Newsletter am Freitag, 14. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Ende Gelände blockiert NRW-Landesvertretung +++ Regierung räumt den Hambacher Forst für Profitinteressen +++ Proteste für Klimagerechtigkeit im Rheinland und in Berlin

Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit 9:30 Uhr die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Sie protestieren damit gegen den Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst, wo seit gestern Baumhäuser geräumt und Bäume gefällt werden. Der Kohle-Konzern RWE will den Hambacher Wald roden, um den Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Ende Gelände wird die NRW-Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizei-Einsatz im Wald beendet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte öffentlich verkündet, die Landesregierung werde RWE unterstützen. „Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit. Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Gestern hatten bereits über tausend Menschen im und rund um den Hambacher Forst gegen die Räumung und Rodung protestiert. Hunderte kamen zu spontanen Solidaritätsveranstaltungen in Berlin und vielen anderen Städten. Für das Wochenende rufen Ende Gelände und das Bündnis Aktion Unterholz zu Protesten im Wald auf, um die Bäume zu schützen und den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten. Vom 25. bis 29. Oktober wird Ende Gelände gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau Hambach blockieren und damit ein starkes Zeichen setzen für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit.” Pressemitteilung vom 14.09.2018 von und bei Ende Gelände externer Link sowie weitere Meldungen und Ticker zur Räumung im Dossier

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Immer weiter im Rachefeldzug der spanischen Klassenjustiz gegen den Generalstreik von 2012: Vier Jahre und 9 Monate Gefängnis für Streikposten der CNT

Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“ am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“ (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist

3. Internationales » Brasilien » Politik

Ein General, der die Verfassung bricht. Ein Kandidat, der zum Mord an Linken aufruft – und ein sozialdemokratischer Ersatz: Schicksalswahl für Brasilien

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Trinidad und Tobago » Kampf gegen Privatisierung

Der Kampf gegen die Schließung der größten Raffinerie Trinidads mobilisiert weit über die Belegschaft hinaus – vor allem im öffentlichen Dienst

5. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Bauarbeiter in der Schweiz: Die Nase voll von der Haltung der Bauunternehmen – die wollen 300 Überstunden für 150 Franken…

6. Internationales » Indien » Politik

Inmitten der rechtsradikalen Mobilisierungswelle der indischen Regierungspartei: Die Armee meldet sich zu Wort. Für das Recht auf Mord

7. Internationales » Iran » Politik

Ziviler Generalstreik in Iranisch-Kurdistan: Nach Raketenangriff auf Zivilbevölkerung und Ermordung politischer Gefangener ist das Mullah-Regime isoliert

8. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Costa Ricas Regierung erklärte den Generalstreik gegen Steuererhöhungen für illegal: Das sorgte erst recht für gute Stimmung bei der riesigen Streikdemonstration

9. Internationales » Litauen

Bundesregierung in Litauen: Militärpartner. Und: Guter Kunde…

10. Internationales » Syrien » Politik

Vor der „Entscheidungsschlacht“ meldet sich die oft (gerne?) übersehene dritte Kraft in Syrien zu Wort: Breite Teile der Bevölkerung

11. Internationales » Türkei » Politik

Österreichischer Journalist in der Türkei festgenommen. Natürlich wegen Terror-Verdacht, schließlich hat er den Präsidenten kritisiert

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neuer Halberg Guss: Unternehmen hat die Schlichtungsverhandlungen über einen Sozialtarifvertrag überraschend verlassen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Lieferando kündigt 2 Aktivisten in Köln: Schlechte Performance gegen Mitbestimmung

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Beschäftigte in Homburger Uniklinik stimmen für unbefristete Arbeitsniederlegung / Entlastung am UKS: Streikvorbereitung für 19.9. auf Hochtouren – Notdienstvereinbarung abgeschlossen – Verhandlungen für 18.9. vorgesehen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte hat die Arbeit niedergelegt

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Deutscher Streik trifft Ryanair stärker als gedacht / Drohungen gegenüber den Streikenden / ver.di prüft juristische Schritte bei dieser versuchten Einschränkung des Streikrechts

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Mehr als hundert Beschäftigte kritisieren die unhaltbaren Zustände im Berliner ÖPNV – Ein Brief der Fahrer*innen fordert radikale Veränderungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber

Katholische Kirche als Arbeitgeber: Diskriminierung geht nicht

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Klassenkampf TV zu Streikerfahrungen und -Strategien bei Amazon

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

ThyssenKrupp: Klammheimlich neuer Tarifvertrag zur Leiharbeit mit Höchstüberlassungsdauer von 36 Monaten

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

[Schaubild] Deutschland hat im europäischen Vergleich einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

[DIW-Studie] Gut die Hälfte der rentennahen Erwerbstätigen kann Konsum im Ruhestand nicht halten – Absenken der gesetzlichen Rente verschärft das Problem

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

[14.September 2018] Proteste in sechs europäischen Ländern: Erst recht wegen des Milizenkriegs Schluss machen mit dem Lagerterror gegen MigrantInnen in Libyen – sofortige Evakuierung in sichere Drittländer

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Der Zwang zur Arbeit. Verwertungslogiken in den umkämpften Regimes der Anwerbe-, Flucht- und EU-Migration

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Die Akte Rose: Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Maulkorb für Beschäftigte: Wenn der Chef definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist.

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Frechheit siegt. Die Rechte will eine „Gelbe Karte“ für Maaßen – die Bundesregierung den Ausbau des Verfassungsschutzes statt seiner Abschaffung

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen: Und was nach Chemnitz alltäglich passiert, wenn keiner mobilisieren kann

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Träume unter Asphalt. Tanzdemo am 15.9. und ruhrgebietsweite Aktionswoche für eine Solidarische Stadt für Alle! Gegen den Ausverkauf der Stadt!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Sudha Bharadwaj festgenommen!

Das Video zeigt einen Protestmarsch für die Freilassung der Gewerkschaftsaktivistin Sudha Bharadawaj. Sie wurde am 28. August 2018 festgenommen. Sie wird verdächtigt Maoistin zu sein – “in Indien ein anderes Wort für Terrorismus.” (LabournetGermany) Sudha Bharadwaj ist eine bekannte Gewerkschafterin der Pragatisheel Cement Shramik Sangh und in der Arbeiter_innen-Bewegung Chhattisgarh Mukti Morcha – Mazdoor Karyakarta Committee aktiv.Video bei labournet.tv externer Link (hindi mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600