Newsletter am Montag, 4. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Dossier: Opel Solidaritätsfest am 3.März 2013

a) Bochum bekundet Solidarität mit Opelanern

Breite Unterstützung für die Opelaner, harsche Kritik an den „Vollversagern in Nadelstreifen“. 18.000 Menschen gingen am Sonntag in Bochum auf die Straße, um den Arbeitern im Opelwerk Solidarität zu versichern. Artikel von Hubert Wolf auf DerWesten vom 03.03.2013 externer Link

b) Mehr als 18000 Besucher in der Innenstadt

Das Solidaritätsfest ist zu einer machtvollen Demonstration der Verbundenheit der Bochumer mit ihrem Opel-Werk geworden. Bereits wenige Stunden nach der offiziellen Eröffnung haben nach Angaben der Polizei mehr als 18000 Leute die eigens abgesperrte Innenstadt bevölkert. Artikel von Daniel Sczekalla und Tim Stobbe auf Ruhrnachrichten vom 03.03.2013 externer Link

c) Fotos: Solidaritätsfest

Viele Fotos finden sich bei Bo-Alternativ vom 04.03.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Bochum lehnt ab

Betriebsratschef Einenkel kritisiert »Mastervertrag«, mit dem das Ende der Fahrzeugproduktion im Ruhrgebietswerk und Lohnkürzungen akzeptiert werden. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 02.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „Ab Montag wird über die Details des am Donnerstag nachmittag verkündeten »Mastervertrags« für Opel verhandelt. Für den Großteil der rund 5000 Beschäftigten des Bochumer Werks und seiner Partnerbetriebe kann dabei nicht mehr viel herauskommen. Denn die Eckpunkte der Vereinbarung sehen vor, daß die Fahrzeugproduktion mit Auslaufen des aktuellen Zafira-Modells 2016 beendet wird. Nur noch 600 Arbeitsplätze in der Komponentenproduktion und ebenso wenige im Lagerbereich sollen erhalten bleiben. Tausende Arbeiter sollen in eine bis Ende 2018 laufende »Transfergesellschaft« wechseln. In Bochum trifft die Vereinbarung auf scharfe Ablehnung…“

3. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

a) Neupack frei von Einsicht: Sie wollen uns zermürben

„Zermürbungstaktik ohne Ende: Mit immer neuen Eskalationen belasten Eigentümer, Geschäftsführer und Berater der Firma Neupack die Verhandlungen. Hier einige Beispiele:…“ Streikinfo Nr. 42 vom 29.02.2013 externer Link pdf

b) Miese Tricks im Arbeitskampf

Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 02.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«…“

Siehe die Resolution im LabourNet

Siehe dazu auch:

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit » Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack

Streikbruch durch Leiharbeit – Der Fall Neupack

Streikbruch durch die Leihbranche gibt es schon seit Jahren immer wieder. Der Streikbruch am Beispiel Neupack in Hamburg (IG BCE) hat noch einmal eine besondere Qualität. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack für einen Tarifvertrag ist inzwischen im 5. Monat. Er wurde von Anfang an durch den Einsatz von polnischen Leiharbeitern und die anschließende “Vermittlung” derselben durch die polnische Leihfirma Work Express an Neupack entscheidend geschwächt…“ Dokumentation vom 1.3.2013 von Christoph Schulz für ZOOM externer Link – Ein Netzwerk der IG Metall – auf der Startseite von Zoom

Dazu gehören neben der Chronologie der Ereignisse und einer Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack v.a.

a) der Briefwechsel der Zeitung “Junge Welt” mit der Piening GmbH und Work Express externer Link pdf

Aus den Antworten auf die Fragen der “Junge Welt” an Work Express geht jetzt eindeutig hervor, dass Work Express die LAN an Neupack gezielt “vermittelt” hat und damit den weitergehenden Streikbruch zu verantworten hat. Work Express hätte ihre LAN mit nach Polen zurücknehmen müssen und Neupack hätte sich neue Streikbrecher besorgen müssen. Weiter heißt es in der Antwort von Work Express an die “Junge Welt”: “…waren wir froh, dass wir mit der Direkteinstellung der betroffenen Arbeitnehmer (…) eine für die Mitarbeiter sozial tragbare Lösung gefunden haben.”

b) Die Schlussfolgerung von Zoom: „… Wir fordern den DGB, die DGB-Tarifgemeinschaft, die an ihr beteiligten Einzelgewerkschaften und besonders die IG Metall auf, die Vorgänge bei Neupack zu skandalisieren, den streikenden Kollegen bei Neupack öffentlich ihrer Solidarität zu versichern und den Initiativantrag zur Verbesserung des Streikrechts politisch zu unterstützen. Die Vorgänge bei Neupack stellen einen massiven Angriff auf das Streikrecht in der Bundesrepublik dar, der von den Gewerkschaften nicht hingenommen werden darf. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wächst der ohnehin schon hohe Druck auf die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben noch weiter an.“

Siehe zum Streik bei Neupack Unser Dossier

5. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: Tarifkonflikt bei der DGB Rechtsschutz GmbH

Tarifliche Normalitäten

„Die Beschäftigten fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten 0,9 Prozent bei gleicher Laufzeit. Mehr sei nicht drin. Die Beschäftigten sehen das als Provokation, rufen zum Warnstreik und demonstrieren beim Arbeitgeber vor der Tür. Eine ganz normale Tarifrunde, oder?…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 01.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Nun könnte schon bald weiterverhandelt werden – wohl mit einem neuen Angebot der Arbeitgeber. Auf ihnen liegt derzeit der Druck der Öffentlichkeit, nicht als Gewerkschaftsunternehmen und »typischer« Arbeitgeber dazustehen. Das wiederum hilft den Beschäftigten, und ver.di versteht es, das öffentlich auch gut zu verkaufen. Fazit: Her oder hin, es ist eine ganz normale Tarifrunde, und wir sagen: Arbeitgeber, bewegt euch!

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Alle Schleusen dicht

„Nichts floss mehr: Auf allen Wasserstraßen waren die Schleusen dicht, auf Rhein und Mosel sowie auf allen die Wasserwege verbindenden Kanälen, wie etwa dem Nordostseekanal, dem Main-Donau-Kanal und dem Mittelkanal. Der gesamte Schiffsverkehr lag lahm, als die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am 28. Februar bundesweit ihre Arbeit niedergelegt haben, um für tariflichen Schutz und einen vernünftigen Umbau der Behörde zu kämpfen. Die auf Schiffsladungen wartenden Betriebe, wie beispielsweise Stahlindustrie oder Kraftwerke, wurden nicht beliefert…“ Meldung bei ver.di vom Ende Februar 2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Neue Vorwürfe gegen Amazon: “Als würden die Menschen dressiert werden”

Extremer Leistungsdruck, systematische Überwachung des Arbeitspensums, schlecht temperierte Lagerhallen: Ehemalige Amazon-Mitarbeiter berichten der SZ von unmenschlichen Arbeitsbedingungen in einem Logistikzentrum des Online-Händlers. Protokolle aus der Amazon-Galeere von Stefan Mayr, Graben, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „… Doch nun gibt es auch scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen im Logistikzentrum Graben. Mehrere ehemalige Mitarbeiter berichten der Süddeutschen Zeitung von extremem Leistungsdruck und unmenschlichen Arbeitsbedingungen, von systematischer Überwachung des Arbeitspensums und schlecht temperierten Lagerhallen, die zu zahlreichen Kreislauf-Kollapsen geführt hätten. “Seit der ARD-Sendung sprechen alle Leute immer nur von den Leiharbeitern, aber bei den Leuten, die vom Arbeitsamt vermittelt wurden, war es ganz genauso”, sagt eine ehemalige Führungskraft. Überhaupt stünden bei Amazon alle unter Druck, auch die festangestellten Führungskräfte…“

b) Leiharbeiter als billige Amazon-Massenware? Koblenzer Zeitarbeitsfirma klagt an – Ein Blick in die Verträge

Die Debatte über den Einsatz von Leiharbeitern bei Amazon hat sich in den vergangenen Tagen verlagert. Es ging plötzlich nicht mehr darum, dass Amazon ein System der Ausbeutung praktiziert, wie Recherchen der ARD nahegelegt hatten. Amazon lehnte gleich jegliche Verantwortung ab und trennte sich von Partnern, die in der Kritik stehen. Das strategische Ziel des US-Konzerns war klar: Schuldverlagerung. Es hat offenbar funktioniert…“ Artikel von Volker Boch in der Rhein Zeitung vom 27.02.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Der „Rahmenvertrag zur Arbeitsüberlassung“, der unserer Zeitung vorliegt, wirft aber ein weniger erfreuliches Licht auf Amazon. „Es ist ein unmoralisches Vertragsangebot“, sagt Siry, „einige Klauseln widersprechen geltendem Recht. So einen Vertrag habe ich noch nie gesehen.“ Seit mehr als 20 Jahren überlässt die Koblenzerin bei Imus fest angestellte Mitarbeiter an andere Betriebe. „So etwas kann man auf gar keinen Fall unterschreiben“, sagt Siry mit Blick auf das 17 Seiten umfassende Papier. „Jeder, der rechnen kann, dürfte erkennen, dass auf Grundlage dieses Rahmenvertrages – unabhängig von den ethischen Gesichtspunkten – kein Geschäft zu machen ist, sondern dass man sogar noch Geld mitbringen muss.“ Es heißt, dass andere Zeitarbeitsfirmen aus der Region – laut Schätzung der Bundesagentur für Arbeit gibt es zwischen 40 und 50 Zeitarbeitsfirmen – Verträge mit Amazon unterschrieben haben…“

8. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Abschluss in Westfalen-Lippe, Niedersachsen und Bremen: Erste Tarifabschlüsse erzielt

„Drei Prozent mehr Geld erhalten die Beschäftigten der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Westfalen-Lippe und in Niedersachsen. Auch die Auszubildenden bekommen mehr Geld. Der Tarifvertrag läuft bis Ende April 2014. (…) Ab August erhalten Azubis im ersten Ausbildungsjahr 730 Euro im Monat, das sind 22 Euro mehr als bisher. Im zweiten Ausbildungsjahr bekommen sie 785 Euro (23 Euro plus) und im dritten Ausbildungsjahr 856 Euro (24 Euro plus). Mit der Juni-Abrechnung bekommen die Auszubildenden außerdem einmalig 100 Euro. Zwei Tage vorher gab es schon ein Ergebnis für Niedersachsen und Bremen. Auch hier erhalten die Beschäftigten drei Prozent mehr Geld. Die Ausbildungsvergütungen steigen dort um monatlich 30 Euro. Alle Tarifverträge laufen bis 30. April 2014.Meldung bei der IG Metall vom 01.03.2013 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

a) dapd-Insolvenz: Unfassbarer Umgang mit den Beschäftigten

„Als „unfassbaren Umgang mit den Beschäftigten“ bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die neuerliche Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd. Diese ginge einzig und allein auf eine anscheinend nie existierende Strategie für ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell in Verbindung mit zu eng kalkulierten Finanzrahmen zurück. „Offenbar wird erst jetzt unter Hochdruck versucht, Gelder allein für die Februargehälter aufzutreiben. Ein solches Geschäftsgebaren ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, kritisierte Haß…Meldung bei der DJU in ver.di vom 01.03.2013 externer Link

b) Betriebsrat spricht von “Worst-Case-Szenario”: Stellenabbau bei DuMont Redaktionsgemeinschaft

“Das ist das Worst-Case-Szenario”, wird Renate Gensch, Betriebsratsvorsitzende des Berliner Verlags, vom “Tagesspiegel” zitiert. Bei der DuMont Redaktionsgemeinschaft in Berlin sollen 46 Stellen wegfallen. Die Redaktionsgemeinschaft hat bislang den gemeinsamen Mantel der “Frankfurter Rundschau” und der “Berliner Zeitung” produziert; sie beliefert darüber hinaus auch den die “Mitteldeutsche Zeitung” und den “Kölner Stadt-Anzeiger”. Die neuen Eigentümer der “FR”, FAZ und Frankfurter Societät GmbH, haben an diesem Donnerstag mitgeteilt, dass sei bei den “FR”-Mantelseiten nur bis zum Aufbau einer eigenständigen überregionalen Redaktion die Dienste der DuMont-Redaktionsgemeinschaft in Anspruch nehmen wollen. Laut FAZ-Geschäftsführer Tobias Trevisan soll das in drei Monaten soweit sein…Meldung auf Kress-Mediendienst vom 28.02.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Kritik an der Privaten Abfallwirtschaft – ver.di: BDE muss geltende Tarifverträge umsetzen, auch bei SITA in Köln

“Geltende Tarifverträge müssen umgesetzt werden”, betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor rund 170 Betriebs- und Personalräten aus der Abfallwirtschaft am gestrigen Dienstag in Berlin. Er forderte den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Recyclingwirtschaft (BDE) auf, dafür zu sorgen, dass die mit ver.di vereinbarten Tarifverträge für die Beschäftigten der Privaten Abfallwirtschaft umgesetzt und angewandt werden. Sozialpartnerschaft basiere auch auf Vertrauen gegenüber dem Verhandlungspartner, so Ott weiter. Der BDE müsse sich wegen der Verweigerungshaltung seines Verhandlungsführers und stellvertretenden Präsidenten, Oliver Gross, der gleichzeitig Geschäftsführer von SITA Deutschland auf der Kölner Industriestraße sei, fragen lassen, welchen Wert die Unterschrift des BDE unter Tarifverträge in der Branche noch habe…“ Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 27.02.2013 externer Link

11. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Votivkirche geräumt: Flüchtlinge ziehen in ein Kloster

Die Caritas bewertet die Entwicklung als “friedliche Lösung”. Die Flüchtlinge wollen mit den Behörden kooperieren. Die Erzdiözese dankt den Behörden für ihre “Sensibilität in dieser Sache”.

Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche ziehen in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner der APA am Sonntag früh mitteilte. Es handle sich um “eine gute, friedliche Lösung” so Schwertner, der betonte, die Flüchtlinge hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden und wollen mit den Behörden kooperieren. Da sie ihrer Meldepflicht und Mitwirkungspflicht nachkommen wollen, bestehe auch kein Anlass für die Verhängung von Schubhaft, so Schwertner…“ Artikel von Erich Kocina auf DiePresse.com vom 03.03.2013 externer Link

12. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Diese Regierung hat keine Legitimität mehr – Volksinitiative für Rücktritt beschlossen: Das Volk bestimmt

800.000 Menschen haben auf der Abschlusskundgebung in Lisabonn für eine Volksinitiative gestimmt, mit der in einer Volksabstimmung die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden soll – der bisherige Höhepunkt der Proteste, die grösste Demonstration der Geschichte Portugals.

Immer öfter, immer größer: Die Proteste in Portugal wachsen, der Ton wird rauher, Troika und Regierung werden die Legitimität abgesprochen. Die gewaltige Kundgebung in der Hauptstadt hatte neben allen beeindruckenden Ansichten auch einen kleinen negativen Effekt: Dass man in ihrem Schatten die ebenfalls riesigen Proteste in anderen Städten übersehen konnte – etwa die sage und schreibe 400.000 Menschen, die in Porto auf die Straße gingen. “Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind erneut in Portugal eingetroffen. Sie überprüfen die Umsetzung der Programme, die dem Land 2011 aufgezwungen wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt.

Die Empörten sind überzeugt, dass die Portugiesen wegen der Maßnahmen verarmen und das Land in den Ruin gespart wird. Das sieht auch der große Gewerkschaftsverband CGTP so, weshalb CGTP-Chef Armenio Carlos seine Mitglieder zur Teilnahme an den zahlreichen Protestaktionen aufrief. Selbst Militärvereinigungen sind dabei. Lima Coelho, Sprecher der Offiziersverbands ANS, sagte gegenüber der portugiesischen Zeitung Publico von Freitag: »Wir sind Teil der Gesellschaft und werden an der Seite unserer Familien stehen.« Die CGTP läutet einen Protestmonat ein, der in einer landesweiten Demonstration am 27. März in Lissabon kulminieren soll. Am Jugendtag soll darauf hingewiesen werden, dass schon 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job mehr haben und 30 Prozent der Kinder in Armut leben oder von ihr bedroht sind” – so beginnt der Beitrag “Zehntausende Portugiesen wollen die Troika jagen” externer Link von Ralf Streck am 02. März 2013 in neues deutschland (vor den Protesten geschrieben)

Siehe dazu: “Zehntausende Portugiesen protestieren gegen die Sparpolitik” externer Link ein redaktioneller (Agenturen) Kurzbericht von den Protesten am 02. März 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung

Und: “Cientos de miles de personas desbordan las ciudades de todo el país contra la troika y el gobierno” externer Link Videobericht und Fotos am 02. März 2013 bei kaosenlared

Sowie: “Maior manifestação de sempre aprova moção de censura popular” externer Link – der kurze Bericht über die Abschlusskundgebung in der Hauptstadt inklusive der Beschlussfassung über die Initiative zum Regierungsrücktritt am 02. März 2013 bei den Precários Inflexíveis (wo es auch eine Chronologie der Ereignisse dieses Tages gibt)

Auch: “Mais de um milhão e meio de pessoas em todo o país com uma mensagem clara: demissão” externer Link – ein aktueller Bericht ebenfalls vom 02. März 2013 bei esquerda.net, der auch die Proteste in anderen Städten kurz vermeldet

Sowie: Photos of another demonstration in Lisboa

Another big demonstration in Lisbon against the proposed ‘austerity measures’ of the current government. Around 15.000 protestors (my estimation) took to the streets of the Portuguese capital. The opposition seems to grow and to consist out of diverse groups: teachers, firemen, psychologists, small business people, ‘pensionados’, school children and their families, students, transvestites, harbour workers, there seems hardly one sector in society not being represented in the latest outbursts of anger. “They are going too far!Eine Fotoserie bei Inspector Casino’s Detective Show vom 03.03.2013 externer Link

13. Internationales » Algerien

Soziale Unruhen – Aufruhr und Repression

„Es fing damit an, dass „Arbeitslose mit Hochschulabschluss“ (diplômés chômeurs – die Bezeichnung benennt eine eigene soziale Kategorie in den nordafrikanischen Ländern) öffentlich ihre Diplome verbrannten. Als Ausdruck ihrer Wertlosigkeit und der Aussichtslosigkeit, ohne familiäre Beziehungen „an geeigneter Stelle“ Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Vgl. dazu folgendes Video von der Aktion von acht Minuten, deren Teilnehmer ihre Situation auf den Punkt bringen (bspw. 1 Minute 17 Sekunden: „Es gibt keinerlei soziale Gerechtigkeit“) und im Anschluss ihre Diplome abfackeln:…“ Artikel von Bernard Schmid, 03.03.2013

14. Internationales » Italien » Politik

“Haha, sagte der Clown, als der König seine Krone verlor”

Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht… Bericht von Helmut Weiss vom 03. März 2013

15. Internationales » Indien » Politik

Nach dem grossen Streik: Der Haushalt

Die indischen Gewerkschaften – jene, die im Fahrwasser der Regierungsparteien daherkommen, eingeschlossen – haben “es”also getan, was in Deutschland (überflüssigerweise, angesichts der real existierenden Gewerkschaften) verboten wäre: Einen politischen Generalstreik organisiert, der von der Mobilisierungszahl und gesellschaftlichen Tiefe her ein voller Erfolg wurde. Das konkrete Ziel allerdings war die Beeinflussung der Entscheidung über den Haushalt im Parlament. Die Stellungnahme “Gambling on the private sector at the cost of the working class” externer Link des Gewerkschaftsbundes NTUI vom 01. März 2013 macht deutlich, dass die gemachten Zugeständnisse eher wahltaktischer Natur sind und keineswegs die geforderte Kursänderung

Siehe dazu auch: “Greater than the Might of Armies – The general strike in India” externer Link von MARIK Soma, DHAR Sushovan und CHATTOPADHYAY Kunal am 28. Februar 2013 bei Europe Solidaire – eine erste Einschätzung der Bedeutung des Streiks aus linker (in dem Falle: trotzkistisch orientierter) Sicht

Und: “All Out Crackdown on the Working Class in Noida” externer Link von Kavita Krishnan am 02. März 2013 in Economical and Political Weekly: Worin die Autorin deutlich macht was – einmal mehr – hinter den fetten Schlagzeilen vom Aufruhr der Arbeiter in Noida steht: Die Verhängung eines faktischen Ausnahmezustandes gegen die Gewerkschaftsbewegung (insbesondere gegen den AICCTU, den Gewerkschaftsverband, der der CPI(ML) nahe steht) mit Sondereinheiten der Polizei, die willkürlich festnehmen und den ganzen Tag patrouillieren

16. Internationales » Kenia

8 Kandidaten. 0 Worte zum Mindestlohn

8 Kandidaten stellen sich gerade der Präsidentschaftswahl in Kenia. Eine angespannte Situation, da es nach den letzten Wahlen viele Opfer heftiger Auseinandersetzungen gab. Ein Faktor dieser Anspannung ist auch, dass keiner der Kandidaten irgendeinen politischen Vorschlag zum Mindestlohn macht – eine Forderung keineswegs nur der Gewerkschaftsbewegung. Der gegenwärtige Mindestlohn liegt je nach Beruf zwischen 8.000 und 10.000 Shilling (grob 80 bzw 100 Euro), die Forderung war, ihn auf zwischen 10.000 und 15.000 Shilling zu erhöhen. Vermutlich nicht zufällig vertrat die kritische Position der Gewerkschaften zu den Kandidaten ein Sprecher der Kenya Plantation and Agricultural Workers Union, die Landarbeiter gehören auch in Kenia zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitern. Der Artikel “ Trade unions fault candidates’ proposals on minimum wage” externer Link von George Omondi am 26. Februar 2013 in Business Daily Africa

Siehe dazu auch: “Lowest paid workers get 13 per cent wage increase” externer Link von Victor Juma in derselben Zeitung, bereits vom 09. Juli 2012, ein Artikel der einen ersten Einblick in die Lage der Mindestlohnempfänger gibt

17. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Andalusischer Protesttag 28. Februar

An diesem vergangenen Donnerstag fanden in allen größeren Städten Andalusiens Demonstrationen und Proteste statt – sowohl gegen die Zentral- als auch gegen die Regionalregierung. Dabei war besonders auffällig, dass die grösste Einzeldemonstration jene des “kritischen Blocks” in Sevilla war, eine Aktion zu der neben vielen anderen Gruppierungen auch die Alternativgewerkschaften CGT und SAT aufgerufen hatten – 12.000 Menschen nahmen teil, wird in dem Bericht “El ‘bloque crítico’ congrega la mayor manifestación del 28F” externer Link der SAT vom 01. März 2013 bei kaosenlared hervorgehoben

18. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Zweite Streikwoche bei Iberia beginnt

Die Woche vom 4. – 8. März ist die zweite Streikwoche bei Iberia (nach einer ersten im Februar, eine dritte, später im März ist beschlossen). Der Kampf richtet sich gegen die Entlassung von rund 4.000 Beschäftigten, etwa 20% der Gesamtbelegschaft. Der erste Bericht “Este lunes arranca otra semana de huelga en Iberia, con casi 1.300 vuelos cancelados” externer Link am 03. März 2013 bei kaosenlared nennt rund 1.300 gestrichene Flüge

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben

Die IG Metall-Vertrauensleute bei der Volkswagen Osnabrück GmbH haben in ihrer heutigen [1.3.2013] Vollversammlung einstimmig folgende Erklärung zur Tarifrunde 2013 beschlossen:

Vor dem Hintergrund erheblicher Preissteigerungen besonders bei Gütern des Alltagsbedarfs wie Lebensmittel, Wohnen, Mobilität und vor allem Energiekosten, einer nach wie vor außerordentlich guten Gewinnsituation insbesondere beim Volkswagen-Konzern sowie einer über viele Jahre vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben, von den Arbeitseinkommen zu den Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen halten wir eine Forderung mindestens in gleicher Höhe wie letztes Jahr (6,5 Prozent) für angemessen. Die Laufzeit des nächsten Tarifvertrages sollte nicht länger als ein Jahr betragen. Mittelfristig setzen wir uns für eine Tarifpolitik ein, die vorhandene Sprünge in den Entgeltstrukturen in Osnabrück-Emsland wie zwischen den Entgeltgruppen 3 und 4 oder zwischen den EG 11 und 12 nicht weiter vergrößert, sondern abbaut.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass angesichts vorhandener wirtschaftlicher Probleme in manchen anderen Betrieben auch niedrigere Forderungen diskutiert werden. Eine letztlich in der IG Metall mehrheitsfähige Forderung werden wir in jedem Falle solidarisch mitvertreten und uns aktiv daran beteiligen, einen Tarifabschluss möglichst nahe an der erhobenen Forderung durchzusetzen
.”

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Frischer Wind durch Spartengewerkschaften

Erfolgreiche Tarifkämpfe von Lokführern, Ärzten und Flugbegleitern haben die DGB-Organisationen unter Druck gesetzt. Artikel in Neues Deutschland vom 01.03.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Trotz aller offiziellen Abgrenzung räumen auch DGB-Gewerkschafter – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – mittlerweile ein, dass die Arbeitskämpfe der Spartengewerkschaften durchaus frischen Wind in das Tarifgeschehen gebracht haben. Und die jüngsten Aktionen der von ver.di vertretenen Sicherheitsmitarbeiter auf den Flughäfen und im Busverkehr Brandenburgs lassen den Schluss zu, dass man beginnt, die Lektion zu lernen: Die Entstehung und das Erstarken weiterer Spartengewerkschaften können die DGB-Organisationen nur verhindern, wenn sie selber bereit sind, auch die Interessen einzelner Berufsgruppen konsequent zu vertreten.”

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

»Streiken ist geil«

Stuttgarter Konferenz diskutiert über innovative Arbeitskampfmethoden. Demokratisierung und Beschäftigtenpartizipation entscheidend.
Es gibt nichts geileres, als erfolgreich zu streiken.« Mit dieser Auffassung stand der Schweizer Gewerkschaftssekretär Adrian Durtschi bei der Konferenz »Erneuerung durch Streik« am Wochenende in Stuttgart nicht allein. Sehr konkret diskutierten die 500 Teilnehmer auf dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit ver.di Stuttgart ausgerichteten Kongreß darüber, wie das Mittel des Streiks wieder stärker genutzt werden kann und welche Arbeitskampfmethoden sinnvoll sind…” Bericht von Herbert Wulff, Stuttgart, in junge Welt vom 04.03.2013 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Leistungsschutzrecht am 1.3. im Bundestag!

a) Der Siebte und beschlossene Entwurf des LSR externer Link pdf

b) Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?

Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”

c) Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Text und Video der Sendung Kulturzeit bei 3Sat vom 01.03.2013 externer Link

 

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


So kann es nicht weitergehen – «Ca peut plus durer»
Musikvideo der Rap-Gruppe KASH Leone feat Dj RAGE zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter_innen bei PSA Aulnay externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi