Newsletter am Freitag, 16. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

32 Arbeiter der ägyptischen Tochterfirma von HeidelbergCement zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt: Wegen Übernahmeforderung

Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden. Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org externer Link richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Tora-Werke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten

Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse)

2. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Bergbaumulti versucht, den Streik der indonesischen Bergarbeiter zu unterdrücken: Der Entlassungsterror rollt weiter – die Solidarität auch!

Inzwischen hat der Bergbaumulti Freeport über 3.000 streikende Bergarbeiter auf Papua entlassen, und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf die bescheidenen und selbstverständlichen Forderungen der Belegschaft einzugehen – weswegen die Streikenden jetzt zwei Gründe haben, den Streik fortzusetzen. Seit dem 07. Juni 2017 gibt es jetzt bei IndustriAll/Labourstart eine Solidaritätskampagne, die wenigstens auf der Ebene der Unterstützung per Unterschrift mobilisiert. Der Aufruf „Indonesia: 3,000 striking miners fired“ externer Link ist seitdem von knapp 12.000 Menschen unterzeichnet worden – und darin wird auch hervor gehoben, dass die Auseinandersetzung sich auch nach Java ausgeweitet hat, wo ein gemeinsames Unternehmen von Freeport und Mitsubishi – das Kupfer aus der Grasbergmine verarbeitet – ebenfalls 300 Beschäftigte entlassen hat. Dass die Vorgehensweise der Freeport-Verantwortlichen direkten Gesetzesbruch bedeutet, ist ihnen gerade egal.

3. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Deutsches Unternehmen auf Erdogan-Kurs: Gewerkschafter in Izmir entlassen

120 Beschäftigte hat die AKG Thermotechnik (Sitz bei Kassel) in Izmir – davon hat sie jetzt insgesamt 25 entlassen. Zuerst „nur“ die Funktionäre der im Februar 2017 anerkannten Gewerkschaft, dann – nach einem Protest-Sit-In einiger Aktivisten, dem Erdogans Polizei in üblicher Manier im Sinne des Unternehmens „ein Ende bereitete“ – auch noch andere Gewerkschafter, die an der Aktion beteiligt waren. Eine – im bekannt kompliziert gemachten Verfahren türkischer Gewerkschaftsgesetzgebung – vom Arbeitsministerium anerkannte Gewerkschaft eben nicht anzuerkennen, sondern ihre Mitglieder zu verfolgen, ist nicht nur reaktionärer „Herr im Hause“ Standpunkt, sondern auch ungesetzlich. Die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş – der die Beschäftigten beigetreten waren wegen niedriger Löhne und mieser Arbeitsbedingungen – organisiert nach der polizeilichen Dienstleistung an das Unternehmen vor dem Gelände einen Dauerprotest. Der Bericht „AKG Thermotechnik fires union leaders in Turkey“ am 15. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link beschreibt nicht nur die Entwicklung der Auseinandersetzung seit Februar, sondern verweist auch auf die Demonstration am 16. Juni – dem Jahrestag der großen Arbeitererhebung von 1970

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Solidarität mit der AKG-Belegschaft am Jahrestag der Erhebung

4. Internationales » Türkei » Politik

Wer Erdogans schmutzige Geschäfte aufdeckt, soll für 25 Jahre ins Gefängnis

Der Druck auf die größte türkische Oppositionspartei CHP nimmt zu. Nachdem im vergangenen Monat die Immunität mehrerer Abgeordneter aufgehoben worden war, wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland geglückt ist. Heute leitet er in Berlin die Redaktion des Exil-Mediums Özgürüz. Mehrere Mitarbeiter der Cumhuriyet befinden sich in Haft. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu reagierte scharf auf das Urteil. Es sei nicht akzeptabel, dass “in unserem Land Journalisten und Abgeordnete in Haft” seien, sagte er. Derzeit sind 169 Journalisten und 13 Abgeordnete im Gefängnis – die meisten gehören der oppositionellen HDP an. Kilicdaroglu rief die Opposition zu einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul auf, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstag begann. “Genug ist genug”, kommentierte Kilicdaroglu. “Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gibt”, zitiert ihn die Hürriyet. Im Laufe des Tages schlossen sich tausende Menschen dem Marsch an, der 24 Tage dauern und vor dem Istanbuler Gefängnis enden soll, in dem Berberoglu einsitzt“ – aus dem Beitrag „”Gerechtigkeit”: Türkische Opposition beginnt Protestmarsch“ von Gerrit Wustmann am 15. Juni 2017 bei telepolis externer Link, ein Bericht, der deutlich macht, dass es im Sultanat keinen Platz für Opposition geben soll – schon gar nicht, wenn schmutzige Geschäfte des Oberbosses aus Tapet kämen

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Die tödlichen Wirkungen der Londoner Wohnungsmafia: Die Chronik längst angekündigter Tode

Eine Initiative hatte Monate zuvor vergeblich vor der Gefahr einer Feuerfalle im 24-stöckigen Gebäude gewarnt. Kritik gibt es an der Außenfassadenverkleidung. Die Hochhäuser in London, die der Leser der Wochenendbeilage der Financial Times mit dem Titel “How to spend it” (etwa: “Wie ich mein Geld am besten ausgebe”) zu sehen bekommt, sind Prestigeobjekte, die ein hypermodernes urbanes Leben von seiner besten Seite versprechen für Besteinkommen. Das Feuerinferno, das heute weltweit für die nächsten bitteren Berichte aus London sorgt, brach in einem Hochhaus aus, “das 1974 in einem Arbeiterviertel des Stadtteils North Kensington errichtet worden war” (Spiegel). 6 Tote, 20 Verletzte in einem kritischen Zustand und 74 Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, lautete am Mittwochnachmittag die Zwischenbilanz. Manche Menschen sollen aus Verzweiflung aus dem Haus gesprungen sein“ – so beginnt der Bericht „Mehrere Tote bei Großbrand in Londoner Hochhaus“ von Thomas Pany am 14. Juni 2017 bei telepolis externer Link – einer der ersten, die veröffentlicht wurden – dessen Opferzahlen inzwischen längst überholt sind. In der Stadt, die nicht nur Welthauptstadt der Videoüberwachung, sondern auch der Mietspekulation ist, weswegen sich auch sofort Stimmen erhoben, die einen Zusammenhang mit dem Brand nicht nur vermuteten.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Hintergrundbeitrag, in dem die Geschichte der Aktivitäten von Initiativen der MieterInnen und aus der Umgebung des Wohnsilos nachgezeichnet wird, sowie den Link zu einer Aktionsgruppe

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Der Kampf der spanischen Docker ab Februar 2017

Das zweitgrößte Containerschiff der Welt wird nicht entladen. Von den streikenden spanischen Dockern sowieso nicht, aber auch nicht von: Portugiesen, Holländern, Briten und Belgiern

Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge

7. Internationales » Katar

Wenn sogenannte Monarchen sich streiten – wie jetzt die Saudis und die Katarer – wer hat darunter zu leiden? Eben.

Ein Streit von angemaßten (wie alle) Monarchen – das wäre eigentlich eines der absolut uninteressantesten Ereignisse überhaupt, würden die ihre Fehden selbst austragen (und für die „Sieger“ gäbe es eine Erinnerung an den 14.7.1789 – und an einen erfinderischen französischen Ingenieur). Aber solche Spannungen werden nun einmal nicht mehr im Duell, sondern in der Regel per Krieg ausgetragen, worunter dann die Menschen ebenso zu leiden haben, wie bereits in der Atmosphäre wachsender Spannung. Im konkreten Fall geht es darum, dass in dieser aktuellen politischen Krise die Herrschenden in Katar noch mehr auf den ArbeitsmigrantInnen (vor allem aus Asien) herum prügeln, als ohnehin. Was dem Widerstand gegen die Regimes aber eben auch eine neue Dimension hinzufügt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Integral – Druck erzeugt Gegendruck

AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V.

die Belegschaft und der Betriebsrat von Integral e.V. braucht weiterhin Eure Unterstützung. Wir bitten Euch, das vorformuliertes Protestschreiben zahlreich an den Vorstand und den Aufsichtsrat von INTEGRAL e.V. zu senden, um Eurer Solidarität mit der Belegschaft und dem Betriebsrat UND Eurem Protest bezüglich der inakzeptablen Geschäftspolitik des Vorstands von INTEGRAL e.V. einen Ausdruck zu verleihen…” Aufruf vom 15.6.2017 von und bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link zu einer Protestmail mit dem Betreff: Ihr Umgang mit der demokratischen Beteiligung der Belegschaft von INTEGRAL – Adressen im Aufruf

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Juni 2017] „Gewerkezielbilder“ = Fremdvergabe massenhaft. Unser “Zielbild” = Kampf jetzt organisieren Sofort!

Die „strategischen Pläne“ zur Fremdvergabe wurden erneut vorgestellt. Nach unserem Widerstand 2014 waren sie in den Schubladen verschwunden, ohne jemals aufgegeben worden zu sein. Es gibt in unseren Reihen viele Fans des Verhandelns (wobei Aktionen maximal unterstützendes Beiwerk sein sollen), die diesen Zusammenhang abstreiten: Aber die Tatsache; dass das Bremer Werk mit am wenigsten von Fremdvergaben betroffen ist und gleichzeitig, die meisten Aktionen dagegen gemacht hat, ist nicht vom Tisch zu wischen. Jetzt wurden die Pläne zur Fremdvergabe wieder hervorgeholt. Lasst euch nicht mit Phrasen abspeisen, wie: „Das ist nicht neu.“ Oder „Das ist ja noch nichts Konkretes.“ Nein! Diese Pläne der Werkleitung sind hoch aktuell und gefährlich. Unkonkret sind sie, weil sie uns an diese Aussicht gewöhnen wollen, ohne uns schon konkret weh zu tun. Evtl. eines seiner Gliedmaßen zu verlieren, ist eine schreckliche Aussicht, der Aufschrei kommt aber erst, wenn der Arm abgehackt wird. Mit einem Arm lässt es sich aber schlechter zu schlagen…” Und weitere Themen im Flugblatt vom Juni 2017 externer Link pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Darin u.a.: Leih- und Zwangsarbeit: 18 Monate – 48 Monate – lebenslänglich?
    Der Schandvertrag der IG Metall mit den Sklavenhändlern, der die gesetzliche Verleihdauer von 18 auf 48 Monate und mehr erhöht, hat Wut und Empörung ausgelöst. Statt Leiharbeit zu bekämpfen, statt den Streik dagegen zu organisieren, nun erneute Anerkennung und Zementierung dieses Verbrechens per Vertrag. Die Kapitalisten jubeln, ist doch der Weg zu lebenslänglicher Leiharbeit in Sichtweite. (…) Nicht vergessen: Die Verlängerung der Verleihdauer auf bis zu 48 Monate bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Bei Daimler wird über 36 Monate geredet. Kollegen, schaut Eurem Betriebsrat auf die Finger. (…) Zur Veranschaulichung haben wir gegenübergestellt: Das Gesetz (AÜG), diesen Schandvetrag, die „Begründung“ der IG Metall und unsere Klarstellung…” Wir danken für die Freigabe der Gegenüberstellung pdf

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 03.2017-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

  • Darin u.a.: “Recht auf leidensgerechte Arbeitsplätze
    Immer mehr Kollegen haben gesundheitliche Probleme und sind dadurch in der Ausführung von Arbeiten eingeschränkt. In ganz schlimmen Fällen wird diesen Kollegen eine Schwerbehinderung attestiert, die ihnen rechtliche Möglichkeiten ebnet Unterstützung vom Arbeitgeber bei der Gestaltung ihrer Arbeitsplätze zu erhalten. Doch auch Menschen mit nicht so schwerwiegenden Einschränkungen und ältere Menschen haben ein Recht auf Arbeit, die ihre Gesundheit nicht weiter verschlechtert! Ein Unternehmen wie Daimler hat auf jeden Fall diese Verpflichtung!!!…
    ” Siehe die Alternative 03.2017 vom Juni 2017 externer Link pdf

Darin auch “Leiharbeit – Klagen gegen das neue Leiharbeitsgesetz”, eine umfangreiche Vorstellung unserer Klage-Kampagne samt Spendenaufruf – wir danken und bitten die Belegschaftsgruppen und -zeitungen um Nachahmung!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Bis zu 3.500 Euro mehr Lohn: Gewerkschaft fordert von Zalando Tarifvertrag für Beschäftigte in Brieselang

»Man muss mit uns rechnen«

Die Belegschaft von Zalando in Brieselang zeigt sich kämpferisch: Am Mittwoch trat sie in den Streik, um endlich einen Tarifvertrag zu erreichen (…) Solidarische Unterstützung erfuhren die Beschäftigten von Zalando am Mittwoch durch Kollegen aus aller Welt. Am Rande einer internationalen Konferenz von Gewerkschaften aus dem Handel in Berlin, an der Delegationen aus Nord- und Südamerika, Asien und Europa teilnahmen, informierte Brandt zusammen mit zwei Kollegen über den Streiktag – und freute sich über den Beifall der in der ver.di-Zentrale versammelten Arbeitervertreter.” Artikel von André Scheer in junge Welt vom 16.06.2017 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

[Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit] Öffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress

“Um die Arbeitsbedingungen steht es auch im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab. (…) 39 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten geht nicht davon aus, ihre Tätigkeit bis zum Renten- bzw. Pensionseintrittsalter unter den derzeitigen Anforderungen ohne Einschränkungen ausüben zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für den öffentlichen Dienst. “Dem öffentlichen Dienst fehlen nicht nur gut 110.000 Bedienstete*, sondern viele der dort Beschäftigten sehen sich nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen bis zum Renten- oder Pensionseintritt zu arbeiten. Das ist ein Alarmsignal, das die Politik ernst nehmen sollte”, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, zu den Ergebnissen der Auswertung…” DGB-Pressemitteilung vom 13. Juni 2017 externer Link mit Download der Sonderauswertung

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitnehmer müssen strittige Anweisungen nicht mehr befolgen (haben aber auch keine Ausreden mehr)

“… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich gravierende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland. (…) Durch das aktuelle Urteil (Az. 10 AZR 330/16) könnten nun dagegen Arbeitgeber und nicht mehr die Angestellten verpflichtet werden zu beweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. “Dadurch liegt das Risiko der Unbilligkeit künftig nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber”, sagte Christian Althaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht zum SPIEGEL. “Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, Angestellte durch unangemessene Anweisungen wie eine Versetzung loszuwerden”, so Althaus…” Beachte jedoch: “Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen. Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.” Artikel von Julia Köppe vom 14. Juni 2017 bei Spiegel online externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Berliner Jobcenter Tempelhof-Schöneberg: Es ist Deutschland hier

“… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…” Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak externer Link (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017)

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?: Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen

Der kämpferische Widerstand der SchülerInnen in Nürnberg am 31.5.2017 gegen eine Abschiebung – Vorbildlicher Kampf gegen Abschiebeterror

Flugblatt Nr. 45 externer Link von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am 29. Juni 2017 vor dem Bundestag – ab Juli wird gespeichert

“… Es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen muss es Protest geben und wir wollen euch als Bündnispartner.innen mit dabei haben! Macht mit, unterschreibt unseren Aufruf, mobilisiert auf Euren Kanäle, schickt uns euer Logo (bis 22. Juni) und kommt am Donnerstag 29. Juni 2017 vor den Reichstag. Augen auf, Handy aus. Alle sollen bemerken, dass wir alle ab dem 1. Juli 2017 permanent überwacht werden! Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, 29. Juni 2017 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundestag (Westseite)…” Aufruf von Digitalcourage e.V. externer Link vom 14. Juni 2017

Siehe dazu auch:

17. Internationales » Österreich » Politik

Überwachungspaket à la BRD: Aktionstag in Österreich

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen. In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern“ – aus dem Beitrag „Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!“ am 14. Juni 2017 bei Epicenter Works externer Link, wo es neben der Erwähnung (und Verlinkung) in diesem Text auch eine eigene Aktionsseite für den 24. Juni gibt.

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Protest am 1. Juli 2017] Die Geilenkirchener AWACS-Flugzeuge der NATO und ihre Rolle im Syrienkrieg

„Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine kurze Einschätzung gebeten, welche Rolle die AWACS im Syrienkrieg spielen. Da Geilenkirchen nah an jener Region liegt, in der gegenwärtig das Herz des neuen Bundeswehr-Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ aufgebaut wird (hier eine entsprechende Karte externer Link des Raums Köln-Bonn), soll die Rolle der AWACS und damit der NATO im Syrienkrieg anhand verschiedener „Informationsräume“ dargestellt werden“ – so der Vorspann zu dem Beitrag „Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg“ von Christoph Marischka am 15. Juni 2017 bei Imi externer Link, worin es im Weiteren etwa heißt: „Mit dem AWACS-Einsatz in der Türkei ist damit die NATO Partei im zunehmend eskalierenden Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran, sunnitischen und schiitischen bewaffneten Parteien und droht diesen mit einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verbinden

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Bundesdeutsche Polizei handelt nicht in Erdogans Auftrag, wenn sie sogar eine linke Musikgruppe aus der Türkei verfolgt. Sondern im Auftrag seiner Freunde

Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt. Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein. Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis externer Link, der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei.

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

 

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Mieter_innen zu verkaufen
Durch die Liberalisierung des Wohnungsmarktes sind die Mietpreise in der Innenstadt von Poznań, Polen, deutlich gestiegen. Viele Bewohner_innen können sich die Mieten nicht mehr leisten und ziehen weg. Dem Besitzer eines Wohnhauses ging dieser schleichende Verdrängungsprozess nicht schnell genug. Er schickte Bauarbeiter, die das Haus unbewohnbar machen sollten und die Bewohner_innen schikanierten. In diesem Film von 2013 sprechen Mieter_innen und Unterstützer_innen über das Vorgehen des Hausbesitzers und die gezielte Vertreibung auch anderer Mieter_innen aus der Innenstadt. Sie schildern die dubiose Rolle von Baufirmen wie örtlichen Behörden und erklären ihren Widerstand gegen eine Wohnungspolitik, die sich an den Profitinteressen der Hausbesitzer orientiert.  Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 44 min | 2013)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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