Newsletter am Sonntag, 17. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Volle Halle, leere Flieger – Flughafenstreik in Hamburg und Düsseldorf ist am Wochenende ausgesetzt

Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsgesellschaft verwandelten den Hamburger Flughafen wie bereits am vorausgegangenen Tag auch am Freitag in eine riesige Wartehalle. Als der Streik am Nachmittag schließlich ausgesetzt wurde, dauerte es Stunden, bis die Reihen der Wartenden sich lichteten. Auch in Düsseldorf und Köln/Bonn wurde gestreikt…“ Artikel von Folke Havekost, Hamburg, im Neues Deutschland vom 16.02.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…)  »Die Arbeitsplätze in der Sicherheitswirtschaft aus dem Niedriglohnbereich herausholen«, das ist das Ziel der Gewerkschaft ver.di, wie Vorstandsmitglied Petra Gerstenkorn formuliert. Die Gewerkschaft fordert einen Bruttostundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft bietet bislang 12,75 Euro an. In Prozentzahlen sind es 30 Prozent mehr Lohn für das private Sicherheitspersonal, die ver.di verlangt. Die Arbeitgeber bieten zwischen fünf und neun Prozent. Ver.di-Verhandlungschefin Andrea Becker verhehlt nicht, dass für den Arbeitskampf bewusst Kontrolleure an den Flughäfen ausgesucht wurden. Begründung: »Das hat Druckpotenzial.« Nur vier von 20 Sicherheitsschleusen sind bis zum Freitagnachmittag geöffnet…“

Siehe dazu auch:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Fluglotsen werden Millionenforderung nach Streik nicht los: Fraport und Fluggesellschaften wollen 9,5 Millionen Euro Entschädigung erstreiten

„Entscheidung vertagt: Im Streit um eine Millionenentschädigung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und Air Berlin wird das Urteil erst am 25. März fallen. Nach der Prozesseröffnung am Freitag vertagte sich das Frankfurter Arbeitsgericht in der Frage, ob die Lotsenvereinigung den drei Konzernen 9,5 Millionen Euro für entgangene Umsätze beim Vorfeldstreik auf dem Rhein-Main-Airport Anfang 2012 zahlen muss. Wegen eines neuntägigen Ausstands der Bodenlotsen auf dem Vorfeld sowie eines angekündigten, dann aber abgesagten Unterstützungsstreiks im Tower waren vor einem Jahr in Frankfurt rund 1.700 Flüge ausgefallen. Der Arbeitskampf zwischen der GdF und Fraport endete im vergangenen März mit einem neuen Tarifvertrag. Lufthansa und andere Airlines waren von dem Streik dagegen nur mittelbar betroffen. Die größte deutsche Fluggesellschaft fordert aber wegen gestrichener Verbindungen und Umbuchungskosten knapp vier Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft. Die Lufthansa erhofft sich nun ein Grundsatzurteil…Meldung in Die Welt Online vom 15.02.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Protest gegen Dumping-Angebot der kommunalen Arbeitgeber: Klinikärzte demonstrieren am 22. Februar in Düsseldorf – Aufruf des Marburger Bundes

„Nach drei erfolglos verlaufenden Verhandlungsrunden und einem Dumping-Angebot der Arbeitgeber wollen die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern am 22. Februar ein klares Zeichen setzen und für ihre Forderungen demonstrieren. (…)  Die Forderungen des Marburger Bundes nach einer Verringerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze von derzeit durchschnittlich 60 Stunden hat die VKA in ihrem Angebot vom 5. Februar 2013 mit der Streichung eines Urlaubstages für alle Ärzte unter 55 Jahre quittiert. Auch die angebotene Tariferhöhung von 2 Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten provoziert den Unmut der Krankenhausärzte. Bezogen auf ein Jahr bietet die VKA lediglich eine Gehaltssteigerung von 1,7 Prozent an – damit wird noch nicht einmal die durchschnittliche Inflationsrate von 2 Prozent ausgeglichen. Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent…Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 15.02.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb

„Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern…“ Meldung bei BUND Verlag vom 13.02.2013 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

Ford Europe verurteilt Behinderung der Direktion

„Das Festhalten von Mitgliedern der Direktion in den Gebäuden von Ford in Genk darf nicht toleriert werden. Das sagt ein Sprecher von Ford Europe in einer Reaktion auf den Zwischenfall vom Freitag. (…) In einer Mitteilung bestätigte der Sprecher, dass lokale Direktionsmitglieder gegen ihren Willen in den limburgischen Gebäuden festgehalten worden seien. Seither habe sich die Situation wieder beruhigt, das Problem sei gelöst worden, fügte er noch hinzu…“ Meldung auf Flanderninfo vom 16.02.2013 externer Link

Was legte Ford auf den Tisch?

Nach Angaben in der Freitagsausgabe der flämischen Tageszeitung De Morgen schlägt Ford vor, zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen eine Treueprämie von 3.400 € für Beschäftigte mit weniger als 10 Jahren Betriebszugehörigkeit zu zahlen, 6.800 € für Bedienstete mit zwischen 10 und 19 Dienstjahren und 13.600 € für Kollegen, die 20 Jahre oder länger für den Autobauer tätig sind. Dazu soll noch ein „golden handshake“ von 900 € pro Dienstjahr kommen. Ford schlug auch vor, ab dem 1. Juni 2013 nur noch mit einer Schicht pro Tag zu arbeiten. Damit könnten bis dahin schon 1.000 Mitarbeiter das Werk verlassen. Mit diesem Vorschlag haben die Gewerkschaften allerdings kein Problem und gingen darauf ein.Meldung auf Flanderninfo vom 16.02.2013 externer Link

Gewerkschaften unterdrücken Arbeitskampf

Seit der Ford-Konzern Ende Oktober letzten Jahres angekündigt hat, sein Werk im belgischen Genk 2014 zu schließen, bemühen sich die drei im Betrieb vertretenen Gewerkschaften einen Arbeitskampf zu unterdrücken. Artikel von Dietmar Henning und K. Nesan auf World Socialist Web Site vom 14. Februar 2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Automobilindustrie in Europa

Der große Kahlschlag: Die Krise der europäischen Autoindustrie

Die Krise der Autoindustrie erfasst inzwischen auch erste Standorte im Osten der Europäischen Union, die bislang einigermaßen ungeschoren durch den Beschäftigungskahlschlag in der Branche kamen.  Artikel von Tomasz Konicz auf Gegenblende vom 07.02.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » WAZ-Mediengruppe

Für “WAZ”-Chefredakteur Ulrich Reitz steht fest: “Ja, es wird Kündigungen geben”

Die Mitarbeiter der WAZ-Mediengruppe kommen nicht zur Ruhe, die Angst vor der einzigen Managementleistung der vergangenen Monate, die Stellenstreichung, ist groß. “Wenn Sie mich fragen, wird es Kündigungen geben? Ja, es wird Kündigungen geben”, erklärte am Mittwoch WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz in der Redaktionskonferenz. Heute gibt es eine Mitarbeiterversammlung…Artikel von Bülend Ürük auf newsroom.de vom 15.02.2013 externer Link

8. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Grossaufmarsch in Neuenburg: Kundgebung für entlassene Angestellte von Neuenburger Klinik

„In der Westschweizer Stadt haben am Samstag nach Gewerkschaftsangaben bis zu 2000 Personen gegen die Entlassung von 22 Angestellten der Klinik La Providence und für die Beibehaltung des Gesamtarbeitsvertrags demonstriert. Syna-Zentralsekretärin Chantal Hayoz sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem «grossartigen Erfolg». Es seien weitaus mehr Leute gekommen als beim Protestmarsch am 26. Januar. An der damaligen Solidaritätsbekundung für die Streikenden und am Protest gegen die Übernahme der Klinik La Providence hatten rund 500 Personen teilgenommen…Meldung in der NZZ vom 16.02.2013 externer Link

«Ein abgekartetes Spiel»

Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 14.02.2013 externer Link

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

»Diese Zeitung ist ein kleines Wunder«

„Nach dem Konkurs von Griechenlands legendärer linksliberaler Zeitung Eleftherotypia im Jahr 2011 schlossen sich mehrere der ehemaligen Beschäftigten mit anderen Medienarbeitern zusammen, um eine eigene unabhängige Zeitung herauszubringen. Mehr als 80 Journalisten und 20 Techniker gründeten zu diesem Zweck im vorigen Jahr eine Genossenschaft. Seit dem 5. November erscheint nun die Zeitung der Redakteure, die von den Beschäftigten selbst finanziert wird. Über ihren Platz in der von der Krise schwer angeschlagenen Medienbranche und die Beziehung zur inzwischen wieder erscheinenden Eleftherotypia sprach die Jungle World mit Stamatis Nikolopoulos, Chefredakteur der Zeitung der Redakteure, und Giorgos Tsiaras, verantwortlich für das Auslandsressort.“ Das Interview von Chrissi Wilkens in der Jungle World  vom 14. Februar 2013 externer Link

10. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Neue Massenproteste in Portugal: Gewerkschaft CGTP mobilisiert auch zum 2. März: »Zum Teufel mit der Troika«

„Tausende Menschen haben in ganz Portugal erneut gegen die Sparpolitik im Euro-Krisenland protestiert und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert. Unter dem Motto „Gegen die Verarmung und gegen die Ausbeutung“ gingen die Unzufriedenen am Samstag in 24 Städten auf die Straßen. In Lissabon marschierten Tausende am Abend zur Hauptveranstaltung auf dem Gemeindeplatz am Tejo-Fluss. „Passos muss endlich das Klagen der Menschen hören“, forderte Armenio Carlos, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, der zur ersten großen Protestkundgebung des Jahres aufgerufen hatte…Meldung im Neues Deutschland vom 16.02.2013 externer Link

11. Internationales » Großbritannien » Politik

Der Betrug mit Workfare – Urteil britischer Richter: Arbeitszwang für Erwerbslose illegal

„Drei Londoner Richter haben mit einem Urteil das britische Workfare-System ins Chaos gestürzt. Der Begriff bezeichnet ein Konzept, das staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Nach dem Richterspruch sind nun allerdings die meisten Workfare-Maßnahmen wegen des damit verbundenen Arbeitszwangs illegal. Erkämpft wurde dieser Erfolg von der ehemaligen Studentin Kath Reilly und dem erwerbslosen Mechaniker Jamie Wilson. Gemeinsam mit den Anwälten der sozialkritischen Juristenvereinigung Public Interest Lawyers sind sie 2011 gegen die Regierung ins Feld gezogen. (…)  Allerdings denkt das Arbeitsministerium gar nicht daran, das Urteil umzusetzen. In einer ersten Stellungnahme aus dem Ministerium heißt es: »Wir haben nicht vor, Leuten, die nicht ernsthaft nach Arbeit suchen, Geld zurückzuzahlen.« Arbeitsminister Mark Hoban erklärte, man befasse sich bereits mit Sofortmaßnahmen, um das Weiterführen von Workfare zu gewährleisten. Außerdem will das Arbeitsministerium das Urteil anfechten…Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 15.02.2013 externer Link

12. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Tagelöhner auf britischen Baustellen – eine Massenerscheinung

Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien sind auf britischen Baustellen inzwischen eine Massenerscheinung: Und wie überall werden auch hier Dokumenten- und Erlaubnisprobleme benutzt, Lohnkosten zu senken. Einen Einblick gibt der Artikel “Ausbeutung von Migranten auf britischen Baustellenexterner Link von Sorana Stanescu am 14. Februar 2013 bei der Neuen Zürcher Zeitung

13. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Tusk unter Druck: Explodierende Arbeitslosigkeit und unsoziale Politik verschärfen die Krise

„(…) Indes bräuchte der Ministerpräsident nur bei seinem Arbeitsministerium vorbeizuschauen, um einen Eindruck von den Problemen zu bekommen, mit denen sich immer mehr Polen konfrontiert sehen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im vergangenen Januar auf 14,2 Prozent geklettert, allein gegenüber dem Vormonat stieg die Erwerbslosigkeit um 0,8 Prozent. Aufgrund der lockeren Kündigungsbestimmungen im polnischen Arbeitsrecht schwillt das Heer der Arbeitslosen schnell an. Besonders betroffen sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, bei denen die Erwerbslosenquote bereits bei 28,4 Prozent liegt. Die gegenwärtige Krise revidiert somit die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die im Zuge des EU-Beitritts Polens eintrat, als mehr als eine Million Arbeitsemigranten das Land in Richtung Westen verließen und die Arbeitslosenquote hierdurch von mehr als 20 Prozent auf zeitweise weniger als zehn Prozentpunkte sank…Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 12.02.2013, auf der Webseite des Autors externer Link

14. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

ÖGB: Kein “sturer Ruf” mehr nach 35 Stunden

ÖGB-Generalsekretär Achitz meint, man müsse das Ziel einer Arbeitszeitverkürzung “flexibler” angehen. Eine “sture Forderung” nach einer 35-Stunden-Woche gebe es von der Gewerkschaft nicht mehr. Das Interview von Norbert Rief in Die Presse vom 14.02.2013 externer Link

15. Internationales » Südafrika » Politik

ANC will Streikrecht für Lehrer einschränken

Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress will den Lehrern das Streikrecht nehmen. Jacob Zuma, der mit großer Mehrheit im Dezember zum ANC-Präsident wiedergewählt wurde, fordert, dass Bildung als »wichtige Dienstleistung« eingestuft wird, so dass Streiks legal nicht mehr möglich sind…“ Artikel von Von Armin Osmanovic im Neues Deutschland vom 15.02.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Lehrergewerkschaft SADTU (South African Democratic Teachers Union), eine Mitgliedsgewerkschaft des Dachverbandes COSATU, welcher mit dem ANC und der kommunistischen Partei Südafrikas die Regierung bildet, lehnt das neue Vorhaben des ANC, das Streikrecht für Lehrer einzuschränken, entschieden ab. SADTUs Generalsekretär Mugwena Maluleke begrüßte zwar die hohe Priorität, welche ANC und Regierung der Bildung im Land nun beimessen wollen, doch die geplante Gesetzesänderung, die Einstufung von Bildung als »wichtige Dienstleistung« sei ein falscher Schritt…

“Ich rieche den Rauch, das Feuer rückt näher”

Der ANC hat bisher nur wenig Versprochenes gehalten, Arbeitslosigkeit und Korruption grassieren – Immer öfter brechen blutige Aufstände aus. Reportage von Christoph Prantner aus Johannesburg in der Standard vom 14. Februar 2013 externer Link

16. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Letzter Ausweg Amok

Die Mordserie eines entlassenen Polizisten bringt den Rassismus und die Gewaltexzesse innerhalb des US-Sicherheitsapparates ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Artikel von Thomas Konicz auf Telepolis vom 13.02.2013 externer Link Aus dem Text: „Dem ersten Augenschein nach hatte es sich bei der jüngsten Mordserie in Los Angeles um einen jener inzwischen charakteristischen, irren Amokläufe zu handeln, die in immer kürzeren Abständen die amerikanische Öffentlichkeit aufwühlen. Der ehemalige Polizist Chris Dorner, der 2008 wegen einer angeblichen Falschaussage entlassen wurde, begab sich auf einen wirren Rachefeldzug gegen seinen früheren Arbeitgeber, das Los Angeles Police Department (LAPD). Hierbei soll Dorner die Tochter eines inzwischen pensionierten Polizisten ermordet haben, den er für seine Entlassung verantwortlich machte, und deren Lebensgefährten getötet haben. Anschließend soll der mutmaßliche Täter in den Städten Riverside und Corona zugeschlagen haben, wo er einen Polizisten tötete und zwei weitere verwundete. Ins Bild des geistig umnachteten Amokläufers passt auch ein Manifest, das Dorner kurz vor dieser Mordserie veröffentlichte. In dem Dokument, in dem er Gewaltexzesse, Machtmissbrauch und Rassismus innerhalb des Polizeiapparates beklagt, kündigt der Expolizist einen regelrechten Kriegsfeldzug gegen das LAPD an…“

17. Internationales » Zentralafrikanische Republik

Neue Regierung. Neue Proteste

Gleich zwei Lehrerstreiks – der höheren und der Grundschulen sowie zwei Protest-Stadtteile in der Hauptstadt – kein ganz leichter Beginn für die neue Regierung der ZAR. Die Lehrergewerkschaften streiken für Jahresprämien beziehungsweise dauerhafte Übernahme in den Staatsdienst, die Stadteilproteste richten sich gegen die ausbleibende Wasserversorgung und gegen ein Verbot des Straßenhandels – die Meldung “Luttes sociales en Centrafriqueexterner Link bei Solidarité Ouvrière am 16. Februar 2013

18. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Solidaritätsdemonstration mit streikenden Kohlearbeitern

In Riohacha, der nördlichsten größeren Stadt Südamerikas fand am 15. Februar eine Großdemonstration der Gewerkschaftsbewegung zur Solidarität mit den streikenden Arbeitern von El Cerrejon statt – der Streik ist nunmehr im zehnten Tag: “GRAN MARCHA SINTRACARBON RIOHACHAexterner Link ein Video vom 15. Februar 2013 bei youtube

19. Internationales » Irak » Arbeitskämpfe

Ölarbeiter “fehlen” zwei Jahresprämien – Streik in Basrah

Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche – trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak – in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde, weshalb sie auch den Rücktritt der Unternehmensleitung forderten, wird in der Meldung “Protestation des travailleurs du pétrole à Bassorah” externer Link am 16. Februar 2013 bei Solidarité Iraq unterstrichen

20. Internationales » Irak » Arbeitskämpfe

Ölarbeiter “fehlen” zwei Jahresprämien – Streik in Basrah

Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche – trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak – in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde, weshalb sie auch den Rücktritt der Unternehmensleitung forderten, wird in der Meldung “Protestation des travailleurs du pétrole à Bassorahexterner Link am 16. Februar 2013 bei Solidarité Iraq unterstrichen

21. Internationales » Thailand

Streik bei General Motors Rayong – Samstagschicht ohne Zuschlag abgelehnt

Am 8. Februar traten rund 5.000 Arbeiter des GM Werkes in Rayong in den Streik: Sie sollten bei der Chevy-Produktion Samstag eine zusätzliche Schicht arbeiten, ohne Überstundenzuschlag, wird in der Meldung “Strike halts Chevy production at General Motors Thailand Rayong factoryexterner Link am 15. Februar 2013 in der Pattaya Mail berichtet

22. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Leiharbeit – eine Form der Kriegsführung

Die Opferzahlen jedenfalls ähneln eher denen eines Krieges: Von den rund 1.500 Toten am Arbeitsplatz, die in der Türkei jährlich sterben, sind überdurchschnittlich viele Leiharbeiter. Leiharbeitsfirmen in der Türkei, zumal wenn sie weniger als 30 Beschäftigte haben, stehen nahezu ausserhalb jeder Arbeitsgesetzgebung – und auch die grösseren Unternehmen teilen ihre Beschäftigten so auf, dass sie keinerlei gewerkschaftliche Rechte haben können. Seitdem die AKP im Jahre 2003 das Leiharbeitsgesetz verabschiedet hat, hat dies nochmal zugenommen und Regierung wie Unternehmerverbände beklagen seitdem Hemmnisse in der Umsetzung des Gesetzes. Diese nun zu überwinden stehe oben auf der Agenda liess die Regierung verlautbaren – worauf der Artikel “The System of Subcontracting: Wild Exploitation, Fatal Workplace Accidents!externer Link am 16. Fenruar 2013 bei UID-DER einerseits eine Antwort ist, andrerseits ein Versuch, organisierend tätig zu werden

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik der Ölarbeiter in Kasachstan

Dezember 2011 – Kurzer Bericht über die eskalierende staatliche Gewalt gegen streikende Ölarbeiter externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi