Newsletter am Freitag, 6. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Wird die Bestrafung von Cum-Ex-Betrug zu einer Klassenfrage?

Dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um eine schwere Straftat handelt, ist eigentlich nicht zu übersehen. Die Komplexität des ganzen Ablaufs sowie das Fehlen von auf diesen Fall speziell zugeschnittenen Gesetzen, scheint jedoch häufig einen klaren Blick auf den strafrechtlich eindeutigen Tatbestand zu behindern. Doch bei der Frage nach der strafrechtlichen Relevanz des organisierten Steuerraubs in Milliardenhöhe durch Cum-Ex-Geschäfte die Frage möglicher Legalität überhaupt aufzuwerfen, ist bereits juristisch ein – wenn auch ungewolltes – Zugeständnis an die reichen Betrüger. Sobald nämlich feststeht, dass man “durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält”, um “sich oder einem Dritten” aus Steuergelder “einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen”, ist eigentlich der Tatbestand von § 263 StGB (Betrug) eindeutig erfüllt. Auch ist kein entlastender Verbotsirrtum (§ 17 StGB) möglich, sobald man ohne Gegenleistung eine Leistung (Steuerrückzahlung) erlangt und dies dem Täter bewusst war. Das von der Rechtsprechung für eine Strafbarkeit geforderte Bewusstsein über einen Verstoß gegen die rechtliche Ordnung, kann bei diesem bewusst kompliziert gestalteten Konstrukt zur persönlichen Bereichung aus Steuergeldern, nicht ernsthaft bestritten werden. Die Undurchsichtigkeit war ja gerade das Mittel für einen erfolgreichen Betrug. (…) Und es gibt sogar zum Erschleichen von Leistungen eine speziellen Paragrafen – nämlich § 265a StGB. Das Interessante daran ist nun, dass sich § 265a StGB u.a. auf Schwarzfahren oder Veranstaltungsbesuch ohne Entrichtung eines Eintrittsgeldes bezieht, also schwerpunktmäßig uns “kleinen Leute” betrifft. Interessant ist allerdings auch, dass es zu dieser Erschleichung von Leistung eine sogar höchst-richterliche Rechtsprechung gibt, bei der allerdings – von der richterlichen Begründung her – nicht einzusehen wäre, warum sie auf die “großen” Leistungsbetrüger nicht ebenso angewendet werden sollte. (…) Den Betrugstatbestand des § 263 StGB erfüllt somit jeder, der sich durch Cum-Ex-Betrug bereicherte. Dazu bedarf es keines Spezialgesetzes und sind die höchstrichterlichen Rechtsgrundsätze zu § 265a StGB indentisch. Eher wäre zu fragen, ob § 265a StGB nicht ersatzlos zu streichen ist, da er in der Regel nur den ärmeren Teil der Bevölkerung trifft, wogegen der Gesetzgeber für den reichen Betrüger angeblich nichts Passendes an Gesetz parat hat. Da freut sich der Anwalt des reichen Cum-Ex-Betrügers natürlich…” Kommentar von Armin Kammrad vom 5. September 2019 pdf – wir danken!

2. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften

José Bodas, Ölgewerkschafter beim PdVSA-Konzern in Venezuela mit Entlassung bedroht: Wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität

José Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Vietnamesische „Praktikanten“ klagen gegen japanische Baufirma: Ohne entsprechenden Arbeitsvertrag eingesetzt zur Beseitigung radioaktiven Mülls in Fukushima

4. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Was in Bangladesch Friedhof der Schiffe genannt wird – ist ein Friedhof für Werftarbeiter

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats

6. Internationales » Argentinien » Politik

Massenhafte Proteste für die Verabschiedung eines Ernährungs-Notstandes – was die argentinische Rechtsregierung tut: Mehr Müll aus den USA importieren

7. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Die griechische Rechtsregierung erfüllt Wahlversprechen – an kanadisches Unternehmen: „Bergbau frei“ auf Chalkidiki

8. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Auch 5 Jahre danach: Wieder ein Verdächtiger im Fall der „verschwundenen“ 43 mexikanischen Studenten frei gelassen – ein führendes Mitglied einer regionalen Mordbande

9. Internationales » Türkei » Politik

Die Proteste in den unter Zwangsverwaltung gestellten Städten der Türkei gehen immer weiter

10. Internationales » Russland » Politik

Prozesswelle in Russland: Nicht nur in Berlin oder Paris, auch in Moskau sind Polizeihelme heilig

11. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Zeit der Bilanzen nach dem Gegengipfel in Biarritz: Die Kritik richtet sich gegen das Hinnehmen des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung praktisch verhängt hatte

 

BRANCHEN

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Aktionstage/Camp/Demo vom 1.-9. September 2019 am Produktionsstandort in Unterlüß bei Celle: „Rheinmetall entwaffnen – Rüstungsproduktion blockieren!“

“Rheinmetall bewaffeln”-Blockade am 05.09.2019: “Rheinmetall zu Waffeleisen!” / Kritische Aktionäre besuchen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Putzfrauen gewinnen Klage vorm Landesarbeitsgericht: Stadt Bielefeld muss deutlich mehr zahlen – Entscheidung hat Strahlkraft in den Kommunen in NRW

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[DGB] Pflege neu denken – Die Arbeitgeber in der Branche müssen endlich umsteuern

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Erstes Tarifergebnis bei Berliner Assistenzbetrieben

Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär: Noch immer kein Tarifvertrag

17. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Vorstand der IG Metall beschließt Fortsetzung des Streiks – Tarifverhandlungen können den Konflikt sofort lösen!

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

[Buch] Schaden in der Oberleitung

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Tarifforderung der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit für die Leiharbeit vorgelegt – denen der IG Metall folgend

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Fehler im System: Für viele Geflüchtete lohnt sich eine Ausbildung nicht

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Liebeserklärung an Hartz IV: Arbeitsminister Hubertus Heil lobt am »Tag der Jobcenter« die Arbeit der Mitarbeitenden und skizziert Reformvorschläge

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Wie umgehen mit Arbeitslosigkeit bei der Rente? Forderung nach Beiträgen wegen ALG-II-Bezugs überzeugt nicht

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » [AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Der Ärzte-Appell: Medizin für Menschen. Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » [Nicht nur in Niedersachsen] Stationen schließen wegen Personalmangel

Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Zeit für eine neue Kritik am Bruttoinlandsprodukt

Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel: Wir müssen Wirtschaftswachstum anders messen

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Mit Tränengas gegen Flüchtlingskinder. Griechische Polizei geht gegen Proteste von 300 unbegleiteten Minderjährigen im berüchtigtem Lager Moria auf Lesbos vor

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: ische Flüchtlingspolitik

Panikattacken: Flüchtlinge auf „Alan Kurdi“ drohen von Bord zu springen – Malta und blockieren weiter

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Flüchtlinge aus Syrien: Erdogan droht der EU

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

NGOs: Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners an Diktaturen auf der ganzen Welt

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch] Wie aus dem Lehrbuch: Polizeiwillkür im Alltag – und wie sie an den Akademien gelehrt wird

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – mit Fußfessel

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der Verfassungsschutz greift das Hans-Litten-Archiv an: Das bleibt – gemeinnützig!

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Der Eine und die Vielen: Rassistische Umtriebe auf den Straßen der BRD

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Diskussionsbeiträge] Was ist neu am Alten? Antifaschistische Überlegungen 2019

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Stiftung Warentest testet E-Scooter: Nutzende zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Feministische Front im Klassenkampf: Der Feminismus muss den Sturz der Konzernmacht anstreben, statt ihr ein weibliches Antlitz zu verleihen

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – mit viel erhellender Lektüre gegen die Herbststimmung…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600