Newsletter am Freitag, 2. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

[3. März 2018 in Berlin] Demonstration gegen Erdogans Krieg – und gegen eine bundesdeutsche Polizei, die sogar Gerichten zu weit geht

Das PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und kulturelle Anlässe organisiert zu haben. Die vorausgehenden Ermittlungen sind jeweils verbunden mit einem Großaufwand an Überwachungs-maßnahmen im Umfeld kurdischer Vereine. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit dem PKK-Verbot und mit dem daraus resultierenden Verbot von Demonstrationen und Symbolen mit den politischen Zielen und der Kriegsführung der Regierung Erdoğan gemein – das Verbot gehört abgeschafft. Damit ergreift sie in einem innerstaatlichen Konflikt ausdrücklich Partei für das türkische Regime unter Präsident Erdoğan und übernimmt zugleich dessen Sprachregelung. Angesichts eines Krieges, der mit deutschen Waffen geführt wird, sind Demonstrationen dagegen gerade in Deutschland aber mehr als berechtigt und notwendig. Dass deutsch produzierte Panzer in Afrin (kurdisch: Efrîn) im Einsatz sind, die Tod und Verderben über die kurdische Region bringen, machen es umso dringlicher, am 3. März 2018 zentral in Berlin und anderswo protestieren zu können: Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte!“ – aus der Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!“ vom 28. Februar 2018 externer Link mit der auch zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Berlin aufgerufen wird – ein Aufruf, dem sich LabourNet Germany gerne anschließt. Rund um das Thema bundesdeutscher Kriegsunterstützung für den Krieg der Türkei in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Sozialpartner für immer. Die deutschen Gewerkschaften halten an einer Idee fest, die die Kapitalseite seit Langem aufgekündigt hat

“… Insgesamt ist klar: Die IG Metall hätte mehr herausholen können, wenn sie einen Flächenstreik vorbereitet und geführt hätte. Denn das Kapital der Branche hatte volle Auftragsbücher und der Arbeitsmarkt für Qualifizierte war ziemlich leergefegt. Die IG Metall hat ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft, weil ihrer Führung – und auch großen Teilen der Kernbelegschaften – die partnerschaftlichen Beziehungen zur Kapitalseite wichtiger waren. Man folgt dem Grundsatz, dass man die Gegenseite nicht zu sehr unter Druck setzen und die Wettbewerbschancen des eigenen Unternehmens und der deutschen Exportindustrie nicht verschlechtern darf. Logischerweise gehört zu dieser sozialpartnerschaftlichen Sicht der Glaube an einen dauerhaft funktionierenden Kapitalismus und an einen Modernisierungspakt mit den Unternehmern, also die Absage an die Idee, dass Gewerkschaften eine Perspektive jenseits dieser »Wirtschaft, die tötet« (Papst Franziskus) suchen sollten. Ich denke, dass nicht nur dieser Glaube in die Irre führt, wie die kapitalistisch erzeugten weltweit wachsenden Ungleichheiten und Krisen zeigen. Vielmehr wird auch die Erneuerung der Sozialpartnerschaft in Deutschland nur um den Preis eines gesteigerten ökonomischen Wettbewerbsnationalismus zu haben sein, bei dem die Gewerkschaften ihre Bekenntnisse zur internationalen Solidarität noch deutlicher als bisher dementieren. Denn der Abschluss der IG Metall ist auch ein Exportförderungspakt…” Kommentar von Bodo Zeuner vom 02.03.2018 beim ND online externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Den DGB-Gewerkschaften ins Stammbuch: “Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit”

Unser Reden seit ewig, denn der Irrtum, lediglich den “Missbrauch” bekämpfen zu wollen hat für mittlerweile über eine Million im Sklavenhandel beschäftigte Menschen kathastrophale Folgen. Wer nicht auf uns hört, hört aber vielleicht auf Markus Krüsemann, der es in seinem Artikel “Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System” am 28.02.2018 bei miese-jobs externer Link wunderbar auf den Punkt gebracht hat: “… Doch kann man wirklich nur von Missbrauch sprechen, den es zu bekämpfen gelte, oder hat die stete Expandiererei der Branche nicht eher Methode? Gegen die These des bloßen Missbrauchs und eines willkürlich aus dem Ruder laufenden, an sich aber gut gemeinten und sinnvollen Instruments sprechen zumindest drei Anhaltspunkte (…) Das Gebaren der Arbeitsagenturen ist übrigens nicht neu. Schon seit mehreren Jahren liegen die Anteile der insgesamt durch die BA in Leiharbeit vermittelten Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Damit macht sie eine Branche zum Großabnehmer, in der (bisher!) nur drei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind. (…) Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert…”

4. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2018

Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

International soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im neuen Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Peru » Politik

Auch der nächste Versuch der peruanischen Rechten, Jugendliche zur Fronarbeit zu zwingen, stößt auf massiven Widerstand: Unbezahlte Praktika

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik an den Schulen West Virginias ist zu Ende. Dachten Regierung und Gewerkschaften. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer dachten anders

7. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Das „letzte Gefecht“ um die Privatisierung der französischen Eisenbahn?

8. Internationales » Dänemark

Was die dänische Rechtsregierung so alles importiert: Apartheid zum Beispiel. Was der Sozialdemokratie nicht weit genug geht…

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Pflege: “Keine Zeit für Menschlichkeit” / Wo bleibt der Aufstand?

Krankenpflege: Dann streikt doch endlich

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie » Dossier: Gehaltsabsenkungen bei der Diakonie: Gelebte Sozialpartnerschaft zum Wohle der Mitarbeitenden?

a) Diakonie: Transparenz? Fehlanzeige

b) Rettungsversuch für Betteln. Diakonie Deutschland hält weiter daran fest, die Löhne ihrer 150.000 Beschäftigten kirchenintern statt in Tarifverträgen zu regeln

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Unrealistische Vorgaben: Wie bei Gebäudereinigern der Mindestlohn gedrückt wird

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel kündigt kreative Protestaktionen an

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 7. März in Wuppertal

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

[IG Metall] Betriebsratswahlen 2018: Solidarität statt Spaltung

  • Und wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de)!

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Neue Entsenderichtlinie: EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – für fast alle, ausser Transportbranche

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

1764 Euro weniger – weil Lohnquote sinkt

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Mindestlöhne: In Westeuropa meist über 9,40 Euro, im EU-Mittel nominal kräftige Zuwächse, Reallohnverlust in Deutschland

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

[Forderungen der Betriebsräte für die Arbeitswelt 4.0] “Hoher Arbeitsdruck, zu wenig Personal und Defizite beim Gesundheitsschutz in rund 70 Prozent aller Betriebe” – warum soll das nur für Arbeit 4.0 ein Problem sein?

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Dossier: Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

a) Deutsche werden weiter bevorzugt: Essener Tafel hält trotz Kritik an ihrem Aufnahmestopp für bedürftige Ausländer fest

b) Essener Tafel: Es regiert der Rassismus. Die Verantwortlichen, die nur Deutschen zu essen geben wollen, sollten die Essener Tafel verlassen und einen neuen Verein gründen

In Essen ist nicht alles schlecht, es gibt ein aktuelles Theaterstück, dass die (multinationale) Grenze zwischen Reich und Arm thematisiert:

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[Theater in Essen] Der Prinz, der Bettelknabe und das Kapital. Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rassismus in Sachsen: Mob in Wurzen stürmt Wohnhaus von Geflüchteten – “nur” als Beispiel…

Nazi-Bevölkerungspolitik in Wurzen: Zu zweit schwangere Frau überfallen

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Rassismus und Nationalismus auch in Pirmasens. Zum Beispiel – und wie es auch anders gehen könnte

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[festival contre le racisme 2018] Rassismus wird auch an Hochschulen salonfähig. Wir halten mit dem festival contre le racisme dagegen!

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Bayerische Verhältnisse im Westen. In NRW werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdienst ausgebaut

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20ApUA: Innenbehörde missachtet rechsstaatliche Grundrechte

b) Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

c) [Referat] Rechtsanwältin Gabriele Heinecke zu den G20-Prozessen: Gipfel der Grundrechtsverletzungen

d) Höchstrichterliche Strafgebühr wegen der Verteidigung von Grundrechten

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Tagesordnung des Bündnistreffens am 4.3. in FFM zur Vorbereitung von Demonstrationen im Sommer

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

„Google Campus Verhindern“ – Demonstration am 03.03.18

28. Über uns: Artikel, Sendungen und Vorträge

Dokumentation der Abwehrkämpfe

Wir leben in ziemlich finsteren Zeiten. Die neoliberale Kapitaloffensive geht weiter. Der Klassenkonflikt hat seine revolutionäre Schärfe verloren; die kommunistischen und linkssozialistischen Parteien in zahlreichen Ländern ihre Stärke. Umso wichtiger ist es genau hinzusehen, wo sich Abwehrkämpfe von Belang entwickeln, in welchen Ländern wer mit welchen Mitteln diese Kämpfe führt. Die vorliegende Broschüre, ein Gemeinschaftsprojekt von LabourNet Germany und der Reihe „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ des pad-Verlages/Bergkamen dokumentiert diese kurzfristigen Proteste und Kämpfe im Jahre 2016. (…) Ratsam aber ist vor allem, die mit diesem Heft begonnene Reihe fortzusetzen.” Rezension von Ekkehard Lieberam pdf

29. Über uns » Fördern!

10 neue Argumente für Fördermitgliedschaft oder Spende…

sind 10 Exemplare des Buches “Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.”, herausgegeben von Torsten Bewernitz im Oktober 2008 – und immer noch hoch aktuell! (Siehe Infos und Vorwort im LabourNet-Archiv: http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/neuestreiks.html). Wir haben sie freundlicherweise vergünstigt vom Unrast-Verlag erhalten und versenden sie gerne an die ersten neuen 10 Fördermitgieder oder SpenderInnen! Aber auch für die Nr. 11 und weitere gibt es tolle Bücher – sogar zum Auswählen! Siehe das unkomplizierte Formular zur Fördermitgliedschaft und auch die Konto-Daten

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Warschauer Mieter_innen organisieren sich gegen hohe Heizkosten

Mehr als 70 Prozent der kommunalen Wohnungen in Warschau haben keine Zentralheizung. Etwa 50.000 Familien müssen deswegen die teuerste Heizmethode nutzen: Heizen mit elektrischem Strom. Sie sind nicht in der Lage, die Miete, die Heizkosten und die Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel zu bezahlen und müssen sich deswegen für das eine oder andere entscheiden und Kredite aufnehmen. Im November 2017 startete die Warschauer Mietergemeinschaft (WSL) eine Kampagne gegen die hohen Heizkosten. (…) Dieser kurze Film zeigt einen der ersten Erfolge des Kampfes gegen die hohen Heizkosten – eine Sondersitzung des Bezirksrates von Süd-Praga zu diesem Problem. Die Behörden waren nicht in der Lage, den kollektiven Kampf in individuelle Problemfälle aufzuspalten. Die WSL fordert, dass alle kommunalen Wohnungen an das Fernwärmesystem angeschlossen werden…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT |5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600