Newsletter am Montag, 31. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Neue unterstützende Gruppierung

Die (alphabetische) Liste der unterstützenden Gruppierungen wird erweitert um die Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk, womit die Kampagne bisher von 25 Gruppierungen unterstützt wird!

b) Pressespiegel

  • Equal Pay für Leiharbeit – diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
    “Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran und hat sich mit den Jahren verfestigt und eigene Strukturen entwickelt, aus denen sich teils widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Gruppen von Beschäftigten ergeben. So neigen die noch einigermaßen abgesicherten Stammkräfte dazu, Leiharbeiter als flexible Sicherheitspuffer zu sehen und sie damit auch sozial abwerten. Für sie selbst entsteht ein exklusiver Club in den Betrieben, bei einer ausgeprägten Solidarität mit den Angehörigen der eigenen Statusgruppe. Dagegen werfen die Leiharbeiter den Stammkräften häufig vor, sich auf ihren privilegierten Stellen einen ruhigen Job zu machen und sich nur um sich selbst zu kümmern. Diese Spaltung wird sich so lange fortsetzen, wie die Gewerkschaften und Betriebsräte keinen solidarischen Gegenkurs steuern. Doch genau das Gegenteil wird derzeit vom DGB mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Leiharbeit und von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes inszeniert…” Beitrag vom 28. Oktober 2016 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link
  • Leiharbeit per Gesetz und Schmuddeltarif
    “… Andrea Nahles lobt ihr Gesetz als »Tarifpolitik vom Feinsten«, der DGB und die IG Metall bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv. Bei der Leiharbeit sieht der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, die Tarifvertragsparteien gestärkt. »Die bisher erreichten tariflichen Regelungen können weitergeführt und auf Grundlage des Gesetzes noch verbessert werden.« Damit ist der wunde Punkt angesprochen. Im § 9 Absatz 2 des AÜG wird der Grundsatz der Lohngleichheit festgeschrieben: »Unwirksam sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen«. Die Umgehungsmöglichkeit für diesen Equal-pay-Grundsatz wird gleich mitgeliefert: »Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.« (…) Ganz praktische Auswirkungen können aktuell bei Volkswagen beobachtet werden: Nach 36 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter werden für einige von ihnen die Leiharbeitsverträge um weitere 24 Monate verlängert. Die Bilanz wird am Ende lauten: Fünf Jahre lang arbeiten Leiharbeiter bei gleicher Tätigkeit mit geringerem Entgelt, weniger Rechten und unsicherer Beschäftigungsaussicht; Stammarbeitsplätze werden mit austauschbaren Mietarbeitern vernichtet. Mag Wompel von LabourNet Germany schreibt dazu…” Artikel von Stephan Krull in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – 21/2016 externer Link

Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung – die 500 muss doch noch diese Woche zu schaffen sein!

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

#haberSİZsiniz: Unabhängige Nachrichtenplattform im Angesicht von Medienschließung und Repression in der Türkei

Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag (30.10.16) hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – “Ihr seid die Nachrichten” eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DİHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk Jinhaber. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im neuen Dossier

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Die Rache der mexikanischen Regierung verhindern! Solidarität mit den entlassenen gewerkschaftsoppositionellen Lehrkräften!

Zum 1. Oktober wurden nun auch (erstmals) Lehrer in Mexiko Stadt wegen ihrer Teilnahme am Kampf der Gewerkschaftsopposition CNTE gegen die sogenannte Schulreform der Regierung Pena Nieto entlassen: Sie sind damit zu Opfern einer Entlassungswelle geworden, die inzwischen Tausende von Lehrerinnen und Lehrern betrifft – vor allem eben dort, wo der monatelange Streik und die entsprechenden Mobilisierungen am stärksten waren, in jenen Sektionen der Gewerkschaft SNTE, in denen die Opposition die Mehrheit hat. Dass die SNTE-Mehrheit Solidarität verweigert, ist bei den bekannten „Eigenschaften“ dieser Gewerkschaftsführung keine Überraschung. Mit der Solidaritätserklärung „!EXIGIMOS LA REINSTALACIÓN INMEDIATA DE LOS Y LAS DOCENTES DESPEDIDAS INJUSTAMENTE!“ vom 30. Oktober 2016 versucht das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) sowohl, diese beabsichtigte Isolierung weiterhin zu durchbrechen, als auch die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung aller Entlassenen zu verbreiten – wie dies auch die zahlreichen mexikanischen Gruppierungen tun, die im Laufe des Kampfes gegen die Privatisierung des Erziehungswesens sich an die Seite der oppositionellen LehrerInnen gestellt haben

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Brennende Zelte in Calais: Refugees auf Pariser Straßen

Bei den offiziellen Hilfsorganisationen stellt man sich derweil auf die neue Lage ein. „Wir werden weiter Mahlzeiten ausgeben“, sagt François Guennoc von L ’Auberge des Migrants. Die Gruppe ist seit 2008 aktiv und damit einer der älteren Akteure der Szene. „Und wir versuchen, mit Migranten in Kontakt zu kommen, die sich nun in der Umgebung versteckt halten.“ Er verweist auf 4.000 Menschen, die vor oder während der Räumung aus Calais verschwunden seien. „Manche sind vermutlich in Paris oder Belgien. Aber wir sind sicher, dass sie wiederkommen, um von hier aus den Kanal zu überqueren.““ – aus dem Beitrag „Geschichte wiederholt sich“ von Tobias Müller am 28. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin über die verschiedenen Varianten des „Weitermachens“ berichtet wird

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Ein Mitorganisator des Gefängnisstreiks in Alabama tritt in den Hungerstreik

Der Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down externer Link wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“

Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany

6. Internationales » USA » Politik

Repression gegen Widerstand wegen North Dakota Pipeline: Der ewige Krieg gegen die indigenen Völker als Staatsräson der USA?

Bei der Durchsetzung des Baus der »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im Norden der USA wurde am Donnerstag durch einen martialischen Polizeieinsatz eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Cannonball, North Dakota, ging eine Hundertschaft in Kampfmontur auf dem Stammesgebiet der Standing-Rock-Sioux gegen ein Widerstandscamp vor, mit dem die Indigenen und ihre Unterstützer seit Wochen gegen den Bau der DAPL protestieren. Sie sehen durch die Rohölleitung die Trinkwasserversorgung gefährdet und verurteilen die Zerstörung traditioneller Kultstätten des Stammes. Laut AFP kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der vorrückenden Polizei und Demonstranten“ – so beginnt der Artikel „Polizei greift Protestcamp an“ von Jürgen Heiser am 29. Oktober 2016 in der jungen Welt externer Link, worin neben detaillierter Schilderung der Polizeigewalt auch die Tatsache berichtet wird, dass junge Sioux zur selben Zeit die Wahlkampfzentrale der Demokraten in New York besetzten, um ihre Forderung zu unterstreichen, die Partei solle sich vom Bau distanzieren

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl einen über den Staat gegen First Nations, als auch zwei zu basisgewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen

7. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Aktueller Film über die Streikbewegung in Südkorea

Ein rund 20 Minuten langer Videofilm über die aktuelle Streikbewegung in Südkorea steht seit gestern zur Verfügung: Der zwar auf koreanisch/japanisch ist, aber die Bilder können allen, die es interessiert, zeigen, wie massiv diese Bewegung ist: „Streik“ vom 30. Oktober 2016 auf You Tube externer Link zeigt Eisenbahner, Metrobeschäftigte, Öffentlichen Dienst und andere Streikende ebenso wie Polizeiaufmärsche und die ganze Atmosphäre von Streiks, Demonstrationen und verschiedenen Kundgebungen

8. Internationales » Europa

Welcher Kapitalismus in Osteuropa – und welche Gewerkschaften?

In dem alljährlich von der Unternehmensberatung Deloitte veröffentlichten Report über die 500 umsatzstärksten Unternehmen in Osteuropa belegen Niederlassungen und die regionalen Ableger bundesdeutscher Global Player Spitzenpositionen. Die VW-Tochter Škoda nimmt den dritten Platz ein, Audi Hungaria Motor den sechsten und Volkswagen Slovakia den achten. Unter den ersten 50 platzierten sich zudem noch RWE, Mercedes Benz Mfg Hungary, Lidl Polska und die Metro AG. Genuin osteuropäische Firmen schafften es hingegen kaum auf die vorderen Ränge – und wenn doch, dann handelt es sich zumeist um ganz oder teilweise in staatlichem Besitz befindliche Gesellschaften aus dem Energie- und Rohstoffsektor oder um solche, die Oligarchen gehören. Von den Konzernen in osteuropäischem Privatbesitz gelang es hingegen nur zwei Firmen aus der weniger kapitalintensiven Lebensmittelbranche (Agrokor und Eurocash), in die Top 50 vorzudringen“ – eine Passage aus dem ausführlichen Beitrag „Ökonomisches Hinterland“ am 28. Oktober 2016 bei German Foreign Policy externer Link, worin – beispielsweise – informiert wird, dass bundesdeutsche Autobauer in diesen Länder 33 Fabriken betreiben…

Siehe dazu einen weiteren Hintergrundbeitrag – und einen Analyseversuch der Rolle der Gewerkschaften in osteuropäischen Prekarisierungsverhältnissen

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Britisches Gerichtsurteil: Uber-Fahrer sind Angestellte

Natürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Monsterstreik bei Amazon: Die Missachtung der Geschäftsleitung ist zum Gruseln!

Die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon sind heute am Halloween erneut im Streik. Arbeitsniederlegungen finden in Rheinberg und Werne (NRW), Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) statt. Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz haben die Streiks bereits Sonntagnacht begonnen. Wegen des Feiertags Allerheiligen in einigen Bundesländern am 1. November ist in den Versandzentren ein hohes Bestellvolumen aufgelaufen. Die Streiks werden erneut deutliche Wirkung zeigen…” Pressemitteilung der ver.di vom 31.10.2016 externer Link

Siehe z.B. den Halloween-Streik bei Amazon in Graben bei ver.di Augsburg externer Link: Tarifvertrag oder es gibt Saures!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » DHL schließt Standort in Bremen

[Nachbetrachtung] “Die Parteien”

Wenn wir die Geschehnisse bei der DHL Home Delivery im LC Bremen an dieser Stelle Revue passieren lassen, kommen doch erhebliche Zweifel auf, dass die Parteien im Interesse der Beschäftigten gehandelt haben, wie sie es permanent betonten. Wir stellen dar, welche Rollen die einzelnen Parteien im Ganzen übernommen und ihren eigenen Nutzen daraus gezogen haben. Wir schildern, welche tragische Rolle die Beschäftigten ungewollt übernehmen mussten, wie die Parteien auf den Rücken der Beschäftigten einen perfiden Nervenkrieg über Monate hinweg ausgefochten haben und welche Folgen am Ende für die Beschäftigten daraus entstanden sind! Die Parteien: Der Arbeitgeber der DHL Home Delivery; Die Gewerkschaft Ver.di; Der Betriebsrat des LC Bremens; Die Beschäftigten als Leittragende…” Sonderartikel vom 30. Oktober 2016 im News Blogger der GdA Betriebsgruppe externer Link, die dazu schreibt: “Mit diesem letzten Artikel werden wir die Berichterstattungen aus dem LC Bremen im News Blogger dann einstellen. Die GdA Betriebsgruppen – Mitglieder haben entschieden, alles wichtige zum Thema DHL Home Delivery wurde gesagt, geschrieben und erklärt. Sonstige Sonderthemen zur DHL Home Delivery und dem LC Bremen findet ihr bis zur Standortschließung Ende Januar 2017 weiterhin auf unserer Startseite. Die normalen Kurzberichte aus dem News Blogger zur DHL Home Delivery und dem LC Bremen findet ihr ab sofort nur noch auf unseren Facebook Blog!

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 05.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Darin: Ist das Werk 68 zukunftsfähig?; Kampagne der IG Metall zu Arbeitszeit und Rente; Erklärung der alternative zum „Mobilen Arbeiten“; 25% Nachtschichtzuschlag; Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! – siehe die Alternative 05.2016 vom Oktober 2016 externer Link pdf auf der Homepage der Betriebsgruppe

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

EU und Kanada unterschreiben Ceta. Festnahmen bei Protesten

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. “Ende gut, alles gut”, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe. (…) Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand…” Agenturmeldung vom 30. Oktober 2016 bei N-TV externer Link

Siehe dazu die Auslegungs-Erklärung vom 27. Oktober 2016 externer Link pdf (Joint Interpretative Instrument on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States) – darin geht es (lt. Erik Bonse) um das “Right to regulate”, die regulatorische Zusammenarbeit, die Daseinsvorsorge und (fast) alle bis zuletzt heftig umstrittenen Themen

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Was ist eigentlich das Existenzminimum? Warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro und der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss

Ausarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016 pdf auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

[Buch] Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit

Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse. Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski.” Klappentext zum Buch von Thomas Kuczynski (Erschienen Juni 2015, ISBN: 978-3-944233-30-7, ca. 140 Seiten, 9,90 €) – siehe dazu:

  • Marx popularisiert Marx. Die Einführung pdf (26 Seiten) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Fluchtzuwanderung und Pädiatrieversorgung. Anforderungen an die Infrastruktur und die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland

In der seit letztem Sommer geführten Diskussion um die tatsächlichen oder vorgeblichen Zwänge und Ziele der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik werden die Kinder nur beachtet, wenn es darum geht, Mitleidsbilder zu fotografieren oder emotionale Reportagen zu schreiben. Weder für eine ausreichende Sprach- und Schulausbildung noch für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung der minderjährigen Zuflüchter wurden die nötigen und die möglichen Masterpläne rechtzeitig, wenn überhaupt, erarbeitet. Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik richtet sich statt dessen auf eine möglichst rasche Verwertung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht daher die Gruppe der 18-45 Jahre alten Flüchtlinge. Demgegenüber soll in diesem Beitrag (in zwei Teilen) deutlich gemacht werden, dass die minderjährigen Zuflüchter der aktuellen und anhaltenden Fluchtwelle, aber auch die schon in den Jahren zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommenen Kinder einen erheblichen und zügig anwachsenden Bedarf nicht nur in der Bildung, sondern vor allem auch an Gesundheitsversorgung haben…” Untersuchung von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz und Michael Teumer, wie die Fluchtzuwanderung von Kindern im “Sozialstaatsprozeß” genutzt wird, um die Ausgliederung der Kinderbevölkerung aus der Profit- und Luxusmedizin der Kassenkonzerne nebst Medizinbusiness voran zu bringen… Sie ist in zwei Teilen erschienen in der Fachzeitschrift der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege “Kinderkrankenschwester” externer Link , wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe!

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Hausbesetzung in Tübingen erfolgreich: Das war nur der Anfang – nicht das Ende.

Vor drei Tagen hat die Besetzung des seit einem halben Jahr leerstehenden Hauses Wielandshöhe auf dem Tübinger Österberg begonnen. (…) In diesen drei Tagen Hausbesetzung wurde in zahlreichen Zeitungs-, Radio- und Fensehbeiträgen, lokal wie überregional, auf die Situation steigender Mieten bei gleichzeitigem Leerstand von mindestens 150 Häusern in Tübingen hingewiesen. Bereits ein Tag Hausbesetzung hat ausgereicht, um die Eigentümerin, die Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal, zu Gesprächen zu bewegen. Dabei haben die vorstehende Oberin Heidrun Kopp und Bruder Michael Köhler den BesetzerInnen und Vertretern der Stadtverwaltung gegenüber ihr persönliches Interesse ausgedrückt, das Haus einem sozialverträglichen Zweck zuzuführen. In den kommenden zwei Wochen wollen sie sich in den Gremien der Diakonieschwesternschaft dafür einsetzen, dass es zu einem entsprechenden Beschluss kommt. Dies bedeutet, dass das Haus nun nicht zum Höchstpreis am Markt verkauft wird, sondern soziale Initiativen berücksichtigt werden. Deshalb bewerten wir die Besetzung als großen Erfolg. Wir haben unsere Ziele erreicht…Pressemitteilung der Besetzer*innen zur Beendigung eben jener Hausbesetzung am 30.10.2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Kampagne: Fluchtursachen bekämpfen – Zeit, zu handeln!

Nürnberg: 1800 auf der Demonstration “Fluchtursachen bekämpfen”

… Es war eine schöne, laute, solidarische Demo mit einer guten Außenwirkung. Am Samstag fanden sich auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt 1800 Menschen zusammen, um unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung” zur Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu ziehen. Bereits vor dem Auftakt liefen mindestens zwei Spontandemos in Gostenhof und der Nürnberger Innenstadt. Knapp 50 Gruppen. Organisationen und Parteien hatten zu der Demonstration aufgerufen oder unterstützten ihre Durchführung. Es beteiligten sich zahlreiche Geflüchtete aus vielen Ländern, HelferInnen und linke AktivistInnen. Aus mehreren Städten waren DemoteilnehmerInnen mit Bussen angereist, andere waren kollektiv mit Zügen nach Nürnberg gefahren…Bericht von Fluchtursachen bekämpfen bei Indymedia linksunten vom 29. Oktober 2016 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Thüringen, 4./5. Nov.] Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau

Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse, die als Reichspogromnacht in die Geschichte eingingen, den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 4./5. November in Ilmenau stattfinden…Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau – dort auch Programm und weitere Infos externer Link

  • Zur Ausrichtung heißt es dort: “… Der Ratschlag repräsentiert und vernetzt die ganze Breite des Antifaschismus in Thüringen von breiten, pluraleren Bürgerbündnissen, Gewerkschaften, Parteien bis zu linksradikalen Antifa-Gruppen. Dabei streiten wir nicht nur um die Frage der Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern auch um Deutungsansätze, die die Bedrohung durch Nazis in ihren gesellschaftlichen Kontext setzt. (…) Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will sich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede seiner Akteure bewusst machen, diese offen diskutieren und richtet sich darin nicht nur an organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen, sondern an alle interessierten Menschen. Wer am 4./5. November gemeinsam mit uns diskutieren, sich und andere aufklären und sich mit anderen Aktiven vernetzen möchte, den laden wir herzlich ein, zum 26. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag nach Ilmenau zu kommen! …

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Schöne neue Welt: Digital personalisierter Wahlkampf in den USA

… Früher kannten Wahlkämpfer von ihren Wählern nur die Postleitzahl. Das heißt, wenn es darum ging, die 5000 Unentschlossenen unter 100.000 Wählern zu überzeugen, musste man die Kampagne trotzdem für alle machen und verbrannte damit einen Haufen Geld. Noch dazu war die Werbung vielleicht nicht für alle die richtige, weil man zwar manche unentschlossenen enttäuschten Republikaner davon überzeugen konnte, jetzt demokratisch zu wählen, dafür aber nicht mehr die enttäuschten Demokraten, die vielleicht eine andere Ansprache gebraucht hätten. Mit der neuen Technik können wir die verschiedenen Gruppen nun viel genauer als früher identifizieren und sie individuell mit der passenden Wahlwerbung bespielen. (…) Vereinfacht gesagt kaufen wir gewaltige Mengen an Cookie-Daten, die von speziellen Datenhändlern angeboten werden. Unserem Unternehmen gehören rund 800 Millionen Cookie-Daten, die Nutzer im Netz hinterlassen haben: Wer hat sich wann auf welchem Browser eingeloggt, welche Mailadresse hat er in Diensten wie Amazon oder Yahoo benutzt, welche Seiten hat er besucht? Diese Datensätze vergleichen wir dann mit den sehr detaillierten Wählerdaten, die in Amerika in vielen Bundesstaaten öffentlich sind, und suchen nach Gemeinsamkeiten…Interview „Trumps Wahlkampf wird wie von einem Verrückten geführt“ von Oliver Georgi mit dem Politikberater Jim Walsh bei der FAZ online vom 30.10.2016 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Truckerstreik in Kolumbien

Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. “Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten”, sagt einer von ihnen in dem Video….” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |7 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi