Newsletter am Freitag, 5. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich fünf Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste: Entschärfung der Demonstrationsrechts-Novelle, zweite „Versammlung der Versammlungen“ und neuer „Konfliktherd“ im Bildungswesen

“… Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen (d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“, widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte. (…) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer illegalen Demonstration“. (…) Einige „Gelben Westen“ waren am gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (…) Vor allem der Lehrer/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März 19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen. Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch noch gesondert berichten…” Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 – wir danken!

2. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: [Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Geheimes Jobcenter-Papier “befreit”: “Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!” Eine geleakte interne Arbeitshilfe der Jobcenter kriminalisiert zehntausende EU-Bürger*innen

Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich, als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa. Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine Pressekonferenz dazu. Das Papier erinnert fatal an die ersten Jahre mit Hartz IV, als Minister Clement 2006 von einer „Missbrauchsquote von 20 bis 25%“ sprach und Jagdanleitungen mit dem Titel “Empfehlungen zur Vermeidung und Aufdeckung Ungerechtfertigten Leistungsbezuges von Praktikern für die Praxis” erschienen. Jetzt stellt die Bundesarbeitsagentur EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Die “Arbeitshilfe” vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht…” Pressemitteilung von Norbert Hermann für Bochum-Prekär vom 4. April 2019 pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Afghanistan

Wieder einmal: Proteste gegen die Bundeswehr in Afghanistan

4. Internationales » Mali

Sogar Befürworter des Einsatzes internationaler Truppen in Mali ziehen eine erschreckende Bilanz

5. Internationales » Turkmenistan

Die lange Liste der von der BRD geförderten Diktaturen soll um eine erweitert werden: Turkmenistan

6. Internationales » Kolumbien » Politik

Die kolumbianische Regierung spricht von Dialog mit den protestierenden indigenen Organisationen: Und lässt weiter schießen

7. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Nach Bouteflikas Rücktritt gehen die Proteste in Algerien weiter: „Das System soll zurücktreten!“

8. Internationales » Südafrika » Politik

Rassistische Pogrome in Südafrika – und die Rolle der Regierung, auf die der Gewerkschaftsbund SAFTU hinweist

9. Internationales » Österreich » Politik

Rassistischer Alltag in Österreich – und wen das interessiert. Und wen nicht

10. Internationales » Argentinien » Geschichte

Das Urteil gegen Ford in Argentinien: Komplizen der Militärdiktatur

 

BRANCHEN

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

[Vorbildlich] Schleswig-Holsteinische Strafverteidiger bieten kostenlose Beratung bei Bußgeldbescheiden wegen Fridays for Future an / Parents for Future rufen in einer Erklärung zu weltweiten Klimastreiks auf

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist

13. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Bayer-Monsanto: Pestizid-Hersteller wird zur Daten-Krake

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 174 vom 04. April 2019

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom April 2019] Statt Tod auf Raten: Den Streik vorbereiten – JETZT!

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: “Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten

Arbeitsplatzsicherheit zentrales Thema der VW-Betriebsräteversammlung

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Betriebsversammlung Audi Neckarsulm: Forderungen der Kolleginnen und Kollegen gegen das Kürzungsprogramm im Zentrum

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » Dossier: [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Filmkritik: „Luft zum Atmen“ – Opel Bochum und die linke Legendenbildung

 

POLITIK

19. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Bolkestein kehrt zurück: Die EU-Kommission greift nach der Macht über Dienstleistungen

Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Künstliche Intelligenz: Plane mit, entscheide mit!

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Ausstellung] Das Zwangsarbeitsamt im Hitler-Staat. Das Reichsarbeitsministerium als Instrument der Entrechtung der Arbeitnehmer mit ihren Beamten als Werkzeug

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Petition „BAföG muss zum Leben reichen – Für eine grundlegende BAföG-Reform“

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Offener Brief an die Bundeskanzlerin. Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » „Sea-Eye“ rettet 64 Menschen im Mittelmeer, 50 weitere vermisst

Déjà-vu: „Sea-Eye“-Schiff mit 64 Flüchtlingen sucht sicheren Hafen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Niederländische Regierung blockiert Sea-Watch 3 und andere NGO-Schiffe mit neuer Verordnung, schiebt „Sicherheit“ als Grund vor, während Menschen ertrinken

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Mahir Mete Kul – Friedhof Mittelmeer. 21jähriger türkischer Schüleraktivist im Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland verschwunden – Petition

Die Mutter von Mahir Mete Kul demonstriert seit 2 Tagen in der Athener Innenstadt

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Verbrennungstod in der JVA Kleve: Massive Zweifel an der offiziellen Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Jahresbericht: Antidiskriminierungsstelle registriert mehr Rassismus

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Veranstaltung zum NSU-Prozess in München: Organisiert, um die Aufklärung voran zu bringen

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Polizeiüberfall auf Berliner Club »Mensch Meier«: Strafe für Seenot-Rettung?

b) SPD Duisburg mit Polizei-Großangriff auf Roma-Familien: Sie sollen die Zeche der Schrott-Vermieter bezahlen

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Direkt vom Landtag zum Gericht: Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz (Trotzdem Demo am 8.4.19 in Dresden)

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

a) Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt!!

b) [Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz] Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Petition] Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht verhindern! Offenen Brief an Julia Klöckner mitzeichnen / Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Seit 25 Tagen in Haft: Unterstützer sorgen sich um Chelsea Mannings Gesundheit

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [6. April 2019] Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn wächst die Zahl der Aktionen – und die Intensität der Debatten

Berlin und NRW sind Zentren der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn – ver.di-Fachbereich unterstützt Volksbegehren zur Enteignung

 

Arbeitsfreies Wochenende und viel Spass bei der Mietenwahnsinn-Demo wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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