Newsletter am Samstag, 02. Mai 2015

ein kurzes Special zum 1. Mai rund um die Welt:

1. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

1. Mai in Istanbul: Kampf um Taksim

Viele gute politische Gründe haben die Gewerkschaften in der Türkei, die Istanbuler Maikundgebung auch 2015 auf dem Taksimplatz organisieren zu wollen. Dagegen spricht lediglich die Politik der Regierung (Demonstrationsfeld irgendwo in Asien, in der Stadtmitte muss Platz sein für Spekulationsobjekte, den Rest soll die Polizei erledigen). “Mit einem Großaufgebot der Polizei wollen die türkischen Behörden an diesem Freitag Mai-Kundgebungen von Gewerkschaften und Regierungsgegnern im Zentrum der Metropole Istanbul verhindern. Etwa zehntausend Beamte seien für den Einsatz rund um den zentralen Taksim-Platz vorgesehen, berichtete die Zeitung »Hürriyet« am Mittwoch” – aus dem redaktionellen Bericht “Türkei: Tausende Polizisten sollen Mai-Demo verhindern” am 29. April 2015 in neues deutschland externer Link worin noch hoffnungsträchtig ein aktuelles Urteil zum freispruch von Gezipark-AktivistInnen angeführt wurde

Siehe auch weitere aktuelle Berichte aus Istanbul

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland

Die Westküsten-Dockergewerkschaft ILWU hat in den Vereinbarungen mit den Hafen- und Transportgesellschaften einen Passus, nachdem “bei wichtigen Ereignissen” die Gewerkschaft Versammlungen während der Arbeitszeit organisieren kann – an diesem 1. Mai tat sie das ganztägig, um mit dieser faktischen Streikmobilisierung gegen den Polizeiterror in den USA zu protestieren – was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Mehrheit ihrer Mitglieder (die Mehrheit der Beschäftigten) afroamerikanisch ist. Der Beschluss dazu war im Local 10 (San Francisco und Umgebung, eben auch Oakland) am 16. April 2015 gefasst worden. Der ILWU Aufruf “Call to Action by the ILWU Stop Police Terror Committee” wurde am 30. April 2015 bei den Kollegen vom Labornet USA externer Link dokumentiert

Siehe dazu auch weitere Berichte

3. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Am 1. Mai gegen Expo-Mailand: Eine Ernährungsexpo in den Händen der Nahrungsmittelkonzerne…

Bereits am 30. April und erst recht am 1. Mai war der Schwerpunkt der Demonstration die Kritik der Expo Mailand, die am 1. Mai eröffnet wurde. Die Gründe für die Kritik waren vor allem: Zuerst die astronomischen Kosten für den Staatshaushalt, die je nach Rechnung mindestens 1,5 Milliarden Euro (für die Arbeiten auf dem Gelände, ohne Infrastruktur) betragen – für ein Festival der Gentechnik und anderen dubiosen Vereinigungen für das zudem meist schlechtbezahlte Leiharbeiter beschäftigt wurden, dann die im wahrsten Sinne des Wortes zahlreichen in Zusammenhang mit der Expo aufgeflogenen besonderen (finanziellen) Beziehungen lokaler Politiker und Baufirmen, aber eben auch der Kern der inhaltlichen Show, die Werbebühne für die Monsanto und Konsorten. “Viele Demonstranten kritisieren die hohen Kosten der Ausstellung sowie die Beteiligung großer Lebensmittelkonzerne als Sponsoren” – das ist der einzige Satz dazu in dem redaktionellen Spiegel Bericht mit dem wenig überraschenden Titel “Krawalle in Mailand: Straßenschlachten zur Expo-Eröffnung” vom 01. Mai 2015 externer Link der immerhin noch zu vermelden weiss, dass auch die Ticket-Webseite eine Zeit lang nicht so recht funktionierte

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – in denen es auch um Inhalte der Kritik geht

4. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Am 1. Mai in Athen: Unterstützung für die Regierung – wenn sie die Hoffnungen der Menschen verwirklicht…

“Ohne Illusionen, ohne Erwerbslosigkeit und ohne Referenden – kämpfen” war die Parole der Maidemonstration in Athen, aus deren Anlaß die Gewerkschaften GSEE und ADEDY zu einem Protesttag aufgerufen hatten, der auch massiv befolgt wurde. Der Bericht “Greece gripped by anti-austerity strike, as unionists mark Labor Day” ist am 01. Mai 2015 bei Shanghai Daily externer Link erschienen und unterstreicht sowohl die Teilnahme zahlreicher Minister an der Maidemonstration, als auch die mit dem Motto faktisch ausgesprochene Warnung an die Regierung

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu verschiedenen Positionierungen zum 1. Mai

5. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Der 1. Mai in Portugal im Zeichen einer neuen Streikbewegung – nicht nur bei der TAP

Während die Pilotengewerkschaft in der TAP-Fluggesellschaft am 1. Mai einen neuen 10tägigen Streik begann – weil das Unternehmen die Vereinbarungen vom Dezember nicht erfülle, deretwegen auch diese Gewerkschaft damals den Streik beendete – streiken auch Tausende von Beschäftigten in den grössten Einzelhandelsketten (Continente und Pingo Doce) und protestieren unter dem Motto “SOS Praktikant” die Tausende von PraktikantInnen, die im Verlaufe der letzten Jahre immer mehr zur unbezahlten Massenerscheinung in Portugal geworden sind – alles dies spiegelte sich auch am 1.Mai, sowohl in Lissabon als auch in Porto wieder. “1º de Maio em Lisboa” ist eine Fotodokumentation im Esquerda.Net vom 1. Mai 2015 externer Link über die Demonstration in der Hauptstadt

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Streiks und Demonstrationen

6. Internationales » Island

Am Vorabend des 1. Mai beginnt in Island der große Streik um Mindestlohn

Und auch die Maikundgebungen standen ganz im Zeichen dieser Auseinandersetzung: Die Gewerkschaft Starfsgreinasamband Íslands (SGS) – auf englisch Federation of General and Special workers in Iceland – organisiert landesweit den Kampf um eine Erhöhung des Mindestlohn von 214.000 auf 300.000 isländische Kronen (aktuell wären das ganz grob 2.000 Euro). Die SGS ist ein Gewerkschaftsbund bestehend aus 19 Einzelgewerkschaften zumeist in der Privatwirtschaft, die rund 53.000 Mitglieder haben. Erste Streiks an den Universitäten gab es bereits seit Anfang April, am 30. April sind es nun 10.000 Streikende geworden (Island hat rund 325.000 EinwohnerInnen). Und diese Streikbewegung soll weiter gesteigert werden, wird in dem Bericht “10,000 People Likely to Go On Strike Today” von Alëx Elliot am 30. April 2015 in der Iceland Review externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch drei weitere Berichte

7. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brauner 1. Mai 2015

Rechte attackieren DGB-Maikundgebung in Weimar

Rechtsextreme haben die Maikundgebung der Gewerkschaften in Weimar überfallen und mehrere Menschen verletzt. Ein von den Neonazis attackierter Besucher musste nach Angaben der Stadtverwaltung ins Krankenhaus. Die Polizei sprach zunächst von 15 Verletzten, korrigierte die Zahl dann aber auf 4. Die Angreifer bedrängten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider , der gerade eine Rede halten wollte. Die Polizei nahm 29 Angreifer vorläufig fest. Gegen sie werde wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nach Polizeiangaben hatten rund 50 Neonazis die von schätzungsweise 200 Menschen besuchte Veranstaltung auf dem Markt gestürmt. Auf einem Plakat gaben sie sich nach Angaben von Augenzeugen als «Junge Nationaldemokraten» aus – die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die Angreifer entrissen Schneider das Mikrofon, riefen rechte Parolen und schlugen auf Kundgebungsteilnehmer ein…dpa-Meldung vom 1. Mai 2015, dokumentiert z.B. bei der Thüringer Allgemeinen online externer Link

Siehe

8. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » Dossier: 1. Mai 2015

a) Hamburg: Polizei löst Revolutionäre Erster-Mai-Demonstration auf

Kurz nach dem Beginn einer linken Demonstration zum 1. Mai ist es am Freitag abend in Hamburg zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wegen »fortgesetzter Straftaten aus dem Aufzug heraus«, so die Nachrichtenagentur dpa, wurde die Kundgebung der etwa 700 Demonstranten unter Einsatz einer Reiterstaffel aufgelöst. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben den Zug schon wenige Meter nach Beginn im Stadtteil St. Pauli gestoppt, weil sich Teilnehmer vermummt hatten. Auf die Beamten sollen auch Böller und Gegenstände geworfen worden sein…Meldung “Reiterstaffel gegen Maidemo” bei der jungen Welt online vom 1. Mai 2015 externer Link

b) Berichte von diversen sozialrevolutionären bzw. revolutionären Demonstrationen

Erste Berichte, meist samt Fotos, gibt es bei Indymedia linksunten externer Link

Arbeitsfreies Rest-Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi