Newsletter am Freitag, 15. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Ein Jahr nach dem Mord an Marielle Franco: Der brasilianische Präsident mit dem festgenommenen Tatverdächtigen auf einem Foto. Der leitende Ermittler – versetzt: Weltweite Proteste

Kurz bevor sich der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro zum ersten Mal jährt, melden die Ermittler einen Erfolg: Zwei Männer wurden am frühen Dienstagmorgen im Norden der Stadt festgenommen. Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz, zwei Ex-Militärpolizisten, werden verdächtigt, Franco und Gomes in der Nacht des 14. März 2018 erschossen zu haben. Lessa soll die 13 Schüsse aus einer MP5 abgegeben haben. Vier trafen Franco in den Kopf, die anderen ihren Fahrer. Ihre Assistentin überlebte verletzt. Queiroz soll den Wagen gesteuert haben. Eine Telefonüberwachung hatte die Ermittler auf Lessa gebracht. Er soll monatelang zu Francos Gewohnheiten, Adressen und Angehörigen sowie über die spätere halbautomatische Tatwaffe recherchiert haben. In den letzten Monaten wurden die Ermittlungen von mehreren Pannen überschattet. Mehrfach waren Verdächtige vor Polizeioperationen gewarnt worden, Dutzende Verdächtige entkamen so ihrer Festnahme. Anfang März wurden deshalb zwei Polizisten verhaftet. Angehörige und Freunde von Franco begrüßten die Festnahmen, fordern aber, dass auch die Auftragsgeber ermittelt werden. Eine Spur führt direkt zum Staatspräsidenten. Der mutmaßliche Schütze lebt in derselben Wohnanlage, in der auch Jair Bolsonaro sein Haus hat. Zudem kursiert in den sozialen Medien ein Foto, das den Präsidenten in herzlicher Umarmung mit Queiroz zeigt…“ – aus dem Beitrag „Mörder gefasst, Fall ungelöst“ von Sunny Riedel am 14. März 2019 in der taz externer Link, der auch noch auf die zahlreichen Protestaktionen zu diesem ersten Jahrestag des Mordes verweist. Siehe zu den aktuellen Entwicklungen um den Mord an Marielle Franco drei weitere Beiträge, sowie zwei Aktionsberichte und Überblicke zum Jahrestag – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: „Gelbwesten“ vor möglicherweise entscheidendem Wochenende

Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden, welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000 Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den „Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben (…) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der Freimaurer – wir berichteten ausführlicher am Mittwoch, den 13.03.19 – hat dieselbe Bewegung also auf materieller Ebene doch zumindest ein paar Sachen erreicht. A propos grand débat national: Er geht, wie erwähnt, am heutigen Freitag zu Ende. Just deswegen ruft die „Gelbwesten“‘-Protestbewegung auch just für den morgigen Samstag, den 16. März 19 – um den Abschluss dieses Abschnitts ihrerseits und auf ihre Weise zu markieren – zur, am Mittwoch bereits bei uns erwähnten, „frankreichweiten Mobilmachung“ zu einem Zentralprotest in Paris auf. Selbiger steht unter dem Motto „Ultimatum an Macron“…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Nach dem erfolgreichen Audi-Streik: Weitere Streiks in der Autoindustrie Ungarns – und ein neuer Streik im öffentlichen Dienst

4. Internationales » Kambodscha » Soziale Konflikte

Der Widerstand gegen die Zuckerindustrie in Kambodscha geht weiter

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Der Widerstand gegen das algerische Regime bleibt ungebrochen, die Streikbewegung mobilisiert auch in den wichtigsten Unternehmen

6. Internationales » Jemen » Politik

Alle sind gegen den Krieg im Jemen – jetzt sogar der Senat der USA? Gebombt wird weiter…

 

BRANCHEN

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Globalstrike am 15.3. in In 98 Ländern, in 190 dt. Städten / Gesundheitsberufe unterstützen den Schüler*innen-Streik / Students for future – Aufruf zum Klimastreik am 15.03. / Weltweite Klima-Proteste: Live Ticker zu #FridaysForFuture

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum Streik der BVG und die Tarifrunde 2019

Wir brauchen einen Vollstreik der BVG – und die Solidarität der Berliner*innen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

„Der Geist ist aus der Flasche“: Beschäftigte der Uni Kassel fordern sofortige Maßnahmen zur Beendigung des Befristungsunwesens

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen

[“Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten] Bernd Osterloh: VW-Markenvorstand kann eigene Zahlen nicht erklären

11. Branchen » Stahl-Industrie

Stahl-Tarifrunde 2019: Von der Torblockade zum 24-Stunden-Streik!

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

RWE wollte keinen Kompromiss / Beim Gerichtsverfahren um den Hambacher Forst erlitt der Umweltverband BUND eine Niederlage / Keine Auswirkung auf Rodungen

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Die Opfer des Wirtschaftswunders: Wie Asbest auch heute noch tausende Menschen tötet

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

[Thüringen] Zahl der Leiharbeiter 2018 gesunken

15. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Schmerzhaftes Erinnern: Die »Rote Hilfe«-Zeitung setzt sich in ihrer neuen Ausgabe mit der DDR-Repression gegen oppositionelle Linke auseinander

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert

Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Nullnummer: Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten: “EU-Bürger-Ausschlussgesetz”

LSG Nordrhein-Westfalen: EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Schlechte Aussichten für Freiheitsrechte in Brandenburg – Landtag verabschiedet neue Polizeirechtsverschärfung

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!

Bodycams: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Sachsens gefährliche Orte: Sonderrechte für die Polizei

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Rechtsausschuss: Kein Maulkorb für Beschäftigte

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Familiennachzug: Drei Jahre politisch forcierte Familientrennung / Demo in Köln am 16. März 2019: Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » [Promota / Rossmann] Braucht Homberg ein Arbeiterwohnheim für osteuropäische Leiharbeiter?

[Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren begonnen] Hülsa: Arbeiterwohnheim für osteuropäische „Werksangehörige“ / Unterkunftsgebäude für Firmenangehörige: Förderung des Niedriglohnsektors

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Drohbrief-Kampagne gegen Prominente: „Prima Klima“ – für rechten Terror

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

[Uniter] Der Verfassungsschutz weiß: Dieser Verein verfolgt keine Ziele, die gegen die FDGO gerichtet sind…

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall: Rheinmetall-Prozess am 18. März

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

[12. – 14. April 2019 in Mailand] 3. Europäisches Treffen selbstverwalteter Betriebe bei der Kooperative RiMaflow

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Kommunale Wohnungsgesellschaft Bremen: Räumung im zweiten Anlauf – mit dem Sondereinsatzkommando!

32. Interventionen » Solidarität gefragt

[18. März 2019] Zahlreiche Solidaritätsaktionen am Tag der politischen Gefangenen

33. Über uns » Fördern!

Aktion “Gutes tun und Gutes lesen” für neue Fördermitglieder: Noch zwei Bücher von David Goeßmann verfügbar!

Dank der Zusammenarbeit mit dem Eulenspiegel-Verlag bieten wir den ersten 3 (in Worten: drei!) neuen Fördermitgliedern des LabourNet Germany (schon ab 5,5 €/Monat – und es müssen keine “bekennenden” sein!) ein Gratis-Exemplar des Buches von David Goeßmann “Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden” an.
Eile ist geboten, denn es gibt nur noch zwei davon! Siehe unser einfaches und schnelles Formular zur Fördermitgliedschaft und weitere Infos

 

Arbeitsfreies, aber Demo-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600