Newsletter am Freitag, 13. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumt

Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken!

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Neues von der Protestfront

Transportstreik wird fortgesetzt; die Bahndirektion behauptet einen Rückgang der Beteiligung – Aufgrund der durch die Mehrheitsgewerkschaften gewählten Strategie lässt die Beteiligung an Basis-Vollversammlungen tatsächlich zu wünschen übrig, wie auch linke Basisgewerkschafter/innen kritisch anmerken – Mehrere Versuche zu berufsgruppenübergreifenden Initiativen: Versammlung „der kämpferischen Sektoren“ im Saint Lazare-Bahnhof, Demo in Marseille, Aktionstage am 19. April und 05. Mai – Doch Auseinandersetzungen um die Rolle politischer Parteien – 30 % Flug-Ausfälle bei Air France am Mittwoch – Die CFDT entsolidarisierte sich vom Streik bei Air France, ruft jedoch mit zum Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 22.05.18 auf – Mehrere bestreikte Hochschulsitzen wurden geräumt, u.a. Tolbiac in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag; Polemiken um Polizeieinsatz in Nanterre…” Vorschau auf den Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018, der im Laufe des heutigen Nachmittags an dieser Stelle erscheinen wird

3. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Spaniens Regierung auf Terroristenjagd. Deren besonders gefährliche Waffe heißt Selbstorganisation in Katalonien, oder aber auch: Kneipenschlägerei im Baskenland

Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch Katalonien. In denen, nach verschiedenen Angaben und Schätzungen, rund 10.000 Menschen aktiv sind. Die auch für die bürgerliche Führung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein „Stein im Schuh“ sind – für die spanische Rechtsregierung aber die Spitze allen Übels. Weil sie nicht nur separatistisch sind, republikanisch sowieso, sondern auch klar Position beziehen gegen Kapitalismus. Was des Terrors zu viel ist, weswegen jetzt die Guardia Civil eine regelrechte Repressionskampagne gegen die CDR organisieren muss. Die sich ihrerseits dagegen zur Wehr setzen. Zur selben Zeit stehen besonders gefährliche jugendliche Terroristen vor einem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 375 Jahre Haft beantragt hat: Wegen einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Leuten in Altsasu im Baskenland, worüber sich selbst Regionalpolitiker und staatstragende Gewerkschaften aufregen. Siehe zur Repressionskampagne gegen die CDR in Katalonien und zum Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Schauprozess in Altsasu

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

Britischer Fahrrad-Kurierdienst Deliveroo Ziel von Protesten in 10 Großstädten – auch in Amsterdam!

Die niederländische Riders Union (Mitglied des Niederländischen Gewerkschaftsbunds FNV) beteiligt sich an den Protesten. Siehe eine Übersicht der geplanten Aktionen bei der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/fr13 externer Link

5. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

»Solidarisches Grundeinkommen« – Neusprech des Jahrhunderts

Arbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Protestbewegung an Frankreichs Universitäten wird immer stärker – die Repressionsversuche auch

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

[Urabstimmung 13. April 2018] Auch der nächste Versuch der britischen Universitätsgewerkschaft UCU, den Streik zur Verteidigung der Renten zu beenden, steht vor einem Fehlschlag

8. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Die Gewerkschaften in der Türkei unter dem Ausnahmezustand: Eine Zwischenbilanz (auch) der AKP-Werbemaßnahmen

9. Internationales » Kolumbien » Politik

Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

10. Internationales » Kambodscha » Soziale Konflikte

Kambodschanische Bauern im Widerstand gegen Zuckermultis aus Thailand und Kautschukmultis aus China

11. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Ein Wegbereiter der katarischen Fußball-Propagandashow: FC Bayern München

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: [Sun Express] Lufthansa: Bordcrews bei Billigtochter mucken auf

Einstweilige Verfügung: SunExpress geht juristisch gegen Betriebsratswahl vor / Arbeitsgericht Frankfurt am 18. April 18

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Wann, wenn nicht jetzt? Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen jetzt Druck machen und sie machen Druck

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

a) Baden-Württemberg: ver.di Tarifkommission für die Unikliniken stimmt Tarifvertrag für Entlastung zu

b) Wie soll der Personalmangel im Krankenhaus behoben werden?

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Buch “Umgang mit dem Arbeitsrecht” – Aufruf für solidarische Vorbestellungen

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

DGB: “Endlich mehr Rechte für entsandte Beschäftigte”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

a) Strafcenter in Aktion: Behörden sanktionieren weiter ungebremst. 2017 kürzten sie Hartz-IV-Beziehern noch häufiger die Leistungen als im Vorjahr

b) Hartz IV-Sanktionen – Eine existenzielle Bedrohung

c) Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

d) Hartz IV: Arbeitsagentur will gleiche Strafen für Erwachsene und Jugendliche – nicht angleichen, abschaffen!

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren

19. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Augsburg: Mitarbeiter üben harsche Kritik am Jobcenter

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

a) Europäischer Gerichtshof: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert

b) Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Niemand wird als Rassist geboren, aber jetzt doch durch die CSU zum Rassisten gemacht?

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Die Freundschaft mit der türkischen Regierung wird gepflegt: Die einen bekommen einen Terrorprozess, die anderen finanzielle Förderung

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Allianz gegen Videoüberwachung macht Front gegen ein Volksbegehren Berliner Polizeistaats-Fans

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Im Vorfeld der Mietendemonstration 14. April 2018 in Berlin: Viele Aktivitäten und ein ominöses Wort “Enteignen”

 

Arbeitsfreies wenn auch Demo-reiches Wochenende wünschen  Mag und Helmut – die heute Abend in Paderborn anzutreffen und zu sprechen sind: [Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & Unterstützung

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Eisenbahner_innenstreik in Frankreich

Am 22. März 2018 haben die Eisenbahner_innen in Frankreich gestreikt. Hier ein Interview mit einem Aktivisten von Sud Rail. Der von ihm erwähnte Spinetta Bericht “zur Zukunft des Eisenbahnsystems” des früheren Chefs von Air France, Jean-Cyril Spinetta, bildet die Grundlage für die “Reform” des Eisenbahnwesens, die am 20.2.2018 beschlossen wurde und gegen die die Eisenbahner_innen streiken…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT |3 min | 2018)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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