Newsletter am Freitag, 7. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften bereitet Strategiekonferenz 2020 vor

Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://vernetzung.home.blog externer Link) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke externer Link), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften pdf

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

[Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH – CPPZ] Noch ausgegliedert oder schon zurück bei der Mutter?

“… Wir erleben, dass viele Stellen abgebaut werden. Von den etwa 190 Beschäftigten, sind ca. 60 „gestellt“, haben also einen Altvertrag mit der Charité. Die bekommen schon den TVöD. Für deren Rückführung entstehen praktisch keine Kosten. Es sind somit effektiv nur 130 Mitarbeiter*innen, die in die Charité reintegriert und zukünftig nach TVöD bezahlt werden müssen. Davon waren bis zum ersten Quartal etwa 15 Leiharbeitnehmer*innen, die nun größtenteils „abbestellt“ sind. Auch waren nicht alle Stellen besetzt. Weitere 30 der Beschäftigten der CPPZ waren Anfang 2019 sachgrundlos befristet eingestellt. Die CPPZ lässt die befristeten Verträge nun einfach auslaufen. Derzeit sind nur noch gut 20 davon übrig – Tendenz weiter fallend. Es wird auch niemand mehr eingestellt und es gibt keine Ausschreibungen mehr. Es sieht so aus, als sollen sehr viele Stellen abgebaut werden oder zukünftig unbesetzt bleiben, um die Kosten der Rückführung zu kompensieren. Dazu kommt, dass wir – um die Situation beurteilen zu können – als Betriebsrat Einblick in die realen Zahlen benötigen. Die Geschäftsführung weigert sich allerdings, dem Wirtschaftsausschuss die entsprechenden Informationen zu geben, was uns zusätzlich misstrauisch macht. Das Arbeitsgericht und eine Einigungsstelle mussten eingeschaltet werden. (…) Jeder der unterstützen möchte, ist selbstverständlich herzlich eingeladen, am öffentlichen Prozess am Arbeitsgericht Berlin teilzunehmen (als Beobachter). Die nächste Verhandlung ist am 28.8.19 um 9.30 Uhr in Raum 513. Eine Prozessbeobachtung bietet sich vor allem für diejenigen an, die sich ebenfalls juristisch gegen Outsourcing und Tarifflucht zur Wehr setzen möchten.” Interview von Lukas Schmolzi vom Juni 2019 pdf mit Stephan Strasser (Betriebsratsvorsitzender der CPPZ (Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH)) – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » [Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz auf neuestem Stand: Das Standardwerk in Neuauflage 2019

“”Seit dem 25. Mai 2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht. Betriebs- und Personalräte stehen vor der Aufgabe, ihre Betriebs- und Dienstvereinbarungen daran anzupassen. Welche konkreten Fragen wirft das neue Recht in der Praxis auf? Mit welchen Schwierigkeiten haben Interessenvertretungen zu kämpfen? Was sagt die Rechtsprechung? »Gläserne Belegschaften« erläutert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verständlich, damit auch Nicht-Spezialisten wissen, worauf sie zu achten haben. Der erfahrende Autor und Datenschutzexperte Wolfgang Däubler weiß um die Nöte, Rechte und Pflichten seiner Leser. Die wichtigsten Themen der neuen 8. Auflage: Hat der Betriebsrat die Pflichten einer verantwortlichen Stelle? Muss er einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen? Haftet er bei Fehlern auf Schadensersatz? Das neue Transparenzprinzip: Wie weit geht die Dokumentationspflicht des Arbeitgebers? Trifft sie auch den Betriebsrat? Was bedeutet »Datenschutz durch Technik« konkret? Dürfen Beschäftigtendaten in der Cloud gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber »Erfahrungssätze« von Firmen verwerten, die eine unübersehbare Zahl von Daten (»Big Data«) ausgewertet haben? Darf der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite Kunden zu Kritik einladen? Muss der Betriebsrat vorher mitbestimmen? Wo beginnt nach der neuesten Rechtsprechung des BAG die unzulässige Überwachung? Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2019 berücksichtigt….” Aus den Infos des Bund-Verlags zur soeben erschienenenen 8. Auflage des Buchs “Gläserne Belegschaften” von Prof. Wolfgang Däubler externer Link (8., neubearbeitete, aktualisierte Auflage 2019, ISBN: 978-3-7663-6880-5, 59,90 €), dort auch Inhaltsverzeichis, Vorwort und Einleitung online – sieh als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Paragraph 17: “Einige Perspektiven” pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Ferrero in Frankreich bestreikt und blockiert: Nix Nutella? Verbraucher panisch, Unternehmen reagiert mit Drohungen

Streik bei Ferrero in Frankreich erfolgreich beendet, Palmölpaste Nutella gerettet

5. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Die Mitglieder der niederländischen Gewerkschaften werden entscheiden, ob sie dem Rentenkompromiss zustimmen

6. Internationales » Pakistan » Politik

Pakistanische Armee eröffnet tödliches Feuer auf DemonstrantInnen – und nimmt einen linken Abgeordneten als “Terroristen” fest…

7. Internationales » Sudan

Das von den Militär-Diktatoren im Sudan erneuerte Gesprächsangebot nach den Morden ist Ergebnis der fortgesetzten Proteste im ganzen Land – und wird von der Opposition abgelehnt

8. Internationales » Mexiko » Politik

Mexikos Regierung: Befehl aus Washington befolgt, MigrantInnen gejagt, NGOs Unterstützung entzogen

9. Internationales » Algerien » Politik » Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!

Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen!

10. Internationales » Österreich » Politik

Nach dem Polizeiüberfall auf die Wiener Klima-Demonstration am 31. Mai: Massive Kritik an Prügelorgie und Scheinhinrichtung erzwingt Rückzugsgefechte der Behörde

11. Internationales » Australien » Politik

Die australische Bundespolizei überfällt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC: Wegen einer Sendung über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan

12. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Griechenland fordert Deutschland zu Verhandlungen über Reparationen auf

13. Internationales » Vietnam » Gewerkschaften

Neue Entwicklungen in Vietnams Gewerkschaftslandschaft…

14. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Massenprotest der Japanerinnen gegen die Bekleidungsdiktatur der Unternehmen

15. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

a) Mietenkampf in Warschau: Seit 8 Jahren ist der Tod von Jolanta Brzeska nicht aufgeklärt

b) Solidarität mit Rozbrat: Seit 25 Jahren besetztes soziales Zentrum in Poznan von Räumung bedroht!

 

BRANCHEN

16. Branchen » Elektro- und Metall(Zulieferer) » Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben

Künzelsau: Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen – IG Metall gegen rechte Bestrebungen

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

Siemens: Breite Ablehnung der geplanten Abspaltung von 88.000 Beschäftigten

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte: „Es fehlen über 100.000 Stellen“

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

BSG zur Scheinselbstständigkeit: Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

20. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

[Gutachten] Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein – Nach aktueller Rechtslage sind Umsiedlungen im Tagebau Hambach und Garzweiler unzulässig

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Lebenserwartung: Höheres Einkommen, längeres Leben – und viel mehr Rente

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Arbeitslosigkeit und Gesundheit: Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind arbeitsunfähig

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

New Work – Alte Probleme

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Psychiater Winterhoff über das Bildungssystem: „18-Jährige mit dem sozialen Reifegrad eines Kleinkindes“

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Mehr Freiheit durch Homeoffice?

26. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Bundestag beschließt Verschärfung des Abschieberechts / Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Haben wieder einmal Einzelfälle in der Berliner Polizei dafür gesorgt, dass statt dem Attentäter vom Breitscheidplatz lieber Hausbesetzer beobachtet wurden?

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Bundeswehr und Polizei üben in Brandenburg gemeinsam: Was kümmern uns Gesetze…

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz auflösen! Außer in Brandenburg?

 

Arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag und Helmut – revolutionäre Nachrichten gibt es wie immer auf der Homepage und/oder bei Twitter auch zwischendurch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen

Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…” Video bei labournet.tv externer Link (French with eng. subs | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600