Newsletter am Freitag, 5. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Algerien » Politik

Auch in der 20. Protestwoche werden enorme Menschenmengen auf den Straßen Algeriens sein – die Opposition zum Militärregime formuliert Ziele. Und verzeichnet Erfolge trotz Repression

Am 5. Juli ist Jahrestag in Algerien: 1962 wurde das Land unabhängig, nach einem enormen und extrem harten Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Und am selben Tag – eben wieder ein Freitag – wird es die 20. Freitagsdemonstrationen geben, wöchentliche Massendemonstrationen, die zusammen mit den Dienstagsprotesten der Studierenden der Kern der Bewegung sind. Eine Bewegung, die auch mit zunehmender Repression (Polizeiangriffe, Verhaftungen, Verfolgung insbesondere von Amazigh-Emblemen und Drohungen des Oberkommandos) nicht unterdrückt werden kann, sondern zunehmend versucht – und dabei Fortschritte macht – zusammen zu kommen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Aussetzung der geplanten Wahlfarce, eine Reihe von Rücktritten – bis in die staatstragenden Gewerkschaften hinein beispielsweise – und Festnahmen wegen Verdacht auf Korruption sind ebenso Zugeständnisse an diese Bewegung, wie die diversen Veränderungen, die etwa in den Gewerkschaftsgesetzen gemacht wurden. Eine wachsende Zahl von Organisationen hat sich, speziell im Verlauf des Juni 2019, mehrfach getroffen, um eine bessere Zusammenarbeit mit politisch gemeinsam formulierten Zielen zu finden – gegen das Regime, dessen „Dialog“-Angebote zu Recht als Selbstverteidigung bewertet werden. Siehe zur Entwicklung in Algerien die aktuelle Materialsammlung „Das algerische Regime zwischen Zugeständnissen und Repression – die Demokratiebewegung antwortet mit wachsendem Zusammenschluss“ vom 05. Juli 2019

2. Internationales » Honduras

Das Regime in Honduras beging seinen Jahrestag “passend”: Ein von der Polizei ermordeter Gewerkschafter und ein Überfall auf die Universität

„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras…“ – aus dem Bericht „Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras“ von Knut Hildebrandt am 01. Juli 2019 beim NPLA externer Link über die aktuellen und fortgesetzten Repressionsversuchen des Regimes Hernandez, die bisher nicht erreichten, dass diese Proteste und der Widerstand gegen die Privatisierung sich zurückgezogen hätten… Siehe dazu auch den Bericht über den Mord an Joshua Sanchez und zwei Videos zu den Überfallen auf die Proteste an den Universitäten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen aktuellen Berichte aus Honduras

3. Internationales » Sudan

Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen

„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…). Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ – aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber “unabhängige Regierung durch Fachleute” und “längere Zeit bis zu den Wahlen” waren Forderungen der Bewegung – der sogenannte Militärrat hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen, was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als „neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige – Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge

4. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Drei Tage in Südkorea: Die (vielen verschiedenen) prekären Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wollen ein Ende der Zeit- und Leiharbeit – 100.000 im Streik

Vom 3. Juli bis zum 5. Juli 2019 streiken die Zeit- und LeiharbeiterInnen des öffentlichen Dienstes in Südkorea. „Für eine Welt ohne prekäre Beschäftigung“ – unter diesem Motto hat der Gewerkschaftsbund KCTU zu dieser Streikbewegung, begleitet von täglichen Demonstrationen, aufgerufen. In dem Bericht „[Non-Regular Worker Strike] “I Worked 20 Years, But Only Earn 2 Million Won a Month” “Equal Work, Different Treatment” von Jung Dae-yeon, Lee Hyo-sang und Tak Ji-yeong am 04. Juli 2019 bei The Kyunghyang Shinmun externer Link werden einige der verschiedenen Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieses Streiks samt ihren Gründen für die Teilnahme vorgestellt. Sowohl KünstlerInnen an Kommunalen Kultureinrichtungen, als auch „Nebenkräfte“ an den Schulen des Landes und Beschäftigte in Subunternehmen der Stadtreinigung kommen dabei zu Wort, die trotz aller Unterschiede auch Gemeinsamkeiten haben: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit und immer wieder die Angst davor, bei der nächsten fälligen Vertragsverlängerung schlicht „nicht berücksichtigt“ zu werden. Auffällig auch eine weitere Gemeinsamkeit: Alle sind erst in jüngster Zeit in die jeweilige Gewerkschaft eingetreten – der „älteste“ Gewerkschafter der an den Interviews beteiligten ist dies seit August 2018. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: Ein Bericht und ein Fotobericht der beiden ersten Aktionstage, ein Beitrag über die Streikgründe, sowie ein Ausblick auf einen beschlossenen landesweiten Streik am 18. Juli

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

5. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » IMO Königsbach: Beschäftigte des Unternehmens, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden eiskalt vor die Tür gesetzt

[5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Tote Tiere essen: Kann man sehr drüber streiten. Über die Nahrungsindustrie nicht. Eine Kampagne gegen die Erweiterung der Fleischfabrik Tönnies

[Aktion am 05.7.19 in Rheda] Es geht um die Wurst – Klimakiller Tönnies stoppen

7. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Gefängnisarzt aus der JVA Rosdorf verpflichtet schwer verletzten Gefangenen zur Arbeit

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: Kinobeschäftigte brauchen existenzsichernde Löhne! Warnstreiks bei CinemaxX Berlin

Tarifauseinandersetzung Cinestar: ver.di fordert sofortiges Ende der Aussperrung von streikenden Beschäftigten

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Ausbeutung hoch zwei [oder gelebte Solidarität?]: Kuriere von Essenslieferdiensten stellen heimlich Schwarzfahrer an

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

Supermärkte im Check. Weiter schlechte Noten für deutsche Supermarkt-Ketten

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Klima retten vor den Sommerferien: »Fridays for Future« kündigt Fünf-Tage-Demo in Köln an

12. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Landgericht Köln zum Glyphosat-Gutachten: Einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat wird aufgehoben – Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

“Beschäftigte mit hoher Arbeitsbelastung sterben früher”: Neue Studie zeigt soziale Unterschiede beim Sterberisiko

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Ein gepflegter Profit: Die Sorge um Alte und Kranke ist ein Markt mit hohen Renditen. Wo wollen Investoren einsparen?

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Deutsch-Europa

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: weniger arbeiten!

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Carola ist frei, die Sea-Watch 3 beschlagnahmt / 06.07.19: bundesweite Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola!

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Prozess Alassa M. gegen BILD beim Landgericht Hamburg: Hat BILD – Redakteur das Gericht belogen? / Landgericht Köln verhängt Ordnungsgeld gegen Herausgeberin des „Deutschland Kurier“

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Dokumentation zum Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen – Protest beim OLG München am 8. Juli

 

Arbeitsfreies und gastfreundliches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600