Newsletter am Freitag, 1. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Indien » Politik

Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression

„»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs abgrenzt, fast täglich Tote – seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht, sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus dem Beitrag „Kaschmirs Krieg – kalt und heiß“ von Alexander Isele am 27. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link über die hinter den aktuellen Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit 1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar 2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern

2. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Während alles unternommen wird, den Streik bei Coca Cola Matamoros zu verbieten, treten die Belegschaften dreier nordmexikanischer Stahlwerke in den Streik (neben Universitäten, Walmart…)

Aus der Streikbewegung in den Zuliefer-Betrieben der internationalen Autoindustrie in Nordmexiko sei eine allgemeine soziale Protestbewegung entstanden – so wurde es in unserem letzten Beitrag fest gehalten. Nachdem bereits eine ganze Reihe von Belegschaften anderer Branchen Streikbeschlüsse gefasst hatten – wie zuerst die eines regionalen Coca Cola Abfüllers – haben Unternehmen und Behörden des Bundesstaates Tamaulipas eine Gegenoffensive begonnen, mit der eben diese Ausweitung der Streiks verhindert werden soll, wobei offensichtlich an der Coca Cola-Belegschaft ein Exempel statuiert werden soll. Was bisher wenig bewirkt: Weder die Belegschaft selbst gibt ihren Streik auf, noch lassen sich andere Belegschaften davon abhalten, ihrerseits für die Forderungen nach Lohnerhöhung und Prämienzahlung aktiv zu werden. Am Montag, 25. Februar 2019 sind nun auch die Belegschaften dreier Stahlwerke der Region in den Streik getreten – mit denselben Forderungen (20/32 – also 20% Lohnerhöhung und 32.000 Pesos Prämie), wie sie in allen diesen Streiks erhoben werden. Und in weiteren Betrieben wird dieser Schritt ebenfalls debattiert. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf mit den Streikenden bei Coca Cola in Matamoros, die Meldung über den Stahlstreik, sowie zwei weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklungen im Norden Mexikos

3. Internationales » China » Politik

Chinas Polizei mit offiziellen Festnahmen gegen Basisaktivisten: Die Abrechnung mit den Bestrebungen zur Selbstorganisation und der Solidarität mit ihnen geht weiter – erst recht mit der Jasic-Solidarität

Wu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin externer Link wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Venezuela » Politik

Auch wenn der Putschversuch in Venezuela stagniert: Die Sanktionen wirken weiter – und die BRD mobilisiert „alte Bekanntschaften“

5. Internationales » Frankreich » Politik

Die Gelbwesten in Frankreich – und die Frage nach den Grenzen dieser Bewegung. Zunehmend grenzenlos: Die Repression gegen sie

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Fu Tianbo von chinesischem Gericht verurteilt: Kampf gegen Leiharbeit ist Störung der öffentlichen Ordnung. Anschließend frei gelassen: Hinweis auf die Schwäche der Position von VW und chinesischen Behörden…

 

BRANCHEN

7. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel: Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Bündnis gegen Pflegenotstand: Kundgebung vorm Uniklinikum Jena am 8.3.19

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Öffentlicher Dienst für alle. Mit Beschäftigten der Länder demonstrieren Kollegen staatlicher Privatgesellschaften für Lohnangleichung / Verdi kann punkten. Länder vor entscheidender Verhandlung

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Aufruf: Lehrer*innen fürs Klima. Lehrer*innen solidarisieren sich mit streikenden Schüler*innen im Vorfeld des globalen Schulstreiks am 15. März 2019

 

POLITIK

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit / Protest-Mail eines ver.di Mitglieds an die Staatskanzlei NRW zur Nachahmung

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Feministisch streiken heißt auch gewerkschaftlich organisieren! / Frauenstreik in Spanien: »Einflussreichste soziale Bewegung in Spanien zur Zeit« / [NRW] Landesweite Demo am 9. März in Düsseldorf

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[DGB für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften] Betriebsratswahlen zu behindern ist eine Straftat – in Augsburg könnte sie jetzt häufiger verfolgt werden

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die Querköppe 1/2019 vom März 2019

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Gesundheitswesen zum Thema “Entlassmanagement”

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

a) TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn

b) 20 Jahre Euro: “Deutschland gewinnt, Frankreich verliert”

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik

FAQ: Kleine kritische Institutionenkunde – Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Union

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Residenzpflicht: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Demo in Köln am 16. März 2019: Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh

Landtag von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD und Grüne) verweigert Untersuchungsausschussim Fall Jalloh

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

[RLS-Broschüre] Solidarische Städte in Europa: Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Organisierte Naziangriffe in Bautzen

Anmeldung zurückgezogen: Demo gegen Bloggerin Annalena Schmidt in Bautzen abgesagt

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Bei den deutschen »Gelben Westen« sammeln sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen: Das Volk trägt Neonuniform

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Wie ein Begriff ins Gegenteil verkehrt wird: Gefährliche Rede vom “Rechtsstaat”

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600