Newsletter am Montag, 31. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Libanon

“Wir wollen ein Ende dieses Systems” – trotz massiver Polizeirepression werden Proteste im Libanon fortgesetzt

Die Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus” – so beginnt der Beitrag “»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung” am 30. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen

2. Internationales » Türkei » Politik

Der Block des Friedens in der Türkei mobilisiert

Der Friedensblock in der Türkei entstand kurz nach den Juniwahlen und besteht aus über 90 verschiedenen Gruppierungen: Parteien, Gewerkschaften, NGOs, Umwelt- und GleichberechtigungsaktivistInnen und auch einzelne Abgeordnete der CHP. Verschiedenste örtliche Komitees wurden in dieser Zeit bereits gebildet und organisieren Aktivitäten. Der Beitrag “Turkey: Growing ‘Peace bloc’ resists regime’s war drive” am 29. August 2015 bei Greenleft externer Link ist ein Gespräch von Zekeriya Ayman mit Nuray Sancar, einem der Sprecher des Blocks (von Emep, die auch bei der Wahlkampagne der HDP ein Bestandteil war) – unter vielem anderem auch darüber, warum Todesopfer der türkischen Armee bisher nicht zur von Erdogan gewünschten aufgehetzten Stimmung beitrugen

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Die (meisten) indischen Gewerkschaften rufen auch nach dem Treffen mit der Regierung zum Generalstreik am 2. September auf

Am Donnerstag 27. August gab es in Delhi eine Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den grössten der elf Gewerkschaftsföderationen, die für den 2. September zum Protest-Generalstreik gegen die sogenannte Reform des Arbeitsgesetzes aufgerufen haben – ein Versuch der Regierung Modi, mit Zusagen einer Reihe prominenter Minister den Streiktag abzuwenden. Was trotz der Bekundung, die Regierung akzeptiere sieben der 12 Grundforderungen des Streiktages, nicht gelungen ist – mit Ausnahme allerdings des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes BMS (Bestandtteil der rechten, hindufundamentalistischen Massenbewegung RSS, die Basis der BJP Regierung des Herrn Modi), der aus der Streikfront ausscherte unter der Bedingung schriftlicher Zusagen. Der Bericht “Strike on September 2 as Government, Trade Unions Fail to Reach Consensus” am 28. August 2015 im New Indian Express externer Link legt das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis, dass der Streiktag 2. September stattfindet

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Japan » Politik

Massendemonstration in Tokio gegen Abes Politik der Remilitarisierung

Bei einem der größten Massenproteste in Japan haben Zehntausende Menschen am Sonntag gegen die Sicherheitspolitik von Regierungschef Shinzo Abe demonstriert. Allein in Tokio zogen nach Angaben der Organisatoren rund 120 000 Menschen trotz Regens vor das nationale Parlament und forderten lautstark eine Rücknahme geplanter Sicherheitsgesetze” – aus dem Artikel “Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin” am 30. August 2015 in neues deutschland externer Link, der sich vor allem eben mit der Tokioter Demonstration befasst

Siehe dazu auch weitere Beiträge und Hintergrundartikel

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Auch am letzten Augustwochenende bewegt sich die Unternehmensleitung nicht: Streik bei Mercedes in Brasilien geht weiter

Auch am Freitag den 28. August zeigte sich die Unternehmensleitung unnachgiebig: Wie schon beim ersten Treffen mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation der Metallgewerkschaft SMABC gab es auch bei den zweiten Gesprächen keinerlei Bewegung, die Entlassungen müssten sein und fertig. Womit sich das Unternehmen in all jenen Kreisen, die das Regierungsprogramm zum Schutz der Beschäftigung für eine positive Lösungsmöglichkeit halten – die weit über die Regierungspartei und den ihr verbundenen Gewerkschaftsbund hinausgehen – weiter unbeliebt macht, wegen dieser arroganten Haltung. Dass auch Daimler – trotz aller Absatzprobleme – durchaus keine Verluste macht, sondern weiterhin jede Menge “an die Zentrale” überweist, ist dabei ein Thema, das zunehmend mehr in den Blickpunkt gerät – eher in der gesellschaftlichen Debatte, als in der gewerkschaftlichen Aktivität. Die Mitteilung “Sindicato e Mercedes retomam negociações. Greve entra no 5º dia” vom 28. August 2015 bei der SMABC externer Link ist an die belegschaft gerichtet und gegenwärtig der letzte Stand der Dinge: Der Streik geht weiter, eben weil die Verhandlungen am Freitag, dem 5. Streiktag, ergebnislos abgebrochen wurden.

6. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

CGT fordert von der Madrider Bürgermeisterin die Einhaltung der Wahlversprechen: Privatisierungen rückgängig machen – CCOO und UGT dagegen

Manuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung “CGT sí quiere la remunicipalización de todos los servicios privatizados en Madrid” vom 28. August 2015 externer Link – und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen. Die CGT unterstreicht dabei, dass es Bestandteil des Übereinkommens der diversen Bewegungen, die zur Bildung der alternativen Wahlkoalition geführt haben war, dass alle diese Rekommunalisierungen ohne Verluste für die Beschäftigten der Subunternehmen vor sich gehen sollten, im Gegenteil, ihre Normalisierung werde angestrebt. Dass aber auch die beiden grösseren Gewerkschaftsverbände, die CCOO und die UGT sich der Rekommunalisierung widersetzen, mag manchen Menschen überraschen. Die CGT, die in diesen Subunternehmen ungefähr 10% der Belegschaften organisiert hat – und damit nicht so sehr viel weniger als die beiden grösseren Verbände – kritisiert diese Haltung massiv und weist darauf hin, dass es verschiedene, öffentlich bekannte Abkommen gibt, die den Gewerkschaften dieser beiden Verbände in diesen Bereichen Privilegien einräumen, die sich offenbar nicht aufgeben möchten, weswegen sie für die Beibehaltung der Privatisierung sind…

Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition

7. Internationales » Griechenland » Politik

Etwa 35.000 Mitglieder von Syriza: Was tun?

Rund 35.000 Mitglieder habe Syriza – zumindest gehabt. Der Artikel “Le blues des militants de Syriza avant les élections” von Alain Salles am 27. August 2015 in Le Monde externer Link ist entstanden durch eine Reihe von Besuchen bei Parteiversammlungen von Syriza in Athen, nachdem feststand, dass es Neuwahlen geben wird. Dabei schätzen ParteiaktivistInnen selbst, dass bisher etwa 10.000 Mitglieder ausgetreten seien – leicht mehrheitlich wohl in Zusammenhang mit der Abspaltung der Linken Plattform, aber keineswegs alle. Und auch viele der Verbliebenen sind keineswegs Anhänger des neuen Memorandums, sondern denken sich Alternativen aus, wie, es werde noch Nachbesserungen geben oder man werde sich auf die Arbeit in sozialen Organisationen oder Komitees oder Gewerkschaften beschränken und Ähnliches. Es geht bei diesem Beitrag eben nicht um parteipolitische Überlegungen aus Anlaß der Neuwahlen, sondern weit eher darum, wie AktivistInnen an der Basis die jüngsten Entwicklungen erleben – und wie sie darauf reagieren oder eben auch erst mal nicht, um jene Menschen also, die oft genug Teil sozialer und politischer Bewegungen sind oder waren – und denen ja das Diktat der EU noch weitaus mehr galt, als einer anpassungswilligen Regierung. (Der Artikel ist hier dokumentiert bei Europe Solidaire, da er bei Le Monde selbst nur für AbonnentInnen lesbar ist)

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Verhältnis Parteien und Bewegung

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück. Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert…” DGB-Klartext vom 28.08.2015 externer Link

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: Parlamentarier bleiben außen vor

Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt…” Foodwatch-Meldung vom 27.08.2015 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Gestresstes Deutschland – dem die Mitte verloren geht

Kann das immer weitere Schrumpfen der deutschen Mittelschicht – dabei waren wir auf diese “Mittelschichtsgesellschaft” einst so stolz – doch noch zu einer Delegitimation des “herrschenden” Finanzkapitalismus führen? Es ist das Verdienst von Alexander Hagelüken in dieser Zeit des heftigen Flüchtlings-Protestes unter meist rechtsextremen Vorzeichen – tieferschürfend – auch einmal auf die gravierendsten Veränderungen unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen: Das Schrumpfen der deutschen Mittelschicht…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.8.2015

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Organisierte Gewalt

Vorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. Artikel von Frank Deppe in junge Welt vom 28.08.2015 externer Link

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Lohndumping unter Palmen: Bericht von der Güteverhandlung am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin.

“… Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz mit Menschen gefüllt, die ihren Unmut mit Schildern, “Botanischer Garten – Lohndumping unter Palmen”-Bannern und im botanischen Sinne mit Palmenblättern zum Ausdruck brachten. (…) Der Kammertermin findet Anfang 2016 statt, bis dahin wird der Mitarbeiter des BGBM und seine 27 Kolleginnen und Kollegen nun warten müssen, bis der Tarifvertrag vielleicht so angewendet wird, wie ihn die Leitung der Betriebsgesellschaft und die Gewerkschaftsvertreter bereits im März 2010 unterschrieben haben…” Bericht (mit Bildern) von Sylvia Bayram für “Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht“ externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Tänzerinnen und Tänzer des Berliner Staatsballetts: Wir müssen Zeichen setzen

Der große Nein-Sager

Beim Staatsballett Berlin soll offenbar ein Exempel statuiert werden: Der Geschäftsführer lädt die bei ver.di organisierten Tänzer zu Verhandlungen mit anderen Gewerkschaften ein. Artikel von Gisela Sonnenburg in junge Welt vom 29.08.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Das hoch renommierte Berliner Staatsballett, dessen Tänzer sich zu Saisonbeginn am Sonntag beim familienfreundlichen »Eröffnungsfest« dem Publikum zeigen, erhielt immerhin unerwartet offenen Zuspruch von seiner künstlerischen Leitung. Der Intendant der Truppe, der spanische Starchoreograph Nacho Duato, sprach sich für ver.di aus. Vierthaler, so hört man es raunen, reagierte darauf denkbar feindselig. In einem Land, in dem ein guter Ton zur Politik gehört und bestimmte Arbeitsrechte seit langem etabliert sind, will ein Kulturmanagement à la Vierthaler das Fürchten lehren. Die Künstler vom SBB sind indes gut beraten, sich nicht einschüchtern zu lassen…”

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt…” Artikel von Marion Salot vom 28. August 2015 bei annotazioni externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Edeka und Tengelmann: Deal mit Betriebsräten soll Arbeitsplätze sichern

Tengelmann hat eine Vereinbarung mit den Betriebsräten geschlossen, die Arbeitsplätze im Falle eines Verkaufs an Edeka vorerst zu erhalten. Das soll im Übernahme-Poker den Druck auf Sigmar Gabriel erhöhen.
Im Ringen um die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka hat Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub zumindest den Betriebsrat auf seine Seite ziehen können. Dafür hat er zugesichert, dass die Arbeitsplätze im Falle eines Verkaufs der Supermärkte an Edeka oder die Tochter Netto sicher sein sollen
…” Artikel vom 28.8.2015 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

16. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit »Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Schikanen in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) – mutwillige Zerstörung von Gewerkschaftsunterlagen seitens der Vollzugsbehörde

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sektionssprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der Thüringer JVA Untermaßfeld, David Hahn, berichtet uns, dass im Zuge einer so genannten Haftraumkontrolle, Privatunterlagen und Gewerkschaftsmaterialien durchwühlt und zerrissen wurden. Zudem habe die Zellenrazzia ausschließlich dem Kollegen Hahn in seinem Haftraum gegolten. Hahn betrachtet die gegen sich gerichteten Maßnahmen als einen Versuch der Anstalt, ihn letztlich mundtot zu machen, damit der Aufbauprozess der GG/BO in der JVA Untermaßfeld zum Erliegen kommt. Die JVA Untermaßfeld ist der aktuelle organisatorische Schwerpunkt der GG/BO in Thüringen…” Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 26. August 2015 bei indymedia linksunten externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Nordseeanrainer: Hafengewerkschaften koordinieren Aktivitäten – Für bessere Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherheit

Gewerkschaften aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, die Hafenarbeiter in den wichtigsten Seehäfen der Nordseeanrainerstaaten („Nordrange“) vertreten, haben sich in Rotterdam auf eine engere Kooperation verständigt und den Koordinierungsausschuss für die Nordrange-Hafengewerkschaften gegründet. Damit sollen künftig kollektive Zielvereinbarungen verfolgt, eine gemeinsame Herangehensweise zum Thema Automatisierung herausgearbeitet und gemeinsam gegen die negativen Folgen von Überkapazitäten vorgegangen werden…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2015 externer Link

Die kooperierenden Gewerkschaften sind ACV Transcom, BTB-ABVV, Syndicat des Dockers du Port du Havre, ver.di, FNV Havens und Unite the union

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Kampf um die Krümel

Das Ergebnis der Schlichtungsgespräche für die Tarifverhandlungen im Erziehungs- und Sozialwesen wurde von den ver.di-Mitgliedern mit knapp 70% abgelehnt – entgegen der Gewerkschaftsleitung, die nun von der Basis vor sich hergetrieben wird. Das wird stürmischer Herbst – für die Erzieherinnen…” Beitrag vom27.08.2015 von und bei Kritische Perspektive externer Link Aus dem Text:
“… Der Kampf der Frauen – nur etwa 3% der Beschäftigten im Erziehungswesen sind Männer – wird schwer werden: Mit der durchaus vorhandenen „der Apparat muss funktionieren“-Attitüde der Eltern hatten die Erzieherinnen bereits im Frühjahr zu rechnen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Verständnislosigkeit der Menschen mit Kindern nun Bahnen bricht, da sie ihre Urlaubstage sowie die Geduld anderer Verwandter aufgebraucht haben und nun nicht mehr wissen, wie sie die Kinderbetreuung organisieren sollen. Neben den Zwängen der Kleinfamilie oder des Alleinerziehens, das vor allem Frauen betrifft, stehen so die Lohnarbeitsverhältnisse der Menschen mit Kindern – bedroht durch nun möglicherweise notwendige Fehltage für die Kinderbetreuung – in direkter Konkurrenz zu denen der Erzieherinnen. Im Kampf um die Krümel des kapitalistischen Verwertungskuchens stehen sich nun die Menschen mit Sorgerecht und jene, die für sie die Betreuungstätigkeiten übernehmen, gegenüber. Die Wut der Eltern wird, mit fleißiger Unterstützung der Propagandamaschinerie, nicht auf die Verhältnisse gerichtet, die sie mit den Ausgebeuteten eines anderen gesellschaftlichen Spezialarbeitsgebiets, des „Care-Sektors“, in Konkurrenz setzen, sondern sie richtet sich auf die Erzieherinnen selbst. Neben diesem geballten Zorn wird der Druck auf die Frauen umso größer sein, weil von ihnen ohnehin erwartet wird, dass sie sich aufopfern für den ihnen „naturgemäßen“ Tätigkeitsbereich (…) Die Vorteile des neuen Kinderförderungsgesetzes liegen auf der Hand: Nun können also die zahlreichen freigesetzten Lohnarbeiterinnen endlich den ganzen Tag arbeiten, um einen großen Teil ihres erwirtschafteten Einkommens in private Pflegeheime und Kindertagesstätten für ihre pflegebedürftigen Verwandten zu stecken und auf der anderen Seite dürfen Care-Arbeiterinnen und -Arbeiter (die sicher auch zunehmend aus den Krisenstaaten Osteuropas kommen werden) für einen Hungerlohn in den Verwahranstalten schuften – aber bitte „mit Leidenschaft“. Damit ist nach wie vor kein Mehrwert in diesen Einrichtungen „produziert“ worden, sondern lediglich (anstatt von staatlichen Mitteln) ein größerer Teil aus dem Konsumtionsbudget der ArbeiterInnen in diesen, nun statt in „Hausarbeit“ oder staatlichen Einrichtung organisierten, privatisierten Care-Sektor umgeleitet…”

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau

Einen Nachmittag willkommen

Nach tagelangen rassistisch motivierten Krawallen in Heidenau, haben am Freitag hunderte Menschen auf einem Willkommensfest mit den Flüchtlingen gefeiert. Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 29.08.2015 externer Link Aus dem Text:
… Selbst einen aus linker Sicht aktivistischen Erfolg gab es zu verbuchen. Als der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Veranstaltung besuchte, musste er kaum, dass er gekommen war, das Fest auch schon wieder verlassen. Nach einem Sturm aus Pfiffen und Beschimpfungen flüchtete sich Ulbig, den viele für das Versagen der Polizei verantwortlich machen, nach wenigen Minuten wieder in seinen Dienstwagen und fuhr davon. (…) Den Rest des Nachmittages hätte man fast denken können, Heidenau sei für seine Flüchtlinge gastfreundliche Stadt. Wie gesagt, fast. Denn auch am Freitag zeigten viele Heidenauer, warum die Bevölkerung der Stadt auf Twitter mittlerweile als #HeidePack gilt. Rund 150 Flüchtlingsgegner versammelten sich noch während des Willkommensfestes auf einer Kundgebung – allerdings diesmal rund anderthalb Kilometer entfernt und durch die Polizei gut abgeschirmt…

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Münchner Linie

In der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen…” Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… »Wir schätzen, dass aktuell zwischen 30 und 40 Personen, die an Protesten gegen Bagida teilgenommen haben, Verfahren zu erwarten oder Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen haben«, erklärt Pia Larsson, Pressesprecherin der Antirepressionskampagne »Not Alone« aus München, im Gespräch mit der Jungle World. »Not Alone« sammelt Geld für Prozesskosten und versucht, unter anderem mit Demonstrationen auf die Fälle aufmerksam zu machen. Der Antifaschist Paul etwa sitzt seit dem 20. Juli in Untersuchungshaft. Bei einem Protest gegen Bagida führte er eine kleine Fahne mit sich, die von der Polizei als Waffe betrachtet wurde. Aufgrund vermeintlicher Fluchtgefahr – er habe bei der Festnahme keine Meldeadresse angeben können –, wartet Paul im Gefängnis auf seinen Prozess. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ein weiterer Antifaschist wurde bereits zu neun Monaten auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt…

Siehe zum Hintergrund auch Unsere Materialsammlung “20. Juli 2015: Lutz Bachmann kommt zur Pegida-Demo nach München”, zuletzt aktualisiert am 27. Juli 2015

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Berlin: Behörden bei Erstaufnahme und Flüchtlingsunterbringung weiter überfordert

Ärzte warnen vor »humanitärer Katastrophe« / Senat sucht händeringend nach neuen Unterkünften. Artikel von Florian Brand beim ND online vom 29.08.2015 externer Link Aus dem Text:
… Ein weiteres Problem sieht Allert nach wie vor in der Unterbringung der Menschen. »Die Obdachlosenzahl wird weiter steigen«, sagte er. Die Stadt Berlin prüft derweil, ob sich das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft eignet. Medienberichten zufolge könnten in dem Gebäude bis zu 4000 Menschen untergebracht werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wollte dies bislang nicht bestätigen. Auch in Spandau hat der Senat möglicherweise ein Objekt mit einer Kapazität von bis zu 1000 Betten gefunden. Nach Angaben des »Tagesspiegel«, soll demnächst eine ehemalige britische Kaserne in Wilhelmstadt als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Ärztin der ehrenamtlichen Helfer warnte vor den derzeitigen hygienischen Zuständen: »Das ist eine tickende Zeitbombe«, sagte die Kinder- und Jugendärztin Renate Schüssler. »Wir wissen nicht, welche Krankheiten in dem Pool der Menschen sind. Das kann sich ganz schnell zu einer humanitären Katastrophe entwickeln.« Sie bemängelte vor allem die fehlenden Möglichkeiten zur Diagnose von beispielsweise Typhus oder Hepatitis. Auch gebe es keine Möglichkeit zur Impfung oder Ausgabe spezieller Medikamente…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Durchsuchung in Presseredaktion und Journalistenwohnung war verfassungswidrig

Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen ließen…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 28.08.2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Redaktion hatte einem Polizeihauptkommissar Spesen in Höhe von 3.149,07 € für eine Reise nach Amsterdam finanziert, um 2011 bei der Recherche über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu helfen. Zudem hatte der betreffende Journalist für einen Kauf zweier Jacken 100,- € ausgelegt, die zurückgezahlt wurden. Als die Polizei 2012 im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren auf entsprechende Zahlungen stieß, witterte sie eine Bestechung mit einer Vergnügungsreise. Dies war für den Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin Anlass genug, die Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Pivatwohnung eines Journalisten anzuordnen. Dabei wurden verschiedene Datenträger sowie elektronische Geräte (Notebook, Mobiltelefone) beschlagnahmt. Die Durchsuchung fand statt, obwohl entlastende Reisebelege dem den Einsatz leitenden Staatsanwalt übergeben wurden. Das Bundesverfassungsgericht erkannte nun einen rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit…

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem wichtigen Urteil im Beitrag

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

FBI: Skandinavier sollten Snowden verhaften

Der Norwegische Reichsrundfunk hat ein Schreiben des FBI veröffentlicht, in dem der US-amerikanische Polizeidienst “provisorisch” die Überstellung von Edward Snowden forderte, sollte er versuchen, in Norwegen einzureisen. Diese “diplomatische Notiz” wurde am 27. Juni 2013 abgeschickt, als bekannt wurde, dass Snowden in Moskau gelandet war. Wenige Tage später schickte die skandinavische FBI-Repräsentanz Fahndungsersuche an die Polizeibehörden von Schweden, Norwegen und Dänemark. Gegenüber dem norwegischen Rundfunk erklärte Snowdens Anwalt Ben Wizner, bisher nur ein ähnliches Schreiben zu kennen – dies war den deutschen Behörden zugestellt worden. Das Auslieferungsersuchen der USA wird derzeit in Norwegen diskutiert, weil Snowden in einer Woche zu einer Preisverleihung erwartet wurde…Beitrag von Jürgen Seeger bei heise online vom 29. August 2015 externer Link

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag 2015: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (…) Unsere Geschichte verpflichtet uns zu entschiedenem Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir sind bestürzt und beschämt darüber, wie sehr Flüchtlingen in Deutschland mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begegnet wird. Wir verurteilen zutiefst die abstoßenden Angriffe auf Menschen, die vor Verfolgung und Terror Zuflucht bei uns suchen. Rechtsextremisten sind dabei vielfach Drahtzieher…Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2015 externer Link

Siehe dazu:

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi