Newsletter am Freitag, 7. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden!

  • Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!
  • Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!
  • Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!
  • Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Amtseinführung vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität pdf mit ErstunterzeichnerInnen (auch LabourNet), weitere Unterschriften werden gesammelt unter matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Siehe dazu auch:

[Aktionstag am 07. Dezember 2018] Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Bewegung der „Gelben Westen“ (und der SchülerInnen/StudentInnen) vor entscheidender Kraftprobe?

Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen soll – Oberschüler/innen/protest flammt auf, und die Bilder der polizeilichen Reaktionen sorgen für breite Empörung – Die Regierung (und andere) dramatisieren das nächste Mobilisierungsdatum am Samstag, den 08.12.18, wohl im Hoffen auf einen mehr oder minder spektakulären Show-down…” Artikel von Bernard Schmid vom 7.12.2018 – wir danken!

3. Internationales » Australien » Gewerkschaften

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Australien/Ozeanien – Mitgliedsorganisationen (nationale Gewerkschaftsbünde) im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB)

Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…” Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner pdf Stand: 4.12.18

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit den Arbeitern bei GM – Erste Proteste gegen die GM-Pläne am 6.12. in Sao Jose dos Campos (Brasilien)

5. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Türkische Staatsanwälte vom Dezernat für organisiertes Verbrechen – ! – erheben Anklage gegen 61 Bauarbeiter

Proteste gegen Arbeitsbedingungen: Türkisches Gericht lässt inhaftierte Flughafenarbeiter frei

7. Internationales » Türkei » Politik

Gezi-Proteste: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus

8. Internationales » Türkei » Politik » Die türkische Regierung verweigert weiterhin die Freilassung von Selahattin Demirtaş und setzt die Prozess-Serie gegen ihn fort

Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben

9. Internationales » Nicaragua

Mahnwache: Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua am 10.12.2018 in Berlin

10. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

 

BRANCHEN

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Alle Jahre wieder: Ver.di-Streiks bei Amazon zur Weihnachtszeit

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Druckereien mogeln sich aus dem Tarifvertrag

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

“Transformation” bei Bosch?

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

BDLS-Mitglied bricht Tarifvertrag: Kötter umgeht systematisch tarifvertragliche Regelungen / Beschäftigte am Flughafen Erfurt benachteiligt

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Solidarität mit einem Kollegen von der BVG, Opfer des Outsoucing!

Unterstützt von BVG-Kollegen: Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Das „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen wird endlich beendet. Wirklich?

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die Säuberung des DGB: Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Kommunist*innen

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wenn der Schuldenabbau ärmer macht

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

[“Mann, Sieber!”] “Was wäre wenn…” – die sog. “Leistungsträger” verschwinden?

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Ruhe im Karton: Das Hartz-IV-Prinzip. Was steckt wirklich hinter dem System “Hartz IV”?

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Audio] Feierabend! Warum die Arbeitsgesellschaft an ihre Grenzen stößt

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Misshandlungen in Burbach: Was wusste die Polizei? / Doku: Systematischer Machtmissbrauch – Gewalt durch Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Drei Flüchtlinge sterben am Grenzfluss Evros. Griechische Beamte hatten sie zur Rückkehr in die Türkei gezwungen, wo sie wohl erfroren. Von „systematischen Pushbacks“ ist die Rede

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Flüchtlingshelferin in Griechenland: Sarah Mardini kommt gegen Kaution frei

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » [Sea-Eye] So wollen Flüchtlingshelfer weiter retten – trotz Blockade: “Derzeit haben wir ordentlich Rückenwind.”

Seeleute gesucht! Hilfsorganisation Sea-Eye setzt Missionen fort

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Seenotschiff “Aquarius”: Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”

Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.” Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Tödlicher Brand in JVA Kleve: Was geschah in Zelle 143? Brandgutachter widersprechen der Staatsanwaltschaft

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

[DIMR] Menschenrechte in Deutschland: “Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft”

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

[Demo am 8.12.] Metallerinnen und Metaller schließen sich Protest an! “Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!”

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

[Demo am 8.12.] Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht um den Überwachungsstaat und die Polizeigesetze zu rechtfertigen!

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Zentrum für Politische Schönheit startet “Soko Chemnitz”: “Kennen Sie diese Idioten? Wir fahnden ab sofort nach den Arbeitgebern des braunen Mobs von Chemnitz” – Debatte

»Honeypot«: Künstler schalten »Online-Pranger« gegen Rechtsextreme ab / Danke, liebe Nazis

 

Arbeitsfreies (aber lese- und bewegungsreiches) Wochenende wünscht Mag – Helmut weilt den ganzen Dezember im Urlaub und seine Kontakte und Sprachkentnnisse fehlen jetzt schon sichtbar… Wer auch meint, dass unsere Redaktion dringend Verstärkung und Entlastung (und auch ein Wochenende) braucht, kann bitte Fördermitglied werden

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Arbeiter_innen und Gelbe Westen blockieren Amazon

Dezember 2018 – Gelbe Westen unterstützen Amazon Arbeiter_innen, die das Warenlager in Bouc-Bel-Air in Südfrankreich blockieren. Die Fahrer arbeiten 12-13 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und verdienen zwischen 1.150 und 1.300 Euro im Monat. Da Amazon in Frankreich keine Steuern zahle, trage es nichts zum Reichtum des Landes bei, sagt einer der Gelben Westen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600