Newsletter am Freitag, 4. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Ellwangen: Der (ganz weit) Rechts-Staat in voller Aktion – Widerstand verboten

Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018

2. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Der Streik bei Lidl in Belgien nach einer Woche beendet: Neueinstellungen in jeder Filiale ein erster Erfolg im Kampf gegen extreme Arbeitshetze

Der Sozialkonflikt bei Lidl ist vorläufig beendet. Seit Mittwochfrüh sind alle Filialen wieder geöffnet. Sechs Stunden lang verhandelten Direktion und Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unter Vermittlung eines Schlichters, um eine Lösung des Sozialkonflikts zu finden. Sechs Tage lang streikten viele Mitarbeiter in den Lidl-Filialen in unserem Land wegen eines zu hohen Arbeitsdrucks. Hierbei ging es also nicht um die Bezahlung der Belegschaft, sondern um einen Personalmangel in den einzelnen Supermärkten. Die am Dienstag beschlossene Vereinbarung hat zur Folge, dass jede Filiale bekommt zusätzliches Personal bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Woche Personal für 42 Stunden zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden so schnell wie möglich eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist allerdings nur eine Vorstufe zu einem umfassenden Tarifabkommen für Lidl Belgien, das in den kommenden Wochen und Monaten zustande kommen muss, so die Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Ursprünglich galt hier eine Frist von sechs Monaten, die jedoch im Abschlussabkommen wieder gestrichen wurde. Ganz einig waren sich die drei verhandelnden Gewerkschaften hier nicht, denn einige Beteiligte befürchten, dass die Lidl-Direktion die entsprechenden Verhandlungen vor sich herschieben könnte“ – aus dem Bericht „Lidl-Streik beendet: Läden wieder geöffnet“ von A. Kockartz am 02. Mai 2018 im Flanderninfo.be externer Link woraus sowohl der Erfolg des Streiks deutlich wird, als eben auch die fragen, die nach diesem Ergebnis offen bleiben… Siehe zum Ende des Lidl-Streiks in Belgien drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zum Hintergrund, das einen Popularitäts-Rekord erzielte und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte (inklusive dort Verweis auf frühere Beiträge)

3. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Kritik in praktischer Absicht: zum Tode von Elmar Altvater

Wachstumskritik ohne Illusionen, Globalisierungskritik ohne nationale Borniertheit, Kapitalismuskritik ohne Vereinfachungen, linke Selbstkritik ohne Sündenstolz – Elmar Altvater hat viel zum Denken der gesellschaftlichen Linken beigetragen. Nun müssen wir ohne ihn auskommen. Ein Nachruf. »Zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?«, hat Elmar Altvater in seiner Abschlussvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gefragt. »Wir betreiben sie in praktischer Absicht, weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt. Die Geschichte ist nicht am Ende. Es gibt Alternativen.« Das ist jetzt über zwölf Jahre her. Und man kann es wie das Motto eines ganzen Lebens lesen. (…) Am 1. Mai ist Elmar Altvater nach langer Krankheit verstorben. Kapitalismuskritik in praktischer Absicht – das ist etwas, das wir nun ohne ihn tun müssen.” Nachruf von Tom Strohschneider vom 02.05.2018 im Oxi-Blog, dem wir uns anschliessen. Siehe weitere

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Japan » Arbeitskämpfe

Busfahrer-Streik in Japan: Fahren ja, kassieren Nein

5. Internationales » Slowakei » Arbeitsbedingungen

Niedriglöhne in der Slowakei sollen um ein paar Cent erhöht werden – am lautesten beklagen sich deutsche Profitjäger

6. Internationales » USA » Gewerkschaften

[1. Mai 2018] Lehrerinnen und Lehrer auf Puerto Rico demonstrieren am 1. Mai gegen die Privatsierung des Bildungswesens – durch Stadtviertel, die unter Tränengaswolken verschwanden…

7. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

[1. Mai 2018] Gewerkschaften in ganz Kolumbien für Frieden und gesellschaftliche Veränderung

8. Internationales » Iran » Gewerkschaften

[1. Mai 2018] Maidemonstration der unabhängigen Gewerkschaften in Teheran

9. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

[1. Mai 2018] Maidemonstration in St. Petersburg: Anarchisten und Antifaschisten gegen Verfolgung

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Bundesweite Streiks: Kein Tarifvertrag trotz Milliardengewinnen – Bei Amazon ist der Toilettengang nach der Pause “Fehlverhalten”

b) Beklemmender Selbstversuch – so viel weiß Amazon nach jedem meiner Klicks

11. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

a) Bauarbeiter »abgezockt«. Recht versus Moral: Richterin lehnt Klage von rumänischem Arbeiter ab

b) Vier Jahre ohne Lohn. Bauarbeiter von »Mall of Berlin« klagt gegen Bauherrn / Erste Klage vor Bundesarbeitsgericht eingereicht

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

[Demo am 6.Mai] Wombats Hostel will nicht unterschreiben… SOLIDARITÄT mit den Beschäftigten nötig

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Gewalt gegen Lehrer: Dramatisch entwickelt und gesteigert

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Vergewaltigt auf Europas Feldern

 

POLITIK

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!

Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Tarifflucht zulasten der Arbeitnehmer

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[1987] Die Ruhr brennt

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

[VDJ-Erklärung] 2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Drei Handwerksbranchen heben [am 1. Mai] ihre Mindestlöhne an

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Lebensbedingungen von Studenten: Job, Vorlesung, Zweitjob. Wenn Wohnungssuche, Prüfungsamt und der Gelderwerb zu Feinden der Studenten werden

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

[Fetisch Arbeit statt “Abstellprämie”] DGB und IG-Metall Gewerkschaften gegen Grundeinkommen

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?

Für Manager ist klar: Grundeinkommen mindert Motivation

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Geld ohne Gegenleistung. Warum Deutschland falsch über das Grundeinkommen redet

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

a) Lesbos: Tausende Griechen protestieren gegen Flüchtlingspolitik

b) Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Er rettete tausende Menschen aus dem Mittelmeer – jetzt drohen ihm zehn Jahre Knast

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [Protestaktion] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.

Digitalcourage: „Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Chelsea Manning auf der re:publica 2018: Programmierer sind mitschuldig, wenn ihre Software missbraucht wird

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – Bernard Schmid hat einen neuen Bericht über die Kämpfe in Frankreich angekündigt, ein Blick auf die Homepage lohnt daher zwischendurch mehr den je!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Angry Workers London

Interview mit einem Angry Workers Aktivisten in London. Er arbeitet als Auslieferer für eine Supermarktkette. Angry Workers geben die sehr lesenswerte Zeitung “Workers Wild West” heraus und sind dabei, ein Solidaritätsnetzwerk unter Arbeiter_innen aufzubauen. Ihre Aktivitäten sind u.a. von den Streiks der im SI Cobas organisierten migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien inspiriert, deren Kämpfe im Film “Die Angst wegschmeißen” dokumentiert sind.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. Voice Over | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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