Newsletter am Freitag, 9. März 2018

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

35 Berichte aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien

35 Berichte aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien bisher: Auch aus den Ländern mit Verbot, wie dem Iran, mit Repression, wie in der Türkei, oder mit Krieg, wie in Nordsyrien – alles hat die Durchführung der Aktivitäten nicht verhindern können. Und der große Streiktag in Spanien wurde ebenfalls nicht verhindert, obwohl auch hier die Polizei an mehreren Orten demonstrierende Frauen überfiel. (In einigen Ländern Amerikas ist erst Morgengrauen, wir werden nachliefern). Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier – jetzt mit Aktionsberichten vom 8. März – Dank männlicher Nachtarbeit!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

“Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette “real” an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) “real” behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen “Equal Pay”, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor…” Text und Video der Sendung “zur Sache Baden-Württemberg!” vom 8.3.2018 beim SWR Fernsehen BW samt einer Stellungnahme von Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler

• Die real-Klage ist eine Art eng verbundene Parallelkampagne zu derjenigen von Anstalt/Däubler/LabourNet (“Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland“) weil es ja in erster Linie um die Nutzung der Drei-Monats-Frist zur Umgehung von Equal Pay geht, doch sind durch die Kampagne weitere solche Fälle bei bekannt, darunter konkrete weitere Klagen in Hessen und NRW

• Siehe konkret zu auch: Real-Subunternehmer Mumme GmbH gegen Kassiererin Heike O – Massenhafte Kündigung von Leiharbeiter*innen als kriminelle Umgehungsstrategie?

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » /Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Tarifverhandlungen Real: „Lohnabsenkung um 40 Prozent ist kein Zukunftskonzept“ – ver.di warnt Management vor einem „Spiel mit dem Feuer“

“Nach der achten ergebnislosen Verhandlungsrunde für die 34.000 Beschäftigten der SB-Warenhäuser hat die Gewerkschaft ver.di dem Unternehmen „ein durchsichtiges Spiel auf Kosten der Beschäftigten“ vorgeworfen. „Was die real-Geschäftsführung will, hat nichts mit einer zukunftsfähigen Entgeltstruktur zu tun. Hier sollen Tarife langfristig um bis zu 40 Prozent abgesenkt werden, was zum Beispiel bei einer Kassiererin in NRW monatlich über 800 Euro weniger Verdienst bedeutet. Gleichzeitig will das Weihnachtsgeld entsprechend kürzen und den Besitzstand nicht mehr für alle Beschäftigten gelten lassen. Das Zukunftskonzept des real-Managements für die Beschäftigten heißt Altersarmut. So ein Konzept kann keine Gewerkschaft unterschreiben, weil es keine Zukunft bietet“, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger...” ver.di-Mitteilung vom 07.03.2018 – wir nehmen sie beim Wort, allerdings bietet ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer im gleichen Text bereits Kompromissbereitschaft an… Dabei steht Real unter Druck, denn lt. “Zukunftstarifvertrag” gelten nach dem 31. März die regionalen Flächentarifverträge wieder. Nächste Verhandlungsrunde ist am 28. März. Siehe Hintergründe der jahrelangen Auseinandersetzung im Dossier

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

BRANCHEN

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Klagen auf Festanstellung gegen VW – Infos und Gerichtstermine

• Siehe den aktuellen Stand und Hintergründe im Dossier

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Dossier: I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

I-SEC: Arbeitsgericht entscheidet für BR-Vorsitzenden

• Siehe im Dosssier den Bericht zum erfreulichen Gerichtsurteil samt Videos vom Protestmarsch und Zwischenkundgebung sowie dem abschliessenden Protest vor der Frankfurter Staatsanwaltschaft

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Postcon feuert kämpferischen Betriebsrat

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM)

• Siehe die ver.di-Meldung im Dossier

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Mitgliederinteresse missachtet: Ziel der Tarifverhandlungen an den Helios Amperkliniken sollte es sein, das Pflegepersonal aufzustocken. Das hat die Gewerkschaft Verdi verfehlt

• Siehe 2 Artikel und ein Radio-Interview zu den Hintergründen der Petition der Betriebsgruppe Amperkliniken

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Druck machen muss anders gehen! – Zum Stand der ver.di-Tarifkampagne Entlastung

• Siehe Kritik der Gruppe ArbeiterInnenmacht im Dossier

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) Care Arbeit – weiblich, prekär und schlecht bezahlt

b) Care-Arbeit und ihre TheoretikerInnen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Berlin: Taxi-AG fordert Mindestlohn. Organisierte FahrerInnen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Gewerkschaften zum Schein: Ryanair erkennt Beschäftigtenvertretung an, um expandieren zu können. Streiks für Ostern angekündigt

• Siehe neue Bewegungen im Dossier

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

ver.di: Höherer Mindestlohn! [Noch höher als 10 Euro!]

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: Film „Der marktgerechte Mensch“

Die Filmemacher skizzieren grundlegende Gedanken zum Filmprojekt

• Siehe im Dossier zum Filmprojekt den neuesten Rundbrief und Teaser zum Film als Erinnerung an den Aufruf zur Unterstützung

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

a) Warum schimpft eigentlich niemand mehr über die (angeblich) faulen Arbeitslosen?

b) Was besser wird, wenn wir ohne Bedingungen helfen

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz am OVG-NRW in Münster am 13. März 2018

• Siehe Infos zur unendlichen Überwachungsgeschichte

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

Flüchtlinge in Hessen: Teures Bett im Asylheim

• Siehe Neues zum Mietwucher, der nicht nur für Hessen gilt im Dossier

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

»Solidarität hält an« Nach verhinderter Abschiebung eines Berufsschülers: Bündnisse und Bildungsstreik in Nürnberg

• Siehe Infos zum aktuellen Stand im Dossier

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[Film] “Festival der Demokratie”: “Wenn man nicht hingegangen wäre, wäre das eine Bankrotterklärung gewesen”

• Siehe im Dossier Gespräch mit den Filmemachern und Infos zum Film

22. Interventionen » Solidarität gefragt

Das feministische Magazin an.schläge wird 35 Jahre alt und wünscht sich 666 neue Abos zum Geburtstag

“… Wir bekommen aktuell eine Förderung vom Frauenministerium und werden diese unter Schwarz-Blau über kurz oder lang verlieren (wie schon zur Jahrtausendwende geschehen). Um das Überleben des Magazins zu sichern, müssen wir also unbedingt unabhängiger von Förderungen werden. (…) Das Ziel der Kampagne von 27. Februar bis zum 10. April: mindestens 666 neue Abos gewinnen. Damit wäre unser Überleben für die nächsten Jahre gesichert! (…) Seit nun 35 Jahren schreiben wir gegen den medialen Male- und Mainstream an und beleuchten das aktuelle Geschehen aus einer konsequent feministischen Perspektive. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es diesen feministischen Qualitätsjournalismus gerade in diesen politischen Zeiten auch weiterhin braucht…” Dieser Meinung sind wir auch (unabhängig davon, dass Mag Wompel bereits für an.schläge geschrieben hat) und verbinden daher unsere Geburtstagsgratulation mit der Bitte um Unterstützung der Crowdfunding-Kampagne – aktuell fehlen noch 486 Abos!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Arbeit bei Amazon Flex. Interview mit einem Paketzusteller in London.

Amazon testet ein neues Konzept kostensenkender Paketzustellung. Über eine App kann man mit seinem eigenen PKW zum Paketzusteller werden. Kilometerfresser TV hat einen Fahrer aus London aus dem Amazon Flex Transport interviewt. Da in Großbritannien das “Blacklisting” sehr verbreitet ist und “Unruhestifter” schnell auf Schwarzen Listen auftauchen und damit keinen Job in der gesamten Branche mehr kriegen, wurde der Fahrer unkenntlich gemacht. Video bei labournet.tv (engl. mit dt. voice over  | 7 min  |  2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600