Newsletter am Freitag, 12. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Herzschlag – Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus – für mehr Personal, weniger Stress und Hetze

a) Herzschlag – 2. Ausgabe der Krankenhauszeitung: Wir kämpfen weiter! Es gibt keinen Stillstand. Die Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern breitet sich weiter aus.

Die 2. Ausgabe der Zeitung von und für Kolleg*innen für mehr Personal im Krankenhaus – Herzschlag pdf – ist da! Diesmal achtseitig mit Berichten über Aktionen, Streiks, Kampagnen für Volksentscheide, sowie ein Update zur Politik von Spahn.

  • Bestellt gern welche bei uns (einfach per mail an diese email Adresse) – pro Stück fallen Druckkosten von 25 Cent an, plus Porto. Natürlich könnt ihr sie auch gern selbst drucken. Wir denken, diese Zeitung kann helfen, um die Bewegung bundesweit weiter aufzubauen und zu vernetzen. Wir würden uns auch sehr darüber freuen, wenn noch weitere Kolleg*innen dieses Projekt unterstützen. Bitte meldet euch, wenn ihr Interesse daran habt!“: herzschlagkrankenhaus@gmail.com

b) Bündnistreffen am 9. bis 11. November in Hamburg

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus lädt ein zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 9. bis 11. November in Hamburg – siehe die Einladung samt Programm pdf

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

[20. Oktober 2018] Solidarität mit Istanbuler Bauarbeitern wächst – IG BAU-Veranstaltung in Köln mit türkischen Baugewerkschaftern

Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans-Böckler-Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

3. Internationales » Italien » Politik

“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme eines Bürgermeisters in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. Die Solidaritäts-Demonstration fand vor dem Haus des festgenommenen Bürgermeisters, der als Symbol der gelungenen Integration von Migranten gilt, statt. (…) An der Demonstration beteiligten sich Spitzenpolitiker der italienischen Linken, darunter die frühere Parlamentspräsidentin Laura Boldrini. Der Anti-Mafia-Schriftsteller und Aktivist für die Migrantenrechte, Roberto Saviano, veröffentlichte eine Solidaritätsbotschaft für Lucano. Dieser zeigte sich am Fenster der Wohnung, in der er sich seit Dienstag unter Hausarrest befindet und dankte für die Solidarität der Demonstranten. Auch in Mailand fand am Samstagnachmittag eine Kundgebung für Lucano statt, berichteten italienische Medien. „Solidarität kann man nicht verhaften“, lautete der Slogan der Demonstranten. Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt externer Link, aus dem auch noch deutlich wird, dass die Verfolgung des „anderen“ Lokalpolitikers schon vor dem Regierungswechsel begann. Siehe dazu einen Beitrag zur Entwicklung in Riace, die Dokumentation der nicht gehaltenen (aber geschriebenen) Ansprache Mimmo Lucanos an die Demonstration und den Hinweis zu einem Twitter-Kanal der Solidarität

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Marriott-Hotelstreik in den USA: Ein Job sollte reichen!

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Gewerkschaft tritt Mitgliederwillen mit Füßen: UPS-Tarifvertrag unterschrieben

6. Internationales » Indien » Politik

Die indische Rechtsregierung und die Verhaftungen von AktivistInnen im Juni und August 2018: Das ist exemplarisches Vorgehen gegen soziale Proteste

7. Internationales » Jemen » Soziale Konflikte

“Rebellion der Hungernden” in allen Landesteilen Jemens: Von allen mit Repression begegnet

8. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan bereitet seine Partei auf die Kommunalwahlen im März 2019 vor: Mit Verboten und Verfolgung anderer Parteien

9. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Massenproteste an kolumbianischen Universitäten in Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Neues zum Kampf gegen Werkverträge: Urteile und Auflagen in Emden

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

ver.di-Tarifkommission nimmt Homburger Verhandlungsergebnis an

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

So kann der Bildungsnotstand noch verhindert werden: GEW legt 10-Punkte-Programm gegen Lehrkräftemangel vor

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» [Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

Letzte Infos zur Konferenz

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

a) Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage

b) Menschenrecht Sanktionsfreiheit. Verbände fordern, dass soziale Rechte unkürzbar sein müssen

15. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Schengen-System als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft wohl auch EU-Bürger

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

5 Jahre Lampedusa: Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

„Retter von Lesbos“ gestorben / Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Konsequenzen gezogen: Die Polizei erschießt (wieder einmal) einen Menschen – in Bad Oldesloe. Dafür sollen sie jetzt: Die Bedienung neuer Waffen lernen…

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

[Aktionswoche 10.-18.11.2018] Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung. NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! / [Flyer] Wer jetzt nicht aufpasst…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[“Akzelerationismus”] Aktivist_innen wollen Beschleunigung statt Entschleunigung

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und ab zu #unteilbar samt Freiheit statt Angst 2018!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Fast Food Arbeiter_innen streiken in Großbritannien

Am 4. Oktober 2018 haben Fast-Food Arbeiter_innen einen großen, landesweiten Streik gegen Hungerlöhne organisiert. McDonalds, TGI Fridays und Whetherspoons Restaurants wurden blockiert, der Lieferservice von UberEats und Deliveroo wurde gestört. Arbeiter_innen in London, Cambridge, Cardiff, Glasgow und einem Dutzend anderer Städte kamen zusammen und skandierten: „Wir glauben, dass wir gewinnen können!“ (…) UberEats und Deliveroo Kuriere schlossen sich dem Fast-Food Streik an und weigerten sich in verschiednen Städten in England, Wales und Schottland, Aufträge entgegenzunehmen. Die selbständigen Zulieferer haben keinen Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn und kein garantiertes Einkommen, wenn es wenig Umsatz gibt. Das bedeutet, dass viele von ihnen von Woche zu Woche um ihr Überleben kämpfen müssen…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600