Newsletter am Freitag, 18. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 22.05.2018

Bayerischer Flüchtlingsrat meldet: “Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018, vom Flughafen Frankfurt, stattfinden wird” Siehe dazu aktualisierte Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen externer Link bei Pro Asyl

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

[Antwort auf Thesenpapier in der Links-Partei] Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern.

Mit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Die Autoren argumentieren dabei zum einen politisch-normativ. Zum anderen wollen sie eine vermeintlich „realistische“ Perspektive auf Migration aufzeigen, die einer als gesinnungsethisch denunzierten Position („no-border-Position“) entgegengestellt wird. Auf beides gehen wir ein. Dabei möchten wir aufzeigen, dass der vermeintliche Realismus sowohl auf falschen Annahmen, als auch auf einem falschen politischen Verständnis der Funktion und der Wirkung von Migrationsregulierung beruht…” Entgegnung vom 16.5.2018 pdf von Gewerkschaftssekretär*innen in verschiedenen DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: 21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

“… Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. (…) In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“. (…) Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle…” Artikel von Herbert Schedlbauer pdf, zuerst erschienen in der uz Nr 20 vom 18.05.18 – wir danken!

  • Siehe im Dossier auch: [Dokumentation] DGB-Beschluss: #NO2PERCENT – Frieden geht anders!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Politik

Seit einem Monat in Isolationshaft: Freiheit für Adil Demirci

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Streik der Mercedes-Belegschaft in Sao Paulo geht weiter: Unternehmensleitung fühlt sich unverstanden…

6. Internationales » Frankreich » Politik

Erneuter Polizeiaufmarsch gegen die ZAD: Die französische Regierung scheint mit dem Ergebnis ihrer Spaltungspolitik nicht zufrieden

7. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » [26. Mai 2018] Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen in Frankreich: Gemeinsam gegen die Versuche der Macron-Regierung, jeden Widerstand zu brechen. Mit der CGT?

Gewerkschaftsbund CGT ruft zur Teilnahme an der „Marée populaire“ am 26. Mai 2018 auf

8. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Der Beginn der Gespräche in Nicaragua: Konfrontation am Verhandlungstisch

9. Internationales » USA » Politik

Wie die rassistische Hasstirade Trumps zu „abfälligen Äußerungen“ normalisiert wird

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen

Verschärfter Antrag angenommen: DGB lenkt beim Klima ein

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Schafft die Merkel die Klimakatastrophe? Kein Orwellsches “New Speak” mehr

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Eine Woche Streik an den Berliner Hochschulen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Brief- und Paketboten: Krank sein bei der Post? Besser nicht

Die Post bleibt stur: Wir brauchen körperlich fitte Mitarbeiter

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

»Rassismus ist kein Hobby«. Linkes Bündnis wirft einem Personalrat der Charité Fremdenfeindlichkeit vor

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

iGZ-Zeitarbeitsverband begeht Jubiläum – DGB: Bei Leiharbeit noch viel Raum für Verbesserungen [für “Annäherung an Normalarbeit”]

Siehe dazu:

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel » [17. Mai 2018 in Münster] Protestaktion gegen die 20 Jahresfeier der IGZ: „Zwischenhändler für Arbeitskraft bezeichnen wir als Sklavenhändler. Menschen verleiht man nicht!“

17.5. Münster: Gegen Leiharbeit! – Am Ort des Schreckens

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

a) Die Mühlen der Leiharbeit. Bericht aus der alltäglichen Chronik der Human Resources

b) Wenn man die Leiharbeiter fragt…

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Prekarisierung und Digitalisierung – und wie die Politik damit umgehen möchte

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Regelsatz zu gering: Hartz IV wird kleingerechnet

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

a) “Ausgrenzungsland”. Flüchtlingsräte befürchten Stigmatisierung durch Anker-Zentren

b) Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung

c) Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Antoine Deltour im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Landesarbeitsgericht schützt private Handynummern von Arbeitnehmern

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Wehrhahn-Prozess: Ganz bestimmt gar kein Nazi nicht…

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Achille Mbembe: “Identitätspolitik ist Opium für das Volk”

b) [Soziale Kämpfe] Einen Versuch ist es wert

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[„Rebellisches Musikfestival“] Die Pfingsterweckung durch Polizeistaats-Maßnahmen: Wer Gage an Grup Yorum bezahlt, finanziert Terrorismus

 

Arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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