Newsletter am Montag, 7. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus? » 7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit – World Day For Decent Work

Seit 2008 organisiert der IGB jeweils am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Der Welttag für menschenwürdige Arbeit ist ein Tag der Mobilisierung für alle Gewerkschaften überall auf der Welt, von Fidschi im Osten bis nach Hawaii im Westen…“ Die Kampagnenseite des IGB externer Link

Siehe zum Welttag für menschenwürdige Arbeit – World Day For Decent Work 2013 unser Dossier . Und wir verweisen auf die kritische Debatte im LabourNet-Archiv: Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

Siehe dazu auch:

2. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)

Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

Über 130 000 Unterschriften gesammelt und am 4. Oktober eingereicht – siehe unser Dossier

4. Branchen » Stahl-Industrie » Nirosta Steel (Outokumpu) in der Krise: Bochum

Schmelzöfen standen probeweise still. Das Bochumer Nirosta-Stahlwerk soll nächstes Jahr geschlossen werden

Bochum droht eine beschleunigte Abwärtsspirale, nachdem der Edelstahlkonzern Outokumpu in dieser Woche ankündigte, sein dortiges Edelstahlwerk 2014 dicht zu machen…” Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland vom 05.10.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die lokale IG Metall kündigte eine Klage an. Die Gewerkschaft setzt zudem auf streikähnliche Maßnahmen wie »Protestversammlungen« der Belegschaft, die immerhin dazu führten, dass die Schmelzöfen 32 Stunden lang still standen, formell aus »Sicherheitsgründen«…”

5. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Arbeitsgericht: Opel-Vertrauensmann wehrt sich gegen Abmahnung

Kammertermin Rainer Weinmann gegen Adam Opel AG

Vor dem Arbeitsgericht Bochum findet am kommenden Mittwoch, 9.10. der mit Spannung erwartete Kammertermin zur Klage des Opel Vertrauensmanns Rainer Weinmann gegen die Adam Opel AG auf Entfernung seiner Abmahnung statt.
Zur Erinnerung: Die wurde von der Personalabteilung ausgesprochen, um Rainer nach seiner Teilnahme an der mehrstündigen Arbeitsniederlegung am 21.05. zu unterdrücken und damit die gesamte Belegschaft einzuschüchtern. Dass die Einschüchterung nicht gelungen ist, zeigen die 17-stündige Betriebsversammlung und der 6-stündige Streik der Nachtschicht Anfang September. Die vorzeitige Schließung des Werk 2 am vergangenen Mittwoch zeigt aber auch, dass der Kampf vollauf berechtigt ist und weiter geführt werden muss. (…) Der Kammertermin wurde auf Wunsch von Opel bereits einmal verschoben und findet deshalb erst jetzt statt: Mittwoch 9.10.13: 11.30 Uhr Solidaritätskundgebung, 12.45 Uhr Prozessbeginn am Arbeitsgericht Bochum Marienplatz 2 in Bochum.
” Aus der Pressemitteilung vom 4.10.13 von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin bei Opel Bochum

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Ver.di verlädt Brummifahrer. Bündnistreffen mit Truckervereinen kurzfristig abgesagt – trotz Lohndumpings in der Logistik

Ver.di hat sich offenbar entschieden, nicht mit unabhängigen Lkw-Fahrer-Gruppen zu kooperieren – exakt 30 Jahre nach dem größten Fernfahrerstreik der Geschichte der BRD. Artikel von Olaf Harning in Neues Deutschland vom 04.10.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Obwohl seit Juni verabredet, sagte Mario Klepp, Leiter der ver.di-Fachgruppe Postdienste, Speditionen und Logistik, seine Teilnahme kurzfristig ab. »Nach intensiver Diskussion in unserem Fachbereich«, so Klepp in ein paar dürren Zeilen, »haben wir uns entschieden, von einer kontinuierlichen Mitarbeit im Bündnis der Kraftfahrerdemos abzusehen.« (…) Gegenüber »nd« betont Klepp, man wolle weder den Dialog noch die punktuelle Zusammenarbeit in den Ländern beenden. Doch auf Bundesebene halte man gemeinsame Aktivitäten »nicht für zielführend«. Bei Verdi gibt es offenbar Zweifel an der Strategie der Fahrergruppen, die weiter mit Demonstrationen und Konvois auf die Dumpingprobleme der Branche aufmerksam machen wollen. »Das kriegst Du nicht auf der Straße gelöst«, sagt Klepp, »nur politisch.« Außerdem will sich die Dienstleistungsgewerkschaft verstärkt auf die Konzerne im Logistiksektor konzentrieren. (…) »Die Gewerkschaft muss dorthin gehen, wo die Fahrer sind«, sagt der heute 72-jährige Holger Klee und kritisiert gegenüber der Fachzeitschrift »Fernfahrer« unter anderem die Abschaffung der Betreuungsmobile, mit der ÖTV und ver.di einst die Fahrer auf den Raststätten ansprachen. Ähnlich die Mahnung von KCD-Sprecher Schulze: »Ver.di muss lernen, dass sich die Fahrer notfalls auch ohne Gewerkschaft organisieren können. Wir diskutieren die Themen, die eigentlich von ver.di kommen müssten«. Schon diesen Samstag will das Fahrerbündnis mit einem kleinen Konvoi in Dortmund wieder Druck gegen Dumpinglöhne machen, eine europaweite Aktion ist in Planung…”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

a) “Arbeiter-wechsle-Dich” bei der Meyer Werft

Es wird langsam etwas unübersichtlich an der Küste: Die Meyer Werft plant nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen, 20 Schweißer der insolventen Nordseewerke (ehemals SIAG) aus Emden zu beschäftigen. Die Metallbauer sollen laut Roman Quirin, Verkaufsleiter der Nordseewerke, bereits in den kommenden Wochen nach Papenburg ausgeliehen werden. Dazu haben die Arbeitsplätze bei der florierenden Meyer Werft offenbar auch noch einen harten Konkurrenzkampf um rumänische Werkvertragsarbeiter angefacht…” Meldung beim NDR online vom 04.10.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die Meyer Werft die jahrelange Zusammenarbeit mit SDS beenden will – unter anderem, weil der Leiharbeitsfirma das Haus gehört, in dem zwei Werkvertragsarbeiter ums Leben kamen. Doch die Meyer Werft ist dringend auf Schweißer angewiesen. Das nutzt offenbar die andere Firma, wirbt Rumänen bei SDS ab und vermittelt sie selbst an die Werft. Das würde auch den heimlichen Umzug der 30 Männer und Frauen erklären…”

b) Meyer Werft: Bis zu 20 Stunden pro Schicht?

Die Werkvertragsarbeiter auf der Meyer Werft mussten offenbar unter noch härteren Bedingungen arbeiten als bislang bekannt. Nach NDR Informationen haben einige offenbar bis zu 20 Stunden am Stück gearbeitet. Darauf deuten die Daten aus dem Zeiterfassungssystem hin, das alle Mitarbeiter der Werft und der Fremdfirmen beim Betreten und Verlassen des Geländes registriert…” Meldung beim NDR online vom 02.10.2013 externer Link

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Auch Freie dürfen streiken. 5,5 % Honorar- und Pauschalen-Erhöhung!

Die Tarifverhandlungen mit den Zeitungsverlegern haben begonnen und auch freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen sind mit dabei. Denn die Forderung der dju in ver.di gilt natürlich auch für Freie: Die Zeilenhonorare und die Pauschalen müssen um 5,5 % erhöht werden!...” Zweite dju-Tarifinformation vom 4.10.2013 externer Link

9. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Wu Guijun – seit 23. Mai ohne Begründung in Haft: LabourNet China ruft zur Solidarität auf

Wu Guijun war einer der Sprecher der Belegschaft der Diweixin Product Factory in Shenzen. Das Unternehmen wollte den Standort schließen, wogegen rund 200 Kollegen eine Petition bei der Distriktverwaltung von Shiyan abgeben wollten – mit der Aufforderung, sich an der damals bereits einen Monat lang andauernden Auseinandersetzung als Mediator zu beteiligen. Auf dem Weg dahin wurde Wu von der Anti-Riot Polizei festgenommen und ist seitdem im Gefängnis, ohne Familienkontakt. Zwar gibt es in der chinesischen Verfassung kein Streikrecht (aber auch kein Streikverbot) aber es handelt sich im konkreten Fall um eine Versammlung und ein Versammlungsrecht gibt es sehr wohl. Die allgemeine Vermutung ist jetzt – nachdem immer noch keine Anklagepunkte bekannt wurden – dass Wu wegen „Bildung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ angeklagt werden soll. Die Gewerkschaft hat in der ganzen Zeit keinen einzigen Schritt zur Unterstützung der Belegschaft – die inzwischen alle entlassen wurden und der Standort verlagert – unternommen, noch nicht einmal auf dem Papier. 11 Labour-NGO bzw gewerkschaftliche Gruppierungen (auch aus Hongkong und Kambodscha) fordern nun den Bürgermeister von Shenzen auf, im Sinne des Gesetzes aktiv zu werden und sich für Wus Rechte einzusetzen – und sie fordern die Gewerkschaft auf, endlich aktiv zu werden. Der ganze Fall, ausführlicher als diese kurze zusammenfassende Übersetzung beim LabourNet China am 30. September 2013 mit dem Solidaritätsaufruf Free Wu Guijun, Defend the Worker’s Right to Strike! Please Co-sign and Support! externer Link – Einschließlich Musterbriefe an den Bürgermeister und die regionale Gewerkschaftsföderation. LabourNet Germany ruft dazu auf, die Solidaritätskampagne der Labour-NGO und des LabourNet China zu unterstützen! Mit (englischen) Mails, eigenen oder den Mustern auf dem Link und an info@worldlabour.org adressiert, die es weiterleiten.

10. Internationales » Sudan

„Wir sind ungehorsam!“

Im Twitter #Abena externer Link (wir sind ungehorsam) wird neben der Suche nach vermissten Menschen vor allem auch über Solidaritätsaktionen migrierter SudanesInnen rund um die Welt berichtet – und die Untaten des Regimes breit kommentiert

Siehe dazu auch: SRF proposes declaration to unite Sudanese opposition externer Link – die politische Plattform der Sudanese Revolutionary Front in der Sudan Tribune vom 01. Oktober 2013

11. Internationales » Algerien

Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften

Aus Anlaß der massiven Polizeirepression gegen eine Kundgebung der unabhängigen Gewerkschaft der Zeitarbeiter hat Human Rights Watch eine Dokumentation (und einen Aufruf) über die Maßnahmen der algerischen Regierung und ihrer Behörden aus den letzten Jahren vorgelegt: Wie versucht wird, mit allen Mitteln, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Der Bericht Algeria: Crackdown on Independent Trade Unions externer Link ist am 06. Oktober 2013 bei hrw erschienen

12. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Wieder Todesopfer bei Protesten in Durban

Zum dritten Mal in diesem Jahr 2013 wurde in Durban bzw. Cato Manor ein Mensch bei Protesten von der Polizei erschossen – diesmal ein 17-jähriges Mädchen Nqobile Nzuza, die auf der Flucht vor Polizeiknüppeln in den Hinterkopf geschossen wurde, eine andere junge Frau wurde schwer verletzt durch einen Schuss in den Rücken. Die Pressemitteilung Marikana Continues: Statement on the murder of Nqobile Nzuza externer Link von Abahlali baseMjondolo am 03. Oktober 2013 enthält eine detaillierte Schilderung der Vorgänge

Siehe dazu auch: End Attacks on Abahlali baseMjondolo! Stop the shootings! Free Bandile Mdlalose! externer Link – Solidaritätserklärung von War on Want vom 04. Oktober 2013, mit der auch zu weiteren Aktionen aufgerufen wird

Sowie: Open letter to James Nxumalo, Senzo Mchunu & Jacob Zuma externer Link – ein offener Brief vom 04. Oktober 2013 (ursprünglich erschienen im südafrikanischen Mail and Guardian, hier dokumentiert bei Abahlali) an die politischen Machthaber vor Ort und im Land, verfasst und unterzeichnet unter vielen anderen von Noam Chomsky, John Holloway, Slavoj Zizek etc, die alle ein Ende der Gewalt gegen soziale Proteste fordern

13. Internationales » Griechenland » Politik

Griechenlands Austritt aus der Demokratie

Im Norden Europas wird noch davor gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen im Süden den sozialen Frieden und schließlich die Demokratie bedrohen könnten. Die traurige Gewissheit ist nur: Es ist längst so weit…” Artikel von Bernhard Schinwald vom 05.10.2013 bei The European externer Link

Aus dem Text: “… Die Motive für die Entwicklung dieser Bewegung sind schnell gefunden: Die Arbeitslosigkeit beläuft sich in Griechenland mittlerweile auf knapp 28 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 65 Prozent. Die Gesundheitsversorgung ist am Rande des Zusammenbruchs, die Suppenküchen für Obdachlose dagegen voll. Weiten Teilen der griechischen Bevölkerung fehlt es mittlerweile am Nötigsten. Noch viel schlimmer: Es fehlt ihnen auch die Perspektive, dass sich die Verhältnisse wieder zu ihrem Besseren verändern werden. Soziale Spannungen sind dann nur mehr die logische Konsequenz. Die Menschen radikalisieren sich. Der Hinweis von Samaras, die Demokratie sei stärker als es die radikalen Kräfte vermuten, klingt im Lichte dieser Umstände nur mehr als Ausdruck der Verzweiflung und ist gleichzeitig die unfreiwillige Einladung zum Umkehrschluss: Die Demokratie ist nicht mehr sonderlich stark in Griechenland. Das ist traurigerweise ein Schicksal, das es mit Spanien und Portugal teilt – jenen Ländern also, die mit den Folgen der Austeritätspolitik zu leben haben. Bürger in den südeuropäischen Ländern verlieren zusehends Vertrauen in ihre jeweilige Regierung, die politischen Parteien und die Demokratie im Allgemeinen. Das ist leider nichts, was sich die antikapitalistische Propaganda ausdenkt. (…) dass man jede neue Kennzahl, die das griechische Statistikamt verlässt, um Auskunft über die Wachstumszahlen zu geben, peinlich genau nachrechnet, aber die Augen davor verschließt, wenn ein großer Teil des Kontinents demokratisch wegfault…”

14. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Glühbirnen zum Platzen bringen

Die Proteste in Istanbul gehen in geringerem Ausmaß weiter, können die Umgestaltung der Stadt aber nicht verhindern. Artikel von Sabine Küper-Büsch in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Link

Aus dem Text: “… Istanbul bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die Protestbewegung versucht, die Polizei möglichst nicht mehr zu Gewalttätigkeiten zu provozieren. Neben den Foren und den spontanen Protestaktionen, wie der über die sozialen Medien organisierten Demonstration vor dem Schiffsanleger von Beşiktaş, spielen die Kreativen eine wichtige Rolle. »Wir wollen wieder hier wohnen«, rappt ein kleiner Junge im Workshop von Tahribatsyan. Seine Augen blitzen zornig. Heute ist er noch arm und machtlos, morgen aber vielleicht ein ausdrucksstarker Musiker, der gegen die autoritäre türkische Regierung protestiert.“

15. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Video: Bread and Roses

Maya (Pilar Padilla) hat sich von einer Schlepperbande “illegal” von Mexiko in die USA schleusen lassen und arbeitet für einen Hungerlohn als Reinigungskraft. Gemeinsam mit dem unkonventionellen Gewerkschaftsfunktionär Sam (Adrien Brody) gelingt es ihr, die eingeschüchterten Kolleg_innen nach mehreren Anläufen schließlich zum Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen zu bewegen. Dennoch ist der Film kein „Märchen“, sondern zeigt die privaten und politischen Brüche, Widersprüche und Konflikte, die sich aus den gesellschaftlichen Zwängen ergeben. Inspiriert ist der Film von der Kampagne “Jusitice for Janitors”, die es in den 1990er Jahren in den USA tatsächlich geschafft hat, die prekär beschäftigten Reinigungskräfte zu organisieren und erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen…” Video (deutsch | 2 min | 2000) und Infos bei labournet.tv externer Link

16. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Nach Kündingsvideo: Neue Jobangebote für die tanzende Journalistin

Ihre getanzte Kündigung wurde binnen weniger Stunden zum Internet-Hit. Jetzt ist Marina Shifrin ein echter Youtube-Star – und eine begehrte Arbeitskraft. Marina Shifrin hatte die Nase voll: Die Journalistin aus den USA wollte gute Arbeit machen, sollte stattdessen aber nur billige Klicks liefern. Um sich öffentlich über ihren Arbeitgeber Luft zu machen, drehte Shifrin ein Video, im dem sie ihre Kündigung tanzt. Zu sehen ist eine seriös gekleidete Frau, die wie beschwippst zu Kanye Wests Song “Gone” durch ein leeres Großraumbüro hüpft. In Untertiteln erklärt sie ihre Entscheidung – und hat mit ihrem mutigen Vorgehen offenbar einen Nerv vieler Internetnutzer getroffen…” Artikel vom 4. Oktober 2013 und Videos bei Stern online externer Link

17. Internationales » USA » Politik » Dossier: Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

Schuldenbremse auf amerikanisch

Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch. Für die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Sache weniger erfreulich, für die Staatsangestellten noch weniger. Letztere werden befristet entlassen. Erstere müssen eine Weile auf einige, ohnehin kärgliche Leistungen des Staates verzichten. Die Schuldenbremse in den USA, von den ganz Rechten vor 18 Jahren schon gegen den damaligen Präsidenten Clinton in Stellung gebracht, hat keinesfalls zu mäßigeren Schulden geführt, sie hat auch nicht die Profite der Banken mit den Schuldtiteln des Staates gebremst, sondern sie hat zu allen sonstigen Malesten den US-Bürgern weitere Nachteile aus schlechter Regierung beschert. So eine schöne Schuldenbremse haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD im deutschen Grundgesetz eingebaut. Die USA zeigen uns heute schon, welche Wirkung so etwas haben wird.”

18. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Ali’s Rede auf der Pressekonferenz des Refugee-Protestcamp Vienna über ihren Kampf um Asyl & die todesgefährliche Situation in Pakistan

Video vom 3. Oktober 2013 von und bei LabourNet Austria externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Nach aktuellem Stand haben 350 Menschen nicht überlebt, doch “unser” Bundesinnenminister Friedrich weist alle Vorwürfe zurück: Europa schotte sich nicht ab … Siehe Nachrichten und Kommentare in unserem (laufend aktualisierten) Dossier

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Es ist viel los: bereits gestern wurden die Dossiers Lampedusa in Hamburg; In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen; Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz sowie Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen aktualisiert – siehe unsere Sonderseite

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Derzeit toben hitzige Debatten auf EU-Ebene um die Frage, ob die neue Vorratsdatenspeicherung EES ebenfalls für polizeiliche Zwecke ausgebeutet werden darf. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat hierfür bereits Argumente gesammelt, fraglich sind lediglich die Gründe für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. So muss noch geklärt werden, ob dies lediglich wegen der Verfolgung von “Terrorismus” oder auch bei “organisierter Kriminalität” gestattet werden darf. Möglich wäre aber auch, Reisebewegungen von Angehörigen der Roma zu protokollieren. Damit würden Datensammlungen, wie sie etwa in Frankreich und Schweden bereits existieren, auf EU-Ebene gehievt.“

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur “Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…” Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu: Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND

Artikel von Thomas Stadler vom 6.10.13 bei internet-law externer Link

Aus dem Text: “… Hier zeigt sich wieder einmal das Problem absoluter Geheimhaltung gepaart mit einer fehlenden (gerichtlichen) Kontrolle. BND und Bundesregierung agieren hier faktisch im rechtsfreien Raum. Eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle findet nicht statt. Die Maßnahmen sind, jedenfalls soweit sie sich an deutsche Provider richten, nämlich mit hoher Sicherheit rechtswidrig. (…) Hinzu kommt, dass die aktuelle Fassung des G10-Gesetzes vom BVerfG noch nie überprüft worden ist. Ihre Verfassungsgemäßheit dürfte, nicht zuletzt wegen der exzessiven tatsächlichen Praxis des BND, zweifelhaft sein. (…) Die geschilderten Maßnahmen hat die rot-grüne Koalition durch das Gesetz zur Neuregelung von Beschänkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 überhaupt erst möglich gemacht…”

23. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » 5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!

Go-In bei Kölns Bürgermeister Roters – Wohnraum für alle! / Wohnraum für alle! Luxusbau stoppen! / Soziale Kampfbaustelle – Noch kein Resümee. Siehe neue Berichte in unserem Dossier

24. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren – Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 9./10.11.2013 in Bochum

Der überarbeitete Einladungsflyer pdf

Lieber Gruss, Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)
Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi