Newsletter am Montag, 7. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen  » Dossier: IT Dienstleister Atos Information Technology

a) Atos dementiert weitere Standortschließungen

„Der IT-Dienstleister Atos schließt einen Standort in Frankfurt. Ein geleaktes, mutmaßlich internes Memo lässt eine größere Restrukturierung vermuten; Atos dementiert allerdings weitere Einschnitte. Die Schließung des Atos-Standorts Frankfurt-Hahnstraße hatte “heise online” schon im März öffentlich gemacht. Jetzt legt der Branchendienst nochmals nach, nachdem auf der gewerkschaftsnahen Webseite Labournet ein mutmaßlich internes Memo von Atos veröffentlicht wurde…“ Artikel von Thomas Cloer in der Computerwoche vom 02.04.2014 externer Link

b) IT-Dienstleister Atos dementiert geleaktes Memo: Keine weiteren Standortschließungen

Mitte März wurde bekannt, dass der IT-Dienstleister Atos einen Standort in Frankfurt schließen will. Ein nun geleaktes, mutmaßlich internes Memo lässt weitere drastische Einschnitte vermuten. Atos wiegelt allerdings ab. Der IT-Dienstleister Atos bleibt dabei, dass in Deutschland lediglich der Standort Frankfurt-Hahnstraße geschlossen werden soll. Ein am Dienstag auf der gewerkschaftsnahen Website Labournet lanciertes, mutmaßlich internes Memorandum legt hingegen nahe, dass die Schließung nur der Vorbote weiterer Einschnitte sei. Atos wollte auf Nachfrage von heise online das Dokument nicht weiter kommentieren und die Echtheit weder bestätigen noch verneinen. Es bestehe keine Gefahr für andere Standorte, betonte die Unternehmenssprecherin. Ein Sprecher der IG-Metall erklärte, er gehe davon aus, dass es sich bis auf entfernte Zahlenangaben um ein Originaldokument handele…“ Meldung im Heise-Newsticker vom 01.04.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW nimmt mit TdL Verhandlungen über Tarifvertrag für Lehrkräfte auf

„Die GEW nimmt Verhandlungen über einen Gehaltstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf. Das hat die Bundestarifkommission der Länder (BTK-L) der GEW heute in Hannover beschlossen. Denn Angestellte dürfen nicht länger nach Gutsherrenart bezahlt werden…“ Meldung der GEW vom 04.04.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die GEW strebt an, noch im Jahr 2014 zu einem Abschluss zu kommen, der im Rahmen der Länder-Tarifrunde Anfang 2015 in Kraft gesetzt wird. Die zuständigen Gremien werden den Prozess begleiten und die Verhandlungsstände bewerten. Um die zahlreichen unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmale für die Lehrkräfte ohne Laufbahnausbildung, die bisher in den Lehrerrichtlinien der TdL und der einzelnen Bundesländer enthalten sind, in einem bundesweiten Eingruppierungstarifvertrag abzubilden, sollen unter Berücksichtigung der allgemeinen Qualifikationsniveaus des TV-L zusammenfassende Eingruppierungsmerkmale gebildet werden, die auch offen für künftige Entwicklungen sind. Eine dauerhafte Eingruppierung von Lehrkräften unterhalb der Entgeltgruppe 9 und Abstände von mehr als zwei Entgeltgruppen zu den jeweiligen Lehrkräften mit Laufbahnausbildung lehnt die GEW ab…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Tarifverhandlungen Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa 2014

Eindeutiges Votum gegen Tarifeinheit per Gesetz – Streiks vorerst ausgesetzt

„Die Vereinigung Cockpit (VC) bewertet die erste Streikmaßnahme als erfolgreich; eindrucksvoll bestätigten die Piloten der Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings, dass sie  der Arbeitgeberseite damit eine  klare Absage gegen das Vorgehen der Lufthansa erteilen. Der Ruf des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa nach Berlin, höhere Hürden für kleinere Gewerkschaften zu setzen erntete in der Bevölkerung wenig Zustimmung. (…)  Es geht bei der Übergangsversorgung nicht darum, eine vermeintlich starre, überdauerte Regelung krampfhaft zu erhalten. Die VC ist bereit, über eine Modifizierung zur Stärkung des Unternehmens zu verhandeln, bei der es wie bisher allen Piloten gleichermaßen möglich ist, selbst zu entscheiden, wann sie sich den ständigen Belastungen nicht mehr gewachsen fühlen. Die Lufthansa beklagt ihrerseits die Kostenbelastung und will diese nicht mehr tragen. Die VC ist der Lufthansa bereits entgegen gekommen und hat angeboten, die Kosten für die Übergangsversorgung zu deckeln, d.h., das heutige Kostenniveau nicht zu steigern bzw. sogar zu senken. (…)  Während der Osterferien, die bis Anfang Mai laufen, werden keine weiteren Streikmaßnahmen stattfinden. Diese Zeit sollte Lufthansa nutzen, um das Angebot der VC zu bewerten. Die VC steht jederzeit für den Einstieg in Verhandlungen zur Verfügung. Aus Sicht der VC trägt Lufthansa die Verantwortung dafür, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 04.04.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

ver.di handelt mit Zara bundesweite Tarifbindung aus – existenzsichernde Bezahlung und gute Arbeit für 4.000 Beschäftigte

In konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Junge-Mode-Unternehmen Zara und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde für die 4.000 Beschäftigten jetzt bundesweit die Tarifbindung ausgehandelt. Pressemitteilung von ver.di vom 04.04.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Zara hatte sich in der Vergangenheit bereits freiwillig an die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels angelehnt. Jetzt gelten diese Tarifverträge für alle Beschäftigten rechtsverbindlich. „Wir haben die Hamburger Tarifbedingungen in den Mittelpunkt der für Zara geltenden Regelungen gestellt, haben aber gleichzeitig zusätzliche wesentliche Verbesserungen ausgehandelt. So bekommen die Beschäftigten künftig nicht nur doppelt so hohe Sonntagszuschläge, wie sie in Hamburg vorgesehen sind. Auch bei der Arbeitszeit und der Freistellung für Gewerkschaftsarbeit hat das Unternehmen nun eine für die Beschäftigten verbesserte Regelung akzeptiert“, unterstrich Orhan Akman, Co-Verhandlungsführer von ver.di. Außerdem konnte die Befristung von Arbeitsverhältnissen zeitlich eingegrenzt werden. Als erstes Unternehmen im Einzelhandel bundesweit hat Zara den gesetzlich zulässigen Zeitraum befristeter Arbeitsverhältnisse von zwei Jahren auf ein Jahr tariflich reduziert…“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

1.700 gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden

„Wie schon vor zwei Wochen versammelten sich heute wieder Gewerkschafter/innen von DGB, BAU, EVG, IG BCE, IG Metall und ver.di (Foto) vor dem Real-Markt in Maintal-Dörnigheim. Ihr Protest richtete sich an die Geschäftsleitung des Unternehmens. Denn sie betreibt die fristlose Entlassung von Nina Skrijelj, der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden dieses Marktes. Die Kundinnen und Kunden von Real wurden aufgefordert, sich durch ihre Unterschrift einer Protesterklärung an-zuschließen und die hier zu Hunderten verteilten Flugblätter über die Hintergründe der Kündigung von Nina Skrijelj solidarisch und gut sichtbar in ihren Einkaufswagen zu legen. (…) Für den 23. April 2014, 20 Uhr, ist im Kolleg der Maintalhalle, Berliner Straße 64, eine Informationsveranstaltung zur Entlassung und zum Kündigungsschutzprozess von Nina Skrijelj geplant.…“ Siehe dazu die Pressemitteilung von ver.di Hanau vom 05.04.2014  (pdf)

  • Siehe dazu auch den Dank von ver.di
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, von vielen UnterzeichnerInnen des Protestes gegen die fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden von Real in Maintal-Dörnigheim, Nina Skrijelj, besitzen wir keine E-Mail-Adresse, so dass ein erster Dank für die Unterstützung sehr schwierig ist. Deshalb senden wir Euch “stellvertretend” für alle unsere gestrige Pressemitteilung zur Solidaritätskundgebung vor dem Real-Markt. Zwischenzeitlich liegt die Anzahl der Unterschriften bei mehr als 1.700, die regionale mediale Aufmerksamkeit ist hoch und die Solidarität politischer Parteien sowie Organisationen sehr groß. Euch allen danken wir – auch im Namen von Nina, die von der Solidarität überwältigt ist – ganz herzlich und wünschen uns, dass die Sammlung der Protesterklärungen unvermindert weitergeht.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Tschechisches Brünn will Amazon-Lager nicht haben

„Der Plan Amazons, ein großes Lager im tschechischen Brünn zu errichten, ist am Widerstand der örtlichen Behörden und der Bevölkerung gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské Noviny laut Übersetzung von Eurotopics. Trotz der Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen hätten sich die Anwohner gegen die Belastung durch die Tag und Nacht an- und abfahrenden LKW gewehrt…“ Meldung von Achim Sawall auf Golem vom 04.04.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Protestkundgebung am 7. April 2014 in Bonn – Schluss mit der Überlastung!

„Rund 500 Zustellerinnen und Zusteller aus dem gesamten Bundesgebiet werden der Deutschen Post deutlich zeigen, dass Schluss sein muss mit der stetig steigenden Arbeitsbelastung. Immer mehr Briefzusteller sind oder werden krank, weil sie das immense Arbeitsaufkommen schlichtweg nicht mehr bewältigen können“, so Volker Geyer, Bundesvorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) wenige Tage vor der Protestkundgebung der DPVKOM am 7. April am Unternehmenssitz der Deutschen Post in Bonn. Mit dieser Demonstration will die DPVKOM ihrer Forderung nach einem Bemessungstarifvertrag Nachdruck verleihen. Geyer weiter: „Nur mit einem Bemessungstarifvertrag kann ein wirksamer Schutz vor Überlastung erreicht werden. Hierüber wollen wir schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber verhandeln!“ Ziel dieses Tarifvertrages ist es, die Arbeitsmenge gerechter zu verteilen und zu gewährleisten, dass die Beschäftigten gesund bis zum Renten- oder Pensionsalter arbeiten können. Das von der DPVKOM ausgearbeitete und rechtlich geprüfte Tarifwerk sieht daher unter anderem Zeitzuschläge für ältere Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr sowie ein Mitspracherecht der Betriebsräte und der Gewerkschaft bei der Festlegung der Bemessungswerte vor…“ Meldung bei der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) vom 04.04.2014 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

a) »Beschäftigte aus dem Werk wollen mitmachen«

Mit Blick auf die Daimler-Hauptversammlung: Proteste gegen die Rüstungsproduktion in Wörth. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bettina Seckler externer Link , Sprecherin der Gruppe Pfalz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), in der jungen Welt vom 04.04.2014

b) Kritische Daimler-Aktionäre verweigern am Mittwoch Dieter Zetsche die Entlastung wegen Verbrauchertäuschung bei S-Klasse-Werbung,  Billiglöhnen bei Werkverträgen und dem ungebremsten Export von Mercedes-Militärfahrzeugen

„Trotz guter Auftragslage und einer hohen Dividende“ will der Verband der Kritischen Daimler AktionärInnen (KAD) anlässlich der Hauptversammlung des Automobilkonzerns am Mittwoch, den 9. April 2014, in Berlin „Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten“, erklärte KAD-Sprecher Paul Russmann: „Wer, wie Daimler-Chef Zetsche, ethisches Handeln zum Maßstab erklärt, darf weder die Verbraucher bei der Werbung für die S-Klasse täuschen noch mit Leiharbeit und Werksverträge die Zweiklassengesellschaft zementieren oder gar weiterhin Mercedes-Militärfahrzeuge in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.“ Der KAD hat sieben Gegenanträge gestellt…“ Siehe dazu die Homepage der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre externer Link

c) Daimler hat neuen Betriebsratschef: Brecht will die interne „Betriebskultur“ verbessern

„Wechsel im Arbeitnehmerlager bei Daimler: Der bisherige Betriebsratsvize, Michael Brecht, rückt wie geplant an die Spitze des Gesamtbetriebsrates. Das teilte das Gremium am Mittwoch mit. Der 48-jährige IG-Metall-Mann aus Gaggenau bei Baden-Baden folgt auf den langjährigen Betriebsratschef Erich Klemm. Dieser tritt im Mai die passive Phase seiner Altersteilzeit an. Brecht war seit mehreren Jahren als Klemms Nachfolger aufgebaut worden. Seit 1990 ist er Betriebsrat bei Daimler, im Jahr 2012 rückte er in den Aufsichtsrat auf. Wahrscheinlich ist, dass Brecht dort auch zum stellvertretender Vorsitzenden gewählt wird, wenn sein Vorgänger Klemm Ende April aus dem Aufsichtsrat ausscheidet…Agenturmeldung auf kfz-Betrieb vom 02.04.2014 externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

IG Metall: Hyundai zermürbt systematisch Betriebsräte in Rüsselsheim – Beschwerde bei OECD

„Die seit langem schwelenden Konflikte zwischen den Betriebsräten des Hyundai Technical Centers in Rüsselsheim und der Geschäftsleitung eskalieren – und führen zu einem in der Geschichte der IG Metall einmaligen Vorgang: Die Gewerkschaft hat bei der Berliner Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Beschwerde gegen das europäische Entwicklungszentrum des südkoreanischen Konzerns in Rüsselsheim eingereicht , weil sie dort die Arbeit des Betriebsrats systematisch behindert und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verletzt sieht. Der südkoreanische Konzern beschäftigt in Rüsselsheim rund 230 Mitarbeiter…“ Artikel von Ralf Heidenreich im Wiesbadener Kurier vom 04.04.2014

10. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Dossier: Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

DGB fordert Europaparlament als Korrektiv für soziales Europa

Anlässlich der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 25. Mai demonstrieren heute 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Brüssel für einen sozial gerechten Politikwechsel in Europa…” DGB-Pressemeldung vom 04.04.2014 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Ein deutscher Streik – und gibt es ein Recht darauf?

Die “Doppelzüngigkeit” unserer Gesellschaft gegenüber den “Boni” der Finanzkapitalisten – und den Lohn- und Gehaltsforderungen im Streik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.4.2014

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Zwei Drittel der Bundesbürger gegen Tarifeinheit per Gesetz. Henke: Klares Votum für Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) lehnen Pläne zur gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit ab und sind der Meinung, dass auch kleinere Gewerkschaften weiterhin Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen. Nur 29 Prozent fänden es richtig, dass jeweils nur die größte Gewerkschaft entscheiden soll. Dies ergab die von der ARD beim Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in Auftrag gegebene repräsentative Bevölkerungsumfrage „ARD-DeutschlandTREND“ im April 2014. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte das klare Votum der Bundesbürger: „Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts und ist dagegen, diese Errungenschaften durch gesetzliche Zwangsregelungen zu unterminieren. Das ist ein sehr ermutigendes Ergebnis.“…” Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 04. April 2014 externer Link Siehe dazu die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTRENDS im Überblick externer Link

b) Freihandel gegen den Bedeutungsschwund

Das Abkommen soll die Rolle der EU in der Weltwirtschaft zementieren. Die Krim-Krise gibt den Befürwortern des Abkommens plötzlich Auftrieb. Artikel von Lukas Sustala auf Der Standard vom 5. April 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ähnlich sieht das der Kommissar bei Investorenschutzklauseln (ISDS). Kritiker warnen, dass damit Regierungen bei Umweltschutz oder Rechtsstandards Spielraum gegenüber Konzernen verlieren. Die EU-Kommission hat die Verhandlung über die ISDS Ende Jänner ausgesetzt. Seit einer Woche läuft eine öffentliche Anhörung, die zumindest drei Monate dauern wird und in die sich Nichtregierungsorganisationen einbringen können. Was danach passiert, ist offen. Kommissionsinsider sagen, dass die USA wohl kein Freihandelsabkommen ohne ISDS akzeptieren werden…“

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Konferenz “Erneuerung durch Streik”: Streikkonferenz 2014: Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Aufruf zur Konferenz «Erneuerung durch Streik II»

Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“

Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte…” Konferenz-Flyer  zur Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ am Sonntag 15. Juni von 11.00 – 17.00 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, Frankfurt/Main

Anmeldungen werden erbeten unter: peter.gerstmann@gmx.de

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist ein „deutlicher Sieg“ der Kritiker der Agenda 2010, jammert die FAZ (17.3.2014). Da ist was dran. Jahrelange Anstrengungen waren nötig, diesen Fortschritt gegen alle die Parteien zu erkämpfen, die noch gestern oder wie die SPD noch vorgestern entschiedene Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns waren. Millionen werden davon profitieren. Wir sind stolz darauf, dazu beigetragen zu haben. Diesen Fortschritt möglichst gering zu halten, ist jetzt das Ziel des Kapitals und der Großen Koalition. Die Kaufkraft des Mindestlohns wird auf Jahre eingefroren. Sie kann sogar sinken.…” Flugblatt vom April 2014 externer Link von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. bei der Kampagne “Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!” Aus dem Text: “… Wir fordern also: Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn brutto! Der gesetzliche Mindestlohn muss über dem Hartz-IV-Niveau auf der Basis eines Eckregelsatzes von mindestens 500 Euro liegen. Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns wie in Frankreich! Das offizielle Existenzminimum eines Lohnabhängigen darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden (www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in externer Link ). Keinerlei Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn! Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn bedeuten Lohndumping. Erhöhungen von Mindestlöhnen mindestens mit Inflationsausgleich!”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Mindestlohn: Viel zu spät und von Anfang an zu niedrig

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?Ende des vergangenen Jahres (27.12.2013) von Bild gefragt: «Den Mindestlohn haben Sie ja jetzt bekommen. Zufrieden?», antwortete Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: «Gut, dass die 8,50 Euro überhaupt kommen. Weil die Preise aber weiter steigen, muss der Mindestlohn früher angehoben werden, als bislang geplant. Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei 10 Euro ankommt.» (…) Spätestens seit diesem Interview herrschte dicke Luft beim DGB. (…) Der DGB-Vorstandsbeschluss geht jedenfalls höchst fahrlässig mit vielen Gewerkschaftstagbeschlüssen um. Damit nicht genug, droht auch noch eine heftige Auseinandersetzung um die Posten in der von der GroKo geplanten Mindestlohnkommission, in der Vertreter des Unternehmerverbands und der Gewerkschaften je drei Sitze erhalten sollen…” Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 04/2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Aktionsplan gegen »illegale« Einwanderer

Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…” Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 externer Link Aus dem Text: “… Konkret vereinbarten beide Seiten am Donnerstag in Brüssel, zusammen dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihre afrikanische Heimat Richtung Europa verlassen. Die »legale Migration« solle hingegen »besser« organisiert werden, heißt es in einer auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch solle die »Mobilität« von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den beiden Kontinenten verstärkt werden. Zudem müsse der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden…”

Siehe dazu:

  • Die Bürde Europas
    In Brüssel haben gestern und heute Staats- und Regierungschefs von mehr als 80 europäischen und afrikanischen Staaten getagt. Und wie immer versuchen die europäischen Kolonialherren den AfrikanerInnen zu zeigen, wo es langgeht…” Artikel von Karl Schmal vom 03.04.2014 im lower class magazine externer Link Aus dem Text: “… Andere reden da lieber gleich Klartext. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien begleitend zum ersten Tag des Gipfels ein gemeinsamer Gastbeitrag der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollgen Jean-Yves Le Drian. Die beiden halten sich gar nicht erst mit Menschrechts-Phrasen und Entwicklungshilfe-Gequatsche auf, sondern sprechen klar aus, was die EU-Eliten antreibt: „Es geht um die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern, strategische Handelsinteressen und auch um die Sicherheit europäischer Staatsbürger in Afrika.“ Dass „militärische Mittel“ dabei auch weiterhin eine Rolle spielen werden, ist für die beiden klar…”
  • “Es geht um die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern”
    Berlin und Paris wollen “Afrika stabilisieren” – Ein Beitrag der Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Jean Yves Le Drian. Reden vom 2. April 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Neue Ermittlungen im Fall Jalloh

Staatsanwaltschaft will Feuertod des Flüchtlings neu aufrollen / Brandgutachten von Break the Silence gab Anstoß. Agenturmeldung vom 03.04.2014 bei neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu:

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Deutschland: Schaltzentrale im Drohnenkrieg

Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln…” Text des Beitrags von R. Bongen, S. Buchen, J. Goetz, V. Kabisch, A. Kempmann in der NDR-Panoramasendung vom 03.04.14 externer Link

Siehe dazu:

  • US-Drohnenkrieg: “Immer fließen die Daten über Ramstein”
    Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen…” Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 4. April 2014 externer Link
  • Ramstein ist offenbar ein zentraler Puzzlestein im US-Drohnenkrieg
    Die deutsche Regierung hat immer wieder bestritten, an gezielten Tötungen im Rahmen des US-Drohnenkriegs beteiligt zu sein. Aber nun wird berichtet, dass eine US-Basis auf deutschem Boden für die Drohneneinsätze unverzichtbar ist…” Meldung vom 04.04.2014 im heise-Ticker externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi