Newsletter am Freitag, 10. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Der Streik in Foggia war total: Gegen die Todesopfer im italienischen Agrarkapitalismus seit 2011 – 7 Jahre, 6 Regierungen, 0 Veränderung.

Im süditalienischen Foggia haben am Mittwoch hunderte ausländische Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und sich an einer Protestkundgebung beteiligt. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstranten versammelten sich vor der Siedlung San Severo, in der hunderte afrikanische Erntehelfer in miserablen Zuständen leben. “Arbeit, Rechte und Würde”, lautete der Slogan der Demonstranten. “Schluss mit Ausbeutung, wir wollen in Sicherheit arbeiten”, war auf einem Spruchband zu lesen. Eine Schweigeminute wurde für die 16 afrikanischen Erntehelfer eingehalten, die bei zwei Verkehrsunfällen in der Nähe von Foggia am Montag und am vergangenen Samstag tödlich verunglückt waren. Die Lieferwagen, in denen sie von der Feldarbeit zurückkehrten, waren mit Lastwagen zusammengestoßen. “Heute ist ein Tag der Trauer. Erstmals organisieren sich Erntehelfer und kämpfen für ihre Rechte, das ist sehr wichtig”, betonte Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien, zu der Foggia gehört. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio erklärte, er wolle nicht in einem Land leben, wo Sklaverei noch herrsche. “Ich werde alles Mögliche tun, um diese Plage zu bekämpfen”, sagte der Minister…“ – aus der Meldung „Streik der Erntehelfer in Süditalien: Protest gegen Ausbeutung“ am 08. August 2018 beim (Wiener) Kurier externer Link – die, im Unterschied zur bundesdeutschen Medien wenigstens mehrere Agenturmeldungen berücksichtigte (und nicht nur kommentarlos die – sachlich „bedingt richtige“ – dpa Meldung wiedergab). Weswegen hier auch der Streik erwähnt wird – nicht aber, dass die zitierten Politiker nicht auf der Streikkundgebung der USB sprachen, sondern auf der Demonstration, zu der die größeren Verbände separat aufgerufen hatten. Und das Gegeifer des “Herrn“ Salvini bleibt hier ebenfalls augeblendet… Zum Streik und den Protesten nach den erneuten Todesfällen sowie dem rassistischen Rettungsversuch Salvinis für das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft Italiens eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 09. August 2018

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!

Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International externer Link ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen

3. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

In Solidarität mit den entlassenen Basisgewerkschaftern in China: Offener Brief an die Geschäftsleitung der der Elkraft Gmbh, Jasic-Tochterfirma in der BRD

Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen: a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen, b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen, c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren“ – aus dem offenen Brief „Betreff: Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen“ des Forum Arbeitswelten China-Deutschland am 06. August 2018 an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh (nahe Hamburg), Tochterfirma des chinesischen Unternehmens in der BRD, den wir im folgenden dokumentieren (und den Hinweis hinzu fügen auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Repression gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Jasic/Shenzen)

4. Internationales » USA » Lebensbedingungen

[Ab 21. Augst 2018] Neuer Gefängnisstreik in den USA – und wer soll dann bei Waldbränden verheizt werden?

Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 externer Link (und der Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 2016

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Ryanair: Die Hölle friert zu. 10. August könnte Schwarzer Freitag für Ryanair werden. Europäische Streikbewegung verdient Unterstützung

6. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

IG Metall: Die Schlichtung kommt nicht voran – “Sollte sich die Geschäftsführung nun nicht schnell bewegen, werden die Kolleginnen und Kollegen den Streik wieder aufnehmen“ / Nehmt ihnen die Firma aus der Hand!

7. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opelaner stimmten über Zukunftsvertrag ab: Klares Ja an allen Standorten (zum Verzichtsvertrag)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Beutet die Meyer-Werft rumänische Mitarbeiter aus?

Wieder Missstände bei Werkvertragsarbeit auf der Meyer-Werft: Wehe, einer wehrt sich

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

Betriebsräte bei Nordsee: Vom Haken gegangen

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“

Samstag ist es so weit, das Klimacamp im Rheinland beginnt! Programm-Update

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Landwirte als Aufstocker

 

INTERNATIONALES

12. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Die Proteste im Iran gehen weiter: Der Rücktritt des Arbeitsministers ist ein Bauernopfer…

13. Internationales » Bangladesch » Lebensbedingungen

Die Proteste wegen Verkehrstoten bei privaten Buslinien in Bangladesch gehen weiter – die Repression auch, die Solidarität wächst

14. Internationales » Jemen » Politik

Saudische Terrortruppe im Jemen: „Kinder umbringen? Dürfen wir!“

15. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Solidaritätsaufruf: Moskauer Professor soll von seinem Institut wegen Gewerkschaftsvorsitz bestraft werden

16. Internationales » Russische Förderation » Politik

[Broschüre] Zur aktuellen Repression gegen AnarchistInnen in Russland

17. Internationales » Senegal

Der senegalesische Gewerkschaftsbund CNT zu den Erfahrungen mit „100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation“ ILO

18. Internationales » Spanien » Politik

Die Rechten fühlen sich auch in Spanien stark: Manifest pensionierter Generäle für die Franco-Diktatur

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Stagnieren die Löhne aufgrund von Unternehmensmacht?

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung » Dossier: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet – Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

Volksinitiative „Unsere Schulen” zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: [AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! Unsere Alternative heißt Solidarität!

Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt Unterschriften

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Zweierlei Solidarität. Stadtgesellschaften in Europa und den USA wollen eine andere Flüchtlingspolitik

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Pegida versucht, Journalisten zu behindern – und die Polizei München spielt mit

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Wer schwarzfährt wird eingesperrt: Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft.

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir brauchen eine militante Arbeiter_innenbewegung

Boots Riley, Rapper und Filmemacher, erklärt die Notwendigkeit einer neuen, massenhaften und radikalen Arbeiter_innenbewegung. “Der wirkliche Schritt ist: den Leuten zu zeigen, dass sie einen Machthebel haben. Und dieser Machthebel ist ihre Ausbeutung. Ich glaube, dass unsere Macht an dem Ort ist, wo wir den Reichtum schaffen und dass wir eine radikale, massenhafte Arbeiter_innebewegung brauchen. Wenn ein Polizist jemanden erschießt, blockieren wir die Stadt und niemand verdient Geld, bis der Polizist festgenommen ist.” Hier der Trailer für seinen am 6. Juli 2018 in den USA gestarteten Film “Sorry To Bother You”…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT| 2 min | 2013)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600