Newsletter am Freitag, 19. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Die brasilianische Rechtsregierung bekommt eine parlamentarische Mehrheit zum Kahlschlag der Rentenversicherung: „Arbeiten, bis Du tot umfällst…“ Kampftag dagegen am 13. August 2019

„… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu

2. Internationales » Venezuela » Politik

Die Unterstützung für Venezuelas selbsternannten Alternativpräsidenten wird (im Land) geringer – Basisgruppierungen, kritische Chavisten und linke Organisationen arbeiten am Zusammenschluss

Der Herr Guaidó hat durchaus nach wie vor Unterstützung: Vor allem in Washington und Brüssel. Die US-Regierung leitet ihm (faktisch: gestohlene) Hilfsgelder zu, die europäischen Regierungen preisen ihn als angeblichen Demokraten. Im Land selbst nimmt seine Unterstützung ab: Weniger, weil diejenigen, die er eine Zeit lang mobilisieren konnte, ihre Sympathien für die Maduro-Regierung entdeckt hätten, sondern vor allem, weil seinen ständigen Aufrufen und Ankündigungen eher gar nichts folgte. Dass die Situation weiterhin extrem kompliziert ist, macht auch die nach wie vor andauernde massenhafte Migration in die Nachbarländer deutlich – und die zunehmenden Versuche linker Gruppierungen und Basisbewegungen, sich zusammenzuschließen, ausgehend von einer Position der strikten Ablehnung jeglicher imperialistischer Aggression und Erpressung – aber auch einer strikten Ablehnung der Regierung Maduro. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Bekommt die Regierung Venezuelas künftig auch ein bisschen Druck von Linksunten?“ vom 19. Juli 2019 versuchen wir, diese Entwicklung etwas mehr nachvollziehbar zu machen.

3. Internationales » USA » Politik

Während ein Präsident faschistoide Ausfälle inszeniert, finden massive Proteste gegen den herrschenden Rassismus statt: Von New York über Washington bis nach Puerto Rico

Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken).

4. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Das öffentliche Interesse an der EU zum 16. Juli 2019 zeigt wie kaum zuvor: Die Machtverteilung muss – weg von den Nationalstaaten – neu ausgebaut werden

In dieser gesamten Dokumentation um diese EU-Kommissionspräsidentinnen-Wahl zum 16. Juli sehe ich ein gutes Beispiel, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa – in einer neuen Konstellation (= jenseits der Volksparteien-Mehrheiten) – verschoben haben und das sehe ich als das Besondere an dieser Wahl. Deshalb halte ich es durchaus für angebracht, die ganze Diskussion – zusammen mit ihrem Scheitern einer Vier-Parteien-Mehrheit am Klimaschutz! – in dieser Länge darzustellen. An diesen ganzen Differenzen werden wir nämlich die nächsten Jahre – bis hin zum weiteren “Verschieben” der demokratischen Machtverhältnisse – weiter arbeiten müssen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.7.2019 – wir danken!

5. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik: Programm der „Strategiekonferenz“ steht!

Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen, der Ko-Kreis der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften plant für die am 25./26. Januar 2020 in der Jugendherberge „Haus der Jugend“ Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt am Main stattfindende „Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften“ folgende Tagesordnung…” Das Programm veröffentlicht am 17. Juli 2019 auf der Konferenzseite externer Link , dort auch Infos zu den Preise für Konferenz und die Erinnerung an den Spendenaufruf. Siehe Hintergründe zur Konferenz

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Streiks, Proteste und Demonstrationen in Südkorea: Gegen eine “Erhöhung” des Mindestlohns, die ein gebrochenes Wahlversprechen bedeutet

7. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Der Streik an Chiles Schulen: Will der Gewerkschaftsvorstand so lange abstimmen lassen, bis er das erwünschte Ergebnis – ein Ende des Streiks – erhält?

8. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Der Prozess gegen die Verantwortlichen der Selbstmordwelle bei France Telekom ist eröffnet

Nach 41 Verhandlungstagen ist der Prozess um die Selbstmordwelle beendet: In Erwartung des Urteils, vor allem über den Topmanager Didier Lombard – der seinen Anwälten zufolge einen Orden verdient hätte

9. Internationales » Sudan

Bildung einer Übergangsregierung im Sudan beschlossen – der Kampf gegen die Militärs muss weiter gehen, kritisieren die Gewerkschaft SPA, die KP Sudan und die bewaffneten Oppositionsgruppen in den Regionen

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » ver.di-Streik in Schildautal-Klinik von Asklepios

Erst der Anfang. Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes

11. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Streiknachrichten B.E.S. #1: RIVA rück die Kohle raus, sonst gehen hier die Öfen aus! / Ultimatum bis 23. Juli

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Einladung zum Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen in Leipzig im September 2019

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Pflege in Privathaushalten: Viele Überstunden, wenig Privatsphäre

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Putzkräfte: Fast 90 Prozent sind weiblich und illegal

 

POLITIK

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Dossier: “Faire-Kassenwahl-Gesetz”: Vorgeschlagene Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich und ein Angriff auf die Selbstverwaltung

Reform für Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschlossen / DGB u.a. gegen die Attacke auf die soziale Selbstverwaltung

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

CO2-Bepreisung: Feigenblatt oder Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel?

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Nach der Exzellenzinitiative kommt die Exzellenzstrategie – immer noch sinnloser Wettbewerb auf Kosten der Studierenden wie WissenschaftlerInnen

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

So lässt sich das Grundeinkommen seriös finanzieren

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Widerstand und Protest gegen die Nazi-Provokation einer Demonstration in Kassel am 20. Juli

Die Provokation einer Nazi-Demonstration am Tatort Kassel am 20. Juli wird erlaubt: Ein weiterer Hinweis darauf, dass Antifaschismus in der BRD nicht staatlich sein kann. Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran!

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

These zur veränderten Flüchtlingspolitik: Staatliche Seenotrettung im Mittelmeer verlagert das Sterben in den Süden und noch mehr aus unserem Blickfeld…

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute”

Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze ein Erfolg?

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Was liefert die BRD außer Waffen noch an das Erdogan-Regime? Opfer.

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen

Freilassungen im TKP/ML-Prozess in München

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die nächste Runde der Vorbereitung weiterer Polizeigesetze hat längst begonnen, medial trotz aller Appelle unterstützt: Gegen ganz böse Clans

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Uniter im Auslandseinsatz auf den Philippinen

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600