Newsletter am Donnerstag, 2. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Globale Solidaritäts-Petition mit den Gefangenen der Hirak-Bewegung in Marokko

Es sind Hunderte, die in Marokko im Gefängnis sitzen wegen der Proteste im Norden des Landes, die seit dem Oktober 2016 nicht mehr abreißen: Aktive der Bewegung, darunter auch führende Personen des Hirak, aber auch protestierende jugendliche, und selbst Journalisten, die über Protest und Repression berichten wollten. Sie wurden zumeist aus der Region weg gebracht und stattdessen in einem Gefängnis in Casablanca fest gehalten. In ihren beginnenden Prozessen sind sie angeklagt wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, einige auch des „versuchten Mordes“ sowie „Gelder zum sturz der Monarchie“ erhalten zu haben. Und während zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen des Landes weiterhin und verstärkt zu Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen und mit dem Protest aufrufen und diese auch organisieren, gibt es nun auch eine globale Solidaritätspetition, die von zahlreichen bekannten AktivistInnen verschiedener Länder als ErstunterzeichnerInnen publiziert wurde – unter denen sich vor allem auch zahlreiche alternative GewerkschafterInnen verschiedener Länder finden. Siehe dazu die Vorstellung und Dokumentation der Petition und einen aktuellen inländischen Solidaritätsaufruf sowie den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Protestierenden VW-Leiharbeitern die Netzseite gesperrt und gelöscht: Chinesische Behörden oder das Unternehmen als Täter?

Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

It´s Teatime! SCOP-TI jetzt auch in Deutschland! Aufruf zum Vertrieb des Tees der Genossenschaft SCOP-TI (ehemals Fralib / Marseille)

“… Ursprünglich eine Unilever-Tochter namens Fralib, übernahmen im Mai 2014 nach einem mehr als dreijährigen Kampf gegen den Multi 76 Beschäftigte die Produktion und stellten sie unter Selbstverwaltung. Als neu gegründete Kooperative SCOP-TI produzieren die inzwischen 100 Arbeiter_innen weiterhin Tee unter der Eigenmarke 1336 – benannt nach der 1336 Tage andauernden Besetzung. Darüber hinaus produziert SCOP-TI inzwischen Bio-Tees und arbeitet am Aufbau eigener Handelsbeziehungen, so beziehen sie die Teeblätter aus fairem Handel und Lindenblütentee aus regionaler Produktion. Mit Hilfe der in der union coop // föderation organisierten Betriebe wollen wir einen regelmäßigen Import und Vertrieb für SCOP-TI-Produkte organisieren, da diese in Deutschland bisher nicht erhältlich sind. Die Idee entstand auf dem Euromediterranean Workers Economy Treffen im vergangenen Herbst in Thessaloniki. (…) Um die Scop-Ti-Genossenschaft zu unterstützen, wollen wir eine erste größere Bestellung organisieren. Damit es nicht bei einer einmaligen Soli-Aktion bleibt, wollen wir darüber hinaus einen regelmäßigen verbindlichen Vertrieb nach Deutschland sicherstellen. Da wir selbst noch nicht über entsprechende Mittel verfügen, können wir dies vorerst nur über Vorkasse und für größere Mengen anbieten. Daher richtet sich der Aufruf vorerst nur an Wiederverkäufer_innen und Großabnehmer_innen…” Aufruf, Hintergründe und Bestelladressen bei union coop // föderation externer Link – der Shop wird allerdings erst ab Freitag, 10. November 2017 online sein. Eine überfällige Idee, die wir ebenso unterstützen wie den Vertrieb der vio.me-Seifen (zumindest im Ruhrgebiet)

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Wer Sparprogramme kritisiert, wird entlassen: Auch wenn es der gesamte Betriebsrat ist. Zumindest bei der Volkshilfe Wien

In der Volkshilfe Wien mit rund 1700 Mitarbeitern rumort es gewaltig. Betriebsrat und Geschäftsführung kommunizieren nur noch über Anwälte miteinander. Oder direkt im Arbeitsgericht Wien. Der Grund dafür sorgt selbst beim Richter für Verwunderung. Geschäftsführer Otto Knapp wirft dem Betriebsrat Rufschädigung vor. Der Grund ist ein Eintrag des Betriebsrates in einer (geschlossenen) Facebook-Gruppe. Darin wird auf die (wegen Krankenständen) angespannte personelle Situation hingewiesen. Es liege “einiges im Argen” schrieb der Betriebsrat. Als Knapp die Zeile las, entließ er den gesamten Betriebsrat – neun Personen. Am Tag danach wurden acht der neun Entlassungen wieder zurückgezogen. Nur jene gegen Betriebsratsvorsitzende Isabella Haunschmid blieb aufrecht“ – so beginnt der Artikel „Wien: Gesamter Volkshilfe-Betriebsrat nach Posting entlassen“ von Michaela Reibenwein am 01. November 2017 im Kurier externer Link, worin durchaus bestätigt wird, dass etwa Waschen mit der Stoppuhr gemessen werde. Welcher Ruf sollte da noch beschädigt werden können?

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

In Chicago wird Klage gegen Facebook erhoben: Das Unternehmen hat eine Strategie zur (Vermeidung der) Bezahlung von Überstunden

Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica externer Link handelt von der Klage, die nun erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung, das angewandt werde, um die Bezahlung von Überstunden zu vermeiden. Die Klägerin Susie Bigger war früher in der Chicagoer Niederlassung von Facebook als „Client Solutions Managerin“ beschäftigt – sprich, sie sollte den betreffenden Kunden die Dienstleistungen von Facebook verkaufen und ihr Gehalt richtete sich nach Umsatz. Einen Telefonverkäufer-Job als Management-Aufgabe auszuweisen, ist unternehmerische Phantasie – auf Kosten der Beschäftigten, versteht sich. Die Klage von Bigger wird im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben und – ganz und gar unmodern und phantasielos – von Facebook als „völlig unzutreffend“ bezeichnet. Siehe zu dieser Klageerhebung zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Zwischen Naturkatastrophe und Kolonialismus: Wem das US-Kapital auf Puerto Rico helfen will

Schon die Präsidentenshow nach dem Hurrikan auf Puerto Rico war anders, als bei vergleichbaren Gelegenheiten (siehe dazu den Verweis auf frühere Beiträge am Ende der Materialsammlung). Wenn anderswo Aktivität gezeigt, zumindest vorgetäuscht wurde, so war es bei Trumps Abstecher nach Puerto Rico blanke rassistische Herablassung: Es gehe doch alles seinen Gang, so der Tenor des Sprechers weißer Vorherrschaft. Über einen Monat nach „Maria“ liegt die Stromversorgung auf der Insel immer noch darnieder. Kein Wunder, dass selbst Mainstream-Medien registrieren mussten, dass die Zahl der Menschen deutlich wächst, die sich fragen, warum dasselbe Problem auf Kuba binnen Tagen gelöst werden konnte. Und während von der Gewerkschaft der Krankenschwestern der USA bis zur Elektrikergewerkschaft Puerto Ricos, von puertorikanischen Armee-Veteranen bis zu zahllosen Anwohnervereinigungen und sozialen Bewegungen auch hier – wie etwa in Mexiko nach den Erdbeben – die Selbsthilfe sowohl die Kraft der Bewegung, als auch den menschenfeindlichen Charakter des bürgerlichen Staates mehr als deutlich machen, hilft die Trump-Regierung. Ihren Wahlkampf-Spendern. Aufgrund massiver Proteste musste Ende Oktober 2017 der Gouverneur der Insel einen Vertrag aufkündigen, den er kurz zuvor mit dem Unternehmen Whitefish Energy zum Wiederaufbau der Stromversorgung abgeschlossen hatte: Der Unternehmer steht in enger persönlicher Verbindung zu Trumps Stab und war Großspender des Wahlkampfes… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Zwischen Naturkatastrophe und Kolonialismus“ vom 31. Oktober 2017

7. Internationales » Brasilien » Politik

Die größte Landbesetzung der Geschichte Brasiliens: Mitten in der Stadt

Seit dem 01. September 2017 haben in Sao Bernardo – das „B“ im Industriegürtel ABC rings um Sao Paulo – inzwischen rund 8.000 Familien Gelände besetzt und ihre Planen aufgeschlagen und damit die größte einzelne Landbesetzung der brasilianischen Geschichte organisiert, die Besetzung „Volk ohne Angst“ (Povo sem medo), organisiert von der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter). Am Dienstag, 31. Oktober 2017, organisierten sie von dort aus einen beinahe 25 Kilometer langen Marsch zum Gouverneurspalast von Sao Paulo. An dem sich zuerst 10.000, am Ende über 20.000 Menschen beteiligten – was dazu führte, dass selbst brasilianische Dreckschleuder-Medien „vorsichtig“ berichteten. Die Forderungen waren Anerkennung der Besetzung, also Enteignung des Landes (als Sicherheit gegen Polizeiüberfälle) und Aufnahme der Familien in ein Wohnbauprogramm am Ort – die Abschaffung aller solchen Programme ist ja eines der Ziele der ungewählten Bundesregierung Temer. Die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo zeigte sich angesichts dieser so noch nicht da gewesenen Massenmobilisierung „kompromißbereit“ und empfing eine Delegation der Besetzung zu Verhandlungen. Ein Solidaritätskonzert eines der beliebtesten Musikers des Landes, Caetano Veloso, am Vorabend der Demonstration auf dem besetzten Gelände wurde von einer (ebenfalls, allerdings unrühmlich, bekannten) Richterin verboten: Aus „Sicherheitsgründen“. Wessen Sicherheit bei dieser Entwicklung wovon bedroht ist, ist Gegenstand unserer kurzen kommentierten Materialsammlung „Volk ohne Angst: Massenbesetzung in Sao Bernardo“ vom 01. November 2017

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

“Wir sind KEINE Arbeiter zweiter Klasse und wollen auch nicht länger als solche behandelt werden!” Offener Brief an die Bezirksleitung des Bezirks Mitte der IGM

“… dieser Brief an euch, wurde im Namen aller Mitglieder des Tarifpolitischen Arbeitskreises der Geschäftsstelle Jena-Saalfeld verfasst. Wir sind nicht nur Mitglieder des Tarifpolitischen Arbeitskreises, sondern auch Jugendvertreter, Betriebsräte und mandatslose Ehrenamtliche. Wir sind die Hauptakteure in unseren Betrieben, die versuchen Mitglieder für die IGM zu gewinnen und weitere Mitglieder als Werber zu animieren. Um diese für unsere Tarifforderungen und gewerkschaftliche Themen zu mobilisieren und in ihrem Kollegium publik zu machen. Dabei stellen wir fest, dass, seitdem wir mit unseren Kollegen über das Thema der Arbeitszeitverkürzung bzw. Angleichung auf 35 Wochenstunden reden, diese auch Willens sind, dafür in die IGM einzutreten. Sie treten hauptsächlich mit dem Hintergrund ein, die Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen. Die Kollegen in den Betrieben empfinden es als schwerwiegende Ungerechtigkeit, 27 Jahre nach der Einheit Deutschlands, beim Thema Arbeitszeit immer noch Schlechter gestellt zu sein als die Kollegen in den alten Bundesländern. (…) Wir, die Mitglieder der Geschäftsstelle Jena-Saalfeld, fordern vom Vorstand und von unserem Bezirk Mitte ein klares Bekenntnis zu einer Forderung über die Angleichung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mit den Forderungen, die zur anstehenden Tarifrunde gestellt werden, bekommen wir in unseren Betrieben keine Kollegen zum Arbeitskampf mobilisiert. Dabei denken wir besonders an die Forderung zur individuellen Absenkung der Arbeitszeit. (…) Unsere Kollegen und auch wir als Gewerkschafter fühlen uns von der Organisation im Stich gelassen und nicht ernst genommen. Wir lernten die Gewerkschaft einst als solidarische Organisation kennen, und versuchen diesen Gedanken ebenfalls unseren Kollegen nahezubringen. Doch aus der Sicht unserer Kollegen verhält sich die Organisation nicht solidarisch beim Thema Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 35h. (…) Denn diese Kollegen sind nicht wegen dem Recht auf individuelle Absenkung der Arbeitszeit in die Gewerkschaft eingetreten, sondern um eines der letzten Überbleibsel der deutschen Teilung zu beseitigen. Das gemeinte Überbleibsel ist die Unterscheidung der tariflich geregelten Wochenarbeitszeit. Wir sind KEINE Arbeiter zweiter Klasse und wollen auch nicht länger als solche behandelt werden!...” Offener Brief des Tarifpolitischen Arbeitskreises der Geschäftsstelle Jena-Saalfeld in Thüringen vom Oktober 2017 pdf zum Thema IG Metall-Tarifrunde 2018 und 35-Stunden-Woche, bei der Bezirksleitung abgegeben

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 7 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik in der IG Metall

[Interview] Tarifpolitik ist nicht genug

In einem Interview von Ines Wallrodt mit dem IG-Metall-Bevollmächtigten Günter Hoetzl bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2017 externer Link erläutert Günter Hoetzl die von ihm mitinitiierten Thesen für eine »offensive Gewerkschaftspolitik«: Es muss “eine zentrale Aufgabe einer Gewerkschaft sein, nicht nur Kernfelder zu bedienen wie Tarifpolitik, sondern darüber hinausgehend auch gesellschaftspolitische Themen. Deshalb wollten wir uns den Raum schaffen und haben mit sieben Thesen die Debatte eröffnet. (…) In der Sozialpolitik gibt es große Defizite, zum Beispiel in der Rentenpolitik, in der Frage der Krankenversicherung oder der Berufsunfähigkeit. Hier haben wir wichtige Reformen nicht erreicht. Zugleich hat die IG Metall Gesetze unterstützt, die in die falsche Richtung gehen. Stichwort Stärkung der Betriebsrenten, statt der gesetzlichen Renten. Und sie hat Tarifverträge geschlossen, die Gesetze nicht verbessert haben. Stichwort Leiharbeit. (…) Die IG Metall denkt zu sehr in Richtung von Großkonzernen. (…) Wir wollen die Diskussion natürlich in die IG Metall hineintragen, in die Gremien, zum Gewerkschaftstag. Bislang gibt es eine Website. Anfang nächsten Jahres treffen wir uns wieder und hoffen dann mit mehr und nicht weniger Teilnehmern. Es wäre schön, wenn wir unsere Debatte nicht außerhalb, sondern innerhalb der Organisation weitertreiben können.”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Offener Brief der Eurowings-Europe-Belegschaft [an Air Berlin-KollegInnen”]

Schwerer Vorwurf: Statt tausenden Bewerbungen soll es nur wenige Dutzend geben. Angesichts der aktuellen Unstimmigkeiten bei Eurowings Europe, über die Austrian Aviation Net umfangreich berichtete, wendet sich nun die Belegschaft der österreichischen Lufthansa-Tochter mit einem offenen Brief an ihre Kollegen von Air Berlin und anderen Fluggesellschaften. Gleichzeitig wiesen die Verfasser die Austrian-Aviation-Net-Redaktion darauf hin, dass es momentan zu Bereederungsproblemen kommen würde. Ursache dafür wäre, dass sich angeblich nur sehr wenige Air-Berlin-Mitarbeiter bei Eurowings Europe bewerben würden und “auf die schlechten Konditionen, insbesondere bei Eurowings Europe in Wien, Salzburg, Palma und München einlassen wollen. Die oft behaupteten tausenden Bewerber sind in der Realität nur wenige duzend sodass jetzt massiv extern angechartert werden muss um die Flüge durchzuführen (u.a. AirEuropa, CSA, etc)”.” Vorwort der Redaktion des Austrian-Aviation-Net zur Dokumentation des Offenen Briefes am 30.10.2017 externer Link

  • Siehe dazu: Eurowings: Beschäftigte warnen vor Lohndumping der Lufthansa. Offener Brief an Air Berlin-Kollegen zeigt systematische Absenkung von Arbeitsstandards in Österreich. Lufthansa-Management der Lüge bezichtigt
    In einem offenen Brief, den wir unten dokumentieren, warnen Beschäftigte der Eurowings ihre Air Berlin-Kollegen eindringlich davor, bei der österreichischen Lufthansa-Tochter Eurowings Europe anzuheuern. Die Lufthansa hat ihren einstigen Konkurrenten Air Berlin zu großen Teilen geschluckt. Jetzt bietet der deutsche Konzern den Piloten und Flugbegleiter_innen der abzuwickelnden Air Berlin neue Verträge an. Der Haken: Die Verträge der Eurowings Europe richten sich nach den Regeln der ArbeitsvertragsOase Österreich. Sie beinhalten nicht nur massive Gehaltseinbußen, weniger Kündigungsschutz und andere massive Absenkungen deutscher Standards. Die Eurowings-Kollegen zeigen sich verbittert über erbärmliche Zustände in der medizinischen Versorgung und Altersvorsorge; sie beklagen ein miserables Betriebsklima und mangelnde Streit-Kultur in Arbeitsbeziehungen. Das hartgesottene Eurowings-Management setzt offensichtlich voll auf Union Busting…” Detailreicher Kommentar vom 30. Oktober 2017 von und bei Arbeitsunrecht externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

H&M: “Wer einen besseren Job findet, der geht”

H&M zieht vor Gericht, um einen Betriebsrat kündigen zu dürfen. Hier berichten zwei Mitarbeiter von prekären Arbeitszeitmodellen und Psychostress bei der Arbeit.
Vier H&M-Filialen befinden sich rund um den Marienplatz in München, nur wenige Schaufenster voneinander entfernt. Wer die Geschäfte der schwedischen Modekette verlässt, stößt dort in diesen Tagen womöglich auf eine sarkastische Kontaktanzeige, mit Tesafilm an ein Straßenschild geklebt: “Teilzeit-Lebensgefährte auf Abruf gesucht! Gemeinsame Hobbys unerwünscht. Leider arbeite ich bei H&M. Deshalb habe ich keine festen Arbeitszeiten und brauche einen Freund, der KEINEN WERT auf gemeinsame Hobbys legt und auf Abruf Zeit hat.” (…) Wir haben H&M mit den Vorwürfen konfrontiert und unter anderem nach der Arbeit auf Abruf gefragt. Die Modekette war nicht zu einem Gespräch bereit, bestreitet aber schriftlich, dass bei H&M Mitarbeiter mit Arbeitsverhältnissen auf Abruf beschäftigt sind: “Es gibt bei H&M keine Arbeit auf Abruf.” Mitarbeiter und Arbeitgeber könnten sich über den Arbeitsvertrag hinaus “jederzeit gemeinsam auf einen anderen Arbeitsumfang oder eine andere Arbeitszeit verständigen”. Die komplette Stellungnahme von H&M finden Sie am Ende dieses Artikels
…” Informativer Artikel von Juliane Frisse vom 31. Oktober 2017 bei der Zeit online externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

„Ob im Kleingewerbe oder im Großbetrieb – wir bleiben Lohnarbeiter.“ Interview mit Jannis Wiesner einem Fahrzeuglackierer in einem Kleinstbetrieb

“… Die Kollegen beschweren sich alle über den psychischen Druck der von den Existenzängsten des Chefs herrühren. Wir haben eigentlich eine sehr gute Auftragslage, daher verstehen wir nicht, wieso man es nicht allen einfacher machen möchte und noch mehr helfende Kollegen einstellt. Wir bekommen mit weniger Personal viel mehr Fahrzeuge und Teile fertig als es in meinem Ausbildungsbetrieb der Fall war. (…) Pflichten und Aufgaben werden in einer kleinen Firma viel persönlicher Übertragen und man versucht, die Arbeiter so zu erziehen, dass die sie die Arbeit mit dem Gewissen erledigen, als würde es ihre Firma sein. (…) Ob wir im Kleingewerbe oder im Großbetrieb arbeiten, wir bleiben Lohnarbeiter. Die Lackierer gehören zum Automobilsektor und dieser ist einer der größten in Deutschland. Es bedarf einer starken, radikalen Gewerkschaft, welche die Arbeiter führt und Forderungen aufstellt. Eben eine, welche die großen Konzerne in die Knie zwingen kann. Auch wir in den kleinen Betrieben arbeiten mit Produkten riesiger Konzerne. Wir sind ein Teil des Ganzen. Das sollte man nicht vergessen…” Interview vom 31.10.2017 von und bei Perspektive online externer Link – nicht um sonst reproduziert die Industrie seit der Lean Production kleinbetriebliche Strukturen: Um den Druck zu internalisieren…

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Die Profiteure der Griechenland-Hilfe

“Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Dieser Frage ist der Sender “Euronews” nachgegangen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. So soll die Bundesbank mit rund 2 Mrd. Euro deutlich mehr profitiert haben als bisher aus deutschen Medien bekannt (1,34 Mrd.). Zwei andere Zentralbanken sollen ebenfalls gut verdient haben. Zum Beispiel die Banque de France (fast 1,6 Mrd. Euro) und die Banca d’Italia (fast 1,4 Mrd.). Doch nach Griechenland floß nichts zurück. Dabei hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, 2012 zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Dieses Versprechen wurde offenbar gebrochen…” Beitrag vom 31. Oktober 2017 von und bei Eric Bonse externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Proteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen

Seit einigen Tagen weitet sich erneut ein Flüchtlingsprotest auf Lesbos aus, dort wurde ein neuerlicher Hungerstreik von fünf Männern am 26. Oktober 2017 organisiert, dem sich seit dem 1. November dieses Mal auch fünf Frauen und Jugendliche anschlossen. Und während die protestierenden Menschen ihre Aktion für Bewegungsfreiheit trotz verschiedener repressiver Maßnahmen fortsetzen, haben nun auch in Athen Flüchtlinge mit einem eigenen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre Behandlung durch die griechischen Behörden im Auftrag der EU zu protestieren und die Zusammenführung mit ihren Familien zu fordern. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen im Dossier

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg

Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter…” Bericht von Judith Gleitze vom 01.11.2017 bei Pro Asyl externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

3. – 5. November 2017: Rechte Proteste, Drohungen und Kampagne gegen den Antifa-Kongress.

Akteur_innen der radikalen Rechten bedrohen den im DGB-Haus stattfindenden Antifa-Kongress. So heißt es z. B. in den Kommentaren auf dem Facebook-Profil der „Identitären Bewegung Bayern“ (IB Bayern): „Kann da jemand ne Bom.. reinschmeissen?“. Aus der radikalen Rechten gibt es nach a.i.d.a.-Informationen mittlerweile mehrere Anmeldungen für Proteste gegen den Antifa-Kongress (Stand: 30. Oktober 2017):
– Freitag, 3. November 2017, abends, bis Sonntag, 5. November 2017, vormittags: Anmeldung einer Dauerkundgebung durch die Akteur_innen von „PEGIDA München“. Der Versammlungsort wurde noch nicht festgelegt. Nähere Informationen folgen (Anmerkung: Für das Gelände direkt vor dem Gewerkschaftshaus gibt es eine gültige Anmeldung einer antifaschistischer Versammlung, Anmelder_in hier: Ver.di AK Aktiv gegen Rechts, München).
[wir berichteten]
- Samstag, 4. November 2017, 11.00 bis 13.00 Uhr: Kundgebung der AfD in der Schwanthalerstraße (der genauere Veranstaltungsort liegt auch hier noch nicht fest). Nähere Informationen folgen.Infos vom 30. Oktober 2017 bei a.i.d.a. externer Link (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.)

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Es steigen: Mietpreise und Hetze. Es sinkt: Die Zahl der Sozialwohnungen

Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien“ – aus dem Beitrag „Über Geld und Wohnungsnot“ von Rainer Balcerowiak am 28. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link – dabei ist die Rechnung sowohl sehr einfach, als auch sehr aussagekräftig: 55.000 Sozialwohnungen weniger, mitten in der Explosion der Mietpreise sind dann wohl eher kein „Zufall“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Diffamierungs– und Rufmordkampagne gegen Tacheles und Harald Thomé

Nach dem Anschlag: Spenden für das Tacheles

Bei dem Anschlag sind Sachschäden entstanden und wir müssen für zukünftige Anschläge Sicherheitsvorkehrungen schaffen, das kostet einiges. Daher bitten wir um Spenden zur Finanzierung weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Kontodaten sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/ externer Link: Tacheles e.V. , Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, IBAN: DE19 3305 0000 0000 9653 76, BIC: WUPSDE33XXX” – eine Bitte von Tacheles, der wir uns gern anschliessen!

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die an den Feiertagen einige weitere Themen aktualisiert hatten: Bitte auf die Homepage schauen!

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Was zur Hölle ist Soziale Reproduktion?
Im Kapitalismus reproduzieren wir Menschen als Arbeitskräfte, oder als potentielle Arbeitskräfte. Wir reproduzieren Menschen als Arbeiter_innen.”  Dieses Video von PlanC erklärt den Begriff der Sozialen Reproduktion. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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