Newsletter am Freitag, 3. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Wer soll dem Militärrat im Sudan die Autorität gegeben haben, ein Ende der Demonstrationen und die Einstellung der Gewerkschaftsarbeit zu fordern? Die Million DemonstrantInnen am 2. Mai 2019 sicher nicht…

Im Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz “Rapid Support Forces”, die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans “größten Unterstützer in der EU” ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los…“ – aus dem Beitrag „Der Militärrat und sein Vizechef“ am 02. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link über den Einfluss der BRD im Sudan. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan und den Versuchen des Militärrates (vor den EU-Geldern: Milizenchefs), die Veränderung zu bremsen, eine kleine aktuelle Materialsammlung und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

2. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Privatisierungspläne des Gesundheits- und Bildungssystems der Regierung in Honduras am Massenwiderstand gescheitert

Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Freiheit ist Sicherheit

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…” Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indonesien » Politik

Massenfestnahmen in Indonesien am 1. Mai 2019: Gegen jugendliche Anarchisten, Papua-Aktivisten und Journalisten

5. Internationales » Venezuela » Politik

Man zieht Konsequenzen aus dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela: Die USA mit neuen Drohungen, die BRD mit alter Politik – die Rechte unterstützen

6. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Freundschaftsbesuch: Außenminister Maaß trifft rechtsradikalen Präsidenten, den Wunschkandidaten bundesdeutscher Unternehmen in Brasilien

7. Internationales » Saudi-Arabien

Zusammenarbeit wird ausgeweitet: Noch mehr saudiarabische Offiziere bei der Bundeswehr – was die Bundesregierung „im Gespräch“ (mit den Henkern) bleiben nennt…

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Mieterwiderstand in Wien: Rechtsregierung in Österreich will das Vorzeigemodell sozialen Wohnungsbaus deregulieren

9. Internationales » Schweiz » Politik » Nazidemo in Basel: Verhindert. Trotz Polizeischutz mit Gummigeschossen

Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen demokratische Proteste

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

RWE AG Hauptversammlung 2019 am 3.5.: Klima schützen – Kohle stoppen – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Tarifbindung gefordert: Erneute Arbeitsniederlegungen bei Amazon am 2.- 4. Mai

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » [29./30.4.2019 in Berlin] Amazon bricht Rekorde und Arbeitsrecht. Beschäftigte und Gewerkschaften wollen Widerstand in Berlin international koordinieren

Treffen in Berlin: Amazon-Gewerkschafter von Polen bis Pakistan vernetzen sich

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: „Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat auch bei Aldi Süd in NRW

Aldi-Süd behindert Betriebsräte – Termin 8. Mai, 12:00 Uhr, ArbG Düsseldorf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft ver.di in der kommenden Tarifrunde im Einzelhandel

[Tarifflucht] Handel im stetigen Wandel. Onlinegeschäfte legen gewaltig zu. Lidl setzt auf gewerkschaftsfreundliches Image. Beschäftigte bleiben auf der Strecke

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit

Terra Nova: „Sozialer“ Verein verhindert Betriebsratswahl – Union Busting durch Jugendhilfe-Einrichtung in Ochtrup / Münsterland

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

[sick out?] Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken: Massen-AU bringt Berufsfeuerwehr zum Erliegen

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[NRW] SPD will keine privaten Kontrolleure an Flughäfen mehr – Aufgaben sollen wieder an den Staat übertragen werden

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Nicht kleinzukriegen. Berliner Filiale des Hostelbetreibers Wombat’s soll geschlossen werden. Belegschaft vermutet die Absicht, den Betriebsrat loszuwerden, und gibt nicht auf / Arbeitskampf im Wombat‘s Berlin: Enteignet die Hostel-Besitzer!

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

»Gestern Berlin, heute Brüssel, morgen Atlanta«: Beschäftigte des Getränkekonzerns Coca-Cola protestieren gegen den Arbeitsplatzabbau

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Auch dieses Jahr – aus Gründen] Tschüss, Spargelfeld: Erntehelfer bleiben aus

21. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs und Beschäftigung

Auto-Krise: Next Level

22. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Die Situation der Leihabeiterinnen und Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends – Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

23. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » Dossier: [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

[Interview] „Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum“ – Wir erinnern an den Kinostart am 3. Mai in Bochum

 

POLITIK

24. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz – CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EU-Lobbyreport und Aktion: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

[Bundesregierung] In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis werden Niedriglöhne gezahlt

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU

28. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » BuVo-Beschluss der EVG: AfD und EVG – das geht nicht zusammen

»Es muss klar sein, was uns unterscheidet« Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in Gewerkschaften? EVG zeigt klare Kante durch Unvereinbarkeitserklärung

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Gefährlicher denn je. Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer gestiegen

b) Bundesregierung lässt Hilfsorganisation festsetzen: Schiff von »Mare Liberum« darf griechischen Hafen auf Weisung von Verkehsminister Andreas Scheuer nicht verlassen

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Prozessbeginn in Augsburg: 07.11.2018] Solidarität mit den 32 „Angeklagten“ der Proteste in Donauwörth – Unterstützt die Kampagne #freeDW32!

#freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Die Mahnerinnen: Die Aktivistinnen von Women in Exile mahnen, dass Grundrechte für alle gelten müssen

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Kampagne “Lass mas halt arbeiten”] Wie können unsere Flüchtlinge zu einer sinnvollen Perspektive kommen… wenn die deutschen Behörden diese ihnen absolut “sinnwidrig” versagen?

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Selbstmord in einer Schweinfurter Polizeizelle: So einer, wie jener historische aus Südafrika, mit 21 Messerstichen?

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

Der Todesfall nach Einsatz von „Sicherheitskräften“ im Krankenhaus: Wer will da keine Aufklärung?

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Fulda: Polizei erschießt jungen Afghanen, der gleichzeitig floh, Polizisten schlug und eine Bäckerei überfiel

Fuldaer Polizisten haben geschossen, Matiullah ist tot. Jetzt werden sie in die Ecke gestellt: Die Kritiker natürlich

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Behörden und Polizei: Freie Bahn der Nazi-Demonstration in Plauen

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Der Mietenwiderstand wächst auch in Kiel

b) Will die Stadt Frankfurt den Mitentscheid verhindern?

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600