Newsletter am Freitag, 10. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Indien » Gewerkschaften

[9. – 11. November 2017] 11 indische Gewerkschaftsverbände organisieren Streiks mit dreitägigem Sit-In vor dem Parlament in Delhi

Am Donnerstag, 09. November 2017 begann die dreitägige Aktion, die eine ganze Reihe von Streiks verbindet mit der zentralen Aktion eines Sit-Ins „in Sichtweite“ des Parlamentsgebäudes in Delhi. Daran beteiligt sind 11 der indischen Gewerkschaftsföderationen. (Die BMS, große Gewerkschaftsföderation unter Leitung der regierenden BJP Partei: Natürlich nicht). Die Aktion soll im Wesentlichen dazu dienen, einerseits der neoliberalen Politik der Modi-Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Andererseits für das 12-Punkte-Programm zu mobilisieren, das sich – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher und langfristiger Aktivitäten von Basisaktiven und alternativen Gewerkschaften – im Verlaufe der Generalstreiks der letzten Jahre als eine Art gemeinsames gewerkschaftliches Programm herausgebildet hat. Kernforderungen dieses Programms sind vor allem ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, sowie der Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit, eng verbunden mit der Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit. Siehe dazu einen Videobericht vom ersten Protesttag, dem 8. November, und eine (erstmalige) gemeinsame Erklärung zweier alternativer (also: parteiunabhängiger) Gewerkschaftsföderationen zu den Gründen und Perspektiven dieses Kampfes gegen eine BJP Regierung, die alle Wahlen gewinnt…

2. Internationales » Papua-Neuguinea

Regierung von Papua droht protestierenden Lagerhäftlingen mit militärischer Gewalt

Die Lage in einem australischen Flüchtlingscamp im Pazifikstaat Papua-Neuguinea droht zu eskalieren: Die örtlichen Behörden warnten am Donnerstag, sie würden notfalls mit Gewalt gegen die Asylsuchenden vorgehen, sollten diese das Camp nicht freiwillig verlassen. Der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, drohte mit „angemessenen Maßnahmen“, sollten die Flüchtlinge einer Räumungsanordnung bis Samstag nicht nachkommen. Bei dem Camp auf der abgelegenen Insel Manus handelt es sich um eines von zwei vor der Küste Australiens befindlichen Lagern, in denen die australischen Behörden Flüchtlinge unterbringen, welche das Land per Boot erreichen wollen. Vor rund einer Woche wurde das Lager auf Manus jedoch geschlossen, nachdem das Oberste Gericht Papua-Neuguineas dieses für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings weigerten sich rund 600 Männer, das Lager zu verlassen und in ein Transitzentrum umzusiedeln, da sie Übergriffe der örtlichen Bewohner fürchteten“ – aus der afp-Meldung „Regierung droht mit Gewalt“ am 09. November 2017 hier in der taz externer Link – nachdem die australische Regierung bereits ihre Flüchtlingsgefängnisse exterritorial outgesourct hat, nun auch die Gewalt gegen protestierende Häftlinge, denen ja schon Wasserversorgung und jede andere Notwendigkeit verweigert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Aktionsbericht und Solidaritätsaufruf vom 10. November aus Australien

3. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Kolumbianische Regierung: Frieden schon, irgendwie – aber nicht mit sozialen Protesten (besonders in Bergbauregionen)

Die Sicherheitskräfte in Kolumbien haben eine landesweite einwöchige Mobilisierung von 100.000 Indigenen mit unkonventionellen und tödlichen Waffen massiv attackiert und dabei mindestens 40 Verletzte hinterlassen. Dies berichtet die nationale Organisation der Indigenen (Onic). Die Aktivisten hatten ab dem 30. Oktober wichtige Landstraßen blockiert. Dabei forderten sie von der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos, nie umgesetzte Vereinbarungen einzuhalten. Inhalt der Abmachungen ist unter anderem die Selbstbestimmung innerhalb der indigenen Schutzzonen, der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie Sicherheitsgarantien wegen der zunehmenden Morde an indigenen Anführern“ – so beginnt der Beitrag „Starke Repression bei Mobilisierung der Indigenen in Kolumbien“ von Hans Weber am 09. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Gegenmobilisierung nach wie vor frei agierender militaristischer Gruppierungen Thema ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Bergbau und neoliberalen Paramilitärs

4. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Jetzt alles in Ordnung mit den Arbeitsbedingungen in Katar? Die ILO meint: Ja. Der IGB auch. Aktivisten: Eher nicht…

Die Arbeitsverträge werden bei einer staatlichen Behörde eingereicht, um zu verhindern, dass sie ausgetauscht werden. Dadurch wird der Praxis ein Ende gesetzt, dass die Beschäftigten bei ihrer Ankunft in dem Land einen neuen Vertrag und eine andere Arbeit erhalten, häufig für weniger Lohn. Die Arbeitgeber werden ihre Beschäftigten künftig nicht mehr am Verlassen des Landes hindern können. Es wird ein einheitlicher Mindestlohn für alle Arbeitskräfte eingeführt, womit das auf der Rassenzugehörigkeit basierende Lohnsystem abgeschafft wird. Die Ausweispapiere werden direkt vom katarischen Staat ausgestellt, so dass die Beschäftigten nicht länger auf ihren Arbeitgeber angewiesen sein werden, um ihre Ausweise zu erhalten, ohne die ihnen eine ärztliche Versorgung verweigert werden kann. In jedem Betrieb werden Arbeitnehmerausschüsse eingerichtet, wobei die Beschäftigen ihre eigenen Vertreter wählen. Zu Behandlung von Beschwerden wird ein Ausschuss für die Beilegung von Konflikten innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens eingerichtet, um schnell Abhilfe zu schaffen“ – das sind die sechs Neuerungen, die die katarische Regierung eingeführt hat, wie sie in der optimistischen Erklärung „Durchbruch bei der Abschaffung des Kafala-Systems nach neuen Zusagen Katars zu Arbeitnehmerrechten“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC (IGB) vom 25. Oktober 2017 externer Link berichtet wurden. Und inwieweit damit alles in Ordnung sein soll, kann an den drei weiteren – viel skeptischeren – aktuellen Beiträgen gesehen werden

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und » Dossier: HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

Auch das 4. Kündigungsschutzverfahren gegen die HUK-Coburg gewonnen

Auch die 4. Kündigungsschutzklage gegen die HUK-Coburg gegen die ‘krankheitsbedingten’ Kündigungen wurde gewonnen. Zahlreiche Unterstützer/innen aus der HUK-Coburg in Hamburg und aus anderen ver.di-Fachbereichen hatten sich eingefunden, um der gekündigten Kollegin beizustehen und Öffentlichkeit herzustellen. Das Gericht stellte die Sachlage schon zu Beginn des Verfahrens klar: Die Geschäftsleitung und die betroffene Kollegin haben sich angesichts erhöhter Fehlzeiten der Kollegin an ein BEM-Verfahren (Betriebliches Eingliederungsmanagement) begonnen, dieses jedoch nicht abgeschlossen. Statt das Gespräch mit der Kollegin zu suchen und die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitbedingungen und Absenkung der Fehlzeiten der Mitarbeiterin zu bewerten, habe die Geschäftsleitung die Kündigung ausgesprochen. Dies sei nicht nachvollziehbar. Die Arbeitgeberseite hatte sichtlich Probleme, dagegen zu argumentieren. (…) Aber auch dieser positive Ausgang wird sicher nicht dazu führen, dass die HUK-Coburg ihre Strategie ändert. In allen vier jetzt entschiedenen Fällen müssen wir damit rechnen, dass die H.-C. zum Landesarbeitsgericht geht, allein, um die Verfahren und die unsichere Situation in die Länge zu ziehen. Und solange Kolleg/innen von Kündigung bedroht sind, frisst sich die Angst weiter durch die Belegschaft. Und wer aus Angst krank zur Arbeit geht und damit die Krankheitsquote absenkt, trägt dazu bei, die Gewinne der HUK-Coburg steigern. Und das ist es letztlich, worum sich alles dreht.” Aus der Meldung des Landesbezirksfachgruppenvorstands Versicherungen Hamburg und Nord vom 9.11.2017 – wir gratulieren!

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

[Petition] Haribo: Schluss mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Tierquälerei!

“„Haribo macht Kinder froh” — mit diesem Slogan wirbt der Hersteller der Gummibären seit über 80 Jahren. Eine ARD-Reportage enthüllt jetzt: Bei den Zulieferern von Haribo sind unmenschliche Arbeitsbedingungen und Tierquälerei an der Tagesordnung. Zwei Hauptbestandteile der Bären sind Gelatine und das Palmwachs Carnauba. Die zur Herstellung der Gelatine benötigten Schweineschwarten stammen von dem kontroversen Fleischkonzern Westfleisch, der immer wieder wegen Tierquälerei in der Kritik steht. Das Carnaubawachs stammt aus Brasilien, wo auf den Plantagen Menschen in sklavereiähnlichen Zuständen arbeiten – darunter auch Kinder. Diese unbequemen Wahrheiten passen so gar nicht zu Haribos fröhlichem Image – einen großen Skandal kann sich das Unternehmen nicht leisten. Sorgen wir deshalb jetzt mit öffentlichem Druck dafür, dass Haribo für saubere und faire Bedingungen in seiner Lieferkette sorgt…” Petition von SumOfUs vom November 2017 externer Link dort ausführliche Infos zu “Haribo-Bären und die modernen Sklaven”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Gewerkschaft Verdi zu Sonntagsöffnung: Leute, kauft nicht an Heiligabend ein

[Petition] real: Schließen Sie Ihre Supermärkte an Heiligabend!

Viele Supermärkte wollen dieses Jahr an Heiligabend geschlossen bleiben – denn er fällt auf einen Sonntag. Gut so! Doch eine große Kette hat sich noch nicht geäußert: real. Bleiben die Supermärkte offen, ist das für die real-Angestellten purer Stress: An Heiligabend noch Regale auffüllen und an der Kasse gehetzte Kundinnen und Kunden bedienen. Das ist unzumutbar und völlig überflüssig: Sonst kauft doch auch keiner seine Lebensmittel am Sonntag! Daher fordere ich Sie – die Geschäftsführer von real – auf, alle Ihre Filialen dieses Jahr an Heiligabend geschlossen zu lassen…” Campact-Petition an die Geschäftsführung der real-Supermärkte externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Altenpflege: »Aus den Teufelskreisen ausbrechen«

Studie zur Altenpflege: Harte Arbeitsbedingungen, wenige Gewerkschaftsmitglieder. Wie kann sich das ändern? Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel und Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung hat er eine Studie zur Interessenvertretung in der Altenpflege erstellt…” Interview bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) externer Link

  • Darin Wolfgang Schroeder: “… Die Mehrheit der Pflegekräfte sieht den Staat in der Verantwortung. Interessanterweise werden die Arbeitgeber seltener als Adressaten genannt. Dabei könnten die Träger ja einiges tun, zumal in der Altenpflege zum Teil hohe Renditen erwirtschaftet werden. Dennoch ist aus Sicht der Beschäftigten die Politik maßgeblich, weil diese den Rahmen absteckt. Für die Entwicklung kollektiver Arbeitsbeziehungen ist das problematisch, weil die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber zu kurz kommt. (…) selbst wenn der Staat für bessere Rahmenbedingungen sorgen würde, wäre das unzureichend. Politische Vorgaben kommen zum Teil nicht in den Betrieben an, weil die Beschäftigten dort keine Primärmacht entwickeln. Das heißt: Wenn sich im Betrieb niemand dafür einsetzt, dass Gesetze und Standards auch eingehalten werden, werden sie häufig ignoriert oder umgangen. Deshalb muss sich neben der Rahmensetzung durch die Politik auch die Fähigkeit zur Selbstorganisation der Beschäftigten verbessern. Und hier kommt der zweite Teufelskreis zum Tragen: Pflegekräften bleibt wegen der harten Arbeitsbedingungen oft wenig Zeit, Energie und Kreativität, sich auf kollektives Handeln einzulassen…”

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz vom November 2017

Darin u.a.: Verbale Arbeitskraftvernichtung. “Dass wir Arbeitnehmer in der Produktion als „Hallenboden“ bezeichnet werden, ist inzwischen allen bekannt und war wohl auch nie als negative oder abwertende Bezeichnung für die Menschen angedacht. Das hat sich aber mit der Einführung und Unterscheidung in „wertschöpfende“ und „nicht wertschöpfende“ Tätigkeiten erübrigt. So findet eine verbal formulierte Abwertung von Arbeit bzw. Tätigkeiten ganzer Kostenstellen statt .Es wird in die Belegschaft ein weiterer Keil getrieben, es wird noch mehr gespalten. Als wenn es nicht schon genug Keile in dieser Belegschaft geben würde…” Siehe die gesamte November 2017-Ausgabe pdf

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

EuGH konterkariert den Gesundheitsschutz der “wöchentlichen” Ruhezeit

“… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…” EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017 externer Link pdf: “Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden”

  • Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich “Öffnungsklausel” nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig.

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

30-Stunden-Woche: Beliebt, aber falsch angepackt? Tarifrunde der IG Metall 2017/18

“… Vollmundig wird versprochen, darauf «zu achten, dass es dabei auch zu einem Personalausgleich kommt» (IG-Metall-Chef Hofmann). Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft, dass die Unternehmen einen Teil des Entgeltverlusts ausgleichen sollen – vorrangig bei besonderen Belastungen (…) Das wird in Klein- und Mittelbetrieben kaum der Fall sein. Dafür wird dort etwas anderes wirken: Die individuelle Arbeitsverkürzung wird sehr vielfältig sein und in Dutzende verschiedene Ausführungsmodelle aufgesplittet werden. Das bedeutet, den größten Teil der Arbeit haben die Betriebsräte in der betrieblichen Umsetzung zu leisten. Die sind allerdings sowieso schon in Tausenden Klein- und Mittelbetrieben häufig restlos überfordert, sodass zu befürchten ist, dass eine solche Arbeitszeitvereinbarung entweder kaum umgesetzt wird (wie z.B. ähnliche individuelle Weiterbildungstarifverträge) oder zu großen Enttäuschungen führt, die sich ganz sicher nicht in neuen Mitgliedern für die IG Metall ausdrücken. Es gibt keine Alternative zu einer Arbeitszeitverkürzung für alle und in einem geregelten Rahmentarifvertrag, mit Lohn- und Personalausgleich. Das wäre eine sozialpolitisch angemessene Antwort auf die wachsende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und auf die besondere Geschlechterverteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen. Vor allem käme es einem tiefen und lang anhaltenden Bedürfnis von Millionen Beschäftigten entgegen.” Beitrag von Thies Gleiss in der Soz Nr. 11/2017 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19.11.2017 in Düsseldorf

Wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19.11.2017 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. G 20 und die Folgen – Solidarität mit ver.di Jugend NRW Süd – Initiative “Demonstrationsrecht verteidigen”
  2. Ausblick auf den DGB-Kongress
  3. Bericht von den Aktivitäten zur UN Klimakonferenz in Bonn COP 23/Klimacamp August (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz)
  4. Bezirksneubildungsprozess in ver.di – aktueller Stand und Vorbereitung der Organisationswahlen, hier vor allem Personenvorschläge bzw. Nominierungen für die Ortsvereine und neuen Bezirke
  5. Verschiedenes

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Der Sachverständigenrat auf dem Weg zu einem ökonomischen Meinungsmonopol

Jetzt doch die Durchsetzung eines ökonomischen Meinungsmonopols der angebotsorientierten – marktradikalen – Deutung der Ökonomie. Allerdings gibt es noch diese Minderheitsvoten von Peter Bofinger im Sachverständigenrat Wirtschaft, dem von der “Mehrheit” dann doch so verfemten Ökonomen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2017

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Aufruf] Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus!

Anschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende, rassistische Hetze im Internet und auf der Straße: Das ist Alltag in Deutschland. Und dieser Terror geht nicht nur von einer kleinen radikalisierten Minderheit aus. Etablierte Politiker*innen zündeln mit, wenn sie rassistische Ressentiments der Bevölkerung als »Sorgen und Ängste« verharmlosen, wenn sie selbst Stimmung gegen Flüchtlinge machen und so tun, als ließen sich rassistische Aggressionen gegen Flüchtlinge durch flüchtlingsfeindliche Politik befrieden…” Kampagne zum Mitzeichnen von und bei Pro Asyl externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 64 – November 2017

“4./5.11. in Berlin: Nachbereitung und Perspektiven von We`ll Come United +++ 10.-12.11. in Berlin: Treffen der Transnational Social Strike Platform +++ 10.11.-26.11. in Göttingen: Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ +++ 13./14.11. in Tübingen und Frankfurt: Film „Stop the boats“ +++ 24.-26.11. in Augsburg: „Inside Europe – Kirchenasyl vernetzt“ +++ Widerstand gegen Afghanistan-Abschiebungen +++ Röszke11: Solidarität mit Ahmed +++ Ägäis: „Open the islands“ and Memorial von w2eu +++ Tunesien: Harragas sind wieder da +++ 3 Jahre Alarm Phone: In Solidarität mit MigrantInnen auf See +++ Seenotrettungsorganisationen fordern Richtungswechsel +++ Spanien/Marokko: Juristischer Erfolg in Strasbourg gegen Push-Backs +++ 4 Jahre NSU-Prozeß – Kein Schlussstrich +++ Rückblicke: Konferenz Women in Exile in Berlin; Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise in Leipzig; Netzwerktreffen zu Kirchenasyl in Münster…” AntiRa – Newsletter vom November 2017 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

[Petition] Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen. Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz…” Petition bei Campact vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung externer Link an: Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona

Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen…” Lesenwerte Erklärung von Fabio V. dokumentiert am 8. November 2017 bei UNITED WE STAND externer Link

Siehe dazu auch:

  • G-20-Verfahren: Überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz?
    “… Aber selbst die Staatsanwaltschaft beschuldigt Fabio nicht, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Die Anklage beruht allein darauf, dass der junge Fabrikarbeiter aus Italien an jenem Protestzug teilgenommen habe. Der Angeklagte schweigt also zu den konkreten Umständen der Demo am Morgen des 07. Juli. Dennoch widerspricht seine heutige Erklärung vor Gericht einer Kernaussage der Ankläger: dass es Leuten wie Fabio um die “Ausübung von Gewalt”, “die Begehung von Straftaten” und nicht um die “Vermittlung politischer Botschaften” gehe. (…) Die Staatsanwaltschaft setzt auf das Druckmittel der Untersuchungshaft. Die dauert für Fabio nun schon vier Monate. In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis “wahrscheinlich”. (…) Bleibt die schwierige Frage: was soll der Angeklagte genau gestehen? (…) Ist man ein Straftäter, der ins Gefängnis gehört, wenn man die Überzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping, sondern auch die liberale Demokratie “bei der Lösung unserer Probleme” versagt? Das ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. Für die Hamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein…” Beitrag von Stefan Buchen vom 8. November 2017 bei Panorama online externer Link
  • Es ist jetzt schon ein juristischer Skandal! Auch zu den nächsten Gerichtsterminen wird es vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91, eine Kundgebung “Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen!” geben: am Di. 14. Nov. 2017 ab 11:30 Uhr und am Mi. 15. Nov. 2017, ab 08:30 Uhr

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Kinostart am 9.11.2017] Jetzt.Nicht.

Seine Tage sind lang, sein Terminkalender voll – ein hochtourig getaktetes Leben in der Marketingabteilung eines Kosmetikherstellers. Als Walter Mitte vierzig völlig unerwartet gekündigt wird, verliert er jeglichen Halt. Die erzwungene Auszeit bringt existenzielle Fragen hervor. Auf der Suche nach Antworten flüchtet sich Walter in die Identität eines anderen Mannes. Was aber sollen die Koordinaten des Lebens sein, wenn Arbeit und Leistung nicht mehr das Maß aller Dinge sind? Das Sozialdrama „Jetzt.Nicht.“ zielt mitten ins kalte Herz unserer modernen Leistungsgesellschaft und zeigt, wie die Arbeitslosigkeit zur Identitätskrise wird. Godehard Giese („Liebmann“, „Im Sommer wohnt er unten“) überzeugt in einer Charakterrolle als Marketingdirector Walter, der seinen Job verliert und damit seinen gesamten Lebensinhalt. Packendes deutsches Kino, das zutiefst beunruhigt und zugleich Hoffnung weckt: Denn mitten im Zusammenbruch werden in Walter längst vergessene Träume von einem ganz anderen Leben wach…” Infos zum Film externer Link (Deutschland 2017 / Spielfilm / 88 Minuten / Regie: Julia Keller / ab 12 Jahren freigegeben) auf der Filmseite, dort Trailer und Kinotermine – wir durften den Film vorab sehen und empfehlen ihn wärmstens für dunkle und kalte Abende…

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und auch wenn dieser Newsletter (ausnahmsweise) sehr petitionslastig ist, bitte nicht vergessen: Wir müssen alles selber machen…

- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

Interview mit Foodora und Deliveroo Fahrern
In diesen Interviews sprechen Foodora und Deliveroo Fahrer über ihre Arbeitsbedingungen, ihre persönlichen Erfahrungen bei dem Job und die Aussichten auf Widerstand der Branche. Beide interviewten Fahrer hatten während ihrer Arbeitszeit einen Unfall und sprechen über den kompletten Mangel an Unterstützung, mit dem sie sich konfrontiert sahen: “Sie haben mich dazu angehalten, nicht zu erwähnen, dass ich beruflich unterwegs war, weil ich sonst Probleme mit meiner Krankenversicherung bekommen könnte”. Die Interviews wurden im Herbst 2016 geführt. Die heutigen Bedingungen haben sich aber im Vergleich zu damals kaum verbessert…” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 17 min | 2017)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600