Newsletter am Montag, 30. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Arbeiterführer Benjamen Villeno gewaltsam entführt

„Seit dem 27. August ist der Arbeiterführer Benjamen Villeno verschwunden. Der Gewerkschaftszusammenschluss Pamantik-KMU in Süd-Tagalog und die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN verdächtigt Kräfte des Militärs für diesen weiteren Fall einer gewaltsamen Entführung und des Verschwindenlassens von gewerkschaftlichen und politischen Aktivisten…“ Siehe dazu das Informationsblatt der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. vom September 2013 

Siehe dazu auch:

  • Benigno Simeon Aquino III and Armed Forces of the Philippines: Surface Benjamen Villeno!
    “(…) By signing this petition, you are taking part in urging the Armed Forces of the Philippines and the Aquino administration to surface Benjamen Villeno and ultimately put an end to the systematic human rights violations in the country.Die Petition bei change.org externer Link

2. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Dossier: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster

Chrysi Avgi als verbrecherische Organisation eingestuft!

„Plötzlich ging alles sehr schnell. Am Samstagmorgen um 7 Uhr klingelte die Antiterrorpolizei im nördlichen, recht noblen Athener Vorort Pefki an der Haustür. Parteichef Nikos Michaloliakos öffnete noch im Schlafanzug persönlich die Tür. “Was wollen Sie?” Das sind die überlieferten Worte des Generalsekretärs der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi). “Kriminalpolizei – Antiterroreinheit. Sie sind festgenommen. Ziehen Sie sich an und kommen Sie mit”, gab es als aus Fernsehkrimis bekannte Antwort…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 29.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

3. Internationales » Griechenland » Politik

Alexis Tsipras (Vorsitzender von Syriza) auf der Veranstaltung des “Kreisky-Forum” in Wien am 20.9.2013

Video von und bei LabourNet Austria vom 26. September 2013 externer Link

4. Internationales » Ägypten » Politik

Menschenrechtler in Kairo entsetzt über Lage der Presse- und Meinungsfreiheit

„In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: ein Gericht in Kairo ordnete die Auflösung der Muslimbrüder und ihr angeschlossener Organsiationen an und das Enfrieren sämtlichen Vermögens…“ Artikel von Claudia Mende auf Telepolis vom 27.09.2013 externer Link

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Moderne Tagelöhnerei – In Großbritannien arbeiten über eine Million Beschäftigte mit Null-Stunden-Verträgen

„Ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei einer Großbäckerei des Hovis-Konzerns im nordwestenglischen Wigan könnte Signalwirkung haben. Den Streik konnten die Belegschaft und ihre Gewerkschaft für sich entscheiden…“ Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 27.09.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Doch es brachte nichts. Lkw- Fahrer zeigten sich solidarisch und nahmen an Streiktagen Urlaub. Die Ausfuhr der Brote aus der industriellen Großbäckerei verzögerte sich durch Werkstorblockaden um mehrere Stunden. Und das, obwohl diese Blockaden mehrmals gewaltsam geräumt wurden. Letztendlich knickte das Management nach und nach ein. Zunächst bekamen die 24 auf »Zero- Hour«-Basis Beschäftigten normale Arbeitsverträge. Am Dienstag dieser Woche wurden dann auch weitreichende Zugeständnisse bei der Leiharbeit ausgehandelt. Von nun an bekommt jeder Leiharbeiter, der in zwölf aufeinanderfolgenden Wochen für mindestens 39 Wochenstunden in der Bäckerei arbeitet, das gleiche Gehalt wie die festangestellten Kollegen. Dieses Ergebnis könnte ein Startpunkt für weitere Kämpfe gegen prekäre Arbeitsbedingungen sein. Die Botschaft: Auch unter widrigen Bedingungen kann man erfolgreich kämpfen.

6. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Proteste gegen die Privatisierung der Royal Mail

Privatisierung der britischen Post: Royal Mail in zwei Wochen an der Börse

„Noch bevor die Kommunikations-Gewerkschaft überhaupt ihren geplanten Streik gegen die Privatisierung beginnen kann, schafft die britische Regierung Fakten. Die Aktien des über 300 Jahre alten Staatskonzerns Royal Mail sollen bereits am 11. Oktober erstmals an der Londoner Börse gehandelt werden, wie Wirtschaftsminister Vince Cable am Freitag bekanntgab. Der Streik, über den die Gewerkschaft in diesen Tagen abstimmt, könnte aus rechtlichen Gründen frühestens am 23. Oktober beginnen. Es wäre aber ohnehin politisch höchst unwahrscheinlich, dass er die Privatisierung noch hätte aufhalten können…“ Bericht in der NZZ vom 28.09.2013 externer Link

7. Internationales » Sudan

Tote bei Protesten

Gewalteskalation nach Demonstrationen gegen Preiserhöhungen wegen Streichung von Treibstoffsubventionen. Artikel von Simon Loidl in der jungen Welt vom 30.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Im Sudan Revolte gegen teures Benzin
    „Die Preise für Brot und Benzin sind existentiell im Sudan: Die Proteste gegen steigende Treibstoffpreise schlugen in offene Gewalt um. Beobachter sprechen von den schwersten Unruhen der Ära Al-Baschir. Es gab 30 Tote. (…) Der Widerstand der Bevölkerung richtet sich zunehmend aber auch gegen die Regierung unter Al-Baschir. Die Demonstranten skandierten “Freiheit, Freiheit” und auch “Das Volk will den Sturz des Regimes”. Polizeistationen, Tankstellen und Geschäfte gingen in Flammen auf. Es wurden Autoreifen in Brand gesetzt und Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Menge vor, setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Ähnliche Proteste hatte es im Juni 2012 gegeben…Meldung auf der Deutschen Welle vom 26.09.2013 externer Link

8. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Abgewürgter Streik 1950

Am 25. September 1950 begann der mächstigste Streik der 2. Republik und … endete mit einer Niederlage! Warum?
Der andauernde Lohnraub bis 1950 hatte  beim 4. Lohn-& Preisabkommen in der Arbeiterklasse die Wut zum Siedepunkt gebracht. Die SPÖ- & ÖGB-Bürokratie stellte sich voll gegen die nun sich entwickelnde Streikbewegung und mobilisierte schließlich Polizei und Olah-Schlägergarden gegen die Streikenden, wenn sie nicht sogar versucht hatte, das westliche Alliierte Militär gegen sie einzusetzen. Die KPÖ wiederum, die in dieser Situation die Führung des Streiks übernehmen konnte, war patriotisch eingestellt und stand unter dem Druck Moskaus. Deren Herrscher Stalin duldete keinerlei Störungen der Produktionspläne bzw. seiner Diplomatie mit dem Westen. Die KPÖ ging somit bereits am 2. Streiktag daran, den Streik zu >unterbrechen<, als sich die Bewegung noch ausdehnte
…” Video (6:07 min / flv) und Hintergründe von und bei LabourNet Austria vom 24. September 2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr

Stewardessen: Enge und Zwänge bei Qatar Airways

Sie lächeln, sind dezent und äußerst zuvorkommend – doch hinter den Kulissen soll weibliches Personal von der Airline kontrolliert und ausgebeutet werden. Ein unerbitterliches Lächeln, eine perfekte Uniform, ein Märchen aus tausendundeiner Nacht – der perfekte Job? Nein, meint der Gewerkschaftsdachverband, die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF). Denn die Stewardessen von Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways sollen keinerlei Rechte haben und bis ins Privatleben kontrolliert werden…“ Artikel von Sigrid Schamall auf Der Standard vom 27.09.2013 externer Link  Aus dem Text: (…) Emirates, Qatar und Etihad gehören zu den weltweit am schnellsten wachsenden Fluggesellschaften. Zusammen bringen sie es mit Piloten, Bodenpersonal und Flugbegleitern auf mehr als 70.000 Mitarbeiter. Mehr als 90 Prozent stammen allerdings weder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten noch aus Katar. Die Airlines rühmen sich auf ihren Websites mit dem breiten kulturellen Spektrum ihrer Mitarbeiter. Dass diese nur ein zeitlich begrenztes Arbeitsvisum im Rahmen eines Förderprogramms erhalten, wird gerne unter den Teppich gekehrt. Immerhin erlaube dieses den Fluggesellschaften, Mitarbeiter problemlos und schnell zu kündigen, so die ITF…“

Siehe dazu:

  • ITF lobbies for ICAO action on Qatar/UAE rights abuses
    The ITF (International Transport Workers’ Federation) will push ICAO (the International Civil Aviation Organization) in Canada today for action on flagrant abuses of aviation workers’ labour rights by airlines based in Qatar and the UAE…Pressemitteilung der ITF vom 24.09.2013 externer Link Aus dem Text: “(…) According to the ITF the case of Qatar Airways is the worst. For example, a standard hiring contract for thousands of the airline’s female workers reads: You are required to obtain prior permission from the company, in case you wish to change your marital status and get married. And: The employee shall notify the employer in case of pregnancy from the date of her knowledge of its occurrence. The employer shall have the right to terminate the contract of employment from the date of notification of the pregnancy. Failure of employee to notify the employer or the concealment of the occurrence shall be considered a breach of contract…

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

 EVG protestiert gegen Azubi-Verschiebungen

„Die EVG hat scharf gegen das jüngste Vorgehen der DB in Sachen Azubi-Übernahme protestiert. In zahlreichen Fällen erhalten die jungen Leute nämlich ausschließlich Angebote, von DB Zeitarbeit übernommen zu werden. Bisweilen werden ihnen auch nur befristete Verträge vorgelegt. Besonders betroffen sind Auszubildende bei DB Services, Sicherheit, Station & Service sowie DB Regio. Diese Praxis widerspricht Zusagen aus den Verhandlungen zum Demografie- bzw. Nachwuchskräfte-Tarifvertrag. Außerdem ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. Junge gut ausgebildete und motivierte Menschen werden buchstäblich aus dem Konzern verjagt. “Dieser kurzsichtige und kontraproduktive Weg muss gestoppt werden”, verlangt EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel in einem Brief an DB-Personalvorstand Weber. Leider sei jedoch bereits festzustellen, dass Azubis sich verstärkt nach anderen Jobs umsehen würden. Vonnöten sei deshalb ein Ende dieses Vorgehens und ein “positives Zeichen für den Nachwuchs“. Mitteilung der EVG vom 27.09.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Tarifrunde Handel 2013

Arbeitgeber provozieren weitere Streiks im Einzelhandel – Tarifverhandlung in Nordrhein-Westfalen von Arbeitgeberseite abgesagt

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit großer Empörung auf die kurzfristige Absage der Verhandlungen in der Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen vonseiten der Arbeitgeber. „Das Argument der Arbeitgeber, die laufenden Streikmaßnahmen der Beschäftigten seien der Grund, die für heute angesetzten Verhandlungen kurzfristig abzusagen, ist fadenscheinig – dieser ungeheure Vorgang ist eine erneute Provokation der Beschäftigten“, kritisierte Silke Zimmer, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. „Ganz offensichtlich haben unsere Verhandlungspartner überhaupt kein Interesse an einem Tarifabschluss. Damit zeigen sie, wie hoch ihre Wertschätzung für die Beschäftigten tatsächlich ist: Erst starten sie einen Generalangriff auf die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen der Beschäftigten, indem sie die Manteltarifverträge kündigen und dann verweigern sie die Verhandlung“, so Zimmer. „Mit diesem Verhalten provozieren die Arbeitgeber nur eines – nämlich eine weitere Verschärfung und Eskalation der Streiks.“…“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 27.09.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe – Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft…“ Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors vom 29.09.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Merkel: 43,7 Millionen sind gegen sie

Ausgabe vom 26.09.2013 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Stellungnahme zu den Plänen der Geschäftsführung

„Der Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln soll nach den Vorstellungen der Geschäftsführung zerschlagen werden.
Wie der Betriebsrat am Dienstag erfuhr, will das Unternehmen zahlreichen Kolleginnen und KoJlegen betriebsbedingt kündigen. Betroffen davon sind die Abteilungen Rotation, Weiterverarbeitung, Plattenherstellung, BIldbearbeitung, Korrektur, Textumbruch, Poststelle, Info-Service und Anzeigen-Innendienst. Hier sollen insgesamt mehr als 80 Stellen ersatzlos wegfallen.
Darüber hinaus sollen die Anzeigenabteilung, die Verlagswerbung und der Zeitungsverkauf ausgelagert werden und für die Abteilungen Personal, Einkauf, Finanzbuchhaltung und Rechnungswesen Ist eine konzernweite Zusammenführung geplant.
Im Druckzentrum soll es eine Teilschließung geben. Ein Teil der Zeitungsauflage soll künftig bei Fremdfirmen gedruckt werden.
Von diesem Kahlschlag bei DuMont wären insgesamt fast 250 Kolleginnen und Kollegen betroffen.
Der Betriebsrat von MDS ist bestürzt über die Pläne der Geschäftsführung und protestiert scharf gegen die geplanten Entlassungen. Er wird sich in den kommenden Monaten mit aller Kraft für die Rechte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro ist bereits beauftragt, den Betriebsrat bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Personalabbau und den geplanten Auslagerungen zu beraten.
Der Betriebsrat lädt alle Kolleginnen und Kollegen zu einer Betriebsversammlung am 2. Oktober ein, um über die weiteren Schritte zu informieren…
“ Die Stellungnahme des Betriebsrates von MDS vom 25.09.2013

Siehe dazu:

  • ver.di protestiert gegen Zerschlagung von Verlag M. DuMont Schauberg
    „(…) „Die Zerschlagung des Verlags M. DuMont Schauberg mittels Kündigungen und Tarifflucht ist der falsche Weg, der keineswegs zur Gesundung, sondern vielmehr zu großer Frustration und erheblicher Unsicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen führt“, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Verlagspläne. „Statt gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen eines Strukturwandels im Verlagsbereich zu suchen, fällt einem Traditionshaus, bei dem einst verantwortungsvolles Unternehmertum großgeschrieben wurde, nur Personalabbau ein“, so Werneke weiter. Wenn ein Medienkonzern wie M. DuMont Schauberg sich verändern wolle und müsse, dann ginge das aber nur mit und nicht gegen die Beschäftigten. Die Mitarbeiter/innen hätten über Jahrzehnte gute und engagierte Arbeit geleistet und dem Unternehmen große Erfolge und Gewinne verschafft. Jetzt ausschließlich auf Kostensenkung und Personaleinsparungen zu zielen, sei der falsche Weg…Pressemitteilung von ver.di vom 26.09.2013 externer Link

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Siemens Sparprogramm: Kaesers Kahlschlag

„Der neue Konzernchef Joe Kaeser sorgt für Klarheit: Um Kosten zu sparen, wird Siemens weltweit 15.000 Arbeitsstellen streichen, davon ein Drittel in Deutschland. Ob ganze Standorte geschlossen werden, will der Konzern noch nicht sagen. (…) Begonnen hat der Abbau indessen längst. Einige tausend Stellen sind schon gestrichen und für etwa die Hälfte sei mit Arbeitnehmervertretern ein Interessensausgleich vereinbart, betonte ein Siemens-Sprecher. IG Metall und Betriebsräte hatten in der jüngsten Vergangenheit diesem schleichenden Abbau ohne Nennung einer Gesamtzahl immer wieder als „Salamitaktik“ kritisiert. Ein solches Vorgehen verunsichere die gesamte Belegschaft, obwohl am Ende gerade einmal vier Prozent betroffen sind…Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2013 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën

Autobranche: Opel und Peugeot wollen gemeinsam produzieren

„Bisher arbeiten die beiden Automobilhersteller Opel und Peugeot in Einkauf, Logistik und Modellentwicklung zusammen. Der größte Schritt kommt aber erst jetzt: Die gemeinsame Produktion…“  Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 27.09.2013 externer Link

17. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: TSTG Schienen Technik Duisburg

Frühschicht stürmt Büro der Geschäftsführung

„70 Beschäftigte der TSTG Schienentechnik haben am Freitagmorgen anderthalb Stunden lang das Büro der Geschäftsführung besetzt. Ihre Frage war ganz einfach: “Wo sind die versprochenen Ersatzarbeitsplätze?” Der Mutterkonzern Voestalpine will das Duisburger Schienenwerk bis Jahresende schließen…Meldung auf Netztwerk-IT vom 29.09.2013 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

»Der Kapitalismus ist auf Dauer nicht zu befrieden«. Über den Mißbrauch von Werkverträgen und die Strategien der IG Metall

Ein Gespräch mit Detlef Wetzel. Interview von Daniel Behruzi aus der Beilage “Gewerkschaften” der jungen Welt vom 25.09.2013

19. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie…” Artikel vom 29.09.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link

20. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik. Robert Misik über die Finanzkrise in Europa und wie Keynesianismus in den Neoliberalismus führt

Mit seinem Buch Erklär mir die Krise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen hat der Journalist und Blogger Robert Misik eine Einführung in das Dilemma aktuellen Wirtschaftens geschrieben. Telepolis sprach mit ihm über den Anteil Deutschlands an der Wirtschaftskrise und die “Katastrophen-Spirale”. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 30.09.2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Ihr zahlt für unsere Krise. Simon Poelchau über den Untergang der Hypo Real Estate (HRE)

Fünf Jahre ist es her, dass die Hypo Real Estate (HRE) de facto pleite ging. Seitdem wurden Milliarden Euro in die marode Bank gepumpt. Vor vier Jahren wurde sie verstaatlicht. Damals gingen Tausende Menschen in Deutschland auf die Straßen. Ihr Motto lautete: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Doch leider ist ihre Forderung nicht in Erfüllung gegangen. Denn in den vergangenen fünf Jahren lautete das Motto der gängigen Krisenpolitik »Ihr zahlt für unsere Krise«. So hat die Rettung der HRE mittlerweile 19,1 Milliarden Euro verschlungen, die letzten Endes der Steuerzahler begleichen muss. Wie viel sie letzten Endes kosten wird, ist indes noch ungewiss…” Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 28.09.2013 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013

Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße

Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute über 10.000 Menschen aus 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen…” Presseerklärung vom 28.09.2013 des bundesweiten Netzwerks „Keine Profite mit der Miete“ externer Link , dort auch Berichte aus den Städten

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität

Nazis morden und die Gesellschaft sieht zu«, skandierten sie. Bis zu 100 Antifaschisten haben am Freitag und Sonntag in Bernburg »Solidarität mit Abdul« bekundet. Der 34jährige Abdul R. ist das jüngste Opfer neofaschistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Er liegt lebensgefährlich verletzt auf der Intensivstation der Uniklinik Halle (Saale) im künstlichen Koma. Vor gut einer Woche wurde der aus der Türkei stammende Imbißbetreiber von neun Neonazis vor seinem Geschäft im Bahnhof der 35000-Einwohner-Stadt überfallen und brutal zusammengeschlagen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 30.09.2013 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Pressemitteilung zu gescheiterten Gesprächen mit der Innenbehörde

In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist…” Pressemitteilung  der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 26.09.2013 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust

Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt

Neuer Skandal um Niedersachsens Verfassungsschutz: Der Geheimdienst hat offenbar nicht nur etliche Journalisten unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gespeichert. Jetzt kam heraus, dass einer der Bespitzelten wohl Opfer einer peinlichen Namensverwechslung wurde…” Artikel von Hubert Gude und Jörg Schindler in Spiegel online vom 27.09.2013 externer Link  Aus dem Text “… Am Freitagmorgen musste Brandenburger im geheim tagenden Ausschuss “Angelegenheiten des Verfassungsschutzes” des niedersächsischen Landtags einräumen, was den Fall endgültig zur Spionageposse macht: Mit dem Journalisten Blaschke informierte sie offenbar den Falschen, er wurde wohl Opfer einer Namensverwechslung in ihrem Amt. Während nämlich Ronny Blaschke, Jahrgang 1981, mit dem Grundeinkommen wenig am Hut hat, ist Ronald Blaschke, Jahrgang 1959, Experte auf dem Gebiet. Letzterer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen. In dieser Eigenschaft hält er auch schon mal vor den eigenen Leuten Vorträge. Und offenbar reichte schon das unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen für den Verdacht, einen Umsturz zu planen…”

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Bürger_innen gegen Confindustria

Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden.
http://de.labournet.tv/video/6607/buergerinnen-gegen-confindustria externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi