Newsletter am Freitag, 15. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

[14. September 2017] Viele Gewerkschaften auf Brasiliens Straßen. Andere in Verhandlungen mit der Regierung

Die Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Der erste Prozesstag gegen die Hungerstreikenden in Ankara: Wovor fürchtet sich das türkische Regime?

Der erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Griechische Eisenbahner: Streik gegen Übernahme aus Italien

Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…” Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online externer Link

4. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Hände weg von VioMe: Abschluss für Unterschriften und Erklärungen zum 30.09.

In Absprache mit den Kollegen von VioMe wollen wir die Unterschriftensammlung und die Abgabe von Solidaritätserklärungen zum 30.09.2017 beenden. Bisher ist es den Kollegen gelungen, den Antritt des Zwangsversteigerers abzuwenden. Dazu haben in erster Linie die über 80 Solidaritätserklärungen von Betriebsgewerkschaften und Vereinigungen in Griechenland beigetragen, aber auch die breite internationale Solidarität mit Unterschriften und Erklärungen. So war die Arbeiterdelegation von VioMe Ehrengast des Anfang September in Argentinien abgehaltenen 6. Weltkongresses der besetzten, selbstverwalteten Betriebe. Diese Resonanz und Unterstützung wurden in die griechische Öffentlichkeit getragen, aber auch Abgeordnete der SYRIZA-Fraktion und Regierungsmitglieder konnten beeindruckt werden. Wir sammeln noch bis Ende des Monats Unterschriften und Erklärungen, dann werden wir alles nochmals komplett an VioMe in Thessaloniki abschicken und eine Solidaritätserklärung des Kölner Griechenland Solidarität Komitee dazu überreichen…” Meldung des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) vom 10.9.2017 externer Link

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Nach dem ersten Tag des Widerstandes gegen Macrons Arbeitsgesetz-Verordnungen: Positionsbestimmungen

Umfang und Breite der Mobilisierung am ersten nationalen Protesttag gegen Macrons Reform der Arbeitsgesetze haben offenbar viele überrascht – inklusive der Organisationen, die zur Beteiligung an den Protesten aufgerufen hatten. In mehreren Beiträgen aus durchaus unterschiedlichen politischen Richtungen wurde darauf verwiesen, dass die Zahl der TeilnehmnerInnen beinahe dieselbe war, wie im letzten Jahr, obwohl damals vier Verbände (und verbündete Gruppierungen) aufriefen und in diesem Jahr nur zwei: CGT und Solidaires. (Eben, wie bereits berichtet, nicht die FO und auch nicht UNSA – die CFDT hatte sich schon 2016 geweigert, nur die Opposition im Verband hatte damals, wie heute, aufgerufen). Zu ersten Reaktionen auf den 12. September und den Perspektiven für den nächsten Aktionstag am 21. September siehe drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Nach dem Sturm ist vor dem Sturm: Harvey, Irma und die Klassenfrage

Florida zieht wegen seines normalerweise milden Klimas Obdachlose aus allen Teilen der USA an. Mehr als 40.000 Obdachlose leben insgesamt auf den Straßen des Bundesstaats. Doch jenseits des Wetters ist Florida zugleich der gefährlichste aller Bundesstaaten für Obdachlose. Es gibt dort mehr individuelle Gewaltakte gegen Obdachlose als irgendwo sonst in den USA. Auch die Behörden sind berüchtigt für ihren feindseligen Umgang mit Obdachlosen. (…) Eine andere – deutlich größere – Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die Papierlosen. Mehr noch als den Hurrikan und die Flutwellen fürchteten sie das Zugreifen der Ausländerpolizei und eine mögliche Abschiebung.(…) . Für zusätzliche Angst sorgte, dass auch das Ministerium für die Heimatsicherheit und die auf Abschiebungen spezialisierte Ausländerpolizei ICE an den Rettungsaktionen im Sturm beteiligt waren. Allein im südlichen Florida leben rund 450.000 Menschen ohne Papiere“ – aus dem Beitrag „Festnahmegrund Hurrikan von Dorothea Hahn am 11. September 2017 in der taz externer Link, in dem vor allem die regelrecht polizeistaatlichen Methoden der „Hilfe“ in Florida Thema sind. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf die LabourNet Germany Materialsammlung zu „Harvey“

7. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen

Unterstützung/Crowdfunding für ein Fotobuch über Mexiko

Die in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf “La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter externer Link, der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

Angebliches “sickout” der Piloten schuld an der Air Berlin-Pleite vor Wochen?

Es war absehbar und wird dadurch nicht richtiger. Aber immer wieder wird versucht, nicht nur unter Zuhilfenahme der “armen Kunden”, berechtigte Kämpfe der Beschäftigten als diejenigen von “Priviligierten” zu denuzieren und zu spalten. Aber es gibt auch Abwehr – siehe beides:

  • Krankgemeldete Air-Berlin-Piloten: “Da sollten jetzt eigentlich alle zusammenstehen”
    Der Piloten- und Flugausfall bei der insolventen Air Berlin säge am Ast der ganzen Belegschaft, meint Insolvenzexperte Jörn Weitzmann. Im Dlf sagte er, alle Beschäftigten sollten jetzt gleichermaßen zu einem geordneten Betrieb und einer geordneten Insolvenz beitragen: (…) Und wenn es dort ein Sanierungsteam um den Kollegen Kebekus und Flöther und die anderen Beteiligten aus dem Unternehmen gibt, die versuchen, betriebsnotwendige Teile zu erhalten und wieder aufzustellen, dann kann man es wirklich nur in höchstem Maße als unfair betrachten, wenn hier eine Pilotengruppe versucht, gegebenenfalls Vorteile für sich darzustellen. (…) Diejenigen, die jetzt streiken beziehungsweise bewusst nicht zur Arbeit kommen, sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen, und zwar die ganze Belegschaft sitzt…” Jörn Weitzmann im Gespräch mit Silvia Engels am 13.09.2017 beim Deutschlandfunk externer Link – stellvertretend für viele ähnliche
  • “Feiern nicht krank!” – Air Berlin Piloten wehren sich
    Jene Air Berlin Piloten, die sich krank gemeldet haben, wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden “krank feiern” beziehungsweise in einen indirekten Streik treten. Einer von ihnen kritisiert in einem offenen Brief das Management scharf, nachdem dieses den Piloten in einem internen Schreiben sinngemäß vorgeworfen hatte, den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden. Austrian Wings veröffentlicht den offenen Brief eines Kapitäns an den verantwortlichen Manager nachfolgend: (…) Die Beschäftigten der Air Berlin haben für ihr (?) Unternehmen gekämpft und großartiges geleistet. Kein vernunftbegabter Mensch hat heute einen Zweifel mehr daran, dass der dunkle Schatten, der sich über die Jahre immer bedrohlicher auf die Air Berlin legte, nicht die Beschäftigten zu verantworten hatten, sondern einzig und allein der unterirdischen Leistung des Managements geschuldet war. Wer jetzt mit dem Finger auf das Cockpitpersonal zeigt, versucht nur vom eigenen Versagen für die gegenwärtige Misere abzulenken! (…) Es scheint, dass in der augenblicklichen Gemengelage die einzigen, die rational mit der Situation umgehen, jene Piloten sind, die in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere ihren Flugdienst nicht wahrnehmen (können), weil Sie es vorsätzlich oder fahrlässig – versäumt haben, den Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Der psychische Druck speziell auf die Piloten ist immens. Wie kann unter solchen Umständen ein sicherer Flugbetrieb gewährleistet werden?…” Offener Brief von Air-Berlin-Kapitän Hans Albrecht, ein früherer Betriebsrat, dokumentiert am 13.09.2017 bei Austrian Wings externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

a) Ver.di macht in Klein-Klein. Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin, gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di Landesfachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland. Woher kommt dieses plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. s dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der hessischen Tarifkommission und ver.di Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden…” Kommentar von Herbert Schedlbauer vom 12.9.2017 pdf

b) Tarifkommissionen aller Länder vereinigt euch. Trotz Tarifkoordination wurde der Arbeitskampf im Einzelhandel abgewürgt

“In Ver.di wird gerade viel über strukturelle Veränderungen und Organisationsumstellungen diskutiert, wobei bisher leider politische hinter finanziellen Überlegungen zurückstehen. Am Beispiel des jähen Endes der Tarifrunde Einzelhandel mit dem unerwarteten Abschluss in Baden-Württemberg wird aber offenkundig, wie wichtig die Einigung auf tarifpolitische Grundsätze ist, um zukünftigen Frust und eine unnötige eigene Schwächung zu vermeiden. (…) Trotz des eindeutigen Meinungsbilds unter den Landesfachbereichsleitern (acht Gegenstimmen, eine Abwesenheit, eine Pro-Stimme) kam es am 27.Juli 2017 in Baden-Württemberg zu einer erneuten kurzfristigen sechsten Verhandlungsrunde, die mit dem Abschluss eben dieses inoffiziellen Angebots, ergänzt um 50 Euro Einmalzahlung im ersten Jahr, endete. Die Tarifrunde Einzelhandel endete damit faktisch noch bevor aufgrund der zeitlich weit auseinanderliegenden Auslauftermine der Tarifverträge auch nur alle Bundesländer richtig in die Streikaktivitäten einsteigen konnten. (…) Das Tarifergebnis war aber nicht das tatsächliche Ergebnis der aktuellen Kräfteverhältnisse, diese wurden vielmehr, wie beschrieben, gedeckelt, was zur zweiten, noch wichtigeren Lehre aus der Tarifrunde führt: dass es nämlich dringend einer Überarbeitung von Qualität und Form tarifpolitischer Absprachen und Koordinierungsarbeit im Fachbereich bedarf. Denn der Frust und das Gefühl, passiv gestellt worden zu sein, stellt sich vor allem bei denjenigen ein, die die Tarifrunde am aktivsten und eigenständigsten gestaltet haben. Den aktiven Kolleginnen und Kollegen ist bekannt, dass im Handel aus einer Minderheitenposition heraus gekämpft und gestreikt wird. Aus dieser Position heraus waren wir in der Vergangenheit nicht nur in der Lage, kontinuierlich das Niveau der Entgelte anzuheben, wir konnten auch größere Angriffe der Arbeitgeberseite zurückschlagen. Jetzt fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen um das Ergebnis ihrer eigenen Kraft betrogen…” Beitrag von Karin Zennig in der Soz Nr. 09/2017 externer Link (Karin Zennig ist Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Fachbereich Handel in Frankfurt am Main)

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 7. September 2017: Sicherheit? Für wen denn, bitte?

Darin u.a.: “Und noch immer das alte Lied! Dass die Charité Probleme hat, allen an der Gesundheitsver-sorgung Beteiligten, also auch den CFMlern, TVÖD-Löhne zu zahlen, liegt natürlich auch an der Finanzierung des Klinikbetriebes. Während private Klinikbetreiber dank DRGs immer mehr Geld aus dem System als Gewinne heraus ziehen, wird noch immer das Lied gesungen, dass weniger Personal für immer mehr Patient_innen und Dumpinglöhnen notwendig sind, um eine Kostensteigerung für den Betrieb der Kliniken bei Krankenkassen und Staat zu verhindern. Doch so alt die Weise auch ist, sie wird nicht wahrer, denn die Kosten der Kassen für den Betrieb von Kliniken steigen und steigen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Kliniken auch noch ab. Es handelt sich also weniger um einen Gassenhauer, sondern um ein Schlaflied, welches uns einschläfern und vergessen machen soll.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 7. September 2017 externer Link pdf

11. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Endlich Ordnung in die Bude. Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge: Zustände in der Berliner BMW-Niederlassung sind unhaltbar. Kollegen wollen, dass alle zur Stammbelegschaft gehören

“Um deutliche Worte sind die Kollegen der Berliner Niederlassung von BMW nicht verlegen. Mehr als 200 von ihnen stehen an diesem Mittwoch morgen vor dem Haus der Wirtschaft in der Hauptstadt. Drinnen wird über ihren Tarifvertrag verhandelt; draußen tauschen sich die Arbeiter über ihre Situation aus. Es tröpfelt. Von einer kleinen Bühne spricht einer der Beschäftigten zu seinen Kollegen. Was die von Leiharbeit halten, fragt er. »Fürn Arsch«, rufen ihm Dutzende entgegen. (…) Die Beschäftigten der BMW-Niederlassung Berlin folgten am Mittwoch einem Warnstreikaufruf der IG Metall. Vor dem Ausstand waren zwei Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen ohne Einigung zu Ende gegangen. Auch die dritte Runde, die am Mittwoch stattfand, blieb ergebnislos. Belegschaft und Gewerkschaft fordern neben Lohnerhöhungen eine Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 37 Stunden pro Woche auf künftig 36 Stunden. Außerdem sollen Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen in die Kernbelegschaft aufgenommen werden. Gegenüber jW führte der Betriebsratsvorsitze Massling aus, wie kompliziert sich die Verhältnisse im Unternehmen sind. (…) »Die Leute haben die Schnauze einfach voll«, meint Oliver Massling. Auch er selbst ärgere sich, dass Anliegen wie eine Erhöhung der Löhne oder bessere Bedingungen für die vielen Auszubildenden in den Hintergrund treten. Aber es müsse dringend eine Änderung der Personalpolitik erreicht werden. Regulär würde bei der Berliner Niederlassung niemand mehr eingestellt. Kommen neue Kollegen, dann erhielten sie nur befristete Verträge. Mittlerweile würden sogar vermehrt geringfügig Beschäftigte eingestellt, so Massling. »Sie arbeiten dann ihre 45 Stunden im Monat für je zehn Euro – und zwar auf Stellen, die für gewöhnlich mit 16 Euro pro Stunde vergütet werden.«” Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14. September 2017 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 17. September 2017 in Düsseldorf

Wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 17.9.2017 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt!

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Union Busting bei H & M in Leverkusen/Tarifabschluss im Einzelhandel
  2. Demonstrationsrecht verteidigen (ver.di-Jugend NRW Süd)
  3. Bewegung zur Personalbemessung in Krankenhäusern
  4. Bericht vom Klimacamp im rheinischen Revier und Ausblick auf die UN Klimakonferenz in Bonn COP 23
  5. Verschiedenes

Leitet die Einladung bitte an Interessierte weiter! Bei Verhinderung bitten wir um Nachricht!

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Damit Bildung keine Frage des Geldbeutels ist. Für eine umfassende BAföG-Reform

Ein breites Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, ver.di, IG Metall, GEW sowie Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Die Linke, SDS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fordert in einem BAföG-Positionspapier am 11. September 2017 externer Link pdf, ein höheres BAföG für mehr Menschen, eine Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden und einen schrittweisen Ausbau zum Vollzuschuss: “… Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern. (…) Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!”

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Von Erdogan verfolgt: Keine Fluchtchance bei seinen bundesdeutschen Freunden. (Und damit weniger kommen, liefern sie ihm noch mehr Waffen)

Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United – Für das Recht auf soziale Rechte

„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September

“… „Wir werden gemeinsam mit Seenotrettungsorganisationen und Willkommensinitiativen, mit selbstorganisierten Geflüchteten- und Migrant*innengruppen, mit antirassistischen Initiativen, Theatergruppen und Kulturprojekten, mit NGOs und Hilfsorganisationen auf den Straßen Berlins unterwegs sein. Sogar unsere Freund*innen aus dem besten Hotel Europas, dem „City Plaza“ in Athen werden uns begleiten. Viele von uns sind Geflüchtete, die in Lagern leben. Nicht wenige werden zum ersten Mal an einer Demonstration in Deutschland teilnehmen.“…” Aus der Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks vom 13.9.2017 externer Link auf der Aktionsseite. Siehe auch:

  • [Video] Refugees Welcome – Warum wir am 16.9. auf die Straße gehen
    Sechs Minuten geballte Gründe, gemeinsam auf die Straße zu gehen: Von der Kriminalisierung der Seenotrettung über die EU-Afrika-Politik, von der Diskriminierung der Roma über die Situation von Migrant*innen in Deutschland.” Mobi-Video bei youtube externer Link
  • Und folgt #WelcomeUnited für aktuelle Infos rund um die Parade bei Twitter

Siehe dazu:

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Kundgebung am 15.09.2017 in Berlin: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“

Am 15.09.17 findet in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ statt. Auf der Kundgebung wird es, begleitet von Live-Musik, verschiedene Redebeiträge geben, in denen unter anderem die Mechanismen und Folgen globaler Ausbeutung, die Verhältnisse in verschiedenen G20-Ländern, die von steigender Armut und hohen Mieten geprägte Lebensrealität in Berlin, die zunehmende Polizeirepression in Deutschland sowie die Situation der G20-Gefangenen thematisiert wird. Als Abschluss der Kundgebung wird gegen 19:30 ein Film über die Proteste gegen G20 und die damit verbundene Polizeigewalt gezeigt… Kundgebung: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ am Freitag, 15.09.2017, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg ab 17:30 Uhr, eine Veranstaltung des Anti G20 Buendnis Berlin externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – die sehr vieles wg. Überlänge aus dem Newslette entfernt haben und beim Schlechtwetter unsere Homepage empfehlen!

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Fabrik Asien
Dieser Film beschreibt den Aufbau von Industriezonen für die Weltmarktproduktion um Jakarta, Indonesien. Er zeigt, wie die Industrialisierung und Urbanisierung die Landschaft verändert, Dörfer von der Karte löscht und umweltgeschädigte Megastädte schafft. Er betont die Rolle der arbeitenden Menschen und ihrer Ausbeutung, die hinter der Entwicklung stehen und schenkt dabei den jungen Arbeiterinnen in Jakarta besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt streicht er heraus, wie ähnlich die Situation in verschiedenen Regionen und Megastädten Asien ist. “In dieser Zulieferfirma von H&M kündigt das Management dich sofort, wenn es hört, dass du schwanger bist.” (aus dem Film)“. Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. ut | 25 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600