Newsletter am Montag, 5. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: ver.di und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die ver.di-Tarifkommission braucht keine Bedenkzeit – Verhandlungsergebnis bereits am 1.12. einstimmig gebilligt!

Siehe dazu die Meldung und erste Kommentare:

  • “Leiharbeit: Tarifabschluss sichert deutliche Entgelterhöhungen”
    “… „Wir hätten gern eine Zehn vor dem Komma gesehen, aber an wenigen Cent konnten wir das ausgeklügelte Stufenmodell nach einem eineinhalbtägigen Non-Stop-Ringen nicht mehr scheitern lassen“, sagt ver.di-Verhandlungsführerin Carla Dietrich: „Wir sind aber sehr froh, dass die Ost-Entgelte kräftig aufholen und dass wir auch für das Tarifgebiet West ordentliche Steigerungen vereinbaren konnten.“ Die Angleichung sieht sie als „dickes Brett“, das jetzt bis auf die letzten 30 Cent Differenz gebohrt sei. (…) Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages sollte allerdings möglichst kurz sein. Um die Monate sei im Verhandlungsmarathon zäh gerungen worden, sagt Hans Zajdziuk [Randstad-Betriebsrat]. „Positive Rückmeldungen“ aus der Belegschaft erhielt er unmittelbar nach dem Abschluss. (…) Die ver.di-Tarifkommission hat das Ergebnis einstimmig gebilligt. (…) Immer wieder wird auch die Frage gestellt, ob Leih- und Stammbeschäftigte nicht eher gleichgestellt würden, wenn die Gewerkschaften gar keine Tarifverträge zur Leiharbeit abschließen und nur auf das gesetzlich verankerte Prinzip des „Equal Pay“ setzen würden. Das wäre allerdings nicht leicht durchzusetzen und gilt auch weder in der verleihfreien Zeit noch für entsandte Arbeitnehmer aus dem Ausland. Gewerkschaften hätten dann keinerlei Gestaltungsspielraum, etwa bei der Höchstüberlassungsdauer oder Fristen. Deshalb wollte ver.di als Teil der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit wichtige Verbesserungen durchsetzen. Sie seien „bis an die Belastungsgrenze der Unternehmen gegangen“, heißt es dazu von Arbeitgeberseite.” Mitteilung von Helma Nehrlich vom 1. Dezember 2016 bei ver.di externer Link – die detailierten Verhandlungsergebnisse und die neuen Entgelttabellen sind unserem Dossier zur Tarifrunde zu entnehmen
  • Unser Lieblingszitat daraus: “… Als „Erfolg“ wertet er den festen Termin für die vollständige Entgeltangleichung. „Da machen wir etlichen anderen Branchen noch etwas vor. Und die vier Cent bis zur Zehn schaffen wir beim nächsten Mal.“…” Randstad-Betriebsrat Hans Zajdziuk, Mitglied der ver.di-Tarifkommission
  • Ein Kommentar im ZOOM-Forum verneint allerdings diesen “festen Termin” für die Ost-West-Angleichung (der neue “equal pay”) glaubwürdig:
    “… Die Wessis verzichten zum 01.01.2019 auf eine Lohnerhöhung. Die Ost-West-Angleichung wird damit durch eine praktische Senkung der Westlöhne erkauft. Der neue TV hat eine Laufzeit von 36 Monaten also bis zum 31.12.2019. Bei einer Kündigung zum 31.12.2019 enden sämtliche Regelungen, also auch die zur Ost-West-Lohnangleichung, die erst am 01.04 2021 erfolgen soll, zum Kündigungstermin bzw. zum Laufzeitende.Die Ost-West-Lohnangleichung wird es nur geben, wenn die Tarifparteien in den Tarifverhandlungen 2019/2020 eine solche Angleichung in den dann neuen Tarifvertrag aufnehmen. Insoweit ist es aus meiner Sicht eine glatte Lüge, zu behaupten, bereits in diesem Tarifvertrag sei verbindlich eine Angleichung erfolgt.” (Hans_der_Kaempfer am 3.12.16 externer Link)
  • WICHTIG: Für die übrigen DGB-Gewerkschaften ist das Verhandlungsergebnis noch lange nicht nicht das Tarifergebnis: Unsere Hoffnungen ruhen nun auf den übrigen Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Die Erklärungspflicht läuft erst am 31. Januar 2017 ab!
    Das bedeutet u.a., dass Neueinstellungen ab dem 01.01.2017 nicht zum Tarif eingestellt werden dürfen, sondern nur noch mit equal-pay! Und, dass wir noch Einfluss nehmen können – und darum bitten: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! – und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!

2. Internationales » Italien » Politik

Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte. Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Politik

Rückzug der sozialdemokratischen Oberflasche François Hollande – Eingeständnis der Totalniederlage seiner sozialen Verkleisterungspolitik

Es kam für die meisten Beobachter/innen überraschend, als der amtierende französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag, den 1. Dezember 16 in den Abendnachrichten verkündete, er werde in nunmehr knapp fünf Monaten nicht für seine Wiederwahl kandidieren. Mehrere Medien hatten in ihren Alert-Aussendungen noch per e-Mail angekündigt, wahrscheinlich werde der 62jährige Präsident um zwanzig Uhr seine Kandidatur bekanntgeben. Tatsächlich hatte der Mann, der von 1997 bis 2008 Parteichef des französischen Parti Socialiste (PS) war und bei einer élection primaire – einer Vorwahl nach dem Muster der US-amerikanischen primaries – im Oktober 2011 zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war, bis zuletzt gezögert, ob er nicht doch wieder antreten solle. Seine Entscheidung erscheint jedoch in gewissem Sinne als rational…” Artikel von Bernard Schmid vom 4.12.2016

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Griechenland: Gläubiger drängen auf Lockerung des Streikrechts

Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf. Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen. (…) Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem: eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen; neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren…” DGB-Meldung vom 04.12.2016 externer Link, darin die Meldung des EGB zu den Forderungen des IWF gegenüber Griechenland (Englisch)

  • Uns erreichte dazu ein Leserbrief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann: “… dass Sie wie auch der Europäische Gewerkschaftsbund nun scharfe Kritik üben an der Gläubigerforderung nach Lockerung des Streikrechts in Griechenland, finde ich gut! Das möchte ich Ihnen mitteilen, auch wenn ich, wiewohl selbst noch Gewerkschaftsmitglied, von Gewerkschaften schon lange keine hohe Meinung mehr habe. Ich fände es schön, wenn Sie dieses Ereignis zum Anlass nehmen, Ihre Politik insgesamt einer Revision zu unterziehen und nicht zuletzt auch Ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. D.H. Aufhören mit der Spalterei zwischen Kernbelegschaft und Leiharbeitnehmenden. Ein erster Schritt dazu ist: Keinen Tarifvertrag mehr mit den Zeitarbeitsfirmen abschließen, womit automatisch equal pay für alle in Kraft tritt (…) Bereitschaft, sich tatsächlich mit den Konzernen anzulegen, und zwar am besten auch auf europäischer und globaler Ebene. In Griechenland wie auch in vielen anderen Ländern wird gestreikt und finden existentielle Kämpfe statt. Sie müssen vernetzt werden!...” Siehe den vollständigen Leserbrief im Beitrag

5. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…

Lola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung!

Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Widerstand gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – Solidaritätskampagne in der BRD

In Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament dazu zu zwingen, die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben
“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft

7. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: Zweites Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa: Ab 28. Oktober 2016 in Griechenland

Selbstverwaltung international: Euromed „Workers Economy“ Meeting (28. – 30.10.16 in Thessaloniki)

“Drei Mitglieder des Kölner Griechenland Solidaritätskomitees nahmen am zweiten Treffen der Euromediterranean „Workers‘ Economy“ in der besetzten und selbstverwalteten Fabrik VIO.ME in Thessaloniki teil. Bei dieser Gelegenheit zeigten uns die Kollegen von VIO.ME den mit Spendengeldern u. a. aus Köln angeschafften Renault-Transporter und nannten ihren Plan, einen weiteren Transporter von FORD anzuschaffen, als Anerkennung des Spendenanteils der FORD-Kollegen aus Köln. (…) Die Information über die Projekte, der Erfahrungsaustausch und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit machten einen Hauptteil des Kongresses aus. Dabei kam deutlich zum Ausdruck, dass jeder Betrieb, jedes Projekt eine singuläre Situation hat: SCOP-TI z.B. arbeitet im Besitz der Arbeiter und muss sich auf den Vertrieb seiner Produkte konzentrieren. VIO.ME dagegen kämpft immer noch um die Legalisierung des Projektes und gegen die Zwangsversteigerung des Geländes. Gemeinsam ist ihnen allen ihre antikapitalistische Arbeiterselbstverwaltung und Arbeiterdemokratie im Betrieb…” Konferenzbericht vom 30. November 2016 beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link mit vielen Fotos

8. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Koreanische Gewerkschaften wenden sich nach Trumps Wahlsieg an US-Gewerkschaften

Die verschiedenen gemeinsamen – zumeist: militärischen – Projekte der Regierungen der USA und Südkoreas waren der Grund für diesen ungewohnten Schritt: Die KPTU, Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat einen offenen Brief an die Gewerkschaften der USA verfasst, in erster Linie, aber nicht nur, an US-Gewerkschaften ebenfalls aus diesem Bereich. Der Brief „Korean Public Service and Transport Workers’ Union’s Message to American Unions Following the Presidential Elections“ vom 23. November 2016 ist ein Dokument, das wegen seiner Aktualität und den kämpferischen Qualitäten und Traditionen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung wichtig ist, zu kennen. Weswegen wir eine – allerdings nur zusammenfassende – Übersetzung dokumentieren

9. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

CNTE zurück auf Mexikos Straßen: Neue Blockaden in Oaxaca

Sie sind zurück auf den Straßen: Die CNTE, Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE im Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform der mexikanischen Regierung. Im Bundesstaat Oaxaca, eine der historischen Hochburgen der CNTE haben sie aus Anlass der Amtseinführung des neuen Gouverneurs zwei Tage lang alle Bundesstraßen blockiert. Mit den zweitägigen Protesten soll vor allem die Wiedereinstellung von 3.000 wegen ihres viermonatigen Streiks entlassenen Lehrern erkämpft werden, und auch entsprechend ausstehende Gehälter eingefordert, aber auch ein deutliches Signal gesetzt werden, dass der Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens mit dem Ende des langen Streiks, der von so vielen Gruppierungen und Strömungen in der Gesellschaft unterstützt wurde, wie nie zuvor in Mexiko – dass dieser Kampf keineswegs beendet ist. In dem Artikel „México: Bloqueos en Oaxaca“ von Pedro Echeverria V. am 01. Dezember 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert wird auch auf die besonderen Kampftraditionen im Bundesstaat verwiesen, nicht nur seitdem 1989 die CNTE hier die Mehrheit in der Lehrergewerkschaft gewann – und seitdem ausbaute – sondern auch in Beziehung zu zahlreichen sozialen Rebellionen, die gerade in diesem Bundesstaat immer wieder sich ereigneten

Siehe dazu auch die Erklärung der Sektion 22 (Oaxaca) der CNTE

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Teilerfolg: Armee ändert Verlaufspläne für Dakota Pipeline. Massive Veteranen-Solidarität am Wochenende vor angedrohter Räumung. Trump will „Action“, die Bayerische Landesbank will Kohle

Das Ingenieur-Baukorps der Armee der USA will nach einem neuen möglichen Verlauf der Dakota Pipeline suchen – die Standing Rock feiern dies als einen Erfolg, weil ihr Wasser dadurch geschützt bliebe. Allgemein wird dies als Ergebnis der Intervention der US-Bundesregierung betrachtet, entgegen der Positionen der Landesregierung und des künftigen Präsidenten. Das Wochenende sah nochmals eine massive Solidaritätsbewegung mit dem Protestlager der Standing Rock, als Tausende von Veteranen hinkamen, ihre Unterstützung gegen die Räumungsdrohungen auszudrücken – sehr viel mehr, als je erwartet worden waren. Auch eine wachsende Zahl Prominenter US-BürgerInnen hat sich in den letzten Tagen zu UnterstützerInnen dieses Widerstandes erklärt. „Standing Rock Sioux Tribe’s Statement on U.S. Army Corps of Engineers Decision to Not Grant Easement“ vom 04. Dezember 2016 externer Link ist die Erklärung der Standing Rock (hier dokumentiert bei Portside) zu dem an diesem Tag verkündeten Entschluss der Armee-Ingenieure, der als Erfolg des Widerstandes bewertet wird

Siehe dazu aktuelle Beiträge zu Veteranensolidarität und Herrn Trump, sowie zum Wirken (nicht nur) der Bayerischen Landesbank inklusive Protestresolution

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

Mehr als ein Dutzend gewerkschaftliche AktivistInnen und solidarische Betriebsräte, unter anderem von Bauhaus, demonstrierten am Samstag im Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen. Mit Parolen wie „Betriebsratsfresser XXXL“ und „XXXL – NICHT mein Möbelhaus“ begannen sie ihren Protest in der Cafeteria und zogen anschließend durch verschiedene Abteilungen des Möbelhauses, verteilten Flugblätter und hielten Plakate in die Luft. Damit haben sie die Kundschaft erneut auf die Machenschaften von XXXL aufmerksam gemacht (…) Den Gekündigten bietet jetzt eine neue Servicegesellschaft von XXXL neue Arbeitsverträge an. Zu schlechteren Bedingungen. Wollen die Beschäftigten nicht arbeitslos werden, müssen sie dieses schlechtere Angebot annehmen. Bis auf die, die kein neues Beschäftigungsangebot erhalten haben. Die gucken komplett in die Röhre. Auffällig oft sind das gut bezahlte Beschäftigte mit langen Kündigungsfristen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der Übernahme von Rück-Oberhausen hat XXXL auf diese Weise den gesamten Betriebsrat vor die Tür gesetzt und über 60 MitarbeiterInnen gekündigt. Obwohl bisher alle Beschäftigten ihre Kündigungsschutzprozesse gewonnen haben, weigert sich XXXL, sie wieder einzustellen…” Pressemitteilung von Akuwill und work-watch externer Link zum Flashmob am 3.12.2016 bei XXXL Rück in Oberhausen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach: Kaiser’s-Tengelmann jetzt in Edeka- und Rewe-Tüten

“Selten hat sich die Übernahme eines Unternehmens so lange hingezogen wie die von Kaiser’s-Tengelmann (KT) durch Edeka – und auch Rewe. Nun aber ist der Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach, Tarifverträge über die Sicherung der KT-Arbeitsplätze, von Filialen und anderen Geschäftsbereichen sowie der Mitbestimmung sind inzwischen auch mit Rewe abgeschlossen worden. „Ich denke, wir können uns über das Erreichte endlich freuen“, sagt Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Am 7. Dezember könnte das Geschäft vollständig abgeschlossen sein. (…) Im Moment liegen sowohl die Tarifverträge wie der Kaufvertrag zur Prüfung beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Sigmar Gabriel hatte den KT-Verkauf an Edeka unter strengen Auflagen genehmigt. Die Einhaltung dieser Auflagen wird nicht nur jetzt, sondern soll auch künftig bei einem jährlichen Monitoring überprüft werden. Auch das Bundeskartellamt nimmt den Vertrag unter die Lupe, der die Weitergabe von Filialen, Lagern und anderen KT-Unternehmensteilen von Edeka an Rewe regelt…” ver.di-Meldung von Gudrun Giese externer Link (ohne Datum)

  • Siehe dazu auch: Jobrettung hat ihren Preis: Edeka und Rewe einigen sich über Zukunft von Kaiser’s Tengelmann. Arbeitsplätze werden dadurch nur kurzfristig nicht abgebaut
    Zumindest das bange Warten der Beschäftigten hat nun ein Ende: Edeka und Rewe haben sich geeinigt, wie sie den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann unter sich aufteilen. (…) Zum Kaufpreis machten die Konzerne keine Angaben. Damit sind rund 15.000 Jobs im Einzelhandel vorerst gerettet. Doch der Verkauf von Kaiser’s Tengelmann (KT) an Edeka, der dann einen Teil der Filialen an Rewe veräußern wird, bedeutet langfristig eine Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, die noch viel mehr Arbeitsplätze kosten wird. So gibt es nun zwar eine Einigung mit den Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über die Einbindung der KT-Betriebsräte in die bestehenden Strukturen. Doch die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist endlich. Betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen sind nur für fünf Jahre ausgeschlossen. Im Falle einer Übertragung an selbständige Einzelhändler gilt dies für bis zu sieben Jahre. Vereinbart wurde nach Angaben der Gewerkschaften auch, dass weder Rewe noch Edeka eigene Mitarbeiter entlassen dürfen, um die Eingliederung geräuschlos vollziehen zu können…” Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 3. Dezember 2016 externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Dezember 2016] Wer (ist) hat hier den Schwarzen Peter?

Der Mann, der uns gleich als seine „lieben Mitarbeiter“ begrüßen wird und uns dann erzählt, dass wir eine super Mannschaft sind und hier im Paradies der Bandarbeit arbeiten, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und treibt ein perfides Spiel mit uns. Ende Oktober hätten laut einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeiten für 2017 vereinbart sein sollen und mit ihnen natürlich auch die dazugehörigen Personalmaßnahmen, sprich Einstellungen, geregelt sein sollen. Doch der „verehrte Herr Werkleiter“, der ja eigentlich nur ein Standortverantwortlicher ist, hatte anderes zu tun. Seit heute ist kein Ferienarbeiter mehr im Werk. Seit Wochen schon spitzt sich die Personalsituation zu. (…) Möglichst billig und absolut flexibel sollen wir die Autos hier zusammenbauen. Anlernstress durch häufig wechselnde Ferienarbeiter das ganze Jahr hindurch? Ist der Werkleitung egal! Eingeschränkte Rotation? Auch egal, sind doch unsere Knochen die wehtun. Und wenn du dann nicht mehr kannst, schmeißen sie dich halt raus. (…) Tragt nicht durch den Verzicht auf Freischichten und genehmigten Urlaub dazu bei, den Notstand zu mildern sondern gebt denen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, die Quittung…” Und weitere Themen im Flugblatt vom Dezember 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Es wurde auf der Betriebsversammlung am 1.12.16 verteilt und soll dort zu einem heftigen Schlagabtausch mit der Werkleitung geführt haben…

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Deutsche Fleischindustrie – das Schmuddelkind Europas

“Weil das reiche Deutschland beim Sozialdumping weiterhin den Spitzenplatz hält, fordern Gewerkschafter verbindliche EU-Standards. Denn es sind die Arbeiter aus europäischen Nachbarländern, die die Zeche zahlen. Einige berichteten auf einer NGG-Tagung. (…) Seit Jahren beschäftigen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmer schleusen Unternehmen wie Tönnies, Danish Crown oder Vion vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen ohne deutsche Sozialversicherung. Während immer mehr tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, zerlegt eine wachsende Zahl von Rumänen, Bulgaren, Ungarn und anderen Ost- und Südosteuropäern Schweine und Rinder im Akkord. Der Konferenzort war dafür passend gewählt, denn nur einen Steinwurf entfernt betreibt Tönnies am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einen der größten Schlachthöfe Europas. Laut NGG zerlegen dort 4500 Mitarbeiter täglich 25 000 Schweine, nur 1500 davon sind noch tariflich gebunden. Der Rest sind Werkvertragsarbeitnehmer.(…) Für Harald Wiedenhofer, Generalsekretär des europäischen Branchengewerkschaftsdachverbandes Effat, belegt Deutschland trotz der Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre beim Sozialdumping weiter den Spitzenplatz. „Deutschland bleibt das Schmuddelkind Europas.“ Wiedenhofer fordert, auf europäischer Ebene „endlich verbindliche Mindeststandards gegen Sozialdumping“ einzuführen. Weil es diese bislang nicht gibt, zahlen viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern dafür die Zeche…” Artikel von Guntram Doelfs beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 1. Dezember 2016: Wir wollen uns die Reichen nicht mehr leisten!

Darin u.a.: “Es geht weiter!
Die CFM Kolleg_innen sind weiterhin immer wieder im Warnstreik. Denn auch wenn im Koalitionsvertrag die Absicht beschrieben wurde, die CFM in öffentliches Eigentum zu überführen, ist damit noch gar nichts erreicht. Denn so ein Koalitionsvertrag ist eben auch nur eine Absichtserklärung, kein Gesetz. Und vor allem: Im Koalitionsvertrag steht gar nichts von Wiedereingliederung. Sie versprechen nur die „Überführung in öffentliches Eigentum“. Aber auch eine Tochter in öffentlicher Hand kann weiterhin Niedriglöhne ohne Tarifvertrag zahlen!! Wenn wir die Wiedereingliederung in die Charité wollen, dann müssen wir dafür kämpfen! Und das ist in den letzten Tagen recht eindrücklich geschehen. Beispielsweise ging in Sachen Transport im CBF und Mitte so gut wie gar nichts mehr. Weiter so!
” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 1. Dezember 2016 externer Link pdf

16. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Crowdfunding-Kampagne von DNA Merch: Working Class T-Shirt

DNA-Merch geht in die zweite Runde – limitierte Shirtaktion vom 02.12.-08.12.2016

Nach der erfolgreichen Pilotkampagne im letzen Jahr bieten dna merch vom 2. Dezember bis zum 8. Januar nun zum zweiten Mal die Möglichkeit über die Crowdfunding-Plattform startnext externer Link exklusiv streng limitierte Band-Shirts zu bestellen und damit zugleich Bekleidungsarbeiterinnen in Kroatien und Südasien zu unterstützen. Neben den vielen Musikbands aus verschiedenen Genres und Ländern beteiligt sich auch die TAZ mit dem T-Shirt “No Victims for Fashion” an der Kampagne! Für Leute, die auf der Suche nach einem solidarischen und besonderen Weihnachtsgeschenk sind, stehen auf der Kampagnenseite zu jedem T-Shirt eine passende personalisierbare Geschenkkarte zum Downloaden und Selbstausdrucken bereit.

  • dna merch ist ein junges Berliner Sozialunternehmen, das mit besonderen T-Shirts handelt. Genäht in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien. Aus indischer Biobaumwolle. Bedruckt oder unbedruckt. Mit einem Teil ihrer Einnahmen unterstützen dna merch Bekleidungsarbeiterinnen in Südasien bei ihren Kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen – siehe die Homepage externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

“Unter dem Titel “Arbeiten 4.0″ haben wir Fragen zur Arbeit von morgen in einem Grünbuch aufgeworfen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert. Mit den Expertinnen und Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ein Grünbuch mit Fragen schreibt, muss auch ein Weißbuch mit Antworten vorlegen. Mit dem Weißbuch fassen wir unsere Schlussfolgerungen aus dem Dialog “Arbeiten 4.0″ zusammen. Wir möchten damit eine breitere gesellschaftliche Debatte dokumentieren und innerhalb der Bundesregierung sowie darüber hinaus einen Impuls zur gesellschaftlichen Gestaltung der Zukunft der Arbeit setzen.” BMAS-Mitteilung zum “Weißbuch Arbeit 4.0″ vom November 2016 externer Link pdf

Siehe dazu (erste) Reaktionen und Bewertungen im neuen Dossier

18. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Zukunft der Gewerkschaften. Die Retter des Kapitalismus

Wie DGB und Kapitalismus partnerschaftlich gemeinsam in Barbarei versinken

Das ist schon originell: Unter der Rubrik „Zukunft der Gewerkschaften“ veröffentlicht Gegenblende/Einblick einen Artikel mit dem Fazit „Die Zukunft der Gewerkschaften wird von anderen bestimmt“. Eine Antwort auf Ulrike Herrmanns Kapitalismus- und Gewerkschaftsvorstellungen von Dieter Wegner…” Der Kommentar von Dieter Wegner vom 1.12.2016 ist am 4.12. aktualisiert worden!

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Das Paket zur Orbanisierung Europas

Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 externer Link

Siehe dazu: Ausführliche Stellungnahme zum geplanten »EU-Asylpaket« externer Link pdf

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – McKinsey legt Abschlussbericht zum “Rückkehrmanagement” für die Bundesregierung vor

… Die Bundesregierung soll den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Unternehmensberatung McKinsey hervor, der 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer vorschlägt. Das vertrauliche Papier, das im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wurde, liegt der „Welt am Sonntag“ vor und soll Lösungen für ein Problem aufzeigen, über das seit Monaten debattiert wird. Die Durchsetzung der Ausreise von kriminell gewordenen Ausländern gehört zu den Punkten, die die Regierung auf der Basis des McKinsey-Berichts angehen will. Die Berater plädieren für ein mit den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“, um „zeitnah“ Erfolge zu erzielen. Dazu gehören mehr Abschiebungen sowie mehr freiwillige Rückreisen. „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind. Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es in dem Papier…Artikel “Abschiebungen von Migranten: So soll das „Rückkehrmanagement 2017“ funktionieren” von Martin Lutz und Manuel Bewarder bei der Welt online vom 4. Dezember 2016 externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Bundesverfassungsschutz: “Völlig ratlose” Aktenvernichter

Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 3. Dezember 2016 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens…” Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. (…) Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! …Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München externer Link

Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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