Newsletter am Freitag, 12. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) Journalisten in der Türkei können sicher arbeiten. Sagt ein Minister…

Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt: „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ – so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link zusammengefasst.

Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu

Und wir erinnern an den Spendenaufruf für unsere KollegInnen von sendika

b) Nicht nur Erdogans Armee schießt, um zu töten: Auch bei Polizeirazzien sterben Menschen

Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: “Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!” Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe “eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann”, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

[TEKNOROT] 1200 Arbeiter protestieren im Betrieb gegen den Abschluss eines Tarifvertrages hinter ihrem Rücken – die Gewerkschaft Türk Metal droht!

Die Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce: Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung) Siehe den ganzen Bericht und ein Video

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Landesweite Demonstration in Rom gegen die Zerschlagung von Alitalia

Am 27. Mai soll in Rom eine landesweite Demonstration stattfinden „Hände weg von Alitalia“, die sich für eine Politik der staatlich eingesetzten Kommissare einsetzt, die dem Erhalt des Unternehmens dient und der Verbesserung der Bedingungen der Beschäftigten. Die „dritte Krise“ von Alitalia – nach 2008 und 2014 – sei ein weiterer Beweis dafür, wie die Privatisierungspolitik auch in Italien versagt habe, selbst nach eigenen Vorgaben. In dem Aufruf „GIU’ LE MANI DALL’ALITALIA, GIU’ LE MANI DALL’ITALIA. MANIFESTAZIONE IL 27 MAGGIO A ROMA“ der Basisgewerkschaft USB vom 11. Mai 2017 externer Link wird die Bedeutung des Kampfes der Alitalia-Belegschaft unterstrichen, die eben als die bisher zahlenmäßig größte jener Belegschaften, die sich gegen Krisenpläne auf ihre Kosten zur Wehr setzten, eine Fanalwirkung für Italien haben kann. Erst recht, weil die großen Gewerkschaften den Krisenplan gegen den Willen der Belegschaft bereits abgesegnet und mitgetragen haben

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Die Wahl der Menschen in Thessaloniki ist soviel wert, wie es die Stimmen beim griechischen Referendum waren: Das Diktat heißt Wasserprivatisierung

Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver­äußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.(…) Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen“ – aus dem Gespräch „Die Regierung hat uns belogen!“ am 07. Mai 2017 in der taz externer Link, das Jörg Wimalasena mit dem Gewerkschafter Giorgos Archontopoulos führte, der darin die Fortsetzung des Widerstandes ankündigt und abschließend auf die Entscheidung der Bevölkerung verweist: „2014 sprachen sich die über 320.000 Bewohner der Stadt mit 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserwerke aus. Wir sind außerdem Mitglied im europäischen Netzwerk Right2Water und sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung. Und wir werden weiterkämpfen!

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

Arbeitsmarkt-Standards: Was die EU unter besten Standards versteht

“Die Gläubiger haben Griechenland ein neues Memorandum verordnet. Genau genommen geht es sogar um drei Memoranden. Eins wurde jetzt geleakt – es zeigt, was die EU unter “besten Arbeitsmarkt-Standards” versteht. Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen…” Beitrag von und bei Erik Bonse vom 10. Mai 2017 externer Link

Siehe weitere Infos im Dossier

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

[Telefonica] Die Subunternehmen des spanischen Telekommunikationsriesen nehmen Massenentlassungen vor – und stoßen abermals auf Widerstand

Und wie immer, hat Telefonica, umgetauft in Movistar, nichts damit zu tun, sind ja alles andere Unternehmen, die da entlassen. Am meisten in Andalusien, wo in den letzten Tagen Hunderte entlassen wurden oder ihre Verträge beendet, weswegen auch in Sevilla der erste große Protest gegen diese neue Entlassungswelle stattfand. Der Aufruf „Sevilla, 11 de mayo, 19 horas: Súmate a la concentración de la Marea Azul ante Movistar contra los despidos“ am 10. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert war ein erster Erfolg, am Abend des 11. Mai versammelten sich nach verschiedenen Berichten mehrere Hundert direkt und indirekt bei Telefonica/Movistar Beschäftigte – und Entlassene.

7. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

[24. Mai 2017] Der Marsch auf Brasilia wird organisiert – von allen?

Der Beschluss der brasilianischen Gewerkschaftsverbände, als Fortsetzung des Kampfes gegen die asoziale Politik der Wunschregierung der Unternehmerverbände nach dem historischen Generalstreik vom 28. April im Mai zur „Besetzung Brasilias“ aufzurufen, war mutig: Alleine schon wegen der Probleme, die so eine Aktion in dem gigantischen Land mit sich bringt. Aber es erhebt sich, mit jedem Tag, der vergeht und der Termin näher rückt – nach einer Woche der Proteste soll am 24. Mai die Hauptstadt besetzt werden – die Frage, wer denn wie für diese Aktion mobilisiert. Und dies keineswegs nur in Bezug auf die „üblichen Verdächtigen“ wenn es darum geht, Proteste zu kanalisieren, wie etwa den zweitgrößten Gewerkschaftsbund Forca Sindical. Wobei die Mobilisierung nach Curitiba am 10. Mai, aus Anlass der Vernehmung des früheren Präsidenten Lula durch einen rechtsradikalen Untersuchungsrichter gezeigt hat, dass solche Kraftakte gelingen können. Wenn man will. Drei aktuelle Beiträge dazu

8. Internationales » Israel » Politik

Die Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in Israel wächst weiter

„Appeal for Solidarity with Palestinian Prisoners and detainees on hunger strike in Israeli prisons“ am 10. Mai 2017 bei Via Campesina externer Link ist die Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Hungerstreik in den Gefängnissen Israels von der Union of Agricultural Work Committee (UAWC) im Namen von Via Campesina. Darin wird neben allgemeiner Solidarität insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die jetzt diskutierte – vorbereitete – Zwangsernährung ein weiterer Akt der Gewalt sei.

Siehe dazu einen Bericht über einen Besuch in den Gefängnissen und den Verweis auf den Bericht über gewerkschaftliche Solidarität

9. Branchen » Chemische Industrie

2,7 Milliarden für Aktionäre – Null für die Opfer beim Zulieferer Lonmin in Marikana. Was vom BASF-Verantwortungsgeschwätz übrig bleibt

Um sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen“ – aus dem Artikel „Kein Cent für die Opfer“ von Christian Selz am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, in dem auch nochmals auf die Protestaktion des Marikana Netzwerkes bei der Hauptversammlung am heutigen 12. Mai hingewiesen wird (siehe auch unten den Verweis auf unseren Bericht vom 10. Mai)

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

[Mehrsprachig] Welche Rechte habe ich als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft?

“…Arbeitsvertrag: Darin müssen Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub geregelt sein. Fordern Sie eine Abschrift. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Arbeitszeit: Diese beträgt 8 Stunden am Tag und nur in Ausnahmefällen bis zu 12 Stunden. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn Sie mehr als 6 Stunden/Tag arbeiten, muss Ihnen eine (unbezahlte) Pause gewährt werden! Stunden: Notieren Sie Ihre Stunden und schreiben Sie die Adressen von Kollegen auf, die diese bezeugen können. Akkordlohn: Notieren Sie sich zusätzlich zu den Stunden die genaue Anzahl an geernteten Kisten.Mindestlohn: in der Landwirtschaft liegt dieser bei 8,60 €/Stunde, ab November 2017 bei 9,10 €. Der Akkordlohn darf nicht unter dem Mindestlohn liegen! Sie haben das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung.” Mehrsprachige DGB-Information vom 10. Mai 2017 mit Link zum Info-Poster für Saisonbeschäftigte externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Neuer Schmu mit der Zeit- und Leiharbeit

Die jüngste Gesetzesnovelle zum Thema Zeit- und Leiharbeit hatte den Anspruch, u.a. die Dauer der Leiharbeit zu befristen und auch eine Frist zu setzen, nach der gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft gewährleistet sein sollte. Die altbekannte Schummelei mit „Werkverträge“ sollte unterbunden werden und einiges mehr. Die Große Koalition hat aber genug Schlupflöcher in das Gesetz eingebaut, dass am Ende alles beim Alten bleibt…” Eine schöne Zusammenfassung von Chris Carlson vom 10.05.2017 bei Radio Flora externer Link Audio Datei (Hannover)(10 Minuten)

A propos Leiharbeit: Wird Thema sein bei der nächsten Sendung der Anstalt im ZDF am Dienstag, 16. Mai 2017, 22:15 Uhr – unbedingt schauen!!!!

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Ritt auf der Rasierklinge

“Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie….” Hermann G. Abmayr im Gespräch mit Klaus Dörre bei Kontext: Wochenzeitschrift vom 10. Mai 2017 externer Link

  • Darin besonders interessant: “…Wir sprechen heute von einer prekären Vollerwerbsgesellschaft. Auf der einen Seite haben wir eine Rekordzahl an Erwerbstätigen. Aber immer mehr Menschen werden über unsichere, heikle und schlecht bezahlte, kurz, über prekäre Arbeitsverhältnisse in den Arbeitsmarkt integriert. Die Arbeitslosigkeit wurde also vor allem durch die Ausdehnung prekärer Beschäftigung gesenkt. Der Beweis: Das Volumen an bezahlten Erwerbsarbeitsstunden ist gegenwärtig nicht größer sondern sogar geringer als 1991. Dies ist nur mit der hohen Zahl an unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu erklären. Viele der Betroffenen kommen mit ihrem Lohn kaum über die Runden…” Und Klaus Görre zur Frage “… Die Politik – bis hin zu Angela Merkel – hat versprochen, den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit zu stoppen. Seit 1. April gilt nun ein neues Gesetz. Was bringt es? Ich kann nicht erkennen, dass das neue Gesetz etwas ändert. Ganz im Gegenteil, es scheint so zu sein, dass man jetzt für jede Art von Tätigkeit auch Leiharbeiter einsetzen kann. Man muss sie nur nach einer bestimmten Frist wieder austauschen. Das Gesetz fördert also die strategische Nutzung von Leiharbeit, statt die Möglichkeiten einzuschränken. Einige Gewerkschaften ziehen daraus den Schluss, bei der Dauer von Leiharbeitseinsätzen noch über das Gesetz hinauszugehen und vierjährige Einsatzzeiten zu ermöglichen. Die Betriebsräte sollen das verhandeln können. Das ist aber ein Ritt auf der Rasierklinge. Standortkonkurrenzen und Krisensituationen machen die Betriebsräte erpressbar. Davor kann ich nur warnen…

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

GDL- Generalversammlung 2017: Weselsky mit 95 Prozent wiedergewählt

Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Er wurde am 9. Mai 2017 in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt…” Pressemitteilung vom 10.05.2017 externer Link

Siehe auch den verabschiedeten Leitantrag zur Stärkung des Eisenbahnsystems sowie den Kommentar “Ende des GDL-Kults”

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BCE

IG BCE: Nachfolge-Organisation der Deutschen Arbeitsfront?

“Kein Scherz: Gewerkschafts-Ortsverein ehrt greisen Braunkohle-Kumpel für 80 Jahre Mitgliedschaft. Er war 1937 in die NSDAP-Gliederung DAF eingetreten. (…) Es ist sicher verfrüht, in dieser Peinlichkeit mehr zu sehen als Geschichtsvergessenheit, mangelnde Bildung und ein Absinken journalistischer Qualität. Wir sind gespannt, was weitere Recherchen ergeben. (…) Zudem sei daran erinnert, dass manche Kohle-Kumpel und ihre Gewerkschafts-Sektionen mit dem Niedergang der Branche seit den 1980er Jahren stark nach rechts gerutscht sind. Ein Aushänge-Schild der rassistisch-populistischen AfD in Nordrhein-Westfalen ist der Essener Bergmann und IG BCE-Gewerkschafter Guido Reil (…) Manche der übrig gebliebenen Bergleute erwarten von einem nationalistischen “starken Staat” möglicherweise Subventionen ihrer Branche und ein hartes Durchgreifen gegen Öko- und Klimaschutz-AktivistInnen. Als Vorbild könnte die Propaganda Donald Trumps in den USA dienen, die Klimawandel-Leugner mit Bergbau-Malochern und Zechen-Romantikern zusammen bringt. Zum anderen ist die rheinische Braunkohle historisch eng mit dem Aufstieg der Nazis verwoben – man betrachte die Aktivitäten des Rheinbraun-Chefs Paul Silverberg in der Weimarer Zeit…” Beitrag vom 8. Mai 2017 von und bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung » Schulprivatisierung per Grundgesetz

[Petition] Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!

Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit. (…) Die geplante Privatisierung von Schulen muss gestoppt werden! Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats auf: Stimmen Sie gegen die Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze! Verhindern Sie Schul-ÖPPs und verteidigen Sie mit uns die kommunale Daseinsvorsorge!Petition von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. externer Link – bereits am 17. Mai wollen sie die ersten Unterschriften übergeben

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen

«Die Arbeiter sind total unzuverlässig!»

“Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…” Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 externer Link (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen)

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 28. Mai 2017 in Düsseldorf

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet statt am Sonntag, den 28. Mai 2017 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  • NRW hat gewählt – Was bedeutet dies nun für die Gewerkschaften?
  • Kampagne zur Personalbemessung in Krankenhäusern (Referent: Tobias Michel, ehemals Betriebsrat bzw. Mitarbeitervertreter in einem Essener Krankenhaus)
  • ver.di wächst bzw. Baustelle Zukunft – wie läuft es im Bezirksneubildungsprozess in NRW?
  • Vorbereitung der LBV-Sitzung am 6.6.2017
  • Verschiedenes

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer

“Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik – nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine “unplausible Spekulation”, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär “eine inhaltlich ablehnende Erklärung” abgegeben müssen – so, wie das auch in Deutschland geregelt sei…” Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de externer Link mit Link zum Sendebeitrag (Dauer: ca. 1:30 Min.)

Dazu die DFG-VK NRW: “… “Alle verurteilen die mörderischen Kriege in Syrien oder anderswo. Wenn dann ein junger Mann den Mut aufbringt, zum Töten nein zu sagen und sich damit in diesem Fall in Lebensgefahr begibt, müssen wir ihm doch Schutz gewähren.” Die Organisation verurteilt besonders, das das Gericht dem syrischen Staat das Recht zuspricht, den Dienst bei der Armee gewaltsam durchzusetzen. Es sei unverständlich, dass ein Gericht eines Landes, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert hat, sich zu so einer Aussage hinreissen läßt.”

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Jenseits angeblicher „Skandale“: Offiziere brauchen rechte Gesinnung

Böcker, 2009 noch unbekannt, machte 2011 bundesweit Schlagzeilen: Er hatte gemeinsam mit seinen Kameraden Springer und Kempf die Redaktion von Campus übernommen, der offiziellen Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität. Die drei machten Furore, als sie begannen, in Campus krude rechte Thesen zu verbreiten, etwa diejenige, es bedeute einen »strukturellen Kampfwertverlust«, »Frauen als Kämpfer« einzusetzen, oder diejenige, »unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen« entfalte sich »keine gemeinschaftlich-gute Lebensform«. Böckers Vernetzung mit jungkonservativen Milieus stieß Universitätspräsidentin Merith Niehuss übel auf; sie versuchte, die drei ultrarechten Blattmacher ihres Amtes zu entheben. Vergeblich: Die »Campus-Drei«, wie sie in ihren Rechtsaußennetzwerken gelegentlich genannt wurden, wurden von der Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit bestätigt – gegen den erklärten Willen der Präsidentin. Die drei waren mit ihren ultrarechten Thesen im Offiziersnachwuchs solide verankert“ – aus dem Beitrag „Rechte Rebellion“ von Jörg Kronauer am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin an aktuellen wie jüngeren Ereignissen verschiedene Wege des Zugangs aufgezeigt werden, sich dem Thema Bundeswehr und Rechte mit Erfolgsaussicht für die Aufklärung zu nähern

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu rechten Bundeswehr-Netzen

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Gelöbnis in Trier: Keine 18, aber „vereidigt“ – erinnert das an frühere Zeiten?

Ungeachtet ihrer aktuellen Imageprobleme will die Bundeswehr am 24. Mai ein landesweites öffentliches Gelöbnis in den Trierer Kaiserthermen abhalten. Dort sollen auch fünf Soldaten vereidigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) vom 7. April hervor. Als Redner sind demnach Oberst Andreas Steinhaus, Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, und Randolf Stich, Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, angekündigt. Als Ehrengäste sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Trier und Umgebung sowie der Ältestenrat der Stadt Trier eingeladen werden. Nicht alle betreffenden Parlamentarier sind begeistert: »Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben«, kündigte Katrin Werner am Montag an“ – aus dem Artikel „»Gelöb nix« in Trier“ von Claudia Wangerin am 09. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, mit dem auch für den Protest am 24. Mai mobilisiert werden soll

Und weil der Mai der Monat der Städtereisen ist:

21. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Endstation Hoffnung: Das Hotel Magdas in Wien – von Profis und Flüchtlingen geführt

“Manchmal wehen vom Wurstlprater gegenüber Gedudel und Gekreische herüber. Im Hotel Magdas, einem ehemaligen Altersheim der Caritas in einem der teuersten Wiener Bezirke, empfangen Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt Touristen und Geschäftsreisende, deren Anreise weitaus weniger schwierig und gefährlich war als die ihrer Gastgeber. Während andere Hotels versuchen, mit so wenig Personal wie möglich auszukommen, schafft das Magdas so viele Jobs wie nur möglich. Aus ökonomischer Sicht läuft das Hotel als “Social Business”. Noch wird es von einer Tochterfirma der Caritas betrieben und durch Crowdfunding finanziert. In fünf Jahren muss es sich selbst tragen.” Radiofeature von Barbara Spengler-Axiopoulos vom 7. Mai 2017 bei SWR2 externer Link (SWR2-Feature am Sonntag, Dauer: ca. 55 Min.)

Für weitere Infos siehe die Homepage vom Hotel Magdas externer Link – von Profis und Flüchtlingen geführt

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktio

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Die Fabrik (Trailer)

“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt Dehli). Video bei labournet.tv externer Link (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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