Newsletter am Freitag, 14. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Österreich » Politik

Der Angriff auf die Krankenkassen und die Generalstrategie gegen den Sozialstaat. Der zahme Protest der Gewerkschaften gegen die Zerschlagung des SV-Systems

“… Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (…) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. (…) Und was machen die Vertreter der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich wäre es nicht. Aber dass die Rebellion eine Möglichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. (…) Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, könnte auch nicht kennzeichnender sein. Was hören (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun maßgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter fällt sogar hinter diese Erkenntnis zurück. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beiträge kommen von den Versicherten. (…) Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktionären der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. (…) Die Gewerkschaften waren bereit, über diese „Flexibilisierung“ zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln. Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. (…) Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei große Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten für das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf längere Frist ökonomisch ist: Die Kräfte-Verhältnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdrücklich in EU-Dokumenten steht…” Artikel von Albert F. Reiterer vom 12. Dezember 2018 pdf – wir danken!

2. Internationales » Ungarn » Politik » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

a) [Interview mit ungarischer Gewerkschaftsjugend] Orbans Europa: Hemmungslose Ausbeutung im Dienste bundesdeutscher (Auto-)Unternehmen

Es war kein Zufall, dass neben der Hauptstadt Budapest in Ungarn auch beispielsweise Debrecen Ort von Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz war (das am 12. Dezember 2018 mit 130 zu 52 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde): BMW produziert dort, und damit eines jener Unternehmen, die die rechte Orban-Regierung zur Einführung der Willkür-Regelungen der Überstunden-Bestimmung gedrängt haben. Die Blockade in Pecs fand statt, weil dort ein anderer Akteur der Regierungspolitik produziert: Audi. In dem Gespräch „The Hungarian Movement Against the „Slave Law““ am 12. Dezember 2018 beim Transnational Strike Info externer Link (in englischer Übersetzung, ursprünglich auf tschechisch bei a2larm), das Nikoletta Kiss (KASZ – Handelsgewerkschaft) und Balàzs Bàbel (Vasas – Metallgewerkschaft) vom Jugendkomitee des ungarischen Gewerkschaftsbundes mit dem Redakteur MAREK ČANĚK führten, ist die entscheidende Rolle, die deutsche Unternehmen bei der Ausarbeitung des Gesetzes spielten, ein zentrales Thema. Die Bedeutung des Gesetzes, das im Rahmen individueller Vorschläge von Abgeordneten der Regierungspartei in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, um ansonsten nötige Konsultationen mit Betroffenen zu umgehen, ist dermaßen deutlich, dass erstmals seit langem alle fünf ungarischen Verbände gemeinsam zur Aktion riefen. Auch ein studentischer Verband rief dazu auf, was die Möglichkeiten eines entsprechenden Bündnisses erhöhe, wie es sich auch bereits in der Vorbereitung weiterer Proteste zeige.

umso erfreulicher ist:

b) [Gemeinsame Erklärung des IG Metall-Vorstandes und Metall-Betriebsräte] Arbeitszeiten, die zum Leben passen – auch in Ungarn!

Die deutsche Gewerkschaft IG Metall und Vorsitzende von Gesamtbetriebsräten aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens sehen die geplanten Änderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Ungarn sehr kritisch – vor allem, dass künftig bis u 400 Überstunden im Jahr möglich sein sollen und diese erst im 3-Jahreszeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Viele Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und Siemens haben Werke oder investieren in Ungarn und wir unterstützen das. (…) Angeblich wollen ungarische Beschäftigte mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige Einkommen! In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die Menschen mehr Zeit für die Familie wählen, wenn sie es sich finanziell leisten können. Die Antwort auf Arbeitskräftemangel kann nicht heißen: Arbeiten bis zum Umfallen und die Bezahlung von Überstunden erfolgt nach drei Jahren. Die Lösung kann auch nicht heißen: noch mehr Wochenendarbeit und kaum noch planbare freie Tage für die Beschäftigten. (…) Wir fordern unsere Unternehmensleitungen auf, dafür zu sorgen, dass ungarische Gewerkschaften in den Betrieben Kollektivverträge und Lohnvereinbarungen abschließen können, um gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir fordern sie auch auf, ihre Lobbyarbeit in Ungarn dafür zu nutzen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen verbessert werden...” Gemeinsame Erklärung vom 6. Dezember 2018 pdf, die gegenüber der vom 3.12. des VW-Weltkonzernbetriebsrats (siehe im Dossier) nun auch Unterschriften des IG Metall-Vorstandes sowie aus Baden-Württemberg, Bayern sowie der GBRs von Daimler, Audi, Volkswagen, BMW, thyssenkrupp, Robert Bosch, der Schaeffler-Gruppe, Siemens und weiteren beinhaltet

  • So erfreulich der viel zu seltene Internationalismus ist, so beinhaltet er einen entlarvend kapitalismus-naiven Satz: “Zu modernen Industriestandorten gehören attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gerne für die Unternehmen zu arbeiten” – schön wäre es, doch beschreibt jeder unserer Newsletter eine ganz andere Wirklichkeit
  • Siehe Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Der Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit neuen, weiteren ErstunterzeichnerInnen

4. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Wachsender Widerstand gegen Schwarzblau, nicht nur zur Demo am 15. Dezember 2018: “Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!”

5. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Österreich: Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!

6. Internationales » Argentinien » Geschichte

Ex-Geschäftsführer von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

»Kaufkraft der Menschen stark verringert«. Türkischer Gewerkschafter berichtet über Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise

8. Internationales » Irland » Lebensbedingungen

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt

 

Es tut sich gerade viel in Chile (Hafenstreik) und Argentinien (soziale Proteste), aber nach unserem Motto “lieber kein Bericht als ein schlechter Bericht” bitten wir um Geduld übers Wochenende, freuen uns aber Infos von (besser) Spanisch sprechender Leserschaft…

 

BRANCHEN

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen: Knast-Aufträge sabotieren!

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Toys R Us » Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!

Toys R Us: Weihnachtsmänner in Warnwesten protestieren am Samstag in Berlin und Aachen – Treffpunkte + Aktionen

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Straßenverkauf: Eine selten thematisierte Arbeits- und Lebenswelt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

Amazon sucht Paketfahrer – das Auto sollen sie mitbringen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Reportage auf ARTE] Der unaufhaltsame Aufstieg von Amazon

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketdienste: Viele Zusteller arbeiten zu miserablen Löhnen

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: [ACCORD] Sicherheitsabkommen in Bangladeschs Textilindustrie: Um drei Jahre „verlängert“ – auch wenn die Unternehmer ein erneutes Massaker zu verantworten haben

Gefahren für TextilarbeiterInnen in Bangladesch – Brandschutzabkommen kündigen wäre verheerend

16. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

[Rüsselsheim] Opelaner gegen Teilverkauf: 2.000 Beschäftigte sollen Firma wechseln – Angeblich um Jobs zu erhalten / Demonstration nach der Belegschaftsversammlung

17. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Ford: Sinkende Stückzahl – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Betriebsversammlung bei Ford Köln: “Einzige Option für die Arbeiterinnen und Arbeiter ist der Kampf” – Betriebsrat will Verhandlungen

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 171 vom Dezember 2018

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

“Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Tote Tiere essen: Kann man sehr drüber streiten. Über die Nahrungsindustrie nicht. Eine Kampagne gegen die Erweiterung der Fleischfabrik Tönnies

Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

miese-jobs-Nachrichtenüberblick zum Mindestlohn – kurz vor der “Erhöhung”

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EuGH: Währungspolitik im Konflikt mit Wirtschaftspolitik

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.12.2018

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Skandal! Jobcenter nutzt verstecktes Gesetz für Selbstständige Hartz IV-Bezieher aus

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!: Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot

Warum das Verbot von linksunten.indymedia illegal ist…

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus anamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Asylbewerberheim Burbach: Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Verbrecher und ihre Mitwisser. Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen / Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Endstation Libyen

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 74 vom Dezember 2018/Januar 2019

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 – Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember

Vierter toter Obdachlose innerhalb eines Monats in Hamburg

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – immer noch allein zuhaus… Wer auch meint, dass unsere Redaktion dringend Verstärkung und Entlastung braucht, kann bitte (ab 5,50 €/Monat!) Fördermitglied werden… Natürlich gibt es den Nachweis fürs Finanzamt auch für einmalige Spanden, Arbeitsplatzsicherheit gewähren sie bei aller Freude nicht…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged

Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600