Newsletter am Montag, 30. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Eckpunkte zur Tarifeinheit: Regierung plant Gesetz zur Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte

Zu den gestern bekannt gewordenen „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz: „Um die Rechte von kleineren Gewerkschaften massiv zu beschneiden und den Arbeitgeberverbänden einen Gefallen zu tun, bereitet Ministerin Nahles einen Verfassungsbruch mit Ansage vor. Es ist schon ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die verfassungsmäßigen Grundrechte einzelner Arbeitnehmergruppen ignoriert und uns als Berufsgewerkschaft die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) absprechen will. (…) Die Vereinigung Cockpit wird keinerlei Aushöhlung ihrer Rechte als Gewerkschaft hinnehmen. Der Gang vor das Verfassungsgericht ist dann unausweichlich und wir werden nicht zögern diesen auch zu gehen.“ Pressemitteilung vom 27.06.2014 externer Link

b) DJV: Eckpunkte zur Tarifeinheit sind inakzeptabel

Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte zur Tarifeinheit am Mittwoch, 2. Juli, nicht zu beschließen. DJV- Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring kritisierte die Eckpunkte als Papier, das allein den Interessen der Arbeitgeber und der großen Gewerkschaftsorganisationen folge. “Den Spartengewerkschaften werden wesentliche Rechte beschnitten, wir halten das so für verfassungswidrig.” Im Medienbereich habe sich die Tarifgemeinschaft von DJV und dju/ver.di über Jahrzehnte bewährt, die dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur seien aber auch mit Blick auf andere Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund absolut unhaltbar, die Sozialpartnerschaft funktioniere in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor sehr gut…” Pressemitteilung vom 27.06.2014 externer Link

Am heutigen Montag soll dazu im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag Stellung genommen werden.

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Koalition knickt vor Lobbydruck der Arbeitgeber ein – Mindestlohn-Ausnahmen öffnen Missbrauch Tür und Tor

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen. “Mit der Vielzahl von Ausnahmen macht die Koalition aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen löchrigen Flickenteppich, der kaum noch zu kontrollieren sein wird. Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag. “Die Ausnahmen treffen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt – Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Damit werden Millionen Beschäftigte weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert.”…” ver.di-Pressemitteilung vom 29.06.2014 externer Link

Anlässlich der Anhörung des Mindestlohngesetzes im Bundestag findet am Montag, 30. Juni, um 10 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der DGB-Kampagne „Mindestlohn ohne Ausnahmen“ in Berlin statt. Redner/innen sind unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

b) Streit um Ausnahmen: Union und SPD weichen Mindestlohngesetz auf

Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt – etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt, wie am Freitag bekannt wurde…” Artikel im Spiegel online vom 28.6.2014 externer Link Aus dem Text:
“… So wird etwa die Regelung für Saisonarbeiter und Erntehelfer aufgeweicht: Die Arbeitgeber sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen dürfen. Außerdem wird die Beschäftigungsdauer von bisher geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet. Pflichtpraktika sollen hingegen – wie vorher bereits vereinbart – vom Mindestlohn ausgespart bleiben. Zudem dürfen freiwillige Praktika künftig deutlich länger dauern als bislang geplant, ehe 8,50 Euro Stundenlohn fällig werden: Drei Monate anstelle der bisher ausgehandelten sechs Wochen dürfen laut Gesetz ohne Mindestlohn angeboten werden. Außerdem soll es keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Stattdessen sollen Zeitungsverlage für zwei Jahre eine Ausnahme vom Mindestlohn erhalten: Sie müssen den Mindestlohn erst von 2016 an bezahlen…”

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

a) EU-Gipfel, ein Stabilitätspakt und die “Wahl” eines Kommissionspräsidenten: Deutsche Prinzipienreiterei gegen ökonomische Vernunft

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014

b) Stabilitätspakt: Ökonomische Vernunft statt Prinzipienreiterei

Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?…” DGB-klartext 21/2014 vom 27.06.2014 externer Link

4. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Daseinsvorsorge – Oberstes Gebot für jede Kommunalreform

Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Studie von Michael Schäfer: “Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren. Diesen ersten Ansatz musste der Autor der vorliegenden Studie sehr schnell verwerfen. Denn wissenschaftliche Solidität erfordert die Beachtung des zentralen Prinzips «ohne Analyse gibt es keine Schlussfolgerung». Folgerichtig wurde die Aufgabenstellung um eine umfassende Dokumentation der kommunalen Funktional- und Strukturreformen erweitert, die seit 1990 in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stattgefunden haben…” Lang- und Kurzfassung der Studie von Michael Schäfer für und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

5. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Vorgeladen: Entsprechend dem Gesetz zur nationalen Sicherheit. Von 1983…

…wurden 25 bei einer Protestdemonstration in Curitiba festgenommene Aktive. 1983 – das war noch die Zeit der Militärdiktatur, und jenes Gesetz ein letzter, am Massenwiderstand gescheiterter Versuch, die Diktatur aufrecht zu erhalten. Die Zeitschrift Carta Capital – irgendwelchen linkeren Neigungen ausgesprochen fern stehend – hatte dies aus Anlaß der Proteste bei ersten Spiel in Curitiba berichtet, nun ist es offensichtlich dabei, ein Politikum zu werden. 25 manifestantes são investigados com base em lei da ditadura no Brasil externer Link heisst der Bericht im brasilianischen Indymedia vom 26. Juni 2014

Siehe dazu auch:

  • Trabalhadores do transporte fazem Catraca Livre externer Link – ebenfalls am 26. Juni 2014 bei indymedia ein Bericht der Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr aus Curitiba, wo die Busfahrer und –schaffner ebenfalls einen Streik organisieren, aber eben fahren, ohne zu kassieren (Catraca livre – freies Drehkreuz)
  • The Price of the World Cup externer Link – eine halbstündige Videodokumentation von Mikkel Keldorf bei you tube seit dem 29. Mai 2014 anzusehen und bereits über eine halbe Million ZuschauerInnen – wohl das am meisten angesehene der vielen Videos zum Thema Kritik an der WM

6. Internationales » Niederlande

Der Juli, das neue Gesetz – und eine seltsame Position der Gewerkschaft

Ab Juli 2014 wird nach jüngstem Parlamentsbeschluss ein neues Arbeitsgesetz in den Niederlanden in Kraft treten. Danach muss einerseits genauer definiert werden, wer warum und wie prekär beschäftigt wird – auf der anderen Seite wird es erleichtert, Menschen auf die Strasse zu werfen. Die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes FNV war dennoch eher positiv. Und das in einem kapitalistischen Land, in dem bereits ein Drittel aller Menschen (die dann in der Regel „Arbeitskräfte“ genannt werden, was eigentlich schon genug über diese Marktwirtschaft sagt) in diversen Formen prekären Lebens beschäftigt sind – allein 10% sind sogenannte ZZPler, also echte und totale und wirkliche und ganz klar: Selbstständige (die mindestens drei Auftraggeber haben müssen, und – wie es wohl nicht nur der Zufall so will – die Mehrheit dieser Selbstständigen ist über 45 Jahre alt…). Der Artikel Are the Dutch labour reforms a help or a hindrance to workers? externer Link von Mindy Ran am 23. Juni 2014 lässt die Antwort dennoch offen

7. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Streikverbot – wegen Gefährdung nationaler Sicherheit

Anscheinend sind die ehrenwerten Herren der türkischen Regierung dem Trinken nicht abgeneigt – sonst könnten sie ja kaum auf die Idee kommen, einen Streik in Glasfabriken zu verbieten – genau das haben sie aber getan. 5.800 Beschäftigte der Gewerkschaft Kristal-İş in 10 Glasfabriken des Unternehmens Şişecam befanden sich seit dem 23. Juni im Streik um Lohnerhöhung – am 27. Juni hat die Regierung ihn verboten, besser: Verschoben. Laut Regierungsbeschluss darf der Streik erst in 60 Tagen beginnen…warum dies so sein soll wurde nicht weiter mitgeteilt, wird in dem Agentur – Bericht Turkish Cabinet postpones glass factory workers’ strike for ‘disrupting national security’ externer Link (hier am 27. Juni 2014 bei den Hürriyet Daily News) deutlich

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Metallarbeiter wollen Arbeit niederlegen: Südafrikas Wirtschaft droht bereits der nächste Streik

„Kapstadt Die Ruhe hat nicht lange gewährt. Nur wenige Tage nach dem Ende des verheerenden Streiks in den Platinbergwerken zeichnet sich in Südafrika ein weiterer Arbeitskampf ab. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (Numsa) rief ihre 220 000 Mitglieder dazu auf, vom 1. Juli an die Arbeit niederzulegen. Die Organisation fordert eine Lohnerhöhung von 12% bei einer Inflationsrate von 6,6%. Betroffen ist zum Beispiel die Autozulieferbranche…Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 30.06.2014 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » dju kritisiert Beschlagnahmeaktion in Echo-Redaktion

Darmstädter Echo vs. Staatsanwaltschaft Darmstadt: Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forums-Namen (Update III)

„Das Amtsgericht Darmstadt hat die Herausgabe der Klardaten eines anonymen Forumnutzers angeordnet. Weil dieser zwei Beamte beleidigt haben soll. Die Betreiberin des Forums, die Tageszeitung Darmstädter Echo, hatte zuvor die Herausgabe der Klardaten unter Berufung auf das Presserecht verweigert. Die Bürgermeisterin distanziert sich bereits vorsichtig von ihren Beamten. Update II: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat uns eine ausführliche Stellungnahme geschickt. Update III: Die Bürgermeisterin hält sich für nicht involviert. Update III, 27. Juni, 13:44 Uhr: Stellungnahme der Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes…Artikel von Hans-Christian Dirscherl auf PV-Welt vom 27.09.2014 externer Link

10. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Recht subversiv: Die DDR-Zwangsarbeiter waren nicht allein

„Ikea, Aldi, Quelle, Siemens und etliche andere: Von Zwangsarbeit in der DDR haben mehr als 6.000 westdeutsche und andere ausländische Unternehmen profitiert. Bis zu 30.000 Strafgefangene, unter ihnen viele politische Häftlinge, mussten in DDR-Gefängnissen für westliche Firmen arbeiten. Das belegt ein Forschungsbericht, der vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde. Ikea hatte den Bericht in Auftrag gegeben, nachdem vor zwei Jahren entsprechende Vorwürfe gegen das schwedische Möbelunternehmen bekannt geworden waren…Artikel von Wolfgang Kaleck im Blog von Zeit-Online vom 25. Juni 2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften

Bahn mischt Tarifkarten neu – Konkurrierende Gewerkschaften wollen Mitglieder im Konzern gewinnen und ihre Zuständigkeiten ausweiten

Ende Juni läuft der Grundlagentarifvertrag bei der Bahn aus. In den folgenden Tarifverhandlungen wollen EVG und GDL ihre Zuständigkeiten für Lokführer, Fahrpersonal und Co. verbreitern. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 27.06.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Bahn AG will sich derzeit nicht zu dem bevorstehenden Konflikt äußern, da ihr die Forderungen der Gewerkschaften noch nicht offiziell vorliegen. Eine Sprecherin erklärte allerdings auf Anfrage, dass konkurrierende, inhaltlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einzelner Berufsgruppen nicht akzeptabel seien. Man könne in einem weit verzweigten Logistikunternehmen wie der DB schließlich keine Schichtpläne für Lokführer oder Zugbegleiter anhand der jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit erstellen. Eine Annäherung zwischen den beiden Gewerkschaften erscheint derzeit wenig wahrscheinlich. Die GDL, die bereits 2005 aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet (EVG) ausschied, wirft der DGB-Gewerkschaft vor, die spezifischen Interessen des Fahrpersonals zu missachten und jahrelang Verschlechterungen akzeptiert zu haben, um den bis vor wenigen Jahren geplanten Börsengang der Bahn AG nicht zu gefährden. Die EVG wiederum kreidet der GDL an, sie würde Sonderinteressen auf Kosten der Gesamtbelegschaft vertreten…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren

Ein Krankenhaus wird skelettiert – Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken will 500 Stellen abbauen

Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, im Neues Deutschland vom 26.06.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Vor wenigen Wochen dann hatte das Wiesbadener Stadtparlament grünes Licht für den Weiterverkauf der RKA-Anteile an Helios gegeben. Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat. Sven Gerich, der vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister Anfang 2013 SPD-Fraktionschef im Rathaus und maßgeblicher Akteur im Privatisierungsdeal war, musste bei einer Pressekonferenz im Sommer 2013 einräumen, dass auch er nicht das komplette Vertragswerk kennt…“

13. Branchen » Bauindustrie » [Ffm] Hungerstreik: Bauarbeiter ohne Lohn

Hungerstreik beendet

Rumänische Bauarbeiter warten weiter auf ihr Geld von der Accent Bau GmbH. Über das Wochende sind sie nun in einem Seminarhaus der IG BAU untergebracht. Diese bereitet eine Klage gegen das Bauunternehmen vor. Artikel von Corina Silvia Socaciu und Milan Jaeger in der Frankfurter Rundschau vom 27.06.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der FR vorliegende Tonbandaufnahmen belegen, dass die sechs Bauarbeiter von einem Angestellten Fuhrmanns bedroht wurden. Der Situation ging ein ebenfalls aufgezeichnetes Gespräch voraus, in dem ein mutmaßlich ebenfalls von Fuhrmann beauftragter Mann versucht hatte, die Bauarbeiter mit Geldversprechungen vom Streiken abzubringen. Momentan können die Bauarbeiter einzig auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. Am Donnerstag war ihnen von einem Vertreter der hessischen Landesregierung eine Unterkunft versprochen worden. Am Freitag dann stellte die IG BAU eine solche zur Verfügung. Zumindest für die Dauer des Wochenendes. „Die Männer können erst einmal in unserem Seminarhaus in Steinbach bleiben“, sagte der IG-BAU- Bezirksvorsitzende Günther Schmidt. Gewerkschafter brachten die Bauarbeiter am Freitag dorthin und überzeugten sie außerdem davon, ihren Hungerstreik vorerst zu beenden. „Wir können das nicht mehr verantworten“, sagte Schmidt…“

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Juni 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Vertrauenskrise???“; „DLTV, wohl immer nur ein Alibi?“; „Und täglich grüßt das Murmeltier!“; „Sparwahnsinn beim WD“; „Mehrarbeit“; „Informationen aus dem Mercedes Benz Werk in Sao Bernardo/Brasilien: Arbeitsniederlegungen Schlag auf Schlag“… Zur Ausgabe Juni 2014 pdf

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung

a) Primark will Vorwürfe „prüfen“

„Amazing fashion, Amazing price“ ist die Anzeige überschrieben: In Berlin eröffnet am Donnerstag die zweite Filliale der irischen Modefirma Primark. Nicht erfreut dürfte Primark deshalb über die schlechte Presse sein, die es derzeit hat: In der vergangenen Woche waren eingenähte Zettel in Kleidungsstücken entdeckt worden, die Hilferufe enthalten. Beispielsweise sei ein Etikett zusammen mit der Waschanleitung eingenäht worden, das die Aufschrift trägt: „gezwungen, bis zur Erschöpfung zu arbeiten“…“ Artikel von Nick Reimer in der TAZ vom 29.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Protestiert mit uns am 3. Juli bei der Eröffnung der neuen Primark-Filiale in Berlin.
    “am 3. Juli eröffnet eine neue Primark-Filiale am Alexanderplatz. Wir – INKOTA, die Kampagne für Saubere Kleidung, weltbewusst und KONSUMglobal – nutzen diese Gelegenheit, um gegen die immer schnellere und billigere Produktion von Kleidung zu protestieren…” Aufruf vom 27.6.2014 externer Link

b) „Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“

Nach dem Skandal wegen eingenähter SOS-Zettel in Hosen, die beim Billighändler Primark auftauchten, steht jetzt der fränkische Sportartikel-Hersteller Puma in der Kritik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel habe eine marode Fabrik in El Salvador für Puma T-Shirts zu Dumpinglöhnen produziert. Arbeiterinnen der Fabrik berichteten von Verbrennungen durch offene Kabel, verdrecktem Trinkwasser und extremem Arbeitsdruck: „Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“, zitiert das Magazin eine Büglerin…” dpa-Meldung in der Süddeutschen online vom 30.06.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Stellungnahme der Geflüchteten vom Dach der früheren Gerhardt-Hauptmann-Schule

Wir befinden uns jetzt seit sechs Tagen auf dem Dach. Die letzten Tage waren für uns sehr hart und anstrengend, nicht nur weil wir auf dem Dach waren, sondern eher weil wir immer und immer wieder mit Schikanen der Polizei konfrontiert wurden. (…) Zu dem „Angebot“ von gestern: Bisher hat der Bezirk versprochen, dass sie nicht räumen und die Polizei hat auf Twitter verbreitet, dass sie nicht ohne Anweisung des Bezirks räumen. Wir sehen die Tatsache, dass versprochen wurde, dass die Schule ein Flüchtlingszentrum werden soll, positiv, und auch, dass wir während den Umbaumaßnahmen in dem Gebäude bleiben dürfen. Es gab aber andere Menschen, die die Schule nicht freiwillig verlassen haben. Diese Menschen wurden nicht einbezogen; einige von ihnen leben auf der Straße, weil es keinen Platz für sie in den versprochenen Orten gibt, andere wollten nicht dorthin ziehen…” Stellungnahme vom 29.6.2014 im Blog ohlauerinfopoint externer Link, dort weitere Solidaritätserklärungen (z.B. von AnwohnerInnen und der EinzelhändlerInnen rund um die Absperrung), Offene Briefe sowie aktuelle Informationen

Siehe Berichte von der Demo für Flüchtlinge (auch Fotos und Videos) und die Petition “Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!” in unserem Dossier

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

a) Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen…” Artikel von Matthias Monroy vom 26.06.2014 bei Netzpolitik externer Link

b) Deutsch-amerikanische Überwachung: “Alles in Ordnung in Frankfurt”

Die Politik der Halbwahrheiten und ein Geheimabkommen: Der BND leitete jahrelang Daten aus dem Frankfurter Internetknoten an die NSA weiter
Keiner Bundesregierung ist zu trauen, wenn es um den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre geht. Das ist kein neuer Schluss. Aber dass sich die Erkenntnis jedesmal neu aufdrängt, wenn es um das Absaugen von Kommunikationsdaten geht, macht sie erst recht zum Skandal. Die jüngste Enthüllung aus der Datenschleppnetzfischerei weist daraufhin, dass der BND mindestens drei Jahre lang Rohdaten von einem bedeutenden Internetknoten in Frankfurt an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben hat, offensichtlich auch mit Zustimmung der früheren rot-grünen Regierung
…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.06.2014 externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Bundeswehr: Mehr Verantwortung übernehmen mit bewaffneten Drohnen?

Parallel zur Diskussion über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze lancieren Pläne des Verteidigungsministeriums nun erneut die Debatte über die Aufrüstung der Armee mit bewaffnungsfähigen Drohnen…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 28.06.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi