Newsletter am Freitag, 16. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Indien » Politik

Die indische Regierung hat Kaschmir in ein Gefängnis verwandelt: Auf dem Weg zum Staat des Hindu-Fundamentalismus ist die Verfassung der Feind

Unter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten das Straßenbild bestimmen, bekundet der Regierungschef seinen nationalistischen AnhängerInnen, man habe nun, nach 70 Jahren endlich ein nationales Ziel verwirklicht. Nun endlich könne Kaschmir sich richtig entwickeln, verspricht er, wem auch immer, eine bessere Zukunft – und geht dabei darüber hinweg, dass die Gegenwart Kaschmirs auch nicht schlechter war, als in „seinem“ Bundesstaat Gujarat, dem Modell aller neoliberalen Fanatiker in Indien. Womit er aber auch deutlich macht, dass es um mehr geht, als um einen Schritt, um einen Paragrafen der Verfassung, den man abschaffen wollte. Das Ziel seiner Partei BJP, nach dem enormen Wahlsieg vor einigen Monaten offener und massiver verfolgt als vorher, ist es den Willen der faschistoiden Massenbewegung RSS umzusetzen und die indische Verfassung zu beseitigen, um einen hinduistischen Staat zu haben. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Abschaffung des Sonderstatus von Kaschmir und die Ziele der RSS“ vom 16. August 2019

2. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Im Streik der LKW-Fahrer in Portugal stehen die Gefahrgut-Fahrer jetzt alleine: Gegen eine Regierung, die nicht nur das Streikrecht beschneidet, sondern auch Medienkampagnen organisiert

Während die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten) Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP externer Link (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW Streik in Portugal

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

[16. August 2012] Am siebten Jahrestag des Massakers von Marikana fordern südafrikanische Bergarbeiter nach wie vor: Gerechtigkeit

4. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Massenproteste gegen die brasilianische Rechtsregierung: Indigene Frauen, Bildungswesen, gegen Rentenklau – es wächst zusammen…

5. Internationales » Russland » Politik

Bei den Protesten gegen Wahlbehinderungen in Russland stehen die „Lieblinge des Westens“ keineswegs in vorderster Front

6. Internationales » Sudan

Ein neuer ziviler Ministerpräsident im Sudan benannt: Unterstützer der Demokratiebewegung – bleibt diese in seiner Unterstützung uneinheitlich?

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Prekär geliefert: Aus für Deliveroo in Deutschland

Warum dieser Fahrradkurier das Ende von Deliveroo feiert / Fahrer über Ende des Lieferdienstes “Deliveroo war nie transparent für uns”

Siehe dazu auch:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Sozial, fair, umweltfreundlich: Nach dem Rückzug von Deliveroo planen Berliner Fahrer*innen ein eigenes Lieferkollektiv

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

#Freitag13: Tönnies stoppen! Fridays for Future

 

POLITIK

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

[Der Funke: Musterresolution für Gewerkschaften] Schüler, Studierende, Azubis, Arbeiter und Angestellte: Gemeinsam gegen den Klimawandel streiken!

11. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Heils “Arbeit-von-morgen-Gesetz”: Wenn Gewerkschaften und Kapital gleichsam danach lechzen…

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

[ver.di] Falsche Propaganda zum “Soli”: ” Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern”

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen – Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat

14. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven » [Buch] Marx’ Reise ins digitale Athen. Eine kleine Geschichte von Kapital, Arbeit, Waren und ihrer Zukunft

Marx und die Roboter. Was fängt der Mensch mit Maschinen an, die ihm die Arbeit abnehmen?

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » [Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Italien: Gericht erlaubt “Open Arms” Einfahrt in italienische Gewässer

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in der letzten Augustwoche

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

Asif N. ist ausgereist – „freiwillig“ nach Afghanistan: „Wenn ich sterbe, okay. Aber vorher fange ich an zu leben“

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal / Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Interniert im Bürgerkrieg: Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt?

Siehe dazu auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Neue Route – Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Nika-Zine 2 vom Sommer 2019: Auch zum Thema “die Rechten und ihr Antifeminismus”

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Kritik an Polizeigewalt wächst weiter. Die Zahl der Maßnahmen, sie zum Schweigen zu bringen, auch

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

a) BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung – und ein Kommentar von Armin Kammrad

b) Verbot einer Thälmann-Gedenkfeier in Buchenwald: Dabei geht es weder um die Person, noch um die Organisatoren – sondern um Gesinnungsverbot

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

[Digitale-Versorgung-Gesetz] Warum Sie bei Medizin-Apps unbedingt das Kleingedruckte lesen sollten

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Eingriff in die Pressefreiheit. Das Verbot des linken Medienportals «Indymedia linksunten» wird 2020 gerichtlich geprüft

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Im Kampf gegen Mietpreistreiber: Trotz Repression neue Besetzungen in Berlin in Vorbereitung

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld

Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt.  Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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