Newsletter am Freitag, 05. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Gespräch mit Klaus Abel von der IG Metall [Berlin]: »Die IG Metall ist kein Freund der Leiharbeit«

Klaus Abel zum Tarifvertrag, den die IG Metall trotzdem mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall ausgehandelt hat: “… Der Tarifvertrag, um den es geht, ist noch nicht rechtskräftig. Ein wichtiger Verhandlungspunkt ist noch offen. Verabredet ist aber folgendes: In Betrieben kann über Betriebsvereinbarungen geregelt werden, dass Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate eingesetzt werden dürfen. Das verbinden wir damit, etwa bei Daimler und BMW, dass die Leiharbeiter dann den Tariflohn der Metall- und Elektroindustrie erhalten und nicht den niedrigeren, der im Leiharbeitstarifvertrag festgeschrieben ist…” Dazu die Nachfrage von Johannes Supe: “Habe ich Sie richtig verstanden: Die in den Fabriken eingesetzten Leiharbeiter werden künftig nach dem Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt?” Antwort von Klaus Abel: “Nein. Der Tarifvertrag würde es ermöglichen, entsprechende betriebliche Regelungen zu schaffen. Die werden wir dort erreichen können, wo wir gut organisiert sind und sich die Betriebsräte durchsetzen können. Das gilt etwa für die Automobilindustrie, deshalb habe ich BMW und Daimler genannt. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben sind wir weniger stark. Für sämtliche Betriebe sind hingegen Branchenzuschläge geplant, die zusätzlich zu dem gezahlt werden, was der Leiharbeitstarifvertrag vorsieht. Genau das ist auch der offene Punkt, der noch verhandelt wird: Wir wollen, dass alle Leiharbeitnehmer nach 15 Monaten einen Zuschlag in einer solchen Höhe bekommen, dass sie auf dem Niveau des Metalltarifs sind….” Aus dem Interview von Johannes Supe mit dem ersten Bevollmächtigter der IG Metall Berlin Klaus Abel bei der jungen Welt vom 2. Mai 2017 externer Link

  • Bei ZOOM heisst es dazu am 2.05.2017 externer Link: “Die IGM verhandelt also nur über einen zusätzlichen Zuschlag für die LAN die das “Glück” haben nicht übernommen zu werden aber länger im gleichen Einsatz bleiben und dafür auf equal-pay verzichten.
    Diejenigen LAN die das Pech haben nicht übernommen zu werden und gleich abgemeldet werden dürfen dann beim nächsten Einsatz wieder ganz unten zum nackten Leihtarif anfangen. Kein Wort im Interview über eine zusätzliche Verbesserung der ersten 5 Zuschlagsgruppen um den Absturz wenigstens besser abzufedern. Bin gespannt ob die TK-Leiharbeit diese Zumutung genau so absegnet wie beim letzten Tarifabschluß…”
  • LabourNet Germany wurde von einer betrieblichen Argumentation der IG Metall berichtet, wonach die Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auch als sozial begründet wurde: Mit längeren Verträgen würden die LeiharbeiterInnen auch eher einen Bankkredit oder eine Wohnung bekommen!?

Wir können Klaus Abel (und den IG Metall-Funktionären insgesamt) nur empfehlen, den folgenden Beitrag in einer ruhigen Stunde zu lesen und sich die Argumente eines Freundes der Gewerkschaft mal durch den Kopf gehen zu lassen:

2. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Brief an einen Freund: Für eine kämpferische Gewerkschaft!

“… Liebe Gewerkschaft, ich wende mich in diesem Brief an dich, als Einzelperson. Vermutlich bist du völlig konsterniert über die Aufsässigkeit an deiner Basis. Wunder dich bitte nicht darüber, ich erkläre es dir. (…) Natürlich ist es nervig, dass ich immer nur auf deiner fehlenden Entschlossenheit herumreite, aber sie ist der Ursprung des Dilemmas und du hast aus den Fehlern scheinbar nichts gelernt. Du glaubst immer noch, der soziale Frieden in diesem Land wäre nicht gestört und ein heiliges Gut. Sozialer Frieden wäre ein heiliges Gut, wenn beide Seiten einen gleichberechtigten Nutzen daraus ziehen könnten. In deinen bundesweiten Tarifverhandlungen, ist nichts mehr wirklich erkämpft. Du lässt den Kampf deiner Basis nicht hundertprozentig zu, um einen Solidarpakt zu schützen, den es schon eine Weile nicht mehr gibt. Für kleine Zugeständnisse seitens des Kapitals, gibst du viel zu viel hart erkämpfte Errungenschaften preis. Angeblich musst du Kompromisse machen, Verhandlungen wären eben so. Nein, du stehst immer noch für die Mehrheit in diesem Land, wenn es um die Themen Arbeit, Löhne und Rahmenbedingungen dazu geht. Du bist durch deine Basis stärker, als du zu glauben scheinst. Stattdessen gibst du oft kampflos auf, verschleppst ernste Auseinandersetzungen und demoralisierst deine eigenen entschlossenen Kampfgruppen. (…) Als dein Freund, fühle ich mich berechtigt, sogar verpflichtet, dir den Spiegel vors Gesicht zu halten. Ich brauche dich, wir brauchen uns! Wenn ich bemerken würde, dass du wieder uneingeschränkt für mich und meine Interessen eintrittst, dann habe ich sicher auch die Zeit und Kraft, dir wieder konstruktiv zuzuhören und aus deinen unbestrittenen Erfahrungen zu lernen. Nimm meine in dieser Aussage versteckte Hand, schlag ein und zieh mit mir los… aber verkauf mich bitte nicht weiter. Dein Freund, das Gewissen” Gastbeitrag eines Streikaktiven aus Berlin, der anonym bleiben möchte, vom 23. April 2017 bei sozialismus.info (SAV) externer Link

3. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Veränderung durch Empowerment: Die Selbstorganisierung der Abgehängten

“Gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Hartz-IV-Empfänger gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich weniger an politischen Debatten, sagt die Forschung. Diese Krise der Demokratie lässt sich nur überwinden, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass sich Lebensverhältnisse durch ihr Engagement verändern lassen. In Gewerkschaften und sozialen Bewegungen experimentiert man deshalb mit sogenannten Organizing-Konzepten. Aktivisten lernen, wie sie Menschen ansprechen, ermutigen und ihnen Fähigkeiten zur Selbstorganisierung vermitteln können. Absicht ist, dass die Betroffenen Wünsche, Ziele und Handlungsstrategien selbst formulieren. Das Feature erzählt von gewerkschaftlichen Organizern, die Betriebsräte aufbauen, von prekär Beschäftigen, die trotz Angst vor der Entlassung einen Streik selbst organisieren, und von Mieterinitiativen, die sich der Verdrängung aus ihren Wohnungen erfolgreich widersetzt haben…” Radiofeatures von Raul Zelik vom 2. Mai 2017 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Dauer des Audiobeitrags: ca. 38 Min., abrufbar bis zum 8. November 2017)

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: [Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Herrenmenschentum, Rassismus und Judenfeindschaft des Nationalsozialistischen Lehrerbundes. Eine dokumentarische Analyse des Zentralorgans des NSLB

Lehrergewerkschaft und die NS-Zeit: Mitläufer oder Widerstandskämpfer? Die Bildungsgewerkschaft GEW ringt mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus. Nun soll sie aufgearbeitet werden.

Wenn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ab Freitag zu ihrem Gewerkschaftstag zusammenkommt wird, spielt er eine ­größere Nebenrolle: Max Traeger. Um den 1960 verstorbenen ersten Vorsitzenden der 1948 gegründeten GEW war in den vergangenen Monaten eine Debatte entbrannt. Traeger, der während der Weimarer Republik als Schulleiter arbeitete und in Hamburg Vorsitzender der Volksschullehrervereinigung „Gesellschaft der Freunde“ war, soll sich während der NS-Zeit den Nationalsozialisten angedient haben. (…) Die GEW beauftragte daraufhin den ehemaligen Hamburger Landesvorsitzenden Hans-Peter de Lorent, der auch zum Hamburger Bildungswesen in der Nazizeit forscht, die Vorwürfe gegen Traeger zu prüfen. De Lorent kommt nun zu einem völlig anderen Ergebnis: „Traeger war mit Sicherheit ein Nazigegner“, sagte er der taz. Er habe immer gegen die Nazis argumentiert und sei als Schulleiter abgesetzt worden, was einem Berufsverbot gleichkäme. Von einem „freiwilligen“ Beitritt zum NSLB könne nicht die Rede sein, vielmehr habe 1933 eine Terrorsituation geherrscht. Der GEW-Hauptvorstand hat den Umbenennungsantrag auf der Grundlage von de Lorents Recherchen im März abgelehnt. Stattdessen wird de Lorent am Sonntag seine im Mai erscheinende Traeger-Biografie vorstellen und diskutieren…” Artikel von Anna Lehmann vom 4.5.2017 bei der taz online externer Link

  • Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler (und unser Fördermitglied) Benjamin Ortmeyer sagte gegenüber LabourNet Germany dazu: „Mitglieder des NSLB sind keine Vorbilder, bestenfalls waren sie Mitläufer. Vorbilder sind nur die Menschen, die wirklich Verfolgten geholfen haben, aktiv gegen die Nazis gehandelt haben oder als Verfolgte ins Exil gegangen sind wie Heinrich Rodenstein. Ich könnte mir auch gut Sophie Scholl als Namensgeberin vorstellen.”

Wir sind gespannt, wie dieses Thema beim Gewerkschaftstag der GEW behandelt werden wird:

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW

28. ordentlicher Gewerkschaftstag der GEW: Bildung. Weiter denken!

28. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 6. bis 10. Mai 2017 in der Messe Freiburg, Europaplatz 1, 79108 Freiburg, stattfindet, lade ich Sie sehr herzlich ein. Der Gewerkschaftstag steht unter dem Motto „Bildung. Weiter denken!“ 432 Delegierte aus allen 16 Landesverbänden entscheiden über die politischen Leitlinien der Bildungsgewerkschaft in den nächsten vier Jahren. Die GEW ist die größte Interessensvertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten. Sie hat zurzeit rund 280.000 Mitglieder…” Infos der Sonderseite zum Gewerkschaftstag externer Link , dort weitere zu den Wahlen des gesamten achtköpfige Vorstandes der GEW und Anträgen

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Freiheit für die Maruti 13 – gemeinsame Losung am 1. Mai in ganz Indien

Es ist nicht schnell gegangen, aber jetzt setzt es sich allmählich durch: Dass die Kampagne des indischen Staates gegen die Gewerkschafter von Maruti und Pricol ein Kampf gegen alle Versuche ist, sich zu organisieren, eine wirkliche Gewerkschaft zu haben, die dazu beiträgt, die Lebenslage zu verbessern. Und während im „Fall“ Pricol lebenslängliche Urteile revidiert werden mussten, wegen allzu krassen Widerspruchs gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und zahlreichen Beweisen für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Machenschaften, scheint es im Falle der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter von staatlicher Seite aus darum zu gehen, nun auch nicht noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren: Die Klassenjustiz soll um jeden Preis durchgezogen werden, dafür will vor allem ein Hardliner als Staatsanwalt sorgen. Die Reaktion auf diese Konstellation am 1. Mai war ermutigend, wie sie es schon an den landesweiten Protesttagen im April gewesen war: Die Losung „Freiheit für die Maruti 13“ war endlich überall präsent, egal, um welche Gewerkschaftsverbände es sich handelte – die noch dem endgültigen Abschluss des konstruierten Pricol-Falles auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen älteren ausführlichen Hintergrundbeitrag von einer Delegation internationaler Arbeitsrechtler

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Alitalia: Von allen Seiten gegen die „uneinsichtige“ Belegschaft, die den Rettungspakt zu Recht als Vernichtungspakt sieht

Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die Medien sprechen von Gehaltskürzungen von 8%. Aber für einige Berufsgruppen sind es bis zu 30% weniger. Zudem kommen die befristeten Arbeitsverträge und die Unsicherheit. Viele verdienen unter Euro 1000, einige sogar nur 700. Und trotzdem wird noch immer die Mär von den Privilegien verbreitet. Die Leute fühlen sich wie Sklaven und sie haben nun ihre Würde verteidigt“ – so der Vorsitzende der Basisgewerkschaft USB bei Alitalia, Fabio Frati, in dem Interview „Alitalia als Symbol für das Land“ mit Wilhelm Langthaler am 29. April 2017 bei Euroexit externer Link, in dem Frati im weiteren Verlauf zur Rolle der größeren Gewerkschaften (die das mit 2/3 abgelehnte Paket zur „Gesundung“ mit erarbeitet hatten): „Das sind nur mehr Totengräber. Die hätten eigentlich allen Grund unseren Kampf zu unterstützen. Die Geschäftsleitung hat vergangenes Jahr unilateral die Kollektivverträge gekündigt und ihnen ihre Rolle weggenommen. Jetzt glauben sie noch eine Funktion als Vermittler der Todesnachricht zu haben. Sie haben sich historisch verkalkuliert. Sie versprachen die Globalisierung kontrollieren, ja gestalten zu können. Nun sind sie selbst überrollt worden. Aber Einsicht zeigen sie keine…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Französische Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen

Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden. Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien)

9. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Diskussion um die Orientierung der Gewerkschaften in der Türkei

Auch LabourNet Germany hatte darüber berichtet, dass die Gewerkschaften in der Türkei das Demonstrations-Diktat, nicht auf dem Taksim-Platz, sondern am Stadtrand zu demonstrieren, akzeptiert hatten – während verschiedene Gruppierungen versuchten, dieses Diktat zu durchbrechen. In dem Artikel „May Day and changing unions in Turkey“ von Ahu Özurt am 03. Mai 2017 in Hürriyet Daily News externer Link wird nun die These vertreten, dass dies ein Anzeichen eines Wandels in der Gewerkschaftsbewegung des Landes sein könnte. Ob man die Aussagen in diesem Kommentar teilt oder auch nicht – er ist Bestandteil einer sich entwickelnden Debatte. Die Autorin weist dabei einerseits darauf hin, dass diese Gewerkschaften, die sich hier dem Diktat gebeugt hatten, in verschiedener Intensität für das Nein beim kürzlichen Refrendum mobilisiert hätten, das als Ergebnis unter anderem mit sich brachte, dass die Vorherrschaft der regierenden AKP in der Arbeiterschaft sich dem Ende zuneige und andererseits die Gewerkschaften dementsprechend jetzt Themen der Auseinandersetzung suchten, bei denen sie sich des Mobilisierungserfolgs sicherer sein könnten, als bei politischen Prinzipienfragen allgemeiner Art. In jedem Falle lesenswert

10. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der antikapitalistische 1. Mai in Barcelona: Beeindruckend groß – und mit der DockerInnengewerkschaft

Es gab mehrere Städte in Spanien, in denen die alternativen, klassenkämpferischen Maidemonstrationen größer waren, als jene der beiden „Systemgewerkschaften“ CCOO und UGT: Cadiz zum Beispiel, Granada, vom Baskenland ganz zu schweigen. Auch die antikapitalistische Maidemonstration in Barcelona gehörte zu den großen Aktionen – etwa mit einem starken Block der CGT. Am meisten Aufmerksamkeit erregt jedoch die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Docker, die gerade ihre Mobilisierungsfähigkeit im erfolgreichen Widerstand gegen die Regierungsrichtlinie zur „Öffnung der Häfen“ gezeigt hat, sich an der Antikapitalistischen Maidemonstration beteiligte. Die Koordination der Arbeiter des Meeres nutzte diesen Tag auch, um sich als Gewerkschaft der Dockerinnen zu erklären – und damit ein Missverständnis zu beenden, die Häfen seien reine Männersache. Dass es dann bei der Demonstration zu Polizeieinsätzen kam, ist im Spanien der kapitalistischen Moderne ebenso an der Tagesordnung, wie es früher war. Weswegen es auch absolut passend war, dass die Forderung nach der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter, wie Bodalo oder Alfon und andere eine der zentralen gemeinsamen Losungen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Fressnapf-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen – und werden allesamt fristlos gefeuert

Verhinderter Betriebsrat: Fressnapf kündigt fristlos unbequemen Mitarbeitern

“… Die Handelsgewerkschaft Ver.di erwägt nun, gegen den europäischen Marktführer vorzugehen. „Wenn sich die nötigen Anhaltspunkte ergeben, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Gewerkschaftssekretärin Sabine Busch der „Welt“. Zwar sei die Gewerkschaft nicht unmittelbar an dem Vorstoß zur Betriebsratsgründung beteiligt gewesen, doch seien zwei der Gekündigten Ver.di-Mitglieder. Deshalb ist eine Anzeige möglich. (…) Die Gefeuerten waren laut Jörges durchweg im Niedriglohnbereich tätig. Fressnapf habe vor einiger Zeit bereits einmal die Gründung eines Betriebsrats verhindert. „Wir geben nicht auf“, sagte Köpke [DGB Krefeld], „aber es wird jedes Mal schwieriger. Die Leute trauen sich nicht mehr.“…” Artikel von Michael Gassmann vom 4.5.2017 bei der Welt online externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Süverkrüp Automobile in Kiel will aktiven Betriebsrat rausschmeissen

Erfolg durch Solidarität: Süverkrüp Automobile verfolgt die beabsichtigte Kündigung von Sven Kronfeld nicht weiter / Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 abgesagt!

Die Geschäftsführung von Süverkrüp Automobile hat heute in einer Mitarbeiterversammlung durch Ralph Müller-Beck, Staatssekreträr der Landesregierung Schleswig-Holstein, folgendes verkündet: Die beabsichtigte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Sven Kronfeld wird nicht weiter verfolgt. Unser Ziel, die Kündigung von Sven Kronfeld als Betriebsratsvorsitzenden zu verhindern, haben wir erreicht. Das ist ein großer Erfolg! Aus diesem Grund wird am Do. 4. Mai 2017 KEINE Solidaritätskundgebung vor Süverkrüp Automobile, Daimlerstr.1, 24109 Kiel stattfinden. (…) Die offenen Fragen der laufenden Betriebsratswahlen werden jetzt beim Arbeitsgericht und in Gesprächen geklärt und nicht weiter durch die beabsichtigte Kündigung überschattet…” Meldung vom 3.5.2017 von und bei IG Metall Kiel-Neumünster externer Link

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter: [03.05.2017] Kundgebung: Mall of Shame vor Gericht

Gericht weist Klage von Mall-of-Berlin-Bauarbeiter ab: Arbeitsgericht Berlin macht Bauherrin des Einkaufszentrums nicht für Lohnprellung haftbar

4134 Euro wollte Ovidiu Mandrila am Mittwoch vor Gericht erstreiten. Von August bis Oktober 2014 hatte der Rumäne auf der Baustelle der Mall of Berlin, einem der größten Einkaufszentren Deutschlands, gearbeitet, dafür aber keinen Lohn erhalten. Seine Klage gegen die Bauherrin, die HGHI Leipziger Platz GmbH, wurde vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Zu entscheiden hatte das Gericht, ob die HGHI als Bauherrin für nicht gezahlte Löhne haftbar gemacht werden kann. (…) Für die HGHI, die bereits mehrere Einkaufszentren in Berlin gebaut hat und aktuell noch weitere baut, ging es zwar um wenig Geld. Aber das Urteil hätte einen Präzedenzfall schaffen können. Ganz vom Tisch ist das nicht: Eine Berufung des Klägers ist wahrscheinlich.” Bericht von Johanna Treblin vom 04.05.2017 beim ND online externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Europa ökonomisch tief gespalten – kann Deutschland Europa nationalistisch im deutschen Interesse beherrschen?

Wird Deutschland Europa nationalistisch verkürzen, um es im deutschen ökonomischen Interesse sicher – regelgefestigt – zu beherrschen?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2017

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Selbständig in die Armut

“2,3 Millionen Solo-Selbständigen fehlt Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit – Viele drohen durch ICH-AGs in die Armutsfalle zu rutschen – Über 100.000 Solo-Selbständige sind auf Hartz IV-Zuzahlungen angewiesen. Sie sind keine Arbeiterinnen und keine Angestellten. Und trotzdem haben sie am 1. Mai demonstriert. Sie sind selbständige Honorarlehrkräfte. Weil sie keine andere Wahl haben…” Beitrag von Hermann G. Abmayr vom 3. Mai 2017 bei ARD plusminus externer Link – Audio-Beitrag verfügbar bis zum 3. Mai 2018 (Dauer: 6:25 Min.)

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Sozialwahlen 2017

Sozialwahl 2017: Keine wirkliche Mitbestimmung

Zur Zeit versenden Krankenkassen, Rentenversicherer und Unfallkassen rund 52 Millionen Wahlunterlagen. Obwohl die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane immer geringer werden, sollte wohlüberlegt sein, die Stimmzettel in den Papierkorb zu hauen. Denn die Lobbyisten von weiteren Privatisierungen der Sozialversicherungssysteme stehen in den Startlöchern. Wollen das Gesundheits- und Rentensystem noch mehr dem Markt überlassen. Unterstützung bekommen sie dabei von CDU, SPD und FDP. Mit jedem Sozialabbau gab es weniger Leistung und Schutz für die Versicherten und deren Vertreter. Kürzungen und Privatisierungen bei den Sozialgesetzen im Renten- und Gesundheitssystem in den letzten 30 Jahren sorgten dafür, dass die Selbstverwaltungen nur noch ausführende Organe sind. (…) Aber nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Selbstverwaltungen werden im Kapitalismus immer mehr eingeschränkt. Die Versicherten bekommen auch kaum mit, welche Entscheidungen in den gewählten Gremien gefällt werden. Erst recht nicht, wer für was und wie abgestimmt hat. So wurde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die damit verbundene Gefahr eines gläsernen Patienten von der amtierenden Verwaltungsräten akzeptiert. Daran beteiligt auch die Gewerkschaftslisten. Obwohl mehrere Beschlüsse von Gewerkschaftstagen dies ablehnten…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 4.5.2017 pdf – wir danken!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Sea-Watch: Mit neuem Flugzeug mehrere Hundert Flüchtlinge gerettet

“Allein im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation Sea-Watch an der Rettung von 20.000 Flüchtlingen beteiligt. Jetzt hält die Initiative auch per Flugzeug Ausschau nach hilfsbedürftigen Menschen im Mittelmeer – mit Erfolg. Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit dem Einsatz eines Flugzeugs nach eigenen Angaben die Rettung von mehreren Hundert Flüchtlingen auf Booten im Mittelmeer ermöglicht. „Wir konnten der Rettungsleitstelle in Italien inzwischen mehr als zehn Boote melden. Dadurch konnten wir verhindern, dass die Flüchtlinge ertrinken“, sagte Projektkoordinator Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst. Seit Mitte April 2017 setzt die Organisation gemeinsam mit der Humanitarian Pilots Initiative erstmals ein Flugzeug ein, um vor der Küste Libyens Flüchtlingsboote zu suchen…” Beitrag von Matthias Klein vom 4. Mai 2017 bei Migazin externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“

Heute werden sie verkündet – wir kennen sie schon…

… die diesjährigen Preisträger, werden es aber nicht vorab verraten. Nur so viel: Es lohnt sich und es hat nicht die falschen getroffen! Die Jury hat in diesem Jahr sechs spannende Preisträger in den Kategorien Arbeitswelt, Wirtschaft, Politik, Bildung, Behörden und Verbraucher auserkoren. Nicht alle mit großen Namen – aber alle mit einer gehörigen Portion Perfidie und Rücksichtslosigkeit. Am heutigen Freitag, 5. Mai um 18 Uhr in Bielefeld in der Hechelei oder via Internet im Live-Stream externer Link kann mensch sie erfahren.
Fest steht bereits auch, dass ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward bereits auf Gegenangriff setzt und den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch droht. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert…
Umso mehr ist es auch uns ein Anliegen, auf den Spendenaufruf externer Link hinzuweisen: “… seit Monaten haben wir recherchiert, mit der Jury diskutiert, Texte geschrieben, Technik eingerichtet, Moderation, Musik und Liveshow organisiert und Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. Denn die Verleihung der „Oscars für Datenkraken“ kostet nicht nur viel Arbeit, sondern auch eine Menge Geld. Unabhängige Recherche braucht unabhängiges Geld.”
Sperrfrist für Veröffentlichung der Preisträger: Freitag, 5. Mai 2017, 18:00 Uhr – wir werden uns daran halten, aber nicht länger, also gerne in unsere Rubrik zu BBA schauen!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Wir, die Arbeiter_innen (Trailer)

“”Wir, die Arbeiter_innen” dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist_innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist_innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden. Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiter_innenproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb. Wir zeigen einen Trailer.” Video bei labournet.tv externer Link (chinesisch mit dt. UT | 4 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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