Newsletter am Freitag, 16. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11.2018 in Berlin – “Gute Arbeit in der Leiharbeit”?

Kurzbericht vom ersten Tag VOR der 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit

Der Versuch des Verteilens des Flyers im Vortragsraum wurde seitens des Veranstalters DGB Bildungszentrum BUND (Hamburg) unterbunden. Auch durch Vertreter des DGB Referats Mindestlohn und Tarifkoordination erfolgte keine Klärung für ein Auslegen des Flyers vor Ort. (…) In der mittäglichen Raucherpause auf der Straße mied die Masse der Teilnehmer ein Gespräch mit dem verteilenden Kollegen von ver.di. Dennoch gab es solidarisches Verhalten durch einzelne Teilnehmer und auch von Referenten von Workshops. Auf diese Weise gelangten die Flyer doch noch an einen Großteil der teilnehmenden BRs, aber deren Interesse zur offenen Solidarität hielt sich in Grenzen. (…) Vor dem Beginn des Workshops gab es ein kameradschaftliches Gespräch mit Markus Nöthen, dem derzeit für die Leiharbeit zuständigen Bundesfachgruppenleiter von ver.di und Nachfolger von Carla Dietrich. Nicht nur bei ihm, sondern auch bei vielen anderen gab es eine deutliche Missbilligung des Antrags eines Disponenten-BRs von randstad. (Siehe dazu Randstad-Betriebsrat startet eine Petition zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, Randstad (und andere Sklavenhändler) unterstützt sie) Dieser Antrag gelangte selbstverständlich in die Unterlagen des Veranstalters, aber die Flyer der Gegner der Leiharbeitspraxis durften selbst nach Stunden nicht ausgelegt werden. Die Teilnahme des verteilenden Kollegen an einem Workshop wurde verweigert mit der Begründung, dass andere dafür teuer bezahlt hätten…” Siehe den vollständigen Bericht und den Flyer sowie Hintergründe im Beitrag zur Betriebsrätekonferenz

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Nachdem weder die Polizei noch ihr Pfefferspray den Protest beenden konnten: Silikosekranke chinesische Bauarbeiter setzen ihre Forderungen durch

Migranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video

3. Internationales » Argentinien » Politik

[30.11./1.12. 2018] in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall

Für jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des -Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert. Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den erklärt. Siehe dazu eine Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Coca Cola Indonesien: Entlassungsterror gegen Gewerkschafter, die gegen das „Programm zum freiwilligen Ausscheiden“ mobilisieren

5. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Polizeiterror in Kolumbien: Gegen die Proteste an den Universitäten

6. Internationales » Mexiko » Politik

Die Organisierung von Flüchtlingskarawanen wird zu einer neuen sozialen Bewegung in Mittelamerika

7. Internationales » Schweiz » Politik

[25. November 2018] Schweizer Volksentscheid über das Gesetz für neue „Sozialspione“: Die schmutzige Kampagne der Rechten

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

ver.di begrüßt Betriebsratsgarantie der Bundesregierung

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

Transportfirma des Menschenhandels verdächtig: Die Beier-Familie (“Kurt Beier Transport A/S” in Dänemark) ist reich geworden durch Transport und Eigentum

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

ver.di fordert Maßnahmenpaket gegen dramatisch schlechte Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

CPPZ: Geschäftsleitung zieht Strafmaßnahmen und anstehwende Gerichtsverhandlung gegen aktive Betriebsrätin zurück

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Internationale Preisverleihung ethecon Awards 2018: Es geht um unseren Blauen Planeten! Verantwortliche von VOLKSWAGEN geschmäht

ethecon Awards 2018: Verantwortliche von VOLKSWAGEN geschmäht

13. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Nach taz-Bericht über Pflanzengift: Bayer ändert Aussage zu Glyphosat / Glyphosat und Krebs: Bayer täuscht Öffentlichkeit

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Antrag “Hambacher Wald dauerhaft erhalten” der Landesfachbereichskonferenz NRW des ver.di Fachbereiches Länder/Gemeinden – geht an Landesbezirkskonferenz

 

POLITIK

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde – die die “führende Rolle” von Deutschland und Frankreich stützen

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Wie Armut unsere Kinder belastet

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [Prozessbeginn in Augsburg: 07.11.2018] Solidarität mit den 32 „Angeklagten“ der Proteste in Donauwörth – Unterstützt die Kampagne #freeDW32!

Augsburger Gericht beurteilt Widerstand im Flüchtlingslager Donauwörth als Landfriedensbruch: Breiter Protest organisiert

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

[Asylheim von European Homecare im Siegerland] Prozess in NRW: „Waren überfordert“ – Sozialarbeiter geben Gewalt gegen Flüchtlinge zu

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Globaler Flüchtlingspakt der UN: Ein Abkommen mit enormem Zündstoff

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Großrazzia der Berliner Polizei: Hunderte, schwer bewaffnet – wegen „einfacher Körperverletzung“?

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Reuls Taschenspielertricks: NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

b) IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

c) Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Ein Maaßen kommt selten allein: Wie in Leipzig eine Nazi-Treibjagd zur Sachbeschädigung reduziert wird

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rider gründen Transnationalen Dachverband der Kuriere

“… Im Oktober 2018 haben sich Kuriere von 31 verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften in Brüssel zum bisher größten internationalen Kongress der Kuriere getroffen. Arbeiter_innen aus Frankreich, Italien, Finnland, Spanien, England, der BRD, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Belgien kamen für zwei Tage zusammen, um gemeinsam Ideen und Strategien zu diskutieren. Außerdem gründeten sie den Länderübregreifenden Dachverband der Kuriere (Transnational Courier Federation). Die meisten Kuriere haben sich unter Plattform-Unternehmen wie Deliveroo, UberEats und Foodora organisiert, andere haben mit CoopCycle ihre eigenen Zustellunternehmen oder Kooperativen gegründet, wie z.B. die Kooperative Mensakas in Barceona. Manche sind Teil von Betriebsräten, andere haben sich in unabhängigen Kollektiven organisiert. Aber eines ist klar: dies ist der Beginn einer koordinierteren internationalen Kurierbewegung, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen organsiert…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600