Newsletter am Freitag, 2. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Für die Freilassung der iranischen gewerkschaftlich und sozial Aktiven, die seit Monaten im Gefängnis sind!

„… Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime hat mindestens 40 Aktivist*innen verhaftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jetzt hinter Gittern auf ihre Verfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Folter durch den iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben, sitzen seit neun Monaten im Gefängnis. Das Regime legitimiert seine Repression gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen. Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu solidarisieren…“ – aus dem „Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran“ am 30. Juli 2019 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse externer Link, mit dem sich eine Gruppe von Aktiven bei einer Aktion im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Vortag an die Öffentlichkeit wandten. Siehe dazu auch einen offenen Brief an die iranische Regierung, mit dem die Freilassung aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert wird

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Der Kampf in Frankreichs Notaufnahmen: Ein Bericht

Der Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ – aktualisiert und sehenswert bebildert

Der Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ von Bernd Landsiedel (AK-Internationales der GEW-Hessen) vom 05. Juli 2019 ist geringfügig aktualisiert und v.a. mit einigen sehenswerten Fotos des Autors versehen worden – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Griechenland » Politik

Die neue griechische Rechtsregierung will den Endsieg: Aufmarsch gegen anarchistische Projekte in Athen – Freilassung eines rechtsradikalen Mörders

4. Internationales » Indien » Politik

Und wieder tötet die „indische SA“: RSS-Banden verbrennen einen Jugendlichen, der ihren Gott nicht anbeten wollte. Ihr Besucher, der deutsche Botschafter, verweigert Konsequenzen aus der Kritik indischer DemokratInnen

5. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Seit sieben Jahren verfolgt, eingesperrt und verfemt: Die Maruti-Suzuki 13 sind Opfer der indischen Klassenjustiz

6. Internationales » Sudan

Schon wieder morden die Milizen im Sudan: Als Hundertausende gegen die Morde in El Obeid protestieren, werden in Omdurman erneut Menschen erschossen

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Werftbesetzung in Belfast

9. Internationales » Libanon » Politik

Die reaktionäre Regierung im Libanon mobilisiert gegen Flüchtlinge (sowohl aus Palästina, als auch aus Syrien): Keine Jobs ohne Sondererlaubnis, keine Häuser aus Stein

10. Internationales » Jemen » Politik

Die (bestenfalls peinliche) UNO verurteilt Saudi Arabien im dritten Jahr in Folge wegen Kindsmorden im Jemen. Konsequenzen? Wie bisher…

11. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Landesweiter Protesttag in Kolumbien: Schluss mit den Morden! Für einen wirklichen Frieden! – Der „Marsch für das Leben“

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

#Freitag13: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand – Jetzt Aktionen vorbereiten!

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: Kinobeschäftigte brauchen existenzsichernde Löhne! Warnstreiks bei CinemaxX (Berlin)

[Besucherinfo] Eben noch hinter der Snacktheke – jetzt im Visier des Arbeitgebers. So versucht CineStar Beschäftigte klein zu kriegen

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » “FairTube“: IG Metall und YouTubers Union vereinbaren Zusammenarbeit. Gemeinschaftsprojekt für faire Arbeitsbedingungen im Bereich Video-Crowdworking

YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Betriebsrätin hält Madsack stand – Nach gescheiterter Kündigung kehrt ver.di-Betriebsrätin auf ihren Arbeitsplatz zurück

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Europawahl: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent!

Warum Gewerkschafter rechts wählen

17. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Ökologie: Zarte Bande eines notwendigen Bündnisses zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung in Deutschland

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Mythos Soziale Marktwirtschaft

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue

Gutachten: Gesetz gegen Billiglöhne in Baden-Württemberg hat kaum Effekt

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

BVerfG: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

[09.08.19 in TV] Die Rausschmeißer: Feuern um jeden Preis

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Nach der Exzellenzinitiative kommt die Exzellenzstrategie – immer noch sinnloser Wettbewerb auf Kosten der Studierenden wie WissenschaftlerInnen

Exzellenzinitiativen und Exzellenzstrategien. Zur Produktion ganzdeutscher Eliteuniversitäten

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Umfrage: Seit Hartz IV wächst Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Private-Equity-Investitionen im Pflegesektor: Relevanz, Dimensionen und Handlungserfordernisse

27. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Dossier: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen?

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Aufnahme von fünf EU-Ländern: Italien lässt die über 100 Bootsflüchtlinge auf der italienischen „Gregoretti“ an Land / Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 40 Menschen vor Lampedusa

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Fluchtursachen: Wie Europa den Konflikt in Libyen schürt

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig

Zurück in den Griechen-Knast: Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Ein Jahr Ankerzentren: Wo der Wachmann nicht mal klopft

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

a) Europa-Reportage: Die Unsichtbaren – Bulgarische Wanderarbeiter in Deutschland

b) DGB-Info-Broschüre “Wissen ist Schutz”: “Was Geflüchtete wissen sollten, um in Deutschland erfolgreich zu arbeiten”

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

LKA bestätigt: Keinerlei Unrechtsbewusstsein. PE-Nr. 5 von Nowak/Schill/Schulze zu Strafverfahren wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot von (((i))) linksunten.indymedia.org

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

EuGH: Auch Websites beim “Like”-Button mit in der Verantwortung

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt

b) Wann ermittelt wird – und wann nicht: Gegner des Nazi-Gedenkens sind vermutlich Terroristen, Antisemitismus ist gute deutsche Meinungsfreiheit

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

39. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Zusammenwirken: In Leipzig mobilisieren AfD und CSU eine Drohkampagne gegen Kindertagesstätten – in einem Düsseldorfer Freibad säuft eine CDU-Hetzkampagne ab

40. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Bundesweite Demonstration von #unteilbar am 24. August in Dresden – ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland

41. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Hausbesetzungen: Serienweise geräumt…

 

Arbeitsfreies und Lektüre-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Elior Marseille

“Der Polizeiarrest wird uns nicht aufhalten” – In Marseille streiken die Putzfrauen, die für das Subunternehmen Elior des Hotels HN arbeiten seit dem 11. April 2019. Sie werden von der anarchistischen Gewerkschaft CNT unterstützt. Trotz der Polizeirepression und der Verachtung, mit der der Arbeitgeber sie behandelt, sind sie entschlossen ihren Streik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Bezahlung aller unbezahlten Überstunden, die Erstattung von unfairen Lohnabzügen, eine Lohnerhöhung und eine neue Arbeitsorganisation die der Privatsphäre der Beschäftigten mehr Respekt entgegenbringt..Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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