Newsletter am Freitag, 8. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

400 Menschen nach Nigeria “zurück geführt”: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Am 8. und 11. Dezember 2017 Streik an der CFM – Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat am 11. Dezember 2017

Am 8. und 11. Dezember 2017 ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Charité-Facility-Management () zum Streik auf. Hintergrund ist die Blockade eines Abschlusses durch die -Geschäftsführung. Der Regierende Bürgermeister hatte öffentlich die Einführung eines Grundlohns von 11 € als Übergangslösung angekündigt. Mit der Übergangslösung sollte die Zeit überbrückt werden, in der noch private Investoren an der beteiligt sind. Diese Beteiligung endet am 31. Dezember 2018. Die -Geschäftsführung fordert jedoch von ver.di eine Laufzeit des Tarifvertrags bis 30. Juni 2020 und blockiert damit eine Tariferhöhung ab Dezember 2017. Der zuständige Staatssekretär Steffen Krach hatte auf dem SPD Parteitag am 11.11.2017 wörtlich angekündigt, die solle nach seinen Vorstellungen „dann ab dem 1.1.2019 einen Tarifvertrag abschließen, der eine Annäherung an den TVöD beinhalten muss“. (…) Am 11. Dezember 2017 findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat (Sitzungsort: Charitéplatz 1 statt.Pressemitteilung bei ver.di Berlin-Brandenburg vom 08.12.2017 externer Link

  • Solikomitee schreibt dazu am 8.12. (per e-mail): Keine Ruhe bei der Charité Facility Management – Warnstreik
    es war etwas ruhiger geworden um die . Der Weg zu einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der schien politisch ziemlich klar vorgegeben vom Aufsichtsrat der Charité beschlossen und auch die privaten Gesellschafter haben sich dem Druck, wenn auch widerwillig gefügt und sich wieder mit ver.di an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen schöpften Hoffnung in dem seit 2011 andauernden Tarifkonflikt. Immer wieder haben die Kolleginnen in den Warnstreiks der letzten Jahre bewiesen, dass sie nicht der Spielball zwischen Finanzsenator, Charité und privatem Gesellschaftern werden zu wollen. Es geht um einen Grundlohn von 11 Euro die ab Dezember 2017 gezahlt werden sollen, wenn die Tarifkommission dem Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 37 Monaten zustimmt. Das ist den Kolleginnen deutlich zu lang. Eine Reduzierung auf 31 Monate wäre noch möglich. Aber auch hier wird keine Aussicht auf eine Tarifsteigerung in Richtung TVÖD Aussicht gestellt auch nicht wenn die Ende 2019 zu 100% ein Unternehmen des Berliner Senats ist. Die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen wird in wieder in den Vordergrund gestellt. Hungerlohn und Altersarmut werden damit auf weitere drei Jahre fest gelegt. (…) Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen und kommt am Montag den 11.12.2017 um 13:30 Uhr in die Charité nach Mitte!

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau: Klinikum Dachau: Helios lässt Streik vor Arbeitsgericht vorerst verbieten!

Solidaritätserklärung der GEW München / Betriebsgruppe Kitas / Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe

“… Eurem Motto „Mehr von uns ist besser für Alle“ können wir voll zustimmen! Es trifft auch im Bereich der Kindertagesstätten zu, in denen der Mangel an pädagogisch ausgebildetem Personal auch den politisch Verantwortlichen nur all zu bekannt ist. (…) Am 05. Dezember hat das Münchner Arbeitgericht auf Antrag des Klinik-Konzerns Fresenius-Helios per einstweiliger Verfügung den Streik verboten. (…) Das ist unserer Meinung nach ein politischer Skandal! Nicht nur, dass der milliardenschwere Klinik-Konzern Helios seine fetten Profite, die er auf dem Rücken der Belegschaften herauspresst, dazu benutzt, durch profesionelle und teure Anwaltskanzleien Streiks zu verbieten, anstatt den Pflegenotstand in seinen Kliniken zu beheben. Sondern auch, dass sich Arbeitsgerichte dazu hinreißen lassen, demokratisch beschlossene Streiks und ja sogar das demokratische Grundrecht auf Streik aus zu hebeln. Diese gerichtliche Verfügung reiht sich nahtlos ein in die Streikverbote gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotengewerkschaft Cockpit, generell das in Mode gekommene Streikverbot durch gerichtliche Verfügungen. Es bläst uns Allen ein harter Wind entgegen. Unsere Antwort kann nur sein, unsere Kämpfe gemeinsam und organisierter zu führen!…” Aus der uns vorliegenden Solidaritätserklärung der GEW München vom 07.12.2017. Siehe auch Infos von ver.di dazu im Dossier

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Lebenshilfe-Gerichtstermin am 30. November in Berlin] Betriebsräte sind wichtig – wir sind nicht nichtig!

Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS

“Am letzten Donnerstag verteidigte sich der Betriebsrat der Lebenshilfe in der Schule gGmbH erfolgreich gegen den Versuch des Arbeitgebers, die Betriebsratswahl vom 13. Juli 2017 annullieren zu lassen. (…) Das Arbeitsgericht entschied am Ende klar für den Betriebsrat und wies alle Anträge des Arbeitgebers ab. Zudem bemerkte der Vorsitzende Richter, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte und schon allein deshalb die Wahl nicht anfechten könne. Es ist also ein eindeutiger und wichtiger Sieg für den Betriebsrat der LHS und für alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Schulhilfe tätig sind. Ab jetzt kann niemand mehr anzweifeln, dass der Betriebsrat rechtmäßig im Amt war und ist. Wir hoffen, dass dieser Erfolg vor Gericht auch andere Betriebsräte ermutigt und bewirken wird, dass in den Unternehmen des Lebenshilfe künftig ähnliche Versuche der Wahl- und Betriebsratsbehinderung unterbleiben…” Brief der Betriebsräte der Lebenshilfe in der Schule veröffentlicht am 5. Dezember 2017 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link

5. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » General Electric / Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

General Electric streicht 1.600 Stellen in Deutschland – Mannheimer GE-Werk vor dem Aus

Trauer, Fassungslosigkeit und Wut bei den Mitarbeitern von General Electric in Mannheim: Der US-Industriekonzern macht den Standort laut IG Metall faktisch dicht. Die meisten der 750 Mitarbeiter verlieren dann wohl ihren Arbeitsplatz. (…) Die Mitarbeiter am Standort Mannheim standen am Donnerstag unter Schock, nachdem sie auf der Betriebsversammlung vom faktischen Aus für den Standort erfahren hatten. In Mannheim bleibe nur ein Bruchteil der verbliebenen 700 Jobs übrig, teilte die IG Metall mit. (…) Die IG Metall kündigte umgehend Widerstand gegen die Pläne an. Man werde um die Arbeitsplätze kämpfen…” Text und Video der SWR-Sendung vom 7.12.2017 externer Link

  • IG Metall Mannheim ruft externer Link anlässlich der Betriebsversammlung am Montag, 11.12.2017 ab 11:30 Uhr am Tor 6 in Mannheim/ Käfertal zu einer Kundgebung auf

6. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Automobilindustrie in den USA

Dianne Feeley: «Wir brauchen nicht noch mehr Autos»

Die Gewerkschaftsaktivistin Dianne Feeley im Gespräch mit Paul Michel bei der Soz Nr. 12/2017 externer Link zur Situation in der US-Autoindustrie: “… Die «Großen Drei», General Motors (GM), Chrysler und Ford, wurden in der Krise alle schwer gebeutelt. Ford musste als einziger nicht um eine Rettung nachsuchen. Jetzt stehen sie alle drei ganz gut da, obwohl die Stückzahlen ihren Höhepunkt schon wieder überschritten haben und in den nächsten Jahren wohl sinken werden. (…) Die Vereinbarung zwischen dem US-Finanzministerium, den Autokonzernen und der Gewerkschaft UAW lautete: Löhne und Renten sollen in Zukunft bei GM und Chrysler (seit der Fusion mit FIAT in FCA umbenannt) so hoch sein wie bei den «Transplants», den Ablegern ausländischer Autokonzerne in den USA, die «gewerkschaftsfrei» sind. Das sollte für alle neu eingestellten Kollegen gelten. Es sollte also von nun an ein Bezahlsystem in «zwei Schichten» geben. Den Beschäftigten wurde erzählt, so könnten sie ihre Jobs retten, sie sollten auf die Erholung ihrer Unternehmen hoffen. Im Zuge der Erholung stellte FCA dann 14000 Arbeiter ein, die nun 16 US-Dollar pro Stunde anstatt 28 Dollar erhalten. (…) Früher arbeiteten in Detroit einmal 300000 Menschen in den Autofabriken, heute sind es in der Endmontage gerade noch 11000 Beschäftige. (…) Unsere Vorstellung, diese Fabriken so umzustellen, dass dann dort Dinge produziert werden, die für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft wichtig sind, ist absolut richtig. In der Geschichte der US-Autoindustrie gibt es mehrere Beispiele dafür, dass eine völlige Umstellung der Produktion machbar ist…”

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Tricksereien der Arbeitgeber beim Mindestlohn lassen den Mindestlohn für 1,8 Millionen Menschen wegfallen

Die Differenz zwischen der behördlichen Erhebung (Mindestlohn-Kommission) und der Befragung von den Beschäftigten selbst (DIW) ergibt dass 1,8 Millionen Menschen keinen Mindestlohn bekommen, obwohl sie Anspruch haben…” Kurzer Überblick zur Studie und Reaktionen von Volker Bahl vom 6.12.2017

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)

Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

G20: Polizei will Aufnahmen von Journalisten

Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Nach ZAPP Informationen hat die Sonderkommission “Schwarzer Block” in den letzten Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen: Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das “die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte” umfasst. (…) Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit beruhe. “Wenn Material aufgrund der Pressegesetze nicht zur Verfügung steht, dann ist das so.” Dennoch: Im Einzelfall schließt er eine Beschlagnahmung nicht aus, wenn man auf bestimmtes Material angewiesen sei. Dann müsse man prüfen, ob es einen Grund gibt, tatsächlich dieses Material auch zu bekommen. “Wenn etwas rechtlich möglich ist, dann ist theoretisch eine Beschlagnahme möglich. Dann ist es auch rechtlich zulässig und sinnvoll, dass die Polizei diese Möglichkeiten nutzt. Sie hat eine Aufklärungspflicht. Andernfalls würde sie sich sogar wegen Strafvereitelung strafbar machen.” (…) Die Herausgabe von ungesendetem Bildmaterial an Ermittlungsbehörden ist umstritten. (…) Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er lehnt jegliche Kooperation mit der Polizei ab, da Journalisten “nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft” seien. “Ein bisschen Redaktionsgeheimnis” gebe es ebenso wenig wie “ein bisschen Beichtgeheimnis“…” Text und Video des ZAPP-Beitrags von Robert Bongen & Caroline Schmidt vom 06.12.2017 beim NDR externer Link

Siehe zum Hintergrund:

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) [Interview mit RA Gabriele Heinecke] »Razzien rechtlich unzulässig«

G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke
(…) Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig. (…) In dem Panorama-Beitrag haben die Verdi-Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich am 7. Juli am Rondenbarg um eine Demonstration handelte, die es in ihrer Mehrheit ablehnte, dass einzelne Gegenstände warfen. Es ist sogar geschildert worden, dass aus dem Demonstrationszug aufgefordert wurde, das zu lassen, weil es das politische Ziel gab, an den Blockadeaktionen in der Innenstadt teilzunehmen. Es ist sehr merkwürdig, dass wenige Tage nach der Ausstrahlung dieser Sendung unter anderem bei diesen Personen durchsucht wurde. (…) Der Ausgang des Verfahrens gegen Fabio V. ist sicherlich schon deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft ihm keine konkreten Handlungen vorwirft und es lediglich um die Anwesenheit am Rondenbarg geht. Es wird damit die niedrigstschwellige Form einer Beteiligung verfolgt. Soweit ich weiß, gibt es bisher keine weiteren Anklagen bezüglich des Rondenbargs. Sollte es bei Fabio V. zu einer Verurteilung kommen, sind weitere Verfahren zu erwarten. Wenn er freigesprochen wird, wird sich die Staatsanwaltschaft das hoffentlich noch einmal überlegen
…” Interview von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 08.12.2017 externer Link

b) Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell! Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf. Anstehende Aktionen: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge, 09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße…” Aufruf des Bündnisses Grundrechte verteidigen! leider nur bei Fratzebuch externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes

Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäter*innen, sehen es die Zeichner*innen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. als Haupt- bzw. Mittäter zu stellen. Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.” Meldung vom 7.12.2017 mit den Dokumenten externer Link

b) Oberstaatsanwalt hält Vertuschung im Fall Oury Jalloh für möglich

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommen ist, verwirft der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann die These eines Unfalltods. Ihm war der Fall im vergangenen Jahr entzogen worden – schon damals äußerte er bereits Zweifel an der Unfallthese. In einem Vermerk vom April, der der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, geht Bittmann sogar von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. In dem Vermerk beschreibt Bittmann konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. Das Motiv könnte demnach gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Auch hätten Ermittlungen zu früheren Todesfällen im Umfeld der Dessauer Polizei verhindert werden können…” Beitrag vom 7. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl

“Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht. »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (…) Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Dokumentarfilm] Deportation Class

“Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf, geben ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen und setzen sie in ein Flugzeug: Sogenannte Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben 2016 rund 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. (…) Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der 85-minütige, preisgekrönte Dokumentarfilm “Deportation Class” zeichnet erstmals ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der monatelangen Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. (…) Nach monatelangen Recherchen hatten die Grimme-Preisträger Carsten Rau und Hauke Wendler, die zu diesem Thema vor ein paar Jahren bereits den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm “Wadim” realisierten, erstmals die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber von Mecklenburg-Vorpommern nach Albanien ausgeflogen: Bewegende, teils schockierende Bilder, die in Deutschland so noch nicht zu sehen waren…” Infos zum sehenswerten Dokumentarfilm beim NDR am 6. Dezember 2017 externer Link natürlich erst zu publikumswirksamen Sendezeit um 00:20 Uhr (Filmdauer: ca. 1:25 Std.)

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Landesweite Demonstration am 9. Dezember 2017 in Stuttgart: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Alle Infos zur Demonstration auf der Aktionsseite externer Link inkl. Aufruf

  • Siehe einem weiteren Aufruf zum antikapitalistischen Bereich externer Link: “Das Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ scheint gerade „in“ zu sein. Viele reden davon – ExpertInnen in Talkshows, Frau Merkel im Bundestag und Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch auch wenn viele diese Wortwahl benutzen, gemeint ist oft etwas anderes: Spricht die Bundesregierung etwa von Fluchtursachen-Bekämpfung, meint sie damit eigentlich die Unterstützung autoritärer Regime, wie der Türkei oder des Sudans, um die europäische Migrationsabwehr vorzuverlagern. Sprechen wir davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann stellen wir die zentrale Frage: „Wie kann ein Zustand erreicht werden, in dem Menschen nicht mehr gezwungen werden zu fliehen?“…”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?

500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm

Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag in Leipzig die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Während die Ressortchefs aus 16 Bundesländern zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien debattierten, protestierten 500 Menschen friedlich gegen das Treffen. (…) Am Morgen ging’s dann – abgesichert von knapp 1000 Polizisten – in der Kongresshalle am Zoo hart zur Sache. Vergeblich versuchte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Koalition mit den Bayern eine schnelle Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien durchzusetzen. Das Thema wurde im Dissens aufgeschoben…” Bericht von Alexander Bischoff vom 08.12.2017 bei Tag 24 externer Link

16. In eigener Sache

Gestern Nachmittag waren unsere Server (aus unbekannten Gründen) einige Stunden offline, sowohl die Homepage als auch der Mailserver, weshalb wir bitten, e-mails an uns ggf. erneut zu senden!

Und natürlich ist der Dezember – zumindest für die Glücklichen, die noch ein Weihnachtsgeld kennen, ein guter Zeitpunkt, über eine Spende zu unserer Unterstützung nachzudenken und sich noch eine Spendenquittung für 2017 zu sichern…

Dies möge auch als liebevolle Erinnerung für unsere wertvollen Fördermitglieder gelten, denn wir schaffen es einfach nicht, individuelle Erinnerungen zu versenden, denn:
Egal, wieviel (Schlimmes) im Moment in aller Welt passiert – an unserer Arbeitssituation hat sich seit dem Sondernewsletter vom 14.9. hierzu leider nichts geändert.

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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Amazon macht uns krank
Seit Anfang 2015 kommen regelmäßig Arbeiter_innen aus mehreren Amazon-Lagern in Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des “Grenzübergreifenden Treffens von Amazon-Beschäftigten” zusammen. Im April 2017 sprachen sie über die vielen arbeitsbedingten Krankheiten und Verletzungen, die sie sich aufgrund der durch die Vorgesetzten betriebenen Arbeitshetze zuziehen. Im Sommer initiierten sie deswegen eine Kampagne unter dem Titel Safe Package und verteilten Flugblätter in ihren Amazon-Lagern, in denen sie die Arbeiter_innen zur Arbeit “streng nach Vorschrift” aufforderten… also dem Packen “sicherer Pakete” auf eine Art und Weise, die ihre Gesundheit schont…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch/deutsch/französisch mit dt. UT | 22 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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