Newsletter am Freitag, 8. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Landesweite Proteste in Italien nach dem Mord an Soumayla Sacko in Kalabrien

Vibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt. Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft “Unione Sindacale di Base” (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region. Warum er sterben musste, ist weiterhin unklar. Zunächst war von einem Mafiamord die Rede – die Gegend wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert –, dann von einer Racheaktion aufgrund des Diebstahls des Blechs, schließlich von einem rassistischen Delikt. Die Polizei ermittelt gegen einen lokalen Bauern, der mit den früheren Besitzern der Ziegelei verwandt sein soll, berichtet die Tageszeitung “La Repubblica”. Er soll keine direkte Verbindung mit der Mafia aufweisen. Die Fabrik war geschlossen worden, weil dort 135.000 Tonnen Giftmüll entdeckt wurden. (…) Obwohl sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben, arbeiten die meisten schwarz. Schließlich müssen die Preise auf dem nationalen und internationalen Markt niedrig bleiben. Außerdem ist es oft die Mafia, die die Erntehelfer rekrutiert. Den Tagelöhnern werden im Durchschnitt 25 Euro am Tag versprochen, die Fristen werden jedoch selten eingehalten. In der Regel werden die Migranten etwa vier Tage die Woche beschäftigt, 30 Prozent arbeiten jeden Tag“ – aus dem Beitrag „Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte“ von Francesco Collini am 07. Juni 2018 im Standard externer Link, worin auch seither stattgefundene und weitere geplante Proteste Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Ereignissen nach dem Mord und den Hinweis auf unseren ersten ausführlichen Beitrag zum Mord am Soumayla Sacko

2. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » GEW Hessen in Solidarität mit französischen EisenbahnerInnen – und die Solidarität der französischen EisenbahnerInnen mit eingekesselten Studierenden

Ver.di FB 8 Hessen beteiligt sich an der Spenden-Solidaritätskampagne der GEW Hessen für streikende EisenbahnerInnen in Frankreich – bitte bis Ende Juni unterstützen

Der Fachbereich 8 von ver.di Hessen hat sich der Solidaritätskampagne der GEW Hessen angeschlossen externer Link – die Spendensammlung für die streikende Belegschaft der SNCF wird damit auf eine breitere Basis gestellt, eine (leider) nicht ganz so alltägliche Haltung und Praxis. Zur Erinnerung (und jetzt mit Kontoangaben): In dem Aufruf heißt es abschließend „Anders als bei den DGB-Gewerkschaften existieren bei den französischen Gewerkschaften keine Streikkassen, d.h. die streikenden Kolleginnen und Kollegen erhalten kein Streikgeld. Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben. Vive la solidarité internationale! Solidaritätskonto: Bernd Landsiedel, Sparda-Bank Hessen, IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02, Stichwort: Frankreich“.

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

In Waldkraiburg: Neuer Großangriff der Polizei im Lager – diesmal auf illegale Kühlschränke…

Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe

Trotz Drohungen und Verbot: Erfolgreicher Hungerstreik der Metro-Fahrer in Tiflis

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

UPS in den USA möchte die Wochenarbeitszeit erhöhen: Auf 70 Stunden. Über 90% für Streik in der Urabstimmung

6. Internationales » Spanien » Politik

Bis zu 13 Jahre Gefängnis für Kneipen-Schlägerei im Baskenland: Spaniens Polizei soll unantastbar bleiben

7. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Was den Prozess in Katalonien auch „für diejenigen von uns, die weit entfernt leben und keine Nationalisten sind“ wichtig macht

8. Internationales » Dänemark » Politik

Auch in Dänemark: Statt Kampf gegen die Armut – Kampf gegen die Armen. Und noch eine Sozialdemokratie, die sich überflüssig macht

9. Internationales » Aserbaidschan

Neues zu einer unendlichen Geschichte: Deutsche Geschäfte mit dem Regime in Aserbeidschan

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

[IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs und Beschäftigung

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Kampf gegen Werkverträge geht weiter – Neue Runde beim Arbeitsgericht Emden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Sozialwerk Leipzig: Kita-Träger entlässt 100 Mitarbeiter wegen Betriebsratsgründung

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

BVG/Berlin: Betriebsrat fordert Entlassung der Geschäftsführerinnen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Bildet Bündnisse, ob Ver.di das will oder nicht

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Arbeitsbedingungen beim Hermes Paketdienst: Aus unseren Mitarbeitern ist noch mehr herauszuholen

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Fahrradkuriere für bessere Arbeitsbedingungen

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Dossier: [DGB u.a.] Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

IG Metall zur Parität: Kassenbeitrag wieder gerecht – aber ein Haken bleibt

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Geld für Sozialabbau – In der Euro-Zone kursieren verschiedene Pläne für eine größere und neoliberal verfasste Währungsunion

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Ikone Matrose – Das Kieler Schifffahrtsmuseum erzählt vom Aufstand der Kieler Matrosen vor hundert Jahren

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Die Zeit nach dem Kapitalismus. Wie würden wir unsere Zeit organisieren, wenn wir von den Zwängen des Kapitalismus frei wären?

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren » [Protestaufruf] Studiengebühren in NRW stoppen!

Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen – gegen rassistische Studiengebühren in NRW!

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Leiharbeit ist Sklaverei: Moderne Tagelöhnerei. Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Bayern: Kabinett beschließt Asylplan – kann man das noch “Asyl” nennen?

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europa macht für Flüchtlinge dicht – Die neue EU-Asylpolitik ist eine Outsourcing-Politik

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Suizide: Die sinnlose Eskalation der Asylpolitik

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

a) Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erzählt

b) ver.di: Beim BAMF muss niemand entlassen werden – Gewerkschaft fordert die Entfristung aller Beschäftigten

c) Schnell geprüft, schlecht entschieden. Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Neuer Klärungsanlauf im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Ermittlung

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

Spendenaufruf des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus zum nahenden Urteil im NSU-Prozess (Tag X)

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Wie die bundesdeutsche Aufrüstung propagandistisch dargestellt wird

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

[Protest am 13. Juni 2018] Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Prozess gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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