Newsletter am Freitag, 8. November 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Solidarität gefragt

Immer wieder: Die einfachsten Rechte von GewerkschafterInnen werden bei Coca Cola missachtet – diesmal in gleich vier Ländern – Musterbrief für Soli und Protest

Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF externer Link den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv

2. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Das Ultimatum der chilenischen Gewerkschaften an die Regierung: „Sie haben 5 Tage Zeit, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die folgenden grundlegenden Forderungen zu erfüllen…“

Der chilenische (ex?) Präsident Pinera hat sich gleich dreimal verkalkuliert. Die blutige Repression, die seine Regierung gegen die protestierenden Menschen Chiles wochenlang jeden Tag organisierte, hat diese Hunderttausende nicht daran gehindert, Protest und Widerstand fortzusetzen. Im Gegenteil, die Fratze der Diktatur hat noch mehr Menschen mobilisiert, die in den cabildos (Ratschlägen) und asambleas (Versammlungen) immer wieder ihre Vorstellungen, wie sich Chile verändern müsste und wie der Weg dahin aussehen könne, diskutieren – und dabei immer deutlicher die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung als beste Option sehen. Auch seine zweite Taktik, soziale Reformen zu versprechen, hat nicht funktioniert. Spätestens zerschellt ist sie in dem Augenblick, als er seine Direktive für einen neuen Mindestlohn veröffentlichen ließ: 350.000 Pesos wollte er gnädigerweise zubilligen, obwohl die Forderung nach 500.00 Pesos extrem populär ist. „Das ist noch nicht einmal eine Provokation, das ist nur eine Schande“ war die – weitgehend offensichtlich exemplarische – erste Reaktion eines Sprechers der Hafenarbeitergewerkschaft Union Portuaria. Und auch die dritte Vorgehensweise, die orchestrierte Medienkampagne gegen die DemonstrantInnen, ihre Kriminalisierung versuchend, hat offensichtlich zumindest bei weitem nicht solche Ergebnisse erbracht, wie erwartet: Er stürzt weiterhin in Umfragen und ähnlichem ab. Alles das hat dazu geführt, dass sich in der Gewerkschaftsbewegung jene Kräfte in den Vordergrund geschoben haben, die bereits seit längerem entschiedeneren Kampf fordern. Das „Ultimatum der Neun“ an die Regierung ist mit einigen wenigen konkreten und zentralen Forderungen begründet – und läuft am 12. November 2019 ab. Siehe dazu unsere Dokumentation des Briefes mit dem Ultimatum (inklusive einer deutschen Zusammenfassung) und fünf aktuelle Beiträge zu den Reaktionen darauf von Seiten der Regierung und aus der Bewegung – auch zur Frage, ob es ein Protest-Generalstreik am 12. November sein soll oder ein andauernder…

3. Internationales » Frankreich » Politik

Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?

Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen) ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“ (liebedienerisches Wort für Profitjäger) Gruppe ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte),man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik)

4. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen. Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. (…) Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig. (…) Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt. Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird. Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats…“ Bewertung vom Bremer ErwerbslosenVerband vom 7.11.2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Spezialeinheiten von Polizei und Armee der Philippinen überfallen Gewerkschaften und soziale Organisationen auf Negros: 57 Festnahmen, 32 nach einer Woche frei gelassen. Internationale Forderung: Alle sofort freilassen!

6. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Während die Repression im Irak immer blutiger wird, wird aus den Blockaden eine Bewegung – mit einem eigenen Manifest

7. Internationales » Timor-Leste » Politik

20 Jahre unabhängiges Osttimor: Viel erreicht. Noch viel zu erkämpfen

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: UFO-Streikankündigung des Kabinenpersonals zunächst für die Lufthansa am 20.10.2019

48-Stunden-Streik von UFO: Lufthansa will Schlichtung mit Flugbegleitern / ver.di: Lufthansa finanziert UFO den Streik / Ausweitung der Streiks trotz Berufung

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Massives Union-Busting bei Aldi Nord – Arbeitszeiten zwischen 4.00 und 23.00 Uhr in 50-Stunden-Wochen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

[Länder-Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in Unikliniken] MB: „Ärzte wollen eine Entlastung, die diesen Namen verdient“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

„Jahr der Pflege“: Willkommen im rückständigsten Beruf aller Zeiten, oder was?

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Fahrdienstvermittler: Zwischen leicht verdientem Geld und Ausbeutung

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) [Die Anstalt vom 5. November 2019] Die Treuhandanstalt

b) «… feindlich-negative Elemente …» – Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR

c) Nennen wir es Revolution? Interviews mit DDR Oppositionellen zum Herbst 1989

d) Mediale DDR-Aufarbeitung: „Ostdeutsche fühlen sich davon nicht angesprochen“

e) [Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch

Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt: „Staatlich gewollter Niedriglohn“

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) [Kommentierte Presseschau] Eine kleine geistige Revolution im Sachverständigenrat Wirtschaft – nebst einer deutlichen Distanzierung von der wirtschaftlich unsinnigen Handhabung der Schuldenbremse

b) [Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

[Kommentierte Presseschau] Das Ende einer Großideologie? Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus?

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Grundrenten-Diskussion in der Regierung: Für wen der Rubel rollt

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die CO₂-Steuer und Klimapolitik

Experten: Klimapaket benachteiligt Geringverdiener

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Öffentlich-Private Partnerschaften – »Kleine« Privatisierung, große Profite

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Studierendenverbände fordern bezahlbare Krankenversicherung für Studierende über 30

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter – Afghanistan-Abschiebeflug Nr 29 mit 36 Menschen in Kabul eingetroffen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien: Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Proteste gegen Flüchtlinge in Griechenland / Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Kein Willen zur Aufklärung im Fall Amad Ahmad. Initiative kritisiert Entscheidung der Staatsanwaltschaft

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Sensationelles Gutachten: Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Auf migrantischen Protest in einem Brandenburger Sozialamt wird sofort reagiert: Per Polizeiensatz…

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Berliner Prozess wegen Mordversuch an einer Roma-Familie: Es wurde auch Thema, was Rassismus ist. Nicht das Verdienst der Justiz…

b) Marx von Rechts – Alain de Benoist auf Abwegen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

(Ungefähr) Grund Nr. 1.287 für die Auflösung des Verfassungsschutzes: Nazis „ermitteln“ gegen Nazis. Einen (einen!) haben sie jetzt suspendiert…

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Zwangsräumung in der Vorweihnachtszeit, im Winter: Vater (61) und Tochter (10) bitten um möglichst breite Unterstützung am 26.11.2019 im Chapeaurougeweg 18, Hamburg!

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: [Das Digitale Versorgungsgesetz (DVG)] „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Bundestag verabschiedet das „Gesetz Digitale Versorgung“ – Spahn öffnet Tür für Private

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Verhandlung am 29.01.2020 in Leipzig – Tag (((i))) ist am 25.01.2020!

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

[Sachsens „SoKo LinX“] Droht nach linksunten das nächste Verbot? „Die linke Onlineplattform Indymedia im Fokus“ des Polizeipräsidenten

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Eine wirkliche Kriegsministerin rührt – schon wieder – die Trommel

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zum Streik am Universitätsklinikum Freiburg

Oktober 2019, OKG Konferenz in Kassel: Krankenpfleger Alex spricht über den Streik, das Organizing und die aktuelle Lage am Universitätsklinikum Freiburg. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157038
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