Newsletter am Montag, 6. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

a) Vorweg

“Flüchtlingsprotest: DGB lässt Haus räumen. Polizei zwingt Refugees zum Verlassen der Berliner Gewerkschaftszentrale” (Meldung bei ND online) sowie “Schande auf die DGB-Bürokratie! Die Gewerkschaften müssen den Kampf der Geflüchteten aufnehmen!” (eine Open Petition) – 2 Meldungen, die leider 10 Minuten zu spät für unseren Newsletter vom Donnerstag kamen – ein Anlass für den erneuten Hinweis, zwischendurch auch auf unsere Homepage zu schauen, denn wir haben übers verlängerte Wochenende den Beitrag, der zum Dossier wurde um Berichte zur Räumung aktualisiert!

Neu und heute am Wichtigsten:

b) Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!

Mit Entsetzen, Beschämung und Zorn haben wir, gewerkschaftliche Ehren- und Hauptamtliche, vom Räumungsantrag der Bezirkleitung des DGB Berlin-Brandenburg und anschließenden Räumung der Geflüchteten durch die Polizei aus dem DGB-Haus in Berlin erfahren.
Wir halten dies für menschlich fatal und politisch das völlig falsche Signal.
Der Vorfall macht deutlich, dass wir eine breite innergewerkschaftliche Debatte und klare Positionierung in Solidarität mit den Geflüchteten brauchen.
Wir werden diese Debatte in unseren Gewerkschaften und Untergliederungen vorantreiben und fordern DGB und Einzelgewerkschaften auf, sich zu diesem Vorfall zu positionieren und darüber hinaus klare Beschlusslagen zu schaffen: Praktische Solidarität mit den und eine Willkommenskultur für die Geflüchteten; Zeitnahe Organisation einer Konferenz zum Thema unter Einbeziehung der Geflüchteten, gewerkschaftlicher Institutionen, die zur Thematik arbeiten, und internationaler Erfahrungen; Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichen
Erklärung zur Unterschrift und Verbreitung 

Es ist eine Initiative von ehren- und hauptamlichen Gewerkschafter_innen aus Berlin, sie schreiben dazu: “Am 26. September 2014 besetzten ca. 20 Geflüchtete und einige Unterstützer_innen das Foyer des  Gewerkschaftshauses des DGB Berlin-Brandenburg. Ihr Forderungen: politische Unterstützung für die Forderungen der Bewegung der Geflüchteten, und Aufnahme in die DGB-Gewerkschaften. Knapp eine Woche später, am 2. Oktober, wurden diese auf Antrag der Bezirksleitung von der Polizei aus dem Gebäude geräumt. Die Verantwortlichen in DGB und Einzelgewerkschaften gehen davon aus, die schweigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hinter sich zu haben. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir halten die Aktion für politisch falsch, menschlich gnadenlos und völlig unvereinbar mit dem Selbstverständnis unserer Organisation.
Wir bitten Euch: Unterschreibt die beigefügte Erklärung und schickt die ausgefüllten Bögen an den DGB Berlin-Brandenburg (doro.zinke@dgb.de , dieter.pienkny@dgb.de ) sowie an refugeeswelcome@labourcampaigns.org. Verbreitet die Erklärung über Eure Netzwerke weiter und bittet Freund_innen und Kolleg_innen, sie ebenfalls zu unterschreiben. Teilt sie auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzen. Bringt sie in Eure Betriebsräte und gewerkschaftlichen Gremien ein – beteiligt Euch an der gewerkschaftsinternen Debatte um eine solidarische Flüchtlingspolitik!

Siehe auch:

  • DGB und Flüchtlinge – Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger Gewerkschaftsbundes
    Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik II« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover war die Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger DGB groß. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.10.2014 externer Link

Siehe dazu:

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Resolution der Teilnehmer der Konferenz »Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren – Erneuerung durch Streik II« vom 2. bis 4. Oktober in Hannover – in der Endfassung zum Unterschreiben  Aus dem Text: „(…) Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete »Alternativvorschläge«, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück! Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB-Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.“

Bitte um Zusendung der Unterschriften bis zum 30.11. an ver.di Bezirk Hannover / Leine-Weser
Goseriede 12
30159 Hannover
jeannine.geissler@verdi.de
Fax: 0511-12400317
Sie werden an die Arbeitsministerin Nahles weitergegeben.

b) Keine Windstille

In den Gewerkschaften bewegt sich was. 600 Aktivisten diskutierten in Hannover über neue Streikformen, notwendige Politisierung und den Kampf gegen Prekarisierung.
Vor nicht langer Zeit galten Gewerkschaften als Dinosaurier, deren Zeit abläuft. In der Öffentlichkeit hat sich diese Wahrnehmung geändert und innerhalb der Organisationen tut sich was. Deutlich wurde das bei einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser organisierten Konferenz, die von Donnerstag bis Sonnabend in Niedersachsens Landeshauptstadt stattfand. Sie war nicht von grauhaarigen Männern dominiert, vielmehr diskutierten unter den rund 660 Teilnehmern viele junge Hauptamtliche und Betriebsräte
…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 6.10.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) »Gewerkschaftsmacht entsteht in den Betrieben«, erklärte Urban. »Aber sie springt zu kurz, wenn sie dort verbleibt.« Denn viele Probleme seien auf betrieblicher Ebene nicht lösbar, sondern politisch anzugehen, indem die Rahmenbedingungen verändert werden. Als »Nagelproben« sieht er den Widerstand gegen die sogenannten Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA. »An der Gegenwehr gegen diese weitere neoliberale Formierung müssen sich die Gewerkschaften ohne Wenn und Aber beteiligen«, forderte der IG-Metall-Funktionär. »Wenn wir hier nicht klarer Position beziehen, brauchen wir über das politische Mandat der Gewerkschaften nicht länger zu reden.« Urban plädierte dafür, den »täglichen Kleinkrieg« im Betrieb mit einer erneuerten Kapitalismuskritik zu verbinden. (…) Sowohl der Linke-Vorsitzende als auch Urban betonten, die Gewerkschaften müssten als Klassenorganisationen agieren und dürften sich nicht auf die Interessenvertretung von Stammbelegschaften beschränken. »Wir müssen verhindern, dass sich Kernbelegschaften und ihre Betriebsräte nach unten abgrenzen«, sagte Riexinger. »Das heißt auch, dass wir die permanente Erpressung von Belegschaften in den Industriebranchen zurückweisen müssen, bei der für jede Investition eine Gegenleistung verlangt wird.«…“

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Gewerkschaften: Mühsamer Weg zur Tarifeinheit

Arbeitsministerin Andrea Nahles zwischen den Stühlen: Einige Gewerkschaften wehren sich gegen ein Gesetz, das den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften begrenzen könnte. Artikel von Karl Doemens in der Frankfurter Rundschau vom 01. Oktober 2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Die Sache ist knifflig. Sehr knifflig. Seit Wochen brüten die Beamten im Berliner Arbeitsministerium über den Formulierungen. Hausherrin Andrea Nahles verhandelt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Das ist Millimeterarbeit“, sagt ein Ministerialer. (…) Auf der einen Seite stehen die IG Metall und die Arbeitgeber, deren Präsident Ingo Kramer warnt: „Die Tarifautonomie ist im Kern bedroht, wenn immer kleinere Gruppen von Arbeitnehmern immer mehr und neue Spartenorganisationen gründen und Rosinenpickerei zulasten der Gesamtbelegschaft betreiben.“ (…) Das alles spricht für die Rückkehr zur Tarifeinheit. Doch auf der anderen Seite stehen der Beamtenbund, Verdi sowie die Spartengewerkschaften, die sich vehement gegen eine Regelung wehren. Und nicht nur sie: Auf dem Deutschen Juristentag vor zwei Wochen lehnte die Mehrheit der Arbeitsgruppen-Teilnehmer die Tarifeinheit ab, weil sie die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit beschneide. (…) Das Prinzip, so Nahles, müsse heißen: „Alle streiken gemeinsam für alle.“ Das klingt einleuchtend. Doch nun muss diese Maxime so in Gesetzesform gebracht werden, dass sie vor Gericht Bestand hat. Deshalb dürfte sich das Paragrafenwerk darauf beschränken, das Mehrheitsprinzip für Tarifverhandlungen festzuschreiben…

In der Süddeutschen Zeitung vom 29.9. soll dazu Stefan Greiner einen Vorschlag entwickelt haben, wie man die Verfassungswidrigkeit durch ein “Vetorecht” der “Kleinen” umgehen könne … Der Beitrag ist nicht online – wer kennt (und bewertet) ihn?

Siehe dazu aktuell:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Gewerkschaft der Lokomotivführer:  Bahn provoziert GDL mit “letztem Vorschlag”

Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther macht dem Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in einem “offenen Brief” schwere Vorwürfe. Er habe die Sache überreizt und stecke “nun in einer Sackgasse”…“ Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober 2014 externer Link
Aus dem Text: (…) Bahn-Verhandlungsführer Bayreuther schlägt in seinem Brief an Weselsky sieben Seiten lang polemische Töne an, schließlich heißt es: “Die Verantwortung für unser Unternehmen und unsere Kunden drängt uns zu einem letzten Vorschlag.” Dieser sieht so aus, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, bis das Gesetz zur Tarifeinheit fertig und anschließend das Bundesverfassungsgericht über die bereits angekündigten Klagen dagegen entschieden habe. “Für die Dauer dieses Moratoriums” – voraussichtlich mehrere Jahre – sollen die Lokführer monatlich eine Zulage in Höhe von zwei Prozent ihres Gehalts bekommen…

Siehe dazu:

  • Offener Brief
    Der Brief von Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. externer Link
  • Mögliche Streiks bei der Bahn: Es geht nicht nur um mehr Geld
    Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit einem unbefristeten Ausstand. Sie will auch das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 03.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: „(…) Die GDL wirft der Bahn und auch der Lufthansa vor, Arbeitskämpfe zu provozieren, um eine gesetztlich Regelung zur Tarifeinheit zu provozieren. Demnach könnte künftig der Grundsatz gelten, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt, den die größte im Betrieb vertretene Gewerkschaft abschließt – ein Ausscheren von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotengewerkschaft wäre nicht mehr möglich. Kein Wunder, dass die GDL bei der Bahn vorher ihre Pflöcke einrammen will. Zudem kündigte sie an, ein Gesetz zur Tarifeinheit juristisch anzugreifen – wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht
  • Die Deutsche Bahn trickst
    Die Deutsche Bahn macht der Gewerkschaft der Lokomotivführer ein Angebot, das die GDL auf jeden Fall ablehnen muss. Mit solchen Tricks können keine ernsthaften Tarifverhandlungen geführt werden. Kommentar von Timot Szent-Ivanyi in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: „(…) Bei dem, was der Bahn-Konzern sich gerade leistet, rückt diese Frage in den Hintergrund: Die Bahn bietet der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL eine bescheidene Lohnerhöhung an und will im Gegenzug die Tarifverhandlungen solange aussetzen, bis die gesetzliche Grundlage zur Tarifeinheit klar sei. Übersetzt heißt das: Liebe GDLer, nehmt die Brosamen, bevor Euch die Regierung mit einem Gesetz zur Tarifeinheit den Garaus macht. Meinen die Bahn-Manager das Ernst? Soll die GDL das Angebot annehmen und damit indirekt eingestehen, dass sie sich selbst für abschaffungswürdig hält?…

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Gewerkschaftsbüro für Daimler-Beschäftigte in Tuscaloosa – Klares Zeichen für mehr Mitbestimmung

„Der Einsatz für mehr Mitbestimmung im Süden der USA ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Ab sofort ist die amerikanische Auto-Gewerkschaft UAW mit einem Büro für Daimler-Beschäftigte in Tuscaloosa vertreten. Unterstützt wird sie dabei durch deutsche Betriebsräte und die IG Metall. Am 3. Oktober wurde die Vertretung der US-amerikanischen Autogewerkschaft UAW am Daimler-Standort Tuscaloosa in Alabama eröffnet. Aus Deutschland nahmen Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und der Daimler-Betriebsratsvorsitzende Michael Brecht teil. Das Büro firmiert unter der Bezeichnung UAW Local 112 und wirbt um Mitglieder unter den 3200 Beschäftigten des Daimler-Werkes. Tuscaloosa ist einer von vier Standorten weltweit, an denen die C-Klasse produziert wird…Meldung bei der IG Metall vom 04.10.2014 externer Link. Siehe dazu:

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Ins Leere laufen gelassen

„Für die elf Altenpflegerinnen im „Haus der Geborgenheit“ war es eine böse Überraschung. Genau in der Zeit, als sie in der ver.di-Geschäftsstelle in Recklinghausen zur Beratung saßen, trafen zu Hause ihre fristlosen Kündigungen ein. Der Hintergrund: Die elf Frauen hatten gemeinsam eine Überlastungsanzeige an die Heimleitung geschrieben und diese Kenntnis auch an die Heimaufsicht des Kreises Recklinghausen weitergeleitet. Sie wollten auf die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände in dem privaten Pflegeheim in Dorsten-Rhade aufmerksam machen. Sie sagen, sie konnten ihren Aufgaben im Sinne der 48, meist dementen Patienten und Patientinnen nicht mehr nachkommen. Organisatorische Mängel hätten ihnen oft die Arbeit erschwert, sagt die ehemalige stellvertretende Pflegedienstleiterin Manuela Giel. Mal fehlten Waschhandschuhe oder Dienstkleidung, dann kam die Wäscherei ihren Aufgaben nicht nach. Hinzu kam ein ständiger Wechsel unter den rund 40 Beschäftigten, so dass es immer wieder zu personellen Engpässen kam. (…) ver.di hat für die elf Frauen Kündigungsschutzklage eingereicht. Die ersten Gütetermine Anfang September brachten keine Einigung, im November wird verhandelt. Dort werden die elf gekündigten Altenpflegerinnenvor Gericht detailliert darlegen müssen, wann sie wem in der Pflegeeinrichtung von den Zuständen berichtet haben.“ Artikel bei ver.di vom Oktober 2014 externer Link. Siehe dazu auch:

7. Internationales » China » Politik

Regenschirmbewegung: Ultimaten, Verhandlungen, Drohungen – Rückzug?

Neue Großdemonstrationen am Wochenende, am Montag aber eindeutiger Rückgang, zwischendurch Auseinandersetzungen mit Gruppierungen die die westlichen Medien persönlich zu kennen scheinen, da sie ganz genau wissen, dass sie zu den Triaden gehören, Debatten um taktische Rückzüge und Verhandlungsstrategien, sowie wachsende internationale Solidarität – und Debatten um die Bewegung als solche, so etwa die Situation in Hongkong nach dem ersten Oktoberwochenende – am Montag wurde die Blockade öffentlicher Gebäude aufgehoben. „Nach Jahren der Aufschübe und vorgeschobener Entschuldigungen hat der Nationalkongress der Volksrepublik China dann im August dieses Jahres erklärt, wie diese sogenannte Demokratie in Hongkong aussehen würde: Peking schlägt zwei bis drei Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vor, zwischen denen die WählerInnen dann abstimmen können. Außerdem müssen die Kandidaten von mindestens fünfzig Prozent der Mitglieder eines Wahlkomitees nominiert werden, dem hauptsächlich Vertreter der Wirtschaftsinteressen Hongkongs beisitzen“ – so eine der Antworten auf 10 Fragen von Sophia Chan (Left21) aus Hongkong in dem Beitrag Alles, was du über die Proteste in Hongkong wissen musst externer Link am 02. Oktober 2014 bei marx21.de

8. Internationales » Syrien » Politik

Kobanê seit drei Wochen angegriffen: Wem kommt die türkische Armee zu Hilfe?

Das Mandat für die türkische Armee zu intervenieren ist keineswegs so neu, wie in vielen Medien dargestellt – es ist in Wirklichkeit eine Erneuerung des Mandats von 2012. So jedenfalls wird es in dem Beitrag Hintergrund: Das türkische Militärmandat für Auslandseinsätze und der Widerstand von Kobanê externer Link am 05. Oktober 2014 bei Civaka Azad bewertet, worin es zum ursprünglichen Mandat von 2012 heißt „Lassen Sie uns noch einen Schritt weitergehen: Am 18.Juli desselben Jahres übernahm die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG die Kontrolle über die Stadt Kobanê. Ohne den Einsatz von Waffen konnten die Mitglieder des Assad-Regimes aus der Stadt vertrieben und somit der Beginn der demokratischen Selbstverwaltung ausgerufen werden. Ahmet Davutoğlus Antwort auf die Geschehnisse nahe der Grenze der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Am 31.08.2012 erklärte Davutoğlu im Gespräch mit der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, dass die Türkei eine kurdische Autonomie mit offiziellen Status nicht dulden würde. Vor allem Gebilde, die unter der Kontrolle der PKK, „ähnlich wie die im Kandilgebirge sind nicht zu akzeptieren“, so die Worte von Davutoğlu, welcher auf die Frage, ob eine Pufferzone im syrischen Norden in Betracht gezogen könnte, entgegnete, dass entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen seien. Vieles scheint derzeit mit dem kleinen kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens verwoben zu sein. Neben dem Schicksal zehntausender Menschen geht es auch um Fragen wie, ob dem Vormarsch des IS Einhalt geboten werden kann, und wie es mit dem Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK weitergehen wird“:

9. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik der Air France Piloten

Das plötzliche Ende des (Piloten)Streiks – nachdem Air France das Projekt Transavia Europa aufgegeben hat…

Nach rund zwei Wochen Streik hat die grösste Pilotengewerkschaft SNPL beschlossen, den Streik zu beenden. Offensichtlich sahen sie mit der Aufgabe des Plans, eine europäische Billigtochter zu gründen, ihre Ziele erreicht: Andere sehen das anders, zumal das Projekt einer französischen Billiglinie keineswegs aufgegeben wurde, im Gegnteil, massiver verfolgt werden soll – ein Einsparplan von 1 Milliarde Euro, von dem bereits auf dem Tisch liegt, dass es die Beschäftigten sind, die diese Summe bezahlen müssen. Perform 2020 ist der Leitplan des Air France Vorstandes, und dessen Kern ist es, die Rentabilität von 3,5 auf 10% zu steigern – auf Kosten aller Beschäftigter, weswegen ein gemeinsamer Kampf das Wesentliche Mittel dagegen sei, betont in der Stellungnahme Quel bilan après la suspension du mouvement des pilotes d’Air France ? externer Link vom 03. Oktober 2014 das Bureau National der SUD Aérien. Siehe dazu auch:

  • Après deux semaines de grève à Air France externer Link – eine erste Streikbilanz von Korrespondenten der NPA vom 02. Oktober 2014, die vor allem auf die sehr unterschiedliche Haltung der beteiligten – oder nicht beteiligten – Gewerkschaften eingeht (alle drei Pilotengewerkschaften haben sich am Streik beteiligt, während vom „sonstigen Personal“ nur die CGT und SUD Aérien mobilisierten, während etwa die Gewerkschaften von CGC und CFDT offen gegen den Streik nicht nur argumentierten, sondern auch mobilisierten)

10. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Europäischer Gerichtshof kritisiert Frankreich wegen Verbots gewerkschaftlicher Tätigkeit in der Armee

Gleich mehrere Soldaten und Exsoldaten hatten seit 2007 vor den Gerichten ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation eingeklagt – nun sind diese Verfahren vor den europäischen Gerichtshof gelangt, der Frankreich wegen des absoluten Verbots gewerkschaftlicher Aktivität in der Armee einstimmig verurteilte und aufforderte, diesen Verstoß gegen §11 der europäischen Konvention abzustellen. Der Bericht La France condamnée parce qu’elle interdit les syndicats dans l’armée externer Link von Nathalie Guibert am 02. Oktober 2014 in Le Monde

11. Internationales » Ghana

Eine neue Welle sozialen Protests

Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht nur konsequent durchgehalten wurde, sondern auch in der Lage war, erstmals überhaupt, breitere Teile der Bevölkerung über die Beschäftigten hinaus zu mobilisieren, vor allem unzählige erwerbslose oder prekär lebende jungen Menschen. Dies war so stark, das sich erstmals auch die sonst politisch stets neutralen traditionellen Chiefs zugunsten des Streiks positionierten. Das sind die Gründe, weswegen in dem Artikel New dawn for social activism in Ghana – Public sector workers spark national movement for economic justice externer Link am 18. September 2014 bei Pambazuka die Autorin Joan Nimarkoh die These vertritt, das Land stehe vor einem neuen Aufbruch sozialen Aktivismus

12. Internationales » Norwegen

Streikbewegung gegen neue Arbeitsgesetze

Auch die norwegische Regierung hat nun etwas geniales entdeckt – was hierzulande schon zum „alten Eisen“ gehört – um „Arbeitsplätze“ zu schaffen: Wenn die Unternehmen heuern und feuern können, wie sie wollen, wird es schon werden, also: Zeitarbeit ausweiten. Was dazu führte, dass es in Oslo und Trondheim Demonstrationen je mehrerer Tausend TeilnehmerInnen gab, die an einem Streik- und Protesttag des Gewerkschaftsbundes LO teilnahmen. Der Bericht Mass strikes in Norway against new work laws externer Link am 24. September 2014 in The Local

13. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik der U-Bahn Fahrer in São Paulo kurz vor der WM

Die Kampagne zur Wiedereinstellung der Metrostreikenden zeigt weiter Wirkung

Altino Prazeres, Vorsitzender der Sindicato dos Metroviários de São Paulo hat am 30. September 2014 (auf seiner persönlichen Facebookseite, da die Seite der Gewerkschaft Probleme hat) die erfreuliche Meldung bekannt gegeben: Weitere 23 der insgesamt 42 wegen des Streiks im Juni entlassenen KollegInnen wurden an diesem Tag vor Gericht als „zu Unrecht gekündigt“ beurteilt und ihre sofortige Wiedereinstellung angeordnet – vorher waren bereits 12 wieder eingestellt worden, so dass jetzt noch sieben KollegInnen, deren Arbeitsgerichtsprozess noch ansteht, als entlassen gelten. Prazeres bedankte sich ausführlich für die massive Solidarität, die auch am Prozesstag zum Ausdruck kam und rief alle dazu auf, dies fortzusetzen um mit der Wiedereinstellung der letzten Betroffenen gleichzeitig die Versuche, den Streik zu illegalisieren zurückzuschlagen, unterstreicht er in seinem Post READIMISSÃO DE MAIS 23. FALTAM SETE. NÃO TEM ARREGO externer Link , in dem er auch kurz die bisherige Solidarität skizziert

14. Internationales » Brasilien » Politik

Wer braucht schon eine Militärdiktatur, wenn er eine Militärpolizei hat?

Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia Militar so wie der Polícia Civil ermordet worden seien. Monatlich seien dies rund 105 Personen“ – so beginnt der Artikel Polizisten in Brasilien töten besonders häufig externer Link von Mario Schenk am 22. September 2014 bei amerika21.de. Siehe dazu auch:

  • 40 Prozent der Gefangenen in Brasilien ohne Urteil inhaftiert externer Link von Peter Steiniger am 21. September 2014, ebenfalls bei amerika21.de, worin unter anderem hervorgehoben wird „Die IAKMR fordert von Brasilien verstärkte politische Anstrengungen, um den “Gebrauch der Untersuchungshaft als Mittel der sozialen Kontrolle oder Form der vorweggenommenen Bestrafung auszurotten”. Brasilien ist nach den USA das Land in Amerika mit der höchsten Zahl an Gefängnisinsassen. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass im Jahr 2013 in Brasilien 550.000 Menschen in Haftanstalten lebten. 230.000 Häftlinge waren nicht rechtskräftig verurteilt und hatten somit noch keine Chance bekommen, sich vor Gericht zu verteidigen

15.  Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » From Crisis to Resistance. Überregionale Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 04.10.2014 in Nürnberg

NBG: Antikapitalistischer Block auf der Demo des Nürnberger Sozialforums

Über 500 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration des Nürnberger Sozialforums zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ca. 250 Menschen beteilligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die organisierte autonomie unter dem Motto „From Crisis to resistance“ aufgerufen hatte…” Bericht von organisierte autonomie (OA) vom 04.10.2014 bei indymedia externer Link

16. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » Dossier: “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern”

a) Berichte aus den Orten und Städten beim Aktionstag am 2.10.2014

Auf der Kampagnen-Website werden nach und nach Berichte aus den einzelnen Aktionsorten eingestellt. Beginnend mit Bericht des Bonner Erwerbslosenforums, folgt Wedel und als 3. Bericht Frankfurt am Main, dann Wuppertal, Hannover… Siehe dazu die Seite AufRecht bestehen vom 02.10.2014 externer Link

b) Anmerkung von Norbert Herrmann:

Wer nur die „offiziellen“ Verlautbarungen liest, könnte meinen, die Erwerbslosenszene sei umgeschwenkt auf eine Akzeptanz von Hartz IV und kämpfe nur noch um „Verbesserungen“. Dem ist nicht so, es gab im Vorfeld der Kampagne natürlich Diskussionen, viele Initiativen haben sich nicht beteiligt.
Knackpunkte sind u.a. die hier geforderten zusätzlichen Mittel für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ (womit auch die Einrichtung eines grossen Billiglohnsektors, genannt „Öffentliche Arbeit“ gemeint sein wird) und die Forderung, „individuelle Beratung von Leistungsempfängern zu verbessern – dazu ist mehr Personal erforderlich“. Arbeitsplätze schafft das nicht, das „Existenzminimum“ wird dadurch auch nicht besser, ob das Zustehende Wenige wenigstens gewährt wird ist damit längst nicht gewährleistet.
ES DARF NICHT VERGESSEN WERDEN: Hartz IV und die Jobcenter sind in erster Linie Repressionsinstrumente. Die „verbessern“ zu wollen bewirkt einen Schuss nach hinten!
Sicher gibt es Kolleg_innen in den Jobcentern, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, das Beste für die Leute rauszuholen. Ein ehrliches „Danke“ dafür. Sie aber zum Massstab nehmen zu wollen wäre als würden wir den Satz von Tucholski „Soldaten sind Mörder“ in Frage stellen wollen, weil zum Glück viele Kollegen lieber in die Luft geschossen haben. Danke auch dafür!
Solche „Fehlschüsse“ sind im Jobcenter zudem schwerlich in Übereinstimmung zu bringen mit den „Zielvereinbarungen“. Dazu ist das Regime des “New Public Management“ zu rigoros. Da hilft nur: Aussteigen, anständige Arbeit suchen!

Lieber Gruss von Mag, Helmut und Ralf – nun wieder jeden zweiten Tag!


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi