Newsletter am Freitag, 8. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Solidarität gegen GM-Willkür: 3 linke Gewerkschafter im brasilianischen Sao José entlassen!

Die Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition

2. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

Streik der Krankenschwestern in Kenia für illegal erklärt: Jetzt streiken auch die nichtärztlichen medizinischen Beschäftigten

Wie schon beim Streik der Ärzte haben die Provinzgouverneure Kenias jetzt auch den Streik der Krankenschwestern für illegal erklären lassen – das entsprechende Gerichtsurteil wurde Anfang dieser Woche gefällt. Die Ärztegewerkschaft hatte das Urteil gegen ihren Streik im Frühjahr Urteil sein lassen, den Streik fortgesetzt, trotz der Festnahme mehrerer Vorstandsmitglieder. Und immerhin wichtige Teilerfolge erzielt. Welche Reaktion die Schwesterngewerkschaft KNUN beschließen wird, wird mit Sicherheit komplizierter zu klären sein – die Gewerkschaft ist gespalten, mit einer der Regierung nahe stehender Fraktion, die den Streik von vorne herein nicht wollte. Derweil haben die „Clinical Officers“ (theoretisch für Grundversorgung zuständig, praktisch überall eingesetzt, wo Personalknappheit besteht, oft bei technischen Aufgaben) und ihre Gewerkschaft ebenfalls einen Streik beschlossen – wegen Nichtausbezahlung von Gehältern. Siehe dazu zwei (ausführlich deutsch zusammengefasste) aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 4

Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017

  • Siehe zuvor: Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 3
    Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Gibt es auch in Portugal: Wie das Kapital und seine Propagandisten die Vorzüge eines „Betriebsrats“ entdecken – wenn er Streiks verhindert…

Die Propagandamaschine des Kapitals läuft in Portugal auf Hochtouren. Auch eine Woche nach dem eintägigen Protest-Streik der Belegschaft von Autoeuropa (VW Portugal, einst ein Joint Venture mit Ford) gegen die Zwangsarbeit am Samstag, sind die Themen überall präsent: Entweder ist es die Uneinsichtigkeit der Belegschaft in die Notwendigkeiten des Kapitals (nämlich ihr Leben zugunsten des Betriebes aufzugeben) oder aber der Radikalismus der Gewerkschaft SITE Sul, auch gerne als Populismus bezeichnet. In dieser Konstellation taucht ein Mann wiederholt und immer öfter in den Medien auf, der früher solche Prominenz keineswegs genoss: Der zurückgetretene Vorsitzende der Betriebskommission (entfernt einem Betriebsrat vergleichbar), der über alle portugiesischen Sender über den Radikalismus der Gewerkschaft zetern darf. Zurückgetreten, daran sei erinnert (siehe frühere Beiträge) weil die Betriebsvereinbarung, die er mit der Unternehmensleitung zu verantworten hatte, in der Urabstimmung der Belegschaft mit rund 75% abgelehnt wurde. Die Gewerkschaft geht trotz dieser Konstellation davon aus, positive Verhandlungen führen zu können. Siehe dazu in unserer kleinen Materialsammlung zwei aktuelle Beiträge zur Streikdebatte, einen über die neuen Verhandlungen – sowie auch erste Meldungen über „Unruhen“, die vom VW-Streik befeuert wurden

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

[Interview] Der Koordinator des Streiks der Opposition in der peruanischen Lehrergewerkschaft über Bedeutung und Bedingungen ihres Kampfes

Der monatelange Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Peru hat nicht nur in dieser Zeit die Situation im Land geprägt. Und, auch wenn der Streik jetzt – offiziell – nur „unterbrochen“ wurde, kann eine durchaus positive Bilanz gezogen werden, denn die Regierung war gezwungen, eine ganze Reihe von Zugeständnissen zu machen: Sowohl bei der Entlohnung der Beschäftigten, als auch – und vor allem – was die Erhöhung der Haushaltsausgaben für das Bildungssystem als die politische Forderung betrifft. Solchermaßen erfolgreiche Streiks hatte es in letzter Zeit in Peru nicht oft gegeben – der größte soziale Erfolg der letzten Jahre war der Fall eines Gesetzes zur „Förderung der Jugendbeschäftigung“ (indem man sie rechtlos macht) – dieser Erfolg aber kam durch eine weitgehend spontane Jugendbewegung zustande. Der Erfolg der Gewerkschaftsopposition in der SUTEP, die in der Lage war, den landesweiten Streik, gegen den sich die Gewerkschaftsführung gestellt hatte, sowohl zu organisieren, als auch zumindest zum Teilerfolg zu führen, wirft auch die Frage nach der Zukunft der größten Gewerkschaft des Landes auf. „Exclusive interview with Pedro Castillo, national leader of the teachers’ strike in Peru“ von Tito Prada am 31. August 2017 beim Portal de la Izquierda externer Link war ursprünglich natürlich auf Spanisch und ist jetzt in englischer (und portugiesischer) Übersetzung dort veröffentlicht (was bedeutet: Das Interview fand kurz vor dem Ende des Streiks statt). Pedro Castillo, der Koordinator des Netzwerkes der regionalen Kampfkomitees nimmt dabei zu zentralen Fragen des Kampfes ausführlich Stellung. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Interviews

6. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Nach den erneuten Großdemonstrationen am 3. September und der Provokation der Regierung: Volksentscheid gegen private Rentenversicherung in Chile Ende September 2017

Am vergangenen Sonntag, 3. September 2017, fanden in vielen Städten Chiles einmal mehr große Demonstrationen gegen das System der privaten Rentenversicherung AFP statt, zu denen klassenkämpferische Gewerkschaften ebenso aufgerufen hatten, wie soziale Organisationen vom Jugendbereich bis zum Rentenalter sowie politische Gruppierungen links der Regierung. Und vor allem das Netzwerk “No more AFP”. Die Regierung der sogenannten “neuen Mehrheit” reagierte darauf: In dem sie nach vielen Bekundungen ein neues Gesetz zur Rentenversicherung auf den Weg brachte, mit dem sie, so war es lange Zeit behauptet worden, den Forderungen dieser echten Massenbewegung Rechnung tragen würde. Allein: Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist in der Tat mit dem alten Ausdruck “Alter Wein in neuen Schläuchen” treffend beschrieben. Weswegen die gesellschaftliche und sozialpolitische Opposition über das Netzwerk jetzt endgültig zum Ende des Monats zu einem Volksentscheid über das Rentensystem mobilisiert, was schon länger in Vorbereitung gewesen war. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch keineswegs mobilisierend des Gewerkschaftsbundes CUT – und den Verweis auf frühere Beiträge

7. Internationales » Türkei » Politik

In der Türkei ist die Untersuchungshaft ein Strafmaß geworden

Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben“ – aus dem Beitrag „Strafe vor der Strafe“ von Ismail Küpeli am 06. September 2017 bei der RLS externer Link über die Veränderung des Justizwesens der Türkei durch die AKP-Regierung.

8. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Südafrikanische Wohnungsaktivisten überfallen: Weil sie Stromdiebe seien

Am Montag dieser Woche wurden zwei Aktivisten von Abahlali baseMjondolo in Silver City von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen, in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen und in das Haus eines örtlichen Stadtrats gebracht, wo sie mehrere Stunden lang geschlagen wurden, bevor sie anschließend auf die Polizeiwache gebracht wurden. Sie seien Stromdiebe, so die Begründung aus den Kreisen um den Stadtrat. Der Kern der Sache ist, dass in vielen südafrikanischen Hüttensiedlungen die EinwohnerInnen – wie an vielen anderen Orten der Welt auch – den Strom nicht bezahlen können, und deswegen gezwungen sind, sich selbst zu versorgen, Strom „abzweigen“ (Wir berichteten darüber bereits im LabourNet-Archiv). In der Presseerklärung „Repression and State Criminality in uMlazi and Cato Manor“ am 05. September 2017 bei Abahlali baseMjondolo externer Link wird dieser Überfall kritisiert und in eine Reihe gestellt mit einer langen Liste ähnlicher repressiver Vorgehensweisen. Wobei die Organisation ausdrücklich und ausführlich unterstreicht, dass sie die Aktionen der BewohnerInnen von Hüttensiedlungen unterstützt, die sich selbst mit Strom versorgen. Der Überfall sei in Zusammenhang mit den Todesdrohungen gegen den örtlichen Vorsitzenden der Organisation zu sehen, wie auch mit den ungesetzlichen Überfällen der Spezial-Polizeieinheit auf Landbesetzungen in einem anderen Stadtbezirk. Bei all diesen Repressionsversuchen spiele immer derselbe Stadtrat eine zentrale Rolle, wird in der Pressemitteilung weiter hervorgehoben – und dies auch nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt fortgesetzt.

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Erst vor kurzem hatte sich der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitende IT-Spezialist für Medientechnik erfolgreich gegen ein Hausverbot gewehrt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu seiner Weiterbeschäftigung und zur Aufhebung des Hausverbots vollständig stattgegeben. Siegmar Herrlinger ist Vertrauensmann und kämpferischer Gewerkschafter bei Porsche in Weissach. (…) Nach dem Erfolg von Siegmar Herrlinger vor Gericht verschärft Porsche nun die Gangart – offenbar als Reaktion auf diese Niederlage. Er erhielt am Wochenende einen Brief, in dem ihm eine „gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten“ vorgeworfen wird. Begründung: Die objektiven Tatsachen, die Siegmar Herrlinger als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in seinem Wahlwerbe-Flyer angibt. Darunter so allseits bekannte Fakten wie der, dass Zehntausende Tote auf das Konto der Vergiftung aufgrund überhöhter NOx-Werte gehen. Oder dass es notwendig ist, weltweit gegen die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals zusammenzustehen. (…) Weiter wird jede Kritik an der Umweltvergiftung durch die Automobilindustrie allgemein (Porsche wird im Flyer in diesem Zusammenhang noch nicht einmal explizit erwähnt) zum Kündigungsgrund erklärt...” Meldung vom 05.09.2017 bei Rote Fahne News externer Link – den darin ausführlich geschilderten Zusammenhang mit seiner Kandidatur erlauben wir uns zu vernachlässigen

  • Zum angesprochenen früheren Zusammenhang siehe auch die Rote Fahne News-Meldung vom 23.08.2017 externer Link: “Bauchlandung für Porsche gegen Kritiker. Das gestrige Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart ist ein voller Erfolg der Solidarität und der Arbeiteroffensive…”

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

[Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017] Druck. Stress. Überstunden.

Wenn es um Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit geht, wird derzeit gern auf die angeblich so guten Zahlen verwiesen. So viele Erwerbstätige wie noch nie, mehr Frauen in Jobs, weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Dass sich hinter den Zahlen immer auch eine andere Wirklichkeit verbirgt, eine in der es viele Niedriglöhner und Teilzeitjobs gibt, in der die Lohnarbeit nicht dafür reicht, im Alter ohne staatliche Transfers auszukommen – das ist hinlänglich bekannt, spielt aber zu selten in der Öffentlichkeit eine Rolle. Ähnlich ist es mit den »weichen Kriterien«, denn ziemlich viel dreht sich um die Arbeit, bei vielen sogar das ganze Leben. Es kommt also auch auf die Qualität der Arbeit an, auf die realen Wochenstunden, auf den Stress und so weiter. Das Statistische Bundesamt hat dazu nun einige Daten zusammengetragen: »Indikatoren zur Qualität der Arbeit«, bei denen »es sich um ein Indikatorenset« handelt, »das durch eine internationale Arbeitsgruppe unter Federführung der Wirtschaftkommission für Europa der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Da diese Indikatoren abbilden, welche Bedürfnisse die Erwerbstätigen haben und welche Rahmenbedingungen sie vorfinden, ergänzen sie auf ideale Weise unsere traditionelle Berichterstattung zum Arbeitsmarkt«, so die Bundesstatistiker. Überlange Arbeitszeiten? Termindruck? Arbeitsunfälle?…” Meldung vom 6. September vom und beim OXI-Blog externer Link zur Studie ” Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017″

11. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Sicherheitsindustrieller Komplex: Bürgerrechtler warnen vor “militarisiertem Panopticon” in der EU

Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares “Hightech-Überwachungssystem” zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU zwischen Rüstungsfirmen, Herstellern von Überwachungssystemen, industrienahen Forschungseinrichtungen und der öffentliche Hand gewinnt an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht über die Marktkräfte, die den privat-staatlichen Verbund fördern. Während in der EU in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzkrise in vielen Jahren gespart worden sei, heißt es in der Studie, erfreue sich Europas Sicherheitspolitik nicht nur der andauernden Unterstützung der Mitgliedsstaaten, sondern profitiere auch von “wachsenden Etats und Ressourcen”...” Artikel von Stefan Krempl vom 05.09.2017 bei telepolis externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant. PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben

Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Auch Wahlverlierer profilieren sich Rechts: Lager auch südlich von Libyen, Kohle machen in Afrika und schneller abschieben sowieso…

EU-Dokumente: Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden – “unter Einsatz aller Mittel”

Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten – und ist offenbar zu immer drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen. Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit sind. Ein zentrales Thema ist die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. So sollen selbst “besonders schutzbedürftige Migranten” nicht etwa von Libyen aus in die EU gebracht, sondern nach Niger ausgeflogen werden. Einen solchen “Nottransfermechanismus” habe das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR mit der nigrischen Regierung vereinbart. (…) Wie ernst es die EU mit der Rückführung irregulärer Migranten meint, hat kürzlich auch die Kommission deutlich gemacht. Ende Juli hat die Brüsseler Behörde den Botschaftern der Mitgliedstaaten erklärt, wie sie ihren neuen Migrations-Aktionsplan umsetzen will. In dem internen Schreiben heißt es, dass Rücknahmeabkommen und “praktische Regelungen” mit Drittstaaten eingeführt werden sollen – “unter Einsatz aller Mittel”. Dem Kommissionsplan zufolge soll Libyen auch mit Informationen versorgt werden: Migrations-Ausgangspunkte in Drittstaaten sollen stärker überwacht und verdächtige Fahrzeuge mithilfe von Satelliten- und Luftbildern aufgespürt und verfolgt werden. (…) Auch die Stärkung von Militär und Sicherheitskräften in afrikanischen Staaten soll weiter gehen als bisher bekannt...” Artikel von Markus Becker vom 7.9.2017 beim Spiegel online externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

“Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin externer Link

  • Wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl externer Link: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Südosteuropäische Armuts-Migranten: Selbstorganisierung hilft. Jedenfalls ganz anders als die katholischen Sozialdienste (beispielsweise in Köln)

München ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird.

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Demonstration: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin

Als Erinnerung: “Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte”

“… Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“. (…) Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.Beitrag von Anna Biselli vom 6. September 2017 bei Netzpolitik.org externer Link

 

Arbeitsfreies aber Demo-reiches Wochenende (z.B. auch bei der Demo in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“) wünscht  Eure LabourNet-Redaktion

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Kämpfe im Gesundheitsbereich
Die Beschäftigten in deutschen Krankehäusern machen mobil. Nachdem im Anschluss an einen bahnbrechenden Streik an der Berliner Charité 2016 erstmals in einem deutschen Krankenhaus verbindliche Personalvorgaben durchgesetzt wurden, nehmen die Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus, aber auch in Altenpflege unter Slogans wie “Pflegekräfte in Not” und “Der Pflegeaufstand beginnt” immer mehr Fahrt auf. Landesweit finden derzeit Warnstreiks und Mobilisierungen statt. In neun Bundesländern hat ver.di Kliniken zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 9. September  ist eine “Demo gegen Pflegenotstand” in Mainz geplant und am 12. September eine bundesweiter Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.  Grund für die Streiks und Proteste ist v.a. die immer härtere Arbeitsverdichtung in der Pflege. Während in Ländern wir den USA und Norwegen ein Pflegeschlüssel von 1:5 durchgesetzt ist, sehen sich Patient_innen und Krankenhausbeschäftigte in der BRD mit einem Verhältnis von 1:13 konfrontiert. Wir haben 4  Videos zusammengestellt, die einen Einblick in den aktuellen Stand der betrieblichen Kämpfe in Berlin und darüberhinaus geben.” Videos bei labournet.tv externer Link (4 Videos | 2017)
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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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