Newsletter am Montag, 30. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

Am Ostersamstag liegt sie vor – die erste Ausgabe der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (8 Seiten im Zeitungsformat). Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnerstag, dem 2. April 2015. Aufgrund der niedrigen Abnahmepreise (ab 15 Cent je Ex.) eignet sich FaktenCheck:Hellas ideal für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen, Kulturzentren, Bürgerhäusern usw… Siehe für die Inhalte der ersten Ausgabe, Herausgebende (u.a. LabourNet Germany), Autorinnen und Autoren, Bezugspreise und Adresse für Bestellungen den Werbezettel pdf

Wir bitten um Unterstützung des Projektes durch Spenden an: Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Gehälter steigen durch Mindestbetrag um insgesamt 4,83 Prozent* – Kürzung der Zusatzaltersversorgung abgewehrt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Samstagabend (28. März 2015) in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,83 Prozent*, in den unteren Entgeltgruppen in der Spitze sogar um mehr als sechs Prozent. (…) Bei der Frage der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gab es kein gemeinsames Verhandlungsergebnis. Die Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis mit deutlicher Mehrheit für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen...” ver.di-Pressemitteilung vom 29.03.2015 externer Link

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW weist Vertragsangebot für Lehrkräfte zurück: „Arbeitgeber wollen Bezahlung weiter diktieren – Ungerechtigkeiten sollen festgeschrieben werden“

Die GEW hat das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen. „Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen”, erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke…” Pressemitteilung der GEW vom 28.03.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Neue Streiks bei Amazon vor Ostern

Ostern steht vor der Tür – die Amazon-Beschäftigten auch

ver.di ruft die Beschäftigten der Amazon-Versandhandelszentren Rheinberg und Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen) und Koblenz (Rheinland-Pfalz) für Montag und Dienstag (30. und 31. März 2015) erneut zu Streiks auf. Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Montag mit der Nachtschicht in Bad Hersfeld. Die Beschäftigten in Rheinberg, Werne und Koblenz schließen sich mit der Frühschicht an. Die Streiks dauern bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag an. Nachdem bereits die Beschäftigten des Amazon-Standortes Graben in dieser Woche erfolgreich gestreikt haben, wird der Staffelstab im Rahmen der flexiblen Streikstrategie nun an die anderen Amazon-Standorte weitergereicht. In Graben enden die Streiks an diesem Samstag (28. März 2015)…” ver.di-Meldung externer Link

5. Branchen » Chemische Industrie » Tarifrunde Chemie 2015: Forderungsempfehlung: 4 bis 5 Prozent mehr und Entlastung für ältere Beschäftigte

Chemie-Tarifrunde / Abschluss: 2,8 Prozent Entgelterhöhung und 412 Euro mehr für den Demografiefonds

IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben in der vierten Verhandlungsrunde am Freitag (27. März) ein Ergebnis unter Dach und Fach gebracht. Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten steigen um 2,8 Prozent, die Ausbildungsvergütungen um 40 Euro. Außerdem wird der betriebliche Demografiefonds von 338 auf 750 Euro pro Beschäftigten und Jahr aufgestockt…” IG BCE-Meldung vom 27.03.2015 externer Link, darin der Tarifabschluss im Einzelnen

  • Anmerkung von Dieter Wegner (Jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg): Einmal Sozialpartner – immer Sozialpartner
    Der Hamburger IG BCE-Vorsitzende, Jan Eulen, sagte: Wir können auch anders! Wie sich wieder gezeigt hat: Sie können nicht anders. Auch wenn viele Mitglieder den Drohgesten des Vorstandes geglaubt hatten. Sie können nur Sozialpartnerschaft. Und vor der Austragung von Konflikten haben sie Angst. Sie sind einer Fiktion verhaftet, der sie seit Jahrzehnten hinterherlaufen: Daß Sozialpartnerschaft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Fuchs und Gans möglich sei. Die langandauernde freundliche Behandlung durch die Kapitalseite für die Stellvertreter der Ausgebeuteten ist zu Ende. Die Stellvertreter sind ratlos und fallen in ein schwarzes Loch. Die Wut über den Abschluß ist groß. Erst wenn der Druck noch größer wird und sich die Wut in Widerstand organisiert müssen sie anders. Noch handeln sie nach altem Schema: Sie „öffnen Ventile“ (Landesbezirksleiter Ralf Becker) und machen sie wieder zu. Die Mitglieder sind also Objekte (hier Luft) für sie. Die Tarifrunde war für die KollegInnen Basis-Verarschung.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » ver.di kritisiert Befristungen bei der Deutschen Post AG

Freiburg: Post-Betriebsrat verbucht im Streit um befristet Beschäftigte einen Erfolg

Beim Streit um befristet Beschäftigte haben sich die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt
Der Betriebsrat der Freiburger Post-Niederlassung Brief hat nach Angaben der Gewerkschaft Verdi einen Sieg vor dem Arbeitsgericht Freiburg errungen. Bei dem juristischen Streit ging es um neu angestellte, befristet beschäftigte Postmitarbeiter. Der Betriebsrat pochte darauf, bei Dienstplänen, die die Arbeitszeit und den Einsatz dieser Mitarbeiter regeln, mitsprechen zu dürfen. Solch ein Mitspracherecht kann ein mächtiger Hebel sein: Lehnt der Betriebsrat die Dienstplangestaltung ab, kann der Arbeitgeber zwar befristet Beschäftigte einstellen, aber nicht einsetzen, sagt die Arbeitnehmerseite
…” Artikel von Bernd Kramer in der Badischen Zeitung vom 27. März 2015 externer Link

  • Siehe dazu: BR Post gewinnt in Sachen Mitbestimmung! Arbeitsgericht entscheidet erneut zugunsten der Mitbestimmungsrechte des Postbetriebsrates. Post startet nächsten Konflikt durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern
    Wie jetzt bekannt wurde hat das Arbeitsgericht Freiburg den Rechtsstreit zwischen dem Postbetriebsrat und der Niederlassung Freiburg zugunsten des Betriebsrates entschieden. Hintergrund des Konfliktes war und ist die Befristungspraxis der DP AG…” Pressemitteilung von ver.di Südbaden vom 27.03.2015 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Bildungsgewerkschaft begrüßt neue Richtlinien der Max-Planck-Gesellschaft

Die GEW begrüßt die Richtlinien zur Vergütung von DoktorandInnen und Postdocs, die die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) heute vorgestellt hat. (…) Gleichzeitig kritisierte der GEW-Vize, dass sich die MPG wie andere große Forschungsorganisationen nach wie vor weigere, einem Arbeitgeberverband beizutreten und Tarifverträge abzuschließen. (…) Die neuen Richtlinien zur Vergütung von Doktoranden und Postdocs sehen vor, dass in der MPG künftig einheitlich nicht mehr über Stipendien, sondern über Arbeitsverträge promoviert wird. Damit wird die soziale Absicherung der Doktorandinnen und Doktoranden erheblich verbessert, die MPG zahlt künftig wie andere Arbeitgeber in die Sozialversicherungssysteme ein. Zwei Drittel der Postdocs sollen ebenfalls über einen Vertrag und nicht mehr per Stipendium finanziert werden. Institute mit „besonderen strukturellen Bedingungen“ können allerdings ein Opt-out aus der Umstellung beantragen…” GEW-Pressemitteilung vom 26.03.2015 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

[FSG Flensburg] Ausbeutung: Werftarbeiter erheben Vorwürfe

Mehr als 300 Stunden harte, körperliche Arbeit pro Monat. Anschließend mit vielen Arbeitern auf engstem Raum wohnen. Und der versprochene Lohn bleibt auch noch aus. So soll es sich über Monate in Flensburg zugetragen haben. Die Gewerkschaft IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Subunternehmer der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG). Er soll insgesamt 13 Arbeiter aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Norden Flensburgs untergebracht haben, drei von ihnen sollen auf der Werft im Einsatz sein. Die FSG hat bereits reagiert und alle Verträge mit dem Subunternehmer gekündigt. Man wolle den Fall gemeinsam mit der Gewerkschaft prüfen, so ein Werftsprecher…” Text und Video der NDR-Sendung vom 26.03.2015 externer Link

9. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften » Dossier: Der grosse Streik der Erzarbeiter in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen

Nach 60 Streiktagen: Solidaritätsstreiks mit mauretanischen Erzarbeitern beschlossen – ein Interview

Der Streik der mauretanischen Erzarbeiter wurde von Beginn an von den breitesten Teilen zumindest der regionalen Bevölkerung unterstützt. Nun dauert er bereits 60 Tage lang an und ist zu einem historischen Streik in Mauretanien geworden. LabourNet Germany sprach am 29. März 2015 mit Mansour Ould Sabbah, einem langjährigen Beschäftigten bei SNIM im Interview “Dass dieser Streik so werden würde, hätten wir auch nicht gedacht” worin es vor allem darum geht, wie eigentlich die Perspektiven dieses Kampfes aussehen. Siehe das Interview pdf

10. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Die Beschäftigten der britischen kommunalen Dienste rebellieren gegen den Gewerkschaftsvorstand Unison

Dass die Sonderkonferenz der kommunalen Beschäftigten, die in der Gewerkschaft Unison organisiert sind, damit endete, dass die Beschlussvorlage des Gewerkschaftsvorstandes über die Tarifrunde vom Tisch gewischt wurde, hatte LabourNet Germany bereits berichtet. Dieser – auch in GB nicht eben übliche – Vorgang hat nun ein breites Echo in verschiedensten Bereichen, natürlich nicht zuletzt in der Gewerkschaftslinken gefunden. Das Echo bei der Gewerkschaft selbst allerdings erstaunt denn doch in seiner Unverfrorenheit. Die Meldung “Local government delegates agree to continue campaign for fair pay” vom 24. März 2015 externer Link jedenfalls versucht eindeutig den Eindruck zu erwecken, es sei sozusagen “alles voll normal” gewesen, die Delegierten sind halt “übereingekommen” die Tarifrunde 2015 weiter zu führen. Was ja stimmt. Nur eben, dass der Gewerkschaftsvorstand eigentlich etwas ganz anderes wollte – nämlich Ende, unterschreiben

Siehe dazu auch Hintergründe und Debattenbeiträge

11. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

T-Mobile gerichtlich verurteilt – die Liste von BRD-Unternehmen, die die Arbeitsgesetze der USA brechen, wird immer länger

Volkswagen: Will keine Debatten im Betrieb, Gewerkschaft schon gar nicht. T-Mobile auch nicht. Andere sparen wir uns jetzt hier. BRD-Unternehmen als Vorhut der Antigewerkschaftlichen Politik der US-Südstaaten ist inzwischen fast schon üblich – Heuschrecken eben, wie der Genosse Müntefering bestimmt nicht sagen würde. Normal ist es ja heutezutage, dass BRD-Unternehmen etwa in Ländern wie der Türkei an vorderster Stelle demokratische Rechte mit Füßen treten. In den USA auch. Da regt sich selbst die konservativ-neoliberale New York Times auf. Der Artikel “T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules” von Noam Scheiber am 19. März 2015 in der New York Times externer Link jedenfalls, sagt genau das: T-Mobile ist Gesetzesbrecher

Siehe dazu auch weitere Nachrichten und Hintergrund – und die Vorgeschichte im LabourNet-Archiv: T-Mobile USA

12. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Und jetzt, was? US Ölarbeiter bestreiken weiterhin einzelne Raffinerien…

Ein “temptative agreement” ist nicht mehr als eine Art Rahmenvereinbarung, der normalerweise betriebliche Konkretisierungen folgen, nur: Wenn die Gewerkschaft USW davon ausgeht, die Auseinandersetzung mit der Ölindustrie sei für sie (erfolgreich) beendet, was macht eigentlich eine Belegschaft, in deren Betrieb es zu keinem akzeptablen Übereinkommen kommt – alleine gegen “Big Oil” streiken? War die Stärke des Streisk doch bisher gerade seine Geschlossenheit gewesen – auch wenn die Kritiken an der USW sich (zu Recht) vor allem darum drehten, sie habe aufgehört, den Streik auszuweiten. Der Artikel ” BP workers in Indiana denounce USW isolation of oil workers strike” von George Marlowe am 26. März 2015 bei wsws externer Link lässt vor allem eine ganze Reihe unzufriedener Gewerkschafter zu Wort kommen, die allesamt die Frage stellen, wie man als einzelne Belegschaft noch etwas durchsetzen soll

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge im Dossier

13. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Merkel-Freund al Sisi kann Ägyptens ArbeiterInnen nicht zur “Ruhe” bringen

Das hätte es bei Vorgänger Mubarak nicht gegeben: Der Putschgeneral al Sisi konnte zwar Hunderte von Muslimbrüdern erschiessen lassen und viel mehr noch Menschen aller politischen Richtungen verurteilen lassen, aber irgendwie schafft er es nicht, die Streikbewegung der ArbeiterInnen Ägyptens zu beenden – neue Streiks gibt es nahezu ständig und fast überall. In der letzten Woche – am Montag – begannen rund 1.000 Docker im Roten Meer Hafen Ain Sokhna einen Streik weil sie – wie sie viele in Ägypten, wo die Jahresprämien sozusagen fester Lohnbestandteil sind – auf die Auszahlung eben dieser Prämien fürs letzte Jahr immer noch warten. Die Verwaltung reagierte erst einmal so, dass die drei Kollegen, die als Unterhändler zur Unternehmensleitung gingen, gefeuert wurden, was dann zum Streik führte. Der Bericht “1,000 workers at Ain Sokhna port on strike” von Hend El-Behary am 25. März 2015 beim Egypt Independent externer Link unterstreicht, dass die Empörung sich auch gegen das arbeitsminsiterium richtet, das auf entsprechende Anfragen der Belegschaft keine Reaktion zeigte

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

14. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Die Metrobeschäftigten von Neu Delhi und die Wahlversprechungen der AAP

Ein Teilnehmerbericht zum Polizeiüberfall am 25. März und die Rolle der neugewählten Regierung im Sonderbezirk Delhi macht auch deutlich, dass eine starke Bewegung Grundlage von Wahlerfolgen ist – und für die Gewinner zum Problem wird, wenn Versprechungen eingefordert werden. Viel versprochen hatte die AAP vor ihrem Wahlsieg in der indischen Bundeshauptstadt Neu Delhi, als sie in einem Erdrutschsieg fast alle der 70 Sitze der Regionalregierung errang und dem indischen Premierminister Modi und seiner Partei eine herbe Wahlniederlage bescherte. Viel versprochen – mit eindeutigen Schwerpunkten: Etwa die Abschaffung aller Zeitverträge bei dauerhaften Tätigkeiten. (Und eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen mehr, für die eine ganze Reihe von Organisationen und sozialen Bewegungen seit längerem gekämpft hatten). Die Metrobeschäftigten nahmen diese Versprechungen ernst und wollten das perverse Zeitarbeitsregime in ihrem Betrieb abgeschafft haben – und was sie bekamen, war der Polizeiknüppel, als etwa 1.300 von Ihnen zum Regierungssitz zogen um ein entsprechendes Memorandum zu übergeben, obwohl die Demonstration angemeldet war und keinerlei Verbote ausgesprochen worden waren. Bereits Anfang des Monats war ihre erste Aktion von starken Polizeikräften überfallen worden, nun beteiligten sich auch verschiedene andere Gewerkschaften aus der Region. Mehrere Hundert LehrerInnen, die ebenfalls unter dem Regime der Zeitarbeit beschäftigt sind, wurden daran gehindert, sich der Demonstration anzuschliessen – die ganze Entwicklung dieses “brutalsten Polizeieinsatzes der letzten 2 Jahrzehnte in Delhi” ist in dem Beitrag Brutal Lathi Charge On Workers Outside Delhi Secretariat” von Abhinav Sinha am 28. März 2015 bei Countercurrents externer Link nachgezeichnet

15. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Der Kampf der Maruti-Suzuki Belegschaft – Vorgeschichte, Abaluf und Bedeutung

Eine ausführliche und informationsreiche Gesamtdarstellung des Kampfes bei Maruti-Suzuki ist der Beitrag “Maruti strikes” von Anumeha Yadav am 27. März 2015 in Himal externer Link, der nicht nur nachzeichnet, wie der Kampf um Gewerkschaftsfreiheit sich entwickelt hat, sondern auch heraushebt, warum dieser Kampf für alle Beteiligten eine so herausragende Bedeutung angenommen hat – unter anderem, weil dies der profitabelste Einzelbetrieb des Konzerns Suzuki war und auch weil im Industrial Model Township (IMT) Manesar und Umgebung das Zentrum der indischen Automobilindustrie liegt

16. Internationales » Indonesien » Kampf gegen Privatisierung

Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden

Die Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung “Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure” am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI externer Link verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

17. Internationales » Italien » Gewerkschaften

SI Cobas – eine Basis-Gewerkschaft wird vorgestellt

“Video-Kommuniqué der Gewerkschaft S.I. Cobas” – so die Ankündigung im LabourNet TV externer Link für das 9 Minuten Video über SI Cobas und ihre Arbeit im italienischen Logistiksektor, wozu es einleitend heißt “Das Komuniqué besteht aus einer Zusammenfassung der Kämpfe, in denen sich seit 2008 der S.I. Cobas herausgebildet hat anhand von Fotos und Texttafeln, sowie aus einem Aufruf der Gewerkschaft an die internationale Arbeiter_innenklasse

  • Siehe dazu: Klassenkämpfe in der italienischen Logistik – Erfahrungen, Selbstorganisierung, Perspektiven – PodiumsdiskussionVeranstaltungshinweis auf Facebook der GIK externer Link zur Diskussion mit den SI Cobas AktivistInnen am 31. März 2015 um 19.30 Uhr im k-fetisch (Berlin)

18. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – eine militante Untersuchung

Veranstaltungsreihe “Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien”

Das Buch “Wir übernehmen” von Juan Pablo Hudson hatten wir bereits im LabourNet Germany vorgestellt und empfohlen. Nun macht der Autor des Mandelbaum-Verlages eine Diskussionsrundreise durch Österreich und die BRD – die wir ebenfalls empfehlen: Vom 13. bis 28. April 2015 in Graz, Wien, Linz, Hamburg, Kiel, Wendland, Mannheim und Berlin (dort auch ein Seminar am 27. April 2015). Genauere Koordinaten in unserem Beitrag

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Verdi und IG Metall im Clinch über Tarifeinheit

Die Spartengewerkschaften begehren auf gegen das Gesetz zur Tarifeinheit im Betrieb. Auch im Gewerkschaftsbund kämpfen Befürworter und Gegner des Gesetzes mit immer härteren Bandagen…” Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung online vom 26. März 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Auch in der IG Metall rumort es kräftig. Auf einer Delegiertenversammlung in Stuttgart entbrannte am Wochenende eine intensive Debatte, an deren Ende sich die Befürworter der Tarifeinheit mit 60 Stimmen gegen die Gegner mit 53 Stimmen bei sieben Enthaltungen nur knapp behaupteten. Ähnliche Auseinandersetzungen gibt es bundesweit. Mehr als 30 kritische Metaller haben ihrerseits eine Unterschriftenaktion gestartet, um die eigene Führung von ihrem Kurs abzubringen. In einem offenen Brief wird gefordert, von einem „Pakt“ mit Arbeitgebern und Regierung gegen das Streikrecht abzulassen. An der IG-Metall-Basis wird zudem eine transparente Diskussion vermisst. Der Vorsitzende Detlef Wetzel habe den hauptamtlichen Mitarbeitern sogar einen „Maulkorb“ verpasst, heißt es. In einem Schreiben habe er diesen abgeraten, öffentlich gegen das Gesetz Stellung zu nehmen oder an Aktionen der Gegner teilzunehmen, schildern Funktionäre…

b) DGB Emmmendingen: Tarifeinheitsgesetz – Segen oder Fluch?

Mit dieser etwas provokanten Fragestellung luden der DGB-Kreisverband Emmendingen und die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zu einer Infoveranstaltung ins Alte Rathaus…” Veranstaltungsbericht vom 23.02.2015 beim DGB Südbaden externer Link

  • Darin als Ergebnis: Stellungnahme von DGB-Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden der Region Südbaden zur geplanten gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. – Für den Erhalt der Tarifautonomie – Streikrecht sichern!
    Die unten angeführten DGB-Verbände lehnen die geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit als Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, aus der auch das Streikrecht abgeleitet ist, entschieden ab. Das geplante Gesetz würde mittelbar über die Mehrheitsverhältnisse gewerkschaftlich organisierter Kolleginnen und Kollegen das Streikrecht der jeweils schwächeren Organisation de facto aushebeln, da sie an die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mitglieder-stärkeren Organisation gebunden werden soll. Das uneingeschränkte Streikrecht als das schärfste verfügbare Mittel zur Durchsetzung der Interessen von Beschäftigten gegen die Arbeitgeber darf auf gar keinen Fall angetastet werden. (…) Wir fordern den DGB-Bundesvorstand auf, auf der Grundlage der oben genannten Überlegungen eine einheitlich ablehnende Haltung aller DGB- Gewerkschaften zu dem geplanten Tarifeinheitsgesetz herbeizuführen und bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ wurde durch folgende DGB-Verbände unterstützt (wo Abstimmung im Gesamtvorstand nicht möglich war, haben Vorsitzende und/oder Stellvertreter unterstützt)…”

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

10 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – Polizei verhindert Protest im Stadtkern von Dorstfeld

Die angemeldete Demonstration der „Antifaschistischen Union Dortmund“ (AUDO) für den 28.03.2015 durch den Stadtkern des Dortmunder Stadtteils Dorstfeld ist trotz vorheriger Genehmigung nicht möglich gewesen. Die Polizei untersagte spontan die kooperierte Route und verhinderte damit Protest in Dorstfeld. Der zuständige Einsatzleiter änderte dabei vor Ort den offiziellen Auflagebescheid per Hand. Ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ durfte durch die Dortmunder Innenstadt zum Westfalenstadion ziehen um dort ein RechtsRock-Konzert abzuhalten. „Es ist ein unglaublicher Skandal: Die Polizei ändert willkürlich eine angemeldete Demonstration zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt und lässt auf der anderen Seite ein ganzes Stadtviertel abriegeln, um Neonazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Einsatzführung hat aus unserer Sicht damit ein politisches Statement abgegeben“, kritisierte Michael Laskowiak, Pressesprecher der AUDO…Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund vom 28. März 2015 externer Link

Zu den Blockade-Versuchen gegen die Nazi-Aktionen am selben Tag siehe unser Dossier

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Gerhart-Hauptmann-Schule: Kalte Räumung?

Der Bezirk Kreuzberg schien ja bisher auf eine Räumung der besetzten Gehart-Hauptmann-Schule verzichtet zu haben, obwohl die verbliebenen Bewohner*innen zum 19. März 2015 aufgefordert waren, das Gebäude zu verlassen. Wie nun allerdings mit Datum vom 28. März 2015 beim Asyl Strike Berlin zu lesen ist externer Link, wurde zehn Bewohner*innen inzwischen schlicht die Rückkehr in das Gebäude verweigert, nachdem dieses etwa zum Einkaufen kurzzeitig verlassen worden war. Die am Gebäude eingesetzte Security hatte sich bei der Verweigerung der Rückkehr auf eine direkte Anordnung des Bezirks bezogen. Es soll sich um genau die zehn Personen handeln, die nicht gegen den Räumungsbescheid aus dem Februar vors Verwaltungsgericht gezogen sind.

Für die Hintergründe siehe auch unser Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Gewerkschaftlicher Appell “Die Chance für eine solidarische Lösung für Lampedusa in Hamburg nutzen” an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft übergeben

Ein Zusammenschluss von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Lampedusa in Hamburg hat im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung am 25. März 2015 einen Appell unter dem Tenor „Die Chance für eine solidarische Lösung für Lampedusa in Hamburg nutzen“ an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft übergeben. Der Appell, in welchem eine uneingeschränkte legale Arbeitserlaubnis gefordert wird, wurde in den letzten Wochen von über 450 GewerkschafterInnen unterzeichnet. Kernforderung des Papiers ist: „Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befnden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen gefohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Gefüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.“ Hier der Appell mit allen Unterschriften pdf

Hintergründe in unserem Dossier

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Polizeieinsatz gegen Migration?! Innenministerium muss die Bundespolizei aus Serbien, Ungarn und Italien zurückbeordern

„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 27. März 2015 externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

Musikbranche übernimmt Netzpolitik

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” im Wirtschaftsministerium. Das hat Staatssekretär Rainer Sontowski am Mittwoch auf der Kulturkonferenz des BVMI in Berlin bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe “die großen Auswirkungen” des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur lange nicht gesehen, räumte der Sozialdemokrat ein und bedauerte, “die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben. (…) “Wir brauchen ein wirksames Urheberrecht, damit Kreative fair entlohnt werden”, betonte Sontowski, der für den Bundeswirtschaftsminister und ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD, Sigmar Gabriel eingesprungen war. Die Netzgemeinde habe “das nicht hinreichend im Blick.” (…) Nun gehe es darum, “mit den Gegenkräften einen sachlichen Dialog zu führen”. Wo “die Kacke liegt”, wisse man aber erst, “wenn der Schnee geschmolzen ist”…Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi