Newsletter am Freitag, 12. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2019 im Einzelhandel

a) [Offener Brief] Arbeitskampf Einzelhandel Berlin-Brandenburg: BR und ver.di-Betriebsgruppe bei IKEA lehnen Ergebnis ab

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der Tarifkampf in Berlin und Brandenburg überhaupt begonnen hat, soll er nach nur einem Gespräch zwischen dem Handelsverband Berlin-Brandenburg HBB und der ver.di-Verhandlungskommission unter der Führung von Erika Ritter schon beendet sein. Am 5. Juli 2019 einigte man sich darauf, das Ergebnis aus NRW zu übernehmen und das, obwohl die Große Tarifkommission erst am 11. Juli 2019 zugestimmt hat. Für unsere Region hatten wir nicht nur ähnliche Forderungen wie in NRW aufgestellt, sondern dazu noch eine kürzere Laufzeit von nur 10 Monaten und eine Arbeitszeitangleichung auf 37 Stunden für alle Beschäftigten im Einzelhandel. Das Verhandlungsergebnis von 3 Prozent im ersten Jahr, aber höchstens 76 Euro und 1,8 Prozent im zweiten Jahr und eine Laufzeit von zwei Jahren (!) ist für uns sogar noch weiter von den Forderungen entfernt, als in anderen Bundesländern.
Von der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags ist gar keine Rede mehr. Dabei wäre sie bitter nötig, um die tausenden von Kolleg*innen aus der Armut zu befreien, die ihnen bei der Beschäftigung in Ketten wie real, Karstadt und Co. droht, wo sie bis zu einem Viertel weniger verdienen, als in Filialen mit ver.di-Tarifbindung. Das können wir nicht akzeptieren! Wir bei IKEA Tempelhof waren und sind bereit, für unsere gemeinsam aufgestellten Forderungen zu streiken und wollen, dass unsere Gewerkschaft alle Beschäftigten dazu aufruft, mit uns gemeinsam die Arbeit niederzulegen.
Wir fordern die Mitglieder der Tarifkommission auf, in ihrer Sitzung am Montag, dem 15. Juli 2019 gegen die Vereinbarung zu stimmen und gemeinsam mit ver.di und den Kolleg*innen in den Filialen in die unmittelbare Vorbereitung eines Arbeitskampfes zu gehen.
Wir billigen eine Vorgehensweise nicht, in dem über unsere Köpfe hinweg ein Ergebnis verkündet wurde, über das niemand außerhalb der Verhandlungskommission diskutieren und schon gar nicht entscheiden konnte. (…) Es wird immer gesagt, dass ver.di eine „Mitmachgewerkschaft“ ist, in der die Mitglieder entscheiden. Hier wurde alles dafür getan, damit sie nicht entscheiden können. (…) Wir wissen auch, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Dafür brauchen wir eine Gewerkschaft, die wirklich bereit ist, für unsere Forderungen zu kämpfen. Deshalb schweigen wir nicht und richten uns an alle Kolleg*innen der Branche. „Wir sind mehr wert“, heißt es bei ver.di immer. Deshalb sagen wir ganz deutlich: „Da ist mehr drin!“.
..” Offener Brief an die ver.di-Tarifkommission und die Kolleg*innen im Einzelhandel der ver.di-Betriebsgruppe bei IKEA Tempelhof pdf, beschlossen am 12.7.2019 mit Unterstützung von ca 40 Gruppierungen und Einzelpersonen

b) Der Kampf geht weiter… Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt. Löhne und Gehälter steigen für die Beschäftigten, die bis zur Gehaltsgruppe der Verkäuferin im letzten Berufsjahr (2579,- Euro in Vollzeit) eingruppiert sind, um 3 Prozent. Für alle Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen gibt es einen Festbetrag von 77,50 Euro brutto. Ab 1. Mai 2020 kommen weitere 1,8 Prozent dazu. Ausbildungsvergütungen werden zwischen 45 Euro und 60 Euro und in 2020 von 50 Euro und 80 Euro jeweils zu Beginn der Ausbildungsjahre erhöht. Der jetzige Abschluss muss noch von der großen Tarifkommission bestätigt werden. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent mehr für alle, mindestens 163,- Euro und 100,- Euro mehr für Azubis! Eine Laufzeit von zwölf Monaten. Im jetzigen Ausstand zeigte sich, wie geschlossen der Handelsverband gegen ver.di und die dort organisierten Belegschaften vorging. (…) Die Warenhauskonzerne führen von oben einen unerbittlichen Klassenkampf. Die vor zwanzig Jahren begonnene Tarifflucht ist mit die Ursache für die existierenden Armutslöhne und eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Ver.di führt dagegen einen nicht widerspruchsfreien Kampf. Einerseits ist das Ziel, neben mehr Lohn und Gehalt, zum Flächentarifvertrag zurück zu kommen, richtig und notwendig. Denn würde eine Allgemeinverbindlichkeit wieder erreicht, müssten auch Online Versandhändler höhere Löhne zahlen. (…) Anderseits zeigt sich eine zunehmende Kritik in einigen Tarifkommissionen. Dort und in anderen Gremien wird unter ehrenamtlichen Funktionären diskutiert, ob und wie weit überhaupt eine Steigerung der Reallöhne und eine Laufzeit von 12 Monaten, nur mit Warnstreiks, durchsetzbar ist. Auch die fehlende Einsicht der Gewerkschaft, die Tarifkämpfe fachbereichsübergreifend zu organisieren, spielt dabei eine Rolle. Mehrere Anträge werden sich deshalb auf dem ver.di Bundeskongress im Herbst in Leipzig damit beschäftigen. Inhalt ist dabei die gemeinsame Solidarität und Mobilisierung über die Fachbereiche hinaus bei Streiks. Das wird auch dringend notwendig. Denn mit dem einheitlichen Auftreten der Unternehmer haben diese beim jetzigen Abschluss in NRW durchgesetzt, dass in Sachen Flächentarif für die nächsten 24 Monate Ruhe herrscht. Der ver.di Illusion, die Tarifflucht über die Politik per Gesetz zu verbieten, können die Einzelhändler in Ruhe entgegensehen…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 10.7.2019 pdf – wir danken!

2. Internationales » Chile » Gewerkschaften

[Interview] Chiles LehrerInnen haben abgestimmt: Knappe Mehrheit für Fortsetzung des Streiks, gegen die vom Gewerkschaftsvorstand empfohlene Annahme der Regierungszugeständnisse

Es sei ja gar kein Aufruf gewesen, für die Annahme des verbesserten Angebots der chilenischen Regierung zu stimmen, sondern nur eine Meinungsäußerung – so der Vorsitzende des Colegio de Profesores (CdP), der Gewerkschaft an Grund- und Mittelschulen, Mario Aguilar. Nachdem das Ergebnis der Urabstimmung am Mittwoch, den 10. Juli 2018 am späteren Abend fest stand. Das lautete rund 17.900 gegen die Annahme – also für die Fortsetzung des Streiks – und 17.700 für die Annahme, also für seine Beendigung. Diese knappe Mehrheit hatte sich schon während der Bekanntgabe von Zwischenergebnissen angedeutet, auch wenn die Vorstandsmehrheit den ganzen Tag lang unterstrich, das seien ja erst Zwischenergebnisse. Die Stimmen für die Fortsetzung des Streiks kamen vor allem aus zwei Gruppierungen: Traditionell linker Bezirke der Gewerkschaft, wie etwa Antofagasta oder Valparaíso – und von den Betroffenen der nicht erfüllten Kernforderungen. Wenn etwa der Vorstand des CdP den Lehrerinnen, die für die Inklusion arbeiten, als Erfolg anpreist, dass „nunmehr das Problem auf dem Tisch liegt und nicht mehr verheimlicht wird“, anstatt irgendeinen Fortschritt bei der Gleichbehandlung erzielt zu haben, kann man wohl nicht auf sehr viele positive Reaktionen hoffen. Unsere Gesprächspartnerin Janine Heredia arbeitet als Geschichtslehrerin an einer Mittelschule (in der Hoffnung, die Übertragung des Schulsystems möge einigermaßen zutreffend sein) in der Hauptstadt. Und hat für die Fortsetzung gestimmt. Weil sie – wie sehr viele, die so abgestimmt haben – das vom Vorstand faktisch angenommene Angebot als „Brosamen“ bewertet. Siehe das Interview von Helmut Weiss vom 11. Juli 2019 mit Janine Heredia „In Wirklichkeit ein komplexes Ergebnis, wie die Lage im Land – und in der Gewerkschaft: Aber in erster Linie eine Niederlage der Regierung“ (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik an Chiles Schulen)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

800.000 Menschen in Zeitarbeit im öffentlichen Dienst Spaniens: Klagewelle erreicht Europäischen Gerichtshof

4. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Indonesische Nahrungsmittel-Gewerkschafterin festgenommen: Weil sie Kolleginnen bei der Sozialversicherung angemeldet hatte – Massenproteste für ihre Freilassung

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Nach dem Uber-Streik: Kalifornische Gewerkschaft SEIU in Geheimverhandlungen um Zugeständnisse „unterhalb des Angestellten-Status“

6. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

SEAL: Die (nicht nur etwas) andere Gewerkschaft der Docker Portugals stellt sich vor

7. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann

8. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Edle Tees für Hungerlöhne – Menschenrechtsverletzungen auf Teeplantagen im indischen Darjeeling

9. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

»Eine Schlussstrich-Politik kann es nicht geben.« Gutachten des Bundestags zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen aus Griechenland an

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop zwischen MLPD und AfD

AfD soll Tumult im Landtag angezettelt haben / [MLPD] Bergarbeiterprotest ist berechtigt und keine „Randale“

11. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Bewegung im Tarifstreit bei Riva

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflege-Report 2019: Mehr Personal in der Langzeitpflege – aber woher?

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Ermittlungen wegen illegaler Personenkontrollen eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

So viel, wie selten zuvor: BRD-Rüstungsexport in Kriegsgebiete

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Proteste und Gegenanträge

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

IG Metall wird grün. Gewerkschaft und Umweltverbände stellen gemeinsame Eckpunkte für »Klima- und Mobilitätswende« vor

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Interview der IG Metall mit Leiharbeiter Andre Accardi: Leiharbeit zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

[DIW] Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Arbeitsschutz ohne Kontrolle: Personalabbau in zuständigen Behörden. Europäischer Gerichtshof hatte genaue Arbeitszeiterfassung verlangt. Beschäftigte häufen Überstunden an

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Praktika

Praktika: Unbezahlt und wahrscheinlich auch umsonst

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Die Option unbegrenzter Staatsschulden

Die Option unbegrenzter Staatsschulden (Teil 2): Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke?

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Facebooks „Kryptowährung“ Libra – der feuchte Traum der Datenkrake

Facebook Libra: Der nächste logische Schritt ist die Privatisierung des Geldes

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Asylbewerberleistungen: Existenzminimum gilt. Geflüchteter bekommt mehr Geld zugesprochen. Bundesregierung will Leistungen weiter kürzen

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

[Die Macht der Commons] Silke Helfrich und David Bollier: „Frei, fair und lebendig“

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

a) EU-Posten: Bankster in Brüssel. Urteilsspruch gegen IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankreich bestätigt – Euro-Finanzminister nominieren sie als EZB-Präsidentin

b) [Es gibt Schuldenquoten und Schuldenquoten] Die EU schadet Italiens Demokratie

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: 9. Juli 2019 in Leipzig: 500 DemonstrantInnen gegen Abschiebung – Polizei setzt sich mit Pfefferspray durch

Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli / Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Italien baut Kooperation mit libyscher Küstenwache aus

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

“Sea-Watch 3″-Kapitänin Rackete verklagt Salvini / Wie Lampedusa mit Migranten umgeht: “So macht man das unter Leuten vom Meer”

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flüchtlinge im Mittelmeer: Uno pocht auf Seenotrettung

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ein Jahr nach dem NSU-Prozess: Dass das meiste offen blieb, ist eine Kritik, die sich allmählich verbreitet…

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Pirmasens, Ulm, Berlin, Köln…: Rechter Terror im Alltag (natürlich immer in Überzahl und heimlich…)

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Nazi-Propaganda über Lautsprecher: Bei der Deutschen Bahn. Ruft Widerstand hervor – und der wiederum Hasstiraden

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet / Gutachten: Alexa birgt Risiken für Kinder

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Bisher höchste Freiheitsstrafe wegen G20-Protest: Vier Jahre Haft.

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

Nix zahlen für den Bus: Die NRW-Steueroase Monheim am Rhein will kostenlosen ÖPNV anbieten

 

Arbeitsfreies und lektürereiches Wochenende wünschen  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600