Newsletter am Freitag, 4. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

Nach 37 Toten und 219 Verletzten Ende 2018: Neue Verhaftungswelle im Sudan nach Manifest für “Freiheit und Veränderung” oppositioneller Gruppierungen und lokaler Widerstandskomitees

Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug. Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei. Die Behörden haben außerdem soziale Netzwerke gesperrt und Internetdienste unterbrochen, damit die Demonstranten nicht miteinander kommunizieren können. (…) Die Sudanese Professionals Association begann am letzten Montag einen landesweiten Streik. Sie erklärte, die Arbeitsniederlegungen sollten die Regierung „lahmlegen“ und ihr die dringend benötigten Einnahmen vorenthalten. Die Kommunistische Partei rief die Oppositionsgruppen in einer Stellungnahme auf, die Proteste fortzusetzen: „Wir rufen die sudanesische Bevölkerung auf, ihre Demonstrationen fortzusetzen, bis sie erfolgreich das Regime gestürzt haben. Auch die beiden größten Parteien des Landes, die Umma Party und die Democratic Unionist Party, fordern Baschirs Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan“ von Jean Shaoul am 03. Januar 2019 bei wsws externer Link, in dem die neueste Verhaftungswelle am selben Tag noch nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan unsere Materialsammlung mit zwei weiteren aktuellen Beiträgen (auch zu bevorstehenden Aktionen), einem Videobericht zur Fortsetzung der Proteste auch in der Provinz, sowie zwei Beiträgen zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung für Veränderung, die auch von Aktiven zahlreicher neu gebildeter lokaler Widerstandskomitees unterzeichnet wurde

2. Internationales » Türkei » Wirtschaft

Der neue Mindestlohn in der Türkei: Millionen arbeiten knapp über der Armutslinie

Der Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung

3. Internationales » Frankreich » Lebensbedingungen

Die (deutsche) Weihnachtsüberraschung der französischen Regierung: Verschärfte Jagd auf Erwerbslose

In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur “Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft” Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen “Jobcenter” (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis externer Link, worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Zum Top-Verkaufstag 6. Januar: Zwei Tage Streik bei Amazon in Madrid

5. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Textilarbeiterinnen in Kambodscha streiken – Gewerkschaft fällt ihnen in den Rücken

6. Internationales » Bahrain

Treue Diener ihrer blutigen Herren: Das Oberste Gericht Bahrains bestätigt Terrorurteil gegen Nabil Radschab – 5 Jahre Gefängnis für einen Tweet gegen den Krieg

7. Internationales » Chile » Politik

Nach dem Mord an dem Mapuche-Aktivisten Catrillanca: Chilenische Polizei versucht Rückzugsgefechte angesichts heftiger Kritik

8. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Verbotswelle in Nicaragua: Ortegas (späte?) Rache

9. Internationales » Schweiz » Politik » Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: “Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!” und weitere Anti-WEF-Aktionen

Anti-WEF Winterquartier in Bern 4.-6. Januar / Anti-WEF Winterquartier in Zürich 12. & 13. Januar / Das Kartenhaus zum Einsturz bringen – Kapitalismus beenden – NoWEF- Demo in Bern – 19.01 – 15 Uhr Bahnhofsplatz Bern

10. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Der zweite Aufruf von Commercy: Den Aufbau der Versammlungen generalisieren

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung

[GDL-Abschluss] DB-Tarifverhandlungen: Die Zukunft des Zugpersonals gestalten

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

Tübingen: Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Die Reform der Entsenderichtlinie: Staatlich organisierte Ausbeutung europaweit

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Die Bundesregierung als Vertreter: (Ersatz)Kunden (in Ägypten) für die Rüstungsindustrie suchen…

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

[Im internationalen Vergleich] Deutschlands Mindestlohn – nicht so gut, wie er aussieht

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Mord als Auftakt – Mit der Niederschlagung der Januarkämpfe 1919 und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts begann die gegenrevolutionäre Gewalt. Von dort lässt sich der Bogen bis zum Machtantritt der Faschisten spannen

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Passt das Weltbild der Deutschen zu einer sozialen Zukunft in Europa?

18. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

[SIS] Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Am 4. Januar: „Twitter Storm“ und Petition für Mumia Abu-Jamal

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Bundesinnenministerium blockiert Aufnahme. 49 Geflüchtete harren vor Maltas Küste auf Rettungsschiffen aus – mehrere Städte wollen helfen, dürfen aber nicht / Aufnahme der Migranten auf NGO-Schiffen: Angst vor falschen Zeichen

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Computer, die über Asyl (mit)entscheiden: Wie das BAMF seine Probleme mit Technik lösen wollte und scheitert

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Nach dem rassistischen Terror-Anschlag von Bottrop: Sprache regelt

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Cottbus: Die Stadt. Spricht. Rassistisch

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Demonstration der Gelben Westen in Paris am 8.12.2018

Ein aufwühlendes Video von Reelnews von einer Demonstration in Paris am 8. Dezember. In dem Video wird sichtbar, dass ein großer Teil der französischen Linken sich der auf ihrem Höhepunkt befindenden Bewegung der Gelben Westen angeschlossen hat. Manche der Teilnehmer_innen kamen v.a., um gegen die besonders brutale Repression durch die Polizei in den Banlieus zu protestieren, wo sich viele Schüler_innen den Gelben Westen angeschlossen haben. Schockierende Videos davon, wie die Polizei diese Kinder behandelt hatte, erregten im Internet großes Aufsehen und führten dazu, dass sich in der Bewegung, die bis dahin zu diesem Thema geschwiegen hatte, eine antirassistischen Stimme erhob…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 13 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600