Newsletter am Freitag, 11. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

Der „Mittwoch der Entscheidung“ im Sudan? Regime und Berufsverbände riefen zu Demonstrationen auf – Überfälle der Polizei auf Demo und Krankenhäuser

Von nicht wenigen Beobachtern der Entwicklung im Sudan – offensichtlich weniger von den Beteiligten selbst – war am Mittwoch, 09. Januar 2019 eine Art Entscheidung über die Zukunft der Bewegung im Sudan erwartet worden, die längst von einer Protestbewegung gegen die Teuerung zu einer geworden ist, die den Sturz des Regimes fordert. Viel Aufmerksamkeit fand dabei der Aufruf der Regierung, an diesem Tag in der Hauptstadt Khartum für sie zu demonstrieren, um eine Absage an die „Verräter“ deutlich zu machen, die die Proteste nach Ansicht des Regimes lanciert haben sollen. Diese Unterstützungsbekundung ist nicht besonders gut gelungen: Die Zahl der Menschen, die daran teilnahm, war jedenfalls weitaus geringer, als jene der Anti-Regime Demonstration in der Nachbarstadt Omdurman. Für diese Demonstration hatten, außer einem heterogenen Parteienbündnis und den Berufsverbänden, auch erstmals traditionelle gewerkschaftliche Organisationen – die in der Vergangenheit im Sudan immer eine wichtige Rolle inne hatten – mobilisiert, wie auch verschiedene Kräfte der politischen Linken deutlicher sichtbar agierten, als es bisher der Fall gewesen war. Zu den Protesten und Jubelarien am Mittwoch und ihren Folgen mehrere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte

2. Internationales » Frankreich » Politik

Die Repression gegen die Proteste in Frankreich wird weiter verschärft: Die Kritik daran und der Widerstand dagegen ebenfalls

Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „„Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!““ Sebastian Lötzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot externer Link so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein: (…) Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) für die Beurteilung von Mitwirkungsanforderungen und von Leistungsminderungen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II gegenüber über 25-jährigen Leistungsberechtigten? (…) Welche (legitimen) Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den Minderungen nach §§ 31a, 31b SGB II? …” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2019 externer Link zum Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 – Legitimen Ziele??? Bei der Kürzung des EXISTENZminimums? Wer so dran geht, will nicht an die Sanktionen ran…

  • Kommentar dazu von Armin Kammrad vom 10. Januar 2019:
    Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass der Erste Senat des BVerfG die Prüfung von Sanktionen auf die Mitwirkungspflicht einengen will, was nicht ganz dem Antrag (der VB) entspricht, weil dieser grundsätzlich Sanktionen für verfassungswidrig hält und auch eine Verletzung von Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs 2 GG (körperliche Unversehrtheit) geltend macht. Vermutlich entschärft das BVerfG nur mögliche Härten (z.B. Nachholen der Mitwirkung, Ausweitung von Gutscheinsleistungen usw.), stellt jedoch die Berechtigung von Sanktionsgründen selbst nicht in Frage, obwohl hier der größte Eingriff in den Sozialstaat durch Ausrichtung auf ausschließliche Kapitalinteressen erfolgt (Stichwort “Durchsetzung Niedriglohnsektor”). Dass der Staat über Sanktionen zwangsweise in soziale zugunsten von Interessen der Arbeitgeber eingreift, kann der Senat so formal umgehen. Eine Verfassungskonformität kann jedoch schon deshalb bestritten werden, weil auch die Ansprüche der Arbeitgeber sich am Sozialstaatsgebot (bes. Art. 14 Abs.2 GG) messen lassen müssen. Nicht jedes Arbeitsangebot muss deshalb angenommen werden. Als personelle Besonderheit kommt nun noch hinzu, dass der CDUler Stephan Harbarth, der ausschließlich Großunternehmerinteressen als Anwalt vertrat und keinerlei juristische Kompetenz bezüglich Sozialstaatsangelegenheiten besitzt, von seiner Vorgeschichte her, sich eigentlich von sich aus bei dieser Entscheidung als befangen erklären müsste. Schließlich sei noch an Art.2 Abs.1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) erinnert, dem Grundrecht, dem das BVerfG bereits in seiner ersten Hartz IV-Entscheidung auswich. Bei Sanktionen spielt es jedoch eine zentrale Rolle, weil das Recht auf Sanktionierung sich auch daran messen lassen muss. Eine Sanktion ist nicht anderes als ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. und muss daran gemessen werden. Auch kann das Sozialstaatsgebot (Art.2 i.V.m. Art. 20 GG) nicht auf die Interessen der Wirtschaft reduziert werden.”

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Die Täter, die zu Opfern wurden – und die Aufregung der Fake-Maschinen: Das “Prominenten“-Datenleak als Konsequenz einer Geschäftsidee

Nun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage wäre diese: Welche und welcher der Betroffenen hat eigentlich kritisch zur Leitlinie des Datenmissbrauchs Stellung genommen? Also zur Kampfansage: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“? Wir wollen in diesem Zusammenhang – großzügigerweise – darauf verzichten, Herrschaften, die solches Gedankengut verbreiten, vorzurechnen, was das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts so alles bewirkt hat. Aber, wer das „Geschäftsmodell Datensammeln“ (und verkaufen, versteht sich) vertritt, soll ruhig sein und still bleiben, wenn auch seine Daten gehandelt werden können – sie werden es ohnehin und er oder sie haben es ja auch so gewollt – zumindest bei anderen (weil wir LabourNet Germany sind: etwa zum Beispiel bei Hartz IV-Verfolgten externer Link). Und wenn jetzt billig Opposition versucht wird, indem einem Innenminister, der mehr einem Wiedergänger (neudeutsch: „Zombie“) als einem aktiven Politiker ähnelt, Versäumnisse vorgeworfen werden und nach mehr Kontrolle gerufen – dann ist das ja unter anderem auch eine Verteidigungslinie für das Spionage-Geschäftsmodell, das nicht in den Mittelpunkt der Kritik gestellt wird, wo es hingehört, sondern bestenfalls gestreift. Die Sicherheitsbehörde beim Innenministerium muss: Gar nichts. Außer darauf warten, wenn das politische Ende dieses Facebook-Kapitalismus beschlossen wird, dies dann umzusetzen. Politische Entscheidungen müssten Daten schützen, statt selbst zu sammeln oder zum Verkauf zu bringen. Einen Bild-Chefredakteur, der das Angebot seines Zentralorkans des plumpen Nationalismus um schwurbelige Verschwörungstheorien erweitert, braucht es dafür so sehr, wie sein Blatt. Siehe zum keineswegs skandalösen Datenleak einige aktuelle Beiträge zu umgesetzten Geschäftsmodellen, erwünschten Hackern und künstlich aufgeregten (Mit)Tätern

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Indien » Gewerkschaften » Dossier: [8. und 9. Januar 2019] Zwei Tage Generalstreik in Indien: Beinahe 200 Millionen Menschen beteiligt!

Der Generalstreik: 200 Millionen gegen die indische Regierung und ihre Geschenke an das Kapital

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Polizeiterror gegen streikende TextilarbeiterInnen in Bangladesch: Ein Todesopfer, viele Verletzte

7. Internationales » USA » Politik

Die Haushaltsblockade der USA: 400.000 arbeiten ohne Lohn, genau so viele sind faktisch ausgesperrt – und Mauerbauer Trump droht mit Notstand. Gewerkschaft AFGE reagiert – mit Klage…

8. Internationales » Brasilien » Politik

Bundeswirtschaftsministerium wirbt für Geschäfte mit brasilianischer Regierung: Das neue Waffen-Gesetz wird die Konjunktur für die Dealer noch verbessern

9. Internationales » Spanien » Politik

Was die Vox-Faschisten für ihre Unterstützung der konservativen Regionalregierung in Andalusien so alles bekommen…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Landgericht Dortmund weist Klage von Pakistanern gegen KiK ab. KiK flüchtet sich in Verjährung – und entzieht sich seiner Verantwortung für Fabrikbrand / Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Offener Brief der Verdi-Betriebsgruppe der Verlag 8. Mai GmbH an die bei Verdi organisierten Kollegen der Deutschen Post AG

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

»Mehr als eine normale Lohnrunde«. Wie organisiert man Arbeitskämpfe im Krankenhaus und wie erfolgreich sind sie?

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Deutschland einig Autoland: Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

Tarifrunde 2019 nimmt Fahrt auf: Die Gewerkschaften gehen in diesem Jahr mit Forderungen von sechs Prozent und mehr in die Tarifgespräche. Schon zum Auftakt gab es erste Streiks

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Commerzbank: Milliardengrab für die Steuerzahler

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

20 Jahre Euro – der Unvollendete, weil unter neoliberalem Diktat eingeführte

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit » Dossier: [Rezension] “Bullshit Jobs”: Verschwörungstheorie trifft intellektuellen Populismus

[Interview mit David Graeber] Arbeit über alles?

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Ver.di-Basis macht wieder fürs Grundeinkommen mobil

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Notlage auf Rettungsschiffen: Nach wochenlanger Irrfahrt – Malta lässt 49 Migranten an Land

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Strafanzeige gegen BILD-Redakteure wegen Volksverhetzung und Übler Nachrede/Verleumdung eingereicht / BildBlog: Ein unfassbarer Fall

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rechtes Polizei-Netzwerk: Wächst (mindestens die Kenntnis darüber…)

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Rechter Terror – und wie er salonfähig gemacht wird…

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

[13.1.19 in Berlin] 100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Versammlung der Versammlungen

In Commercy, einer 6.000 Einwohner_innen Stadt in Lothringen, haben die Gelben Westen einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. “Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem großen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Wir schlagen vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdebücher gesammelt und zusammengeführt werden. Außerdem schlagen wir vor, gemeinsam über die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schließlich schlagen wir vor, gemeinsam über eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die wirklich demokratisch und populär ist, und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen!” (aus dem Video) Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 6 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600