Newsletter am Freitag, 16. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Frieden für Afrin – Schluss mit den BRD-Demonstrationsverboten gegen den Krieg der Türkei

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 externer Link, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge

Siehe auch:

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

a) Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar

b) Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Emden

[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!

Ein Bündnis von Initiativen ruft Beschäftigte von Volkswagen und Autovision sowie weitere Unterstützer zum Protest am 16.2.2016 in Emden auf. Der Protest wendet sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei VW und gegen die Unterdrückung von Arbeitern, die sich gegen die Unternehmenspolitik zur Wehr setzen – in Deutschland und in China. Im VW-Konzern findet das Wachstum von Produktion, Umsatz und Profit auf Kosten der Arbeiter statt. Es gibt eine vielfältige Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Zeitverträge, Leiharbeit, Werkverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen. Einerseits werden immer wieder Sonderschichten eingefordert, andererseits entledigt man sich regelmäßig großer Teile der Belegschaft, bevor ihnen die rechtlich zustehenden besseren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Leiharbeiter werden in ihren Einsätzen zwischen verschiedenen Werken verschoben. Dem liegt eine weltweite Konzernstrategie der Prekarisierung zugrunde. (…) Die anstehenden Betriebsratswahlen sind ein gutes Mittel, endlich zu einer echten Beschäftigtenvertretung zu kommen. Schluss mit dem Co-Management! Eine Arbeitnehmervertretung soll sich nicht den Kopf der Firmenleitung zerbrechen, sondern die Interessen der Beschäftigten vertreten, und zwar aller. Dazu gehören auch die mit prekären Arbeitsverträgen und die Outgesourcten, selbst wenn sie formal nicht von VW angestellt sind. Nutzt die Betriebsratswahl, um einen Kurswechsel in der Betriebsratspolitik zu bewirken…” Flugblatt zur Protestkundgebung vor dem VW Werk in Emden pdf (ab 14 Uhr zum Schichtwechsel am Kreisel am Haupttor / ab 15 Uhr in der Fußgängerzone, Lange Straße) von Forum Arbeitswelten China – Deutschland, Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL und der Leihkeule. Siehe für Hintergründe den Beitrag dazu

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

[Interview] Betriebsräte: “Die Gewerkschaften reden das Problem klein”

“… Wir wissen, dass 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben. Wie viele sich für rechte Betriebsratslisten entscheiden werden, ist völlig unklar. Ich glaube aber nicht, dass es viele derartige Listen geben wird. Die Gruppen haben häufig noch keine ausreichende organisatorische Kraft. Auch fehlen Mitarbeiter, die die Positionen offen im Betrieb vertreten würden. (…) Das weitaus größere Problem sind Betriebsräte, die gewerkschaftlich organisiert sind und rechte Positionen teilen, ohne darüber offen zu sprechen. Dabei handelt es sich zum Teil um vorbildliche Gewerkschafter, die innerbetrieblich im Sinne des DGB handeln. Nach außen aber agieren sie mit der AfD und mit Pegida. In solchen Fällen ist die Auseinandersetzung viel schwieriger als mit den offen rechten Listen. ZEIT ONLINE: Wie unterscheiden sich solche Arbeitnehmervertreter von linken Betriebsräten? Dörre: Sie drängen auf die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sollen sich beispielsweise nicht mehr für Flüchtlinge und gegen rechts positionieren. Diese Forderung geht an die Wurzeln des gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Gewerkschaften, die aus einem antifaschistischen Grundkonsens entstanden sind. Das ist langfristig eine viel größere Gefahr als die rechten Listen. (…) Sie treten im Betrieb so auf, als seien sie die Klassenkämpfer. Aber sie wollen gar keinen Klassenkampf, sie wollen Volksgemeinschaft. Das vertreten sie mit einem globalisierungskritischen Gestus und versuchen so, jene Mitarbeiter zu erreichen, die die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte als zu nah am Establishment empfinden. Viele Teile der Kritik von solchen Mitarbeitern sind dabei gar nicht rechts. Wenn man kritisiert, was führende Betriebsräte in Konzernen verdienen, ist das durchaus berechtigt. Auch Skepsis gegenüber intransparenten Deals zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist nicht falsch. (…) [Gewerkschaften] müssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie müssen härter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert: höhere Löhne, stärkere Vertretung, mehr Öffentlichkeit für die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer…” Interview mit Klaus Dörre von Sasan Abdi-Herrle vom 14. Februar 2018 bei der Zeit online externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

[Interview] Kritik am IG Metall Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Tarifverträge: Zeit oder Geld? Unternehmer können Beschäftigte erpressen

“… Ich habe mich sehr gefreut, dass das Thema der Gesundheitsbelastung durch Schichtarbeit endlich angesprochen worden ist. Aber mit selbstbezahlten freien Tagen ist das Problem nicht vom Tisch. Man müsste eigentlich das Problem der alltäglichen Belastung durch Schichtarbeit angehen. Man müsste was an den Arbeitsbedingungen der Schichtarbeit machen und die Frage auch mal stellen: Warum Schichtarbeit überhaupt in Bereichen, die nicht gesellschaftlich notwendig sind, erlaubt ist. Wir hatten das Thema schon zum Beispiel bei uns in Bochum, als Nokia erpresste abzuwandern (was sie ja letztlich gemacht haben) und die Betriebsratsvorsitzende damals selbst zum Land NRW gefahren ist, um sich die Sondergenehmigung, Handys auch am Sonntag zu bauen, abzuholen. Die Autoindustrie muss auch nicht unbedingt im Dreischichtbetrieb Autos bauen, schon gar nicht, wenn wir wissen, wie gesundsgefährlich sie sind. (…) dieser Abschluss – ich möchte noch mal betonen – liefert nicht nur durch die Laufzeit Planungssicherheit für die Arbeitgeberseite. Alle Zusatzabschlüsse – das ist ein ziemlich kompliziertes Werk -, sind aber trotzdem einheitlich mit einem versehen, nämlich mit einem Konjunkturvorbehalt. Das heißt, all das kann zurückgenommen werden, wenn es dem Einzelbetrieb schlecht geht oder die gesamte Konjunktur einbrechen sollte. Das unternehmerische Risiko ist auch hier wieder einmal gegen Null und wird komplett von den Belegschaften getragen. Bei diesem Abschluss werden wir wahrscheinlich nie erfahren, wie hoch tatsächlich die Lohnerhöhung ausfällt, weil es so stark betrieblich-konjunkturell und auch von der Anzahl derjenigen, die die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich in Anspruch nehmen werden, abhängig ist. Das ist Augenwischerei und ein eindeutiger Mangel an innergewerkschaftlicher Demokratie und da sollten alle Unzufriedenen jetzt aufstehen und sagen “mit uns nicht!” – schon im Interesse ihrer eigenen Würde.” Das Interview von Mag Wompel beim Radio Dreyeckland am 8. Februar 2018 ist auf Anregung aus der lobenden Leserschaft vertextet worden und als pdf-Datei abrufbar 

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Pariser Papierlose besetzen mehrere Betriebe: „Hier arbeiten wir, hier leben wir, hier bleiben wir!“

Seit dem 12. Februar 2018 halten rund 120 ArbeiterInnen ohne Papiere sechs Unternehmen im Großraum Paris besetzt – Logistik-Unternehmen, Großküchen, Abfall-Verwerter. Sie, die heute auch in solchen Unternehmen zumeist gezwungen werden, als Beschäftigte von Subunternehmen zu arbeiten, fordern das Normalste, was gefordert werden kann: Ihre Regularisierung. Sie arbeiten hier, leben hier, bleiben hier – das ist ihre Losung. Von den betreffenden Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CGT organisiert, haben sie zu dieser Streik- und Besetzungsaktion gegriffen, um die Errungenschaften der Kämpfe vor rund 10 Jahren zu verteidigen, als die damalige Sarkozy-Regierung gezwungen wurde, ihre Rechte anzuerkennen. Die Erfolge der Streikbewegung von 2008 und einer weiteren 2013, als Hollande regierte, haben beispielsweise dazu geführt, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. Erfolge, die in diesen beiden Streikbewegungen errungen wurden, seien heute einem Angriff ausgesetzt, der sich im wesentlichen durch alltägliche Beschneidungen solcher Rechte durch die Verwaltungen zeige und im immer offeneren Gegenangriff der Unternehmen, die ständig weitere Forderungen zur Umorganisierung der Arbeit nach ihren Profitwünschen erheben, wird in der Stellungnahme „GRÈVE DES TRAVAILLEURS SANS PAPIERS FRANCILIENS – Ils occupent leurs entreprises depuis le 12 février 2018 !“ vom 12. Februar 2018 bei der CGT externer Link unterstrichen, mit der die Regierung aufgefordert wird, diese Regularisierung möglichst schnell umzusetzen. Siehe zum Kampf der papierlosen ArbeiterInnen in Paris auch eine Reportage und zwei Beiträge gewerkschaftsoppositioneller Strömungen in der CGT

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!

Zugegeben: Es kam überraschend und klang nach vorgezogenem Aprilscherz. Die Meldung, die Bundesregierung erwäge (als Modellprojekt nur, aber immerhin) in einigen Städten den “Nulltarif” im Nahverkehr einzuführen. Dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei, um möglichen Auseinandersetzungen mit der EU wegen Abgasen zu entgehen, mag stimmen – ändert aber nichts, gar nichts, daran, dass dies zumindest eine Gelegenheit ist, eine schon sehr alte und immer noch richtige Forderung neu zu verbreiten. Im vermutlich einzigen Land der Welt, in dem die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen zur Jahreswende keine größeren Proteste hervorgerufen haben. Im einzigen Land, in dem auf „schwarz Fahren“ (teurer) Gefängnisaufenthalt stehen kann. Und wo dafür allseits bekannte Dieselgangster für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. In der BRD demnach. Wo nur noch ziemlich alte Leute Erinnerungen an „Rotpunkt“ haben. Und asoziale Landesregierungen sogar sogenannte und keinesfalls echte “Sozialtickets” abschaffen wollen. Wo Kommunen gleich abwinken, weil sie im Autoland ihr Geld für Straßen und Parkplätze ausgeben sollen – und für teure U-Bahnen statt billiger Straßenbahnen die Menschen in den Keller schicken. Womit die meisten der gesellschaftlichen Fragen aufgezählt wären, die bei dieser Bekanntgabe und dem sofort begonnenen (Neid)Streit darum wesentlich wären – viele, wie leicht zu sehen ist. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ vom 16. Februar 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Teilerfolg bei Klagen auf Festanstellung gegen VW: Gericht erteilt VW eine Auflage wegen des Wahlrechts der Autovisionsmitarbeiter

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Kassel

“Hier arbeitest du nicht mehr”: Schwerbehinderter beklagt zunehmenden Druck bei VW

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Daimler-Chef Zetsche sieht faschistoide Zentrum-Gruppe „mit Sorge“

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Gericht stellt klar: Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden. “Klimaklage” vor dem OLG Hamm: Zivilsenat weist Gegenvorstellung von RWE zurück – Verfahren geht in Beweisaufnahme

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

City Hostel bekommt Tarifvertrag: Wombat’s – vom Union-Busting-Klassiker zum Erfolg der Gewerkschaft NGG

  • Siehe die Erfolgsmeldung, auch die beiden Kündigungen und Abmahnungen hat die Arbeitgeberseite inzwischen zurückgezogen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 15. Februar 2018: Ein Koalitionsvertrag, ein Tarifvertrag für die Metaller_innen… Und alles wird besser?

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

ArbG Gießen: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” – Kurzkommentar von Prof. Wolfgang Däubler vom 14.2.2018

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Neue DGB-Studie: Krank zur Arbeit schleppen ist “in”

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

EU: Auf eine neoliberale Politik festgenagelt

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Mit dem BGE den Begriff Arbeit neu definieren

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Pro Asyl mahnt Bundesregierung: Jetzt endlich Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Menschenrechtler alarmiert über neuen UN-Bericht

b) Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20.02.2018

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Petition] Für verbindliche humanitäre Visa auf EU-Ebene, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele. Klaudia Tietze über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Grundrechte Verteidigen! Aufruf und Einladung zum Bündnistreffen am 4.3. in FFM zur Vorbereitung von Demonstrationen im Sommer

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb?

[Buch] Menschenrechte im Unternehmen durchsetzen. Internationale Arbeitnehmerrechte: Die UN-Leitprinzipien als Hebel für Betriebsräte und Gewerkschaften

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 66 – Februar 2018

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Aschermittwoch für Stuttgart 21: Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

 

INTERNATIONALES

25. Internationales » Ägypten » Politik

Trotz wachsender Kritik: Die Unterstützung der Bundesregierung für das ägyptische Regime geht weiter

26. Internationales » Ukraine » Politik

a) Während ukrainische Rechte unbehindert immer neue Milizen bilden, soll ein Kriegsgegner unbedingt verurteilt werden – Aufrufe zu Protesten

b) Milizen-Bildung in der Ukraine: Wer fördert den Terror?

27. Internationales » Italien » Politik

Nach der antifaschistischen Demonstration in Macerata: Den Vormarsch der Rechten in Italien stoppen

28. Internationales » Spanien » Politik

Spanien endlich wegen Folter im Baskenland (moralisch) verurteilt: Noch nicht wegen Zensur und Maulkorb, Ausnahmezustand und Gewerkschaftsverfolgung und…

 

Arbeitsfreies, antimilitaristisches und lesereiches Wochenende wünschen Mag und Helmut – viel Spaß bei den Protesten gegen die SIKO und Abschiebungen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion “Tarifvertrag Entlastung” bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |1 min | 2018)

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