Newsletter am Freitag, 16. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Der Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro – die Spitze eines Eisberges reaktionärer Gewalt

Am Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 Stimmen, die fünftmeisten Stimmen der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens wenige Tagte zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt des norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Gegen Demonstrationsverbot, Feierverbot, Veröffentlichungsverbot, weitere Bilderverbote – gegen den bundesweiten Ausnahmezustand für alles Kurdische

Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt

Das Verbot des kurdischen Neujahrsfestes durch die Polizei Hannover ist nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit wurde einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben. Die zentrale Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz wird am 17. März 2018 in Hannover stattfinden. (…) Die drei Initiativen haben beschlossen, ihre Versammlungen zusammenzulegen, um gemeinsam „Unser Newroz“ zu begehen. (…) Das Fest wird daher nicht, wie vorher bekannt gegeben, ohne Demonstration auf dem Expo-Plaza-Gelände stattfinden. Der Start für die Demonstration für Teilnehmer aus Nord- und Ostdeutschland wird die Fössestraße (Roter Demonstrationszug) sein. Für Teilnehmer aus West- und Süddeutschland beginnt die Demonstration auf dem Schützenplatz (Grüner Demonstrationszug). Ab 9.30 Uhr werden die Teilnehmer erwartet. Planmäßiger Beginn der Demonstrationszüge ist um 12.30 Uhr. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz enden“ – aus der Meldung „Newroz: Demonstration und Fest in Hannover“ vom 16. März 2018 bei der ANF externer Link, die folgendermaßen eingeleitet wird: „Morgen findet eine bundesweite Demonstration in Hannover statt. Die Verbotsverfügung war rechtswidrig. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Widerstand von Efrîn“. Siehe Hintergründe im Dossier

3. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Offener Brief gegen: “IG Metall Küste fordert Stärkung des Marineschiffbaus von der Bundesregierung” – Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall?

Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. “Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung”, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. “Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.” Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. “Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet”, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. “Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.”…” Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Französische Bahngesellschaft: Und wieder einmal ein Stop-and-Go-Streik beschlossen – Wozu soll das gut sein? – Dieses Mal soll er sich allerdings über bis zu drei Monate hinziehen

5. Internationales » Tschad

Nach sieben Wochen Streik: Erfolg der öffentlich Bediensteten im Tschad

6. Internationales » Ungarn » Soziales » Dossier: Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Sieben Jahren Haft: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

7. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin

  • Wir erinnern an: [18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan im Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

[Interview] Tarifrunde Bund und Kommunen: „200 € Mindestbetrag hat hohe Akzeptanz“

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz vom März 2018

  • Siehe die gesamte März 2018-Ausgabe im Dossier, darin auch der Wahlaufruf der AlternativeMetaller zur Betriebsratswahl 2018, die in Kassel ab dem 14. März noch bis zum heutigen 16. März stattfindet, wobei bei der Persönlichkeitswahl keine rechten Kandidaten aufgefallen sein sollen

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Wörth

Daimler Wörth: “Faule Kompromisse oder Kampf um jeden Arbeitsplatz”?

11. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Opel Eisenach: “Leere Versprechungen brauchen wir nicht nochmal”

12. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Dossier: Knorr-Bremse: Manager verlangen kostenlose Mehrarbeit

Der Sieben-Stunden-Vorteil. Knorr-Bremse will 42 statt 35 Stunden in der Woche arbeiten lassen. Die Gewerkschaft soll draußen bleiben – aber die Arbeiter wehren sich

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Unter dem Deckmantel der Gastfreundschaft. Verspätete Gäste, längere Feiern – das Gastgewerbe will solche Unwägbarkeiten der Branche auf seine Beschäftigten abwälzen

15. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Oberhausen: Werksschließung – Großer Schock in Sterkrade bei GHH Rand

[Demo in Oberhausen am 17. März] “Marsch der Solidarität” mit den Beschäftigten von GHH Rand

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Dossier: I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld?

17. Branchen » Stoffe und Bekleidung

[Video] Teure Mode aus Billigproduktion – Hungerlöhne für Näherinnen

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

“Klimaklage”: RWE scheitert erneut mit Versuch Beweisaufnahme abzuwenden

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal-Pay-Day am 18. März: Equal Pay von Frauen und Männern – immer noch in weiter Ferne!

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Wie politische Eliten die Konzentration von Macht und Reichtum verstärken

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Widerstand gegen CETA und Co. bündeln – Bündnis will Thema »Freihandel« mit Konferenz und Aktionen im öffentlichen Bewusstsein halten

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Kerstin Jürgens: „Wenn Maschinen sich vernetzen, muss der Mensch aufpassen, nicht außen vor zu bleiben“

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Buchmesse, die Rechten und der Widerstand

Buchmesse eröffnet. Proteste gegen rechte Verlage auch

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Cottbus: Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen, gibt es Kollektivstrafen. Wenn Rechte solche Vergehen zur Mobilisierung nutzen, Beifall

In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Frankfurter Asta klagt gegen Polizeiüberfall

Amtsgericht Frankfurt urteilt: Durchsuchung des Studierendenhauses rechtswidrig

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » [18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen

Aktualisierte Informationen zu diesjährigen Aktivitäten im diesjährigen Beitrag

 

Arbeitsfreies und Demo-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

Arbeit bei Amazon Flex. Interview mit einem Paketzusteller in London.

Amazon testet ein neues Konzept kostensenkender Paketzustellung. Über eine App kann man mit seinem eigenen PKW zum Paketzusteller werden. Kilometerfresser TV hat einen Fahrer aus London aus dem Amazon Flex Transport interviewt. Da in Großbritannien das “Blacklisting” sehr verbreitet ist und “Unruhestifter” schnell auf Schwarzen Listen auftauchen und damit keinen Job in der gesamten Branche mehr kriegen, wurde der Fahrer unkenntlich gemacht. Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. voice over  | 7 min  |  2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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