setzte jedoch eine nur sehr geringe Entschädigung für das schwerbehinderte und langjährige ver.di-Mitglied Andreas Christen fest. Nach Meinung des Gerichts war die Diskriminierung von Andreas bei seinen Bewerbungen als Gewerkschaftssekretär bei ver.di Frankfurt nicht schwerwiegend genug, um eine höhere Entschädigung zu rechtfertigen; ein zusätzlich geforderter Schadensersatzanspruch wurde komplett verneint. Da Andreas überzeugt ist, dass er bei seinen Bewerbungen auch weiterhin durch ver.di Frankfurt a.M. wegen seiner Behinderung diskriminiert wurde, klagte er danach erneut. Mit seinem Urteil vom 25. September 2014 lehnte nun jedoch das Arbeitsgericht sowohl jeden Schadensersatz als auch jede Entschädigung für Andreas wegen einer Diskriminierung durch ver.di Frankfurt komplett ab. Doch Andreas gab nicht auf und ging in Berufung. Für den Dienstag, den 13. Juni 2017, 10:30 Uhr, Sitzungssaal B 2.06 beim Hessischen LAG, Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, hat das Gericht nun die mündliche Verhandlung über die Berufung von Andreas angesetzt. Dass ein Mitglied von ver.di seine Gewerkschaft, die sich selbst als Vorkämpfer gegen arbeitergeberseitige Diskriminierung versteht, wiederholt verklagte, weil er davon überzeugt ist, dass sie bei den Stellenbewerbungen selbst Menschen mit Behinderung diskriminiert, ist schon ein Vorgang, der aufhorchen lässt. Wir beobachten die weitere gerichtliche Auseinandersetzung deshalb sehr genau und sind schon auf deren nächstes Ergebnis gespannt. Allein um die verhärteten Positionen besser zu verstehen und um sich ein genaues Bild zu machen, empfiehlt sich eine Prozessbeobachtung am 13. Juni.

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » [Bundessozialgericht] Flüchtlinge diskriminieren ist OK

Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

Kritische Anmerkungen von Armin Kammrad vom 15. Mai 2017 pdf zur Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Beim NSU Tribunal in Köln: Tun, was auch die Behörden hätten tun können (aber nicht wollten)

Heute wird das Tribunal bei den Betroffenen und den Familien der Opfer eine Schuld einlösen. Neue Beweismittel, die in dem NSU-Verfahren einen Raum hätten haben sollen, ihn dort aber nicht gefunden haben, bekommen ihn nun auf dem Tribunal. Beauftragt durch das Tribunal, wird das an der Londoner Goldsmiths University ansässige Institut Forensic Architecture weitere Ergebnisse der von ihnen angestellten Untersuchung vorstellen. Untersucht wurde das Zeugnis des früheren Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zu seiner Anwesenheit während des Mords an Halit Yozgat in Kassel am 6. April“ – so beginnt die Pressemitteilung „Der Fall Temme: die fehlenden Sekunden“ des NSU Tribunals vom 18. Mai 2017 externer Link pdf, worin festgehalten wird: „Mit dem Ausschluss aller anderen Geschehensabläufe ist es jetzt klar, dass Andreas Temme im Internetcafé zur Zeit des Mordes anwesend war und dass er entweder ein Zeuge des Mords oder aber selbst in den Mord involviert war“…

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

«Es besteht Handlungsbedarf»

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…” Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Globaler Offener Brief an die Einwohnerschaft Hamburgs: „Wir kommen gegen G20, nicht als Störer“

Die Internationale Koordination gegen G20 hat in dem Offenen Brief „From across the world together against the G20: an open letter to the people of Hamburg“ am 16. Mai 2017 im Open Democracy Net externer Link sich an die EinwohnerInnen Hamburgs gewandt, um zu unterstreichen, dass alle Angstpropaganda vor den Protesten politisches Kalkül jener seien, die die tatsächliche Gefahr und nicht nur für Hamburg seien. Die sogenannten Gefahrenzonen seien deswegen eben auch nicht Ausdruck von Überlegungen der Menschen, die nach Hamburg kommen, um zu protestieren, sondern eine Vorgehensweise die Proteste gegen die Absprachen, die dort getroffen würden, zu verhindern.

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion – die sich dringend nach neuen Fördermitgliedern sehnt!

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Die Fabrik (Trailer)
“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression  gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von  Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt  Dehli). Video bei labournet.tv externer Link (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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